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Duell Höcke vs. Voigt – Thüringen mischt die Karten neu

Bei der Landtagswahl in Thüringen wird es voraussichtlich zu einem politischen Erdbeben kommen. Ministerpräsident Ramelow droht die Abwahl, während Höcke und Wagenknecht Königsmacher werden.

Thüringen ist die letzte Bastion für die deutschlandweit schwächelnde Linkspartei. Ministerpräsident Bodo Ramelow führt das Land seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung, als erster linker Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. War es 2014 noch eine rot-rot-grüne Mehrheit, die ihm den Posten verbrachte, rettete ihm 2019 die Brandmauer gegen die AfD den Ministerpräsidentenposten.

Doch das wird sich bei der kommenden Landtagswahl im September 2024 aller Voraussicht nach ändern. In aktuellen Umfragen liegt die Linke auf Platz 3 oder 4, die AfD liegt nahezu uneinholbar auf Platz 1, die CDU knapp auf Platz 2. Es würde einer politischen Selbstaufgabe gleichkommen, wenn die CDU einen Ministerpräsidenten Ramelow weiterhin tolerieren wird, wenn sie mehr Stimmen als die Linkspartei bekommen und es ist ebenfalls undenkbar, dass sich Ramelow mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren lassen will.

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Die Regierungsbildung wird sich 2024 jedoch wesentlich schwieriger gestalten als 2019, insbesondere, wenn die drei strauchelnden Ampelparteien den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen und das neu gegründete BSW um die 20 Prozent der Stimmen bekommt, wie eine aktuelle INSA-Umfrage nahelegt.

In Thüringen gibt es, sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, eine AfD mit über 30 Prozent der Stimmen und mit CDU, BSW und Linken drei Parteien mit um die 20 Prozent der Stimmen, während die Ampelparteien mit der 5-Prozenthürde kämpfen – bei der FDP scheint der Kampf schon verloren.

Ministerpräsidenten-Duell ohne Ramelow

Zum ersten Thüringer TV-Duell kommt es nun jedenfalls am 11. April bei Welt TV. Mit Höcke und Voigt treten die beiden Kontrahenten an, deren Parteien aktuell die besten Chancen haben, stärkste Kraft des Freistaats zu werden: AfD und CDU. Diesem Duell vorausgegangen sind mehrere Auseinandersetzungen von Voigt und Höcke auf Twitter. Voigt möchte Höcke in dem Duell stellen. Gegenüber der FAZ begründet die Welt das Duell ebenfalls damit, dass AfD und CDU laut Umfragen die beiden stärksten Parteien sind.

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Dass Ramelow als amtierender Ministerpräsident zu diesem Duell der Spitzenkandidaten, das man auch gut und gerne als Ministerpräsidentenduell bezeichnen kann, fehlt, zeugt von der schwindenden Bedeutung des amtierenden Ministerpräsidenten in Thüringen. Ramelow, der über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat seinen Ministerpräsidentenbonus verloren, der 2019 noch dazu führte, dass die Linke ihr Ergebnis um 2,8 Prozentpunkte auf 31 Prozent verbesserte. 68-Jährige wirkt politisch mittlerweile blass und verbraucht.

Wie tickt die AfD?

Nach den aktuellen Umfragen gäbe es eigentlich nur zwei stabile Koalitionsmöglichkeiten von Parteien mit größeren inhaltlichen Überschneidungen: AfD-CDU und AfD-BSW. Die Kombination von AfD und BSW mag zwar abenteuerlich klingen, doch speziell Höcke hat in der Vergangenheit mehrfach mit Wagenknecht sympathisiert und gar für einen Eintritt Wagenknechts in die AfD geworben.

Dass die AfD strategisch denken kann, haben sie 2020 bei der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten gezeigt. Kemmerich hatte vor der Wahl angekündigt, dass er im dritten Wahlgang kandidiert, wenn sich Ramelow und der AfD-Kandidat gegenüberstehen. Damit diktierte Kemmerich die Bedingung für die AfD, um Ramelow abzuwählen und die AfD setzte es um. Kemmerich wurde mit 45 zu 44 Stimmen gewählt. Der AfD-Kandidat bekam keine Stimme. Dies war auch das offensichtliche Ende der von Björn Höcke mehrfach propagierten Fundamentalopposition. Die AfD begann zu gestalten und hat den eigenen Machtanspruch dem Ziel, Ramelow abzuwählen und die Brandmauer aufzubrechen, untergeordnet.

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So stimmte in der laufenden Legislaturperiode die AfD mehrfach mit Union und FDP und sorgte so zum Beispiel für ein Gender-Verbot und für ein Verbot neuer Windräder im Wald – gegen die Stimmen der Regierungsparteien. Für AfD-Anträge lieferten FDP und CDU hingegen keine Mehrheit.

Wie wird also eine künftige Thüringer Regierung aussehen? Wenn sowohl eine AfD-CDU- als auch AfD-BSW-Koalition ausgeschlossen sind, bleiben nur zwei Szenarien für eine CDU-Minderheitsregierung:

Einmal nach dem Prinzip Kemmerich toleriert von der wesentlich stärkeren AfD. Oder eben eine CDU Regierung toleriert von Linken und BSW – die Unterstützung beider wäre nach aktuellen Umfragen nötig. Bei der BSW wäre womöglich sogar eine wacklige Koalition denkbar, schließlich gibt es das Kooperationsverbot nur für die Linkspartei selbst. Die Differenzen und die trotzdem nötige Linken-Tolerierung wären allerdings eine durchaus schwierige Belastung. Dann doch lieber eine AfD-Tolerierung?

Für die AfD wäre so eine Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung einer der wohl größten Erfolg in ihrer Parteigeschichte, alleine weil damit die Brandmauer in Grunde eingerissen wird. Für die Ost-CDU wäre es trotz erwartbarer hagelnder Kritik aus der Bundespolitik wohl auch eine Chance, Wähler mehr konservative Politik zu liefern, statt auf ewig in immer linkeren All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD gefangen zu sein, die in vielen neuen Bundesländern immer mehr zum Alltag werden.

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