Duell Höcke vs. Voigt – Thüringen mischt die Karten neu
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird es voraussichtlich zu einem politischen Erdbeben kommen. Ministerpräsident Ramelow droht die Abwahl, während Höcke und Wagenknecht Königsmacher werden.
Thüringen ist die letzte Bastion für die deutschlandweit schwächelnde Linkspartei. Ministerpräsident Bodo Ramelow führt das Land seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung, als erster linker Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. War es 2014 noch eine rot-rot-grüne Mehrheit, die ihm den Posten verbrachte, rettete ihm 2019 die Brandmauer gegen die AfD den Ministerpräsidentenposten.
Doch das wird sich bei der kommenden Landtagswahl im September 2024 aller Voraussicht nach ändern. In aktuellen Umfragen liegt die Linke auf Platz 3 oder 4, die AfD liegt nahezu uneinholbar auf Platz 1, die CDU knapp auf Platz 2. Es würde einer politischen Selbstaufgabe gleichkommen, wenn die CDU einen Ministerpräsidenten Ramelow weiterhin tolerieren wird, wenn sie mehr Stimmen als die Linkspartei bekommen und es ist ebenfalls undenkbar, dass sich Ramelow mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren lassen will.
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Die Regierungsbildung wird sich 2024 jedoch wesentlich schwieriger gestalten als 2019, insbesondere, wenn die drei strauchelnden Ampelparteien den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen und das neu gegründete BSW um die 20 Prozent der Stimmen bekommt, wie eine aktuelle INSA-Umfrage nahelegt.
In Thüringen gibt es, sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, eine AfD mit über 30 Prozent der Stimmen und mit CDU, BSW und Linken drei Parteien mit um die 20 Prozent der Stimmen, während die Ampelparteien mit der 5-Prozenthürde kämpfen – bei der FDP scheint der Kampf schon verloren.
Ministerpräsidenten-Duell ohne Ramelow
Zum ersten Thüringer TV-Duell kommt es nun jedenfalls am 11. April bei Welt TV. Mit Höcke und Voigt treten die beiden Kontrahenten an, deren Parteien aktuell die besten Chancen haben, stärkste Kraft des Freistaats zu werden: AfD und CDU. Diesem Duell vorausgegangen sind mehrere Auseinandersetzungen von Voigt und Höcke auf Twitter. Voigt möchte Höcke in dem Duell stellen. Gegenüber der FAZ begründet die Welt das Duell ebenfalls damit, dass AfD und CDU laut Umfragen die beiden stärksten Parteien sind.
Dass Ramelow als amtierender Ministerpräsident zu diesem Duell der Spitzenkandidaten, das man auch gut und gerne als Ministerpräsidentenduell bezeichnen kann, fehlt, zeugt von der schwindenden Bedeutung des amtierenden Ministerpräsidenten in Thüringen. Ramelow, der über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat seinen Ministerpräsidentenbonus verloren, der 2019 noch dazu führte, dass die Linke ihr Ergebnis um 2,8 Prozentpunkte auf 31 Prozent verbesserte. 68-Jährige wirkt politisch mittlerweile blass und verbraucht.
Wie tickt die AfD?
Nach den aktuellen Umfragen gäbe es eigentlich nur zwei stabile Koalitionsmöglichkeiten von Parteien mit größeren inhaltlichen Überschneidungen: AfD-CDU und AfD-BSW. Die Kombination von AfD und BSW mag zwar abenteuerlich klingen, doch speziell Höcke hat in der Vergangenheit mehrfach mit Wagenknecht sympathisiert und gar für einen Eintritt Wagenknechts in die AfD geworben.
Dass die AfD strategisch denken kann, haben sie 2020 bei der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten gezeigt. Kemmerich hatte vor der Wahl angekündigt, dass er im dritten Wahlgang kandidiert, wenn sich Ramelow und der AfD-Kandidat gegenüberstehen. Damit diktierte Kemmerich die Bedingung für die AfD, um Ramelow abzuwählen und die AfD setzte es um. Kemmerich wurde mit 45 zu 44 Stimmen gewählt. Der AfD-Kandidat bekam keine Stimme. Dies war auch das offensichtliche Ende der von Björn Höcke mehrfach propagierten Fundamentalopposition. Die AfD begann zu gestalten und hat den eigenen Machtanspruch dem Ziel, Ramelow abzuwählen und die Brandmauer aufzubrechen, untergeordnet.
So stimmte in der laufenden Legislaturperiode die AfD mehrfach mit Union und FDP und sorgte so zum Beispiel für ein Gender-Verbot und für ein Verbot neuer Windräder im Wald – gegen die Stimmen der Regierungsparteien. Für AfD-Anträge lieferten FDP und CDU hingegen keine Mehrheit.
Wie wird also eine künftige Thüringer Regierung aussehen? Wenn sowohl eine AfD-CDU- als auch AfD-BSW-Koalition ausgeschlossen sind, bleiben nur zwei Szenarien für eine CDU-Minderheitsregierung:
Einmal nach dem Prinzip Kemmerich toleriert von der wesentlich stärkeren AfD. Oder eben eine CDU Regierung toleriert von Linken und BSW – die Unterstützung beider wäre nach aktuellen Umfragen nötig. Bei der BSW wäre womöglich sogar eine wacklige Koalition denkbar, schließlich gibt es das Kooperationsverbot nur für die Linkspartei selbst. Die Differenzen und die trotzdem nötige Linken-Tolerierung wären allerdings eine durchaus schwierige Belastung. Dann doch lieber eine AfD-Tolerierung?
Für die AfD wäre so eine Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung einer der wohl größten Erfolg in ihrer Parteigeschichte, alleine weil damit die Brandmauer in Grunde eingerissen wird. Für die Ost-CDU wäre es trotz erwartbarer hagelnder Kritik aus der Bundespolitik wohl auch eine Chance, Wähler mehr konservative Politik zu liefern, statt auf ewig in immer linkeren All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD gefangen zu sein, die in vielen neuen Bundesländern immer mehr zum Alltag werden.
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Es wären auch um die 45% für die AfD nicht auszuschließen. Dann kann man sich die ganzen Rechenspiele sparen. Vorausgesetzt die Rotgrünen machen weiter wie bisher.
Leider fehlt in dieser Berichterstattung warum Ramelow immer noch da sitzt, wo er sitzt. Hat er nicht Neuwahlen versprochen, nachdem Mutti Merkel ein Machtwort zur Wahl von Herrn Kemmerich gesprochen hatte. Schade, Apollo… macht bitte nicht die gleichen Fehler wie der Mainstream.
Könnte sein, dass sich die CDU, Linke, SPD und Grüne gemeinsam gegen die AFD verbünden und versuchen, eine Regierung zu stellen.
Ob das BSW mit der AFD … Frau Wagenknecht hatte schon mal geäußert, mit der AFD evtl. zu können, jedoch mit einem Herrn Höcke nicht.
Wird jedenfalls spannend.
Seltsam, dass sich niemand die Frage stellt, was denn die Bürger dazu sagen, wenn der Wahlsieger außen vorgelassen wird, weil die auf die Plätze verwiesenen Mitbewerber die Sache unter sich ausmachen. Bei allen, die noch einen Rest Demokratiebewusstsein besitzen, muss sich hier der Gerechtigkeitssinn regen.
Ansonsten wird es ein Weitergewurstel geben. All die möglichen Spielarten, welche die AfD mehr oder weniger ausgrenzen, werden das Land nicht voran bringen, weil man aus Prinzip handelt: Hauptsache, man hat die AfD an der Regierungsbildung gehindert. Das Land braucht pragmatische, dem Bürger zugewandte Politik, keine undemokratische Prinzipienreiterei.
So kann man nur hoffen, dass nach dem Wahlergebnis ohne Einbeziehung der AfD keine Regierung gebildet werden kann.
Vermutlich wird man sich erneut wieder als Einheitspartei „zusammenfinden“, dass es wieder passt für die Macht und die Posten.
Wahlen sind keine Wahlen mehr, sondern nur noch Makulatur einer vorgetäuschten „Demokratie“, wie es schon bundesweit und vor allem in Berlin läuft.
Denke man wir alles unternehmen, aber auch alles, um die AFD zu unterbinden, was kommen wird.
Die ÖRR und die Medien werden sich immens steigern, wie auch dass ein Correctivmedium hier wieder irgendwelchen Dreck schmeißen wird, der erfunden werden muss.
Man muss nicht mal ein AFD-Anhänger sein, um befürchten zu müssen, dass die Wahl entweder verschoben wird–( kommt drauf an,wie die EU-Wahl ausfällt) oder für ungültig erklärt wird.
Diese Regierung scheint vieles möglich zu machen– ist nur die Frage, ob Bürger es positiv erleben.
Wer Krieg haben will, wählt weiterhin die etablierten Parteien! Insbesondere die hinterlistige CDU!
Freunde, die Landtagswahl in Thüringen ist in sechs Monaten! Da kann noch so viel passieren. Aufgrund jetziger Umfrageergebnisse Szenarien zu entwickeln, ist Spekulation. Und weiß man, ob die AfD überhaupt zur Landtagswahl zugelassen wird? Nicht denkbar, sagt ihr? Es ist in letzter Zeit so viel passiert, was ich für undenkbar hielt, daß ich diese äußerste Möglichkeit nicht ausschließen will.
Dann will ich noch an das Jahr 2005 erinnern. Damals holte die CDU in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 44,8 Prozent der Stimmen und beendete zusammen mit der FDP die langjährige SPD-Vorherrschaft. Bundeskanzler Schröder nahm das zum Anlaß, vorzeitige Neuwahlen für den Bund auszurufen. In Umfragen standen CDU und CSU Anfang Juni bei 49 Prozent, Ende August immerhin noch bei 43 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 18. September erhielten sie gerade mal 35,2 Prozent, nur noch 1 Prozentpunkt vor der SPD. So viel kann in drei Monaten passieren.
Björn Höcke -vom Thüringer Ministerpräsidenten zum dt. Kanzler !!!
Die Wöhler in Thüringen hätten es in der Hand, die Altaprteien komplett abzuwählen. Aber der Verstand ist überall in diesem Land auf dem Rückzug. Es wird auf jeden Fall spannend und abenteuerlich. Wagenknecht und Höcke wären eine interessante Verbindung.