Die Zahl der Bürgergeldbezieher mit ausländischem Pass steigt weiter an. Inzwischen beziehen 2,7 Millionen Ausländer Bürgergeld. Dies entspricht rund 48 Prozent aller Bezieher dieser Sozialleistung. Dies bedeutet einen massiven Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Jahr 2021 bezogen etwa zwei Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Leistungen der Grundsicherung.

Von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung waren im Mai 2,9 Millionen Deutsche, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage weiter hervorgeht. Dabei wurde in der Statistik nicht weiter zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden. Laut der Bundesagentur für Arbeit war der Ausländeranteil 2023 mit rund 2,6 Millionen Ausländern und 2,9 Millionen Deutschen im Bürgergeld noch leicht geringer.

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 2021, im Jahr vor Russlands Angriff auf die Ukraine, waren erst 2 Millionen Ausländer und 3,3 Millionen Deutsche in der damaligen Grundsicherung. Der Anstieg der Bürgergeldempfänger mit ausländischem Pass hängt also insbesondere mit der Zuwanderung aus dem Nahen Osten sowie der Ukraine zusammen.

Anja Piel zufolge, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), ist dies jedoch ein Zustand, den man hinnehmen müsse. „Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete.“ Das Erlernen einer neuen Sprache, die Anerkennung von Qualifikationen und die anschließende Arbeitssuche würden von geflüchteten Menschen viel Energie erfordern. „Deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts.“

Dennoch muss auch sie einräumen, dass Politik große Fehler gemacht hat. „Dass immer noch über 700.000 Ukrainer und über 700.000 Syrer und Afghanen Bürgergeld beziehen, statt ihr Einkommen durch eigene Arbeit zu sichern, ist eine traurige Bilanz für eine Bundesregierung, die einen Job-Turbo zünden wollte.“, so Piel.

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