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Müllepidemie

Teilweise 20-mal höher: Berlin erhöht die Bußgelder für Umweltverstöße drastisch

Im Kampf gegen die zunehmende Verwahrlosung der Stadt hat der Berliner Senat die Bußgelder für Umweltverstöße stark angehoben. Ein auf den Boden geworfener Zigarettenstummel wird künftig mit 250 Euro geahndet, andere Vergehen kosten bis zu 11.000 Euro.

Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner

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In den letzten Jahren hat die Vermüllung Berlins mit illegal abgestelltem Sperrmüll, Lebensmittelverpackungen, Flaschen und anderem Unrat merklich zugenommen. Die Müllepidemie hat sich zu einem regelrechten Ärgernis entwickelt, welches nicht nur den Besuchern der Stadt, sondern auch den Berlinern selbst unangenehm auffällt. Es ist teilweise auch zu einem echten Gesundheitsrisiko geworden, denn illegal entsorgter Hausmüll lockt Ratten und anderes Ungeziefer an, während Sperrmüll auf den Gehwegen behinderte Menschen und Mütter mit Kinderwägen beeinträchtigt.

Ordnungsamt und Polizei sind mit dem Kampf gegen den Müll überfordert, schon der bisherige Bußgeldkatalog kommt kaum zur Anwendung. Doch nun wurde auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Berliner Senat beschlossen, die Bußgelder für verschiedene Umweltverstöße stark anzuheben. Teilweise werden die Strafen mehr als verzwanzigfacht. So kostet die illegale Entsorgung von Sperrmüll bei großen Mengen jetzt bis zu 11.000 Euro, bisher waren es maximal 500 Euro. Für liegengelassenen Hundekot werden bis zu 350 Euro fällig. Am teuersten wird es bei illegal entsorgtem Bauschutt. Schon bei Mengen unter 100 Kilogramm wird ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro fällig. Wiederholungstäter können mit bis zu 85.000 Euro bestraft werden.

Ebenfalls verboten ist es, Gegenstände mit einem „zu verschenken“-Schild einfach auf die Straße zu stellen. Für viele Jahre war dies ein beliebtes Schlupfloch gewesen, um unliebsame Gegenstände loszuwerden, auch wenn diese aufgrund ihres Zustandes wohl kaum von irgendjemandem mitgenommen werden. Künftig werden in solchen Fällen bis zu 1.500 Euro Strafe fällig, ähnlich wie für kleine Mengen Sperrmüll.

Zu weniger Müll auf den Straßen wird die Erhöhung der Bußgelder wohl trotzdem nicht führen. Denn ähnlich wie bei den weitgehend erfolgslosen Messerverbotszonen betreibt der Senat hier eine reine Symbolpolitik. Da es weiterhin an der Durchsetzung der Gesetze mangelt und die Bußgelderhöhung nicht die der Müllepidemie zugrunde liegenden Probleme adressiert, werden auch drakonische Strafen nicht zu einem Rückgang des illegal entsorgten Mülls führen.

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Eine weitere Maßnahme wird vermutlich ebenfalls wirkungslos bleiben: Auch wer als Geschäft mit einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmetern oder mehr keine Mehrwegbecher für Getränke anbietet, kann künftig mit einem Bußgeld von 750 Euro belegt werden. In bestimmten Fällen kann das Bußgeld sogar deutlich erhöht werden. So will der Senat dafür sorgen, dass zukünftig überhaupt weniger Einwegverpackungen in den Verkehr gelangen, die das Potenzial haben, als Müll im Gebüsch und auf den Bürgersteigen zu landen. Erfolg wird diese Maßnahme kaum haben, denn Menschen, die verantwortlich genug sind, einen Mehrwegbecher zu benutzen, würden ihren Müll wohl ohnehin nicht auf die Straße werfen. Wer hingegen die Welt als seinen Mülleimer betrachtet, greift sicherlich nicht zum Mehrwegbecher.

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Nachdem das Gesetz nun vom Berliner Senat beschlossen wurde, muss es nur noch vom Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgefertigt werden, bevor es voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft tritt. Ob die neuen Bußgelder tatsächlich zu einer Verbesserung bezüglich der Sauberkeit des Stadtbildes führen werden, ist äußerst unwahrscheinlich. Da die Überwachung und tatsächliche Durchsetzung der Bußen nicht verbessert wurde, hängt wie bisher alles vom Verantwortungsbewusstsein der Berliner ab. Zudem sind die, durch Migration in Berlin mittlerweile vorherrschenden, kulturell bedingten Einstellungen zu Müllentsorgung und Umweltschutz sehr unterschiedlich.

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35 Kommentare

  • „In den letzten Jahren hat die Vermüllung Berlins mit illegal abgestelltem Sperrmüll, Lebensmittelverpackungen, Flaschen und anderem Unrat merklich zugenommen.“

    Wie konnte es bloß dazu kommen? 🤣

    • Wie konnte es dazu kommen?
      Na durch die von dem Klimawandel hergespülten😎

    • Ich muss überlegen, hm,
      ich komm nicht drauf….. 😉

    • Putin war’s!

      PS. Dieses mal stimmt’s aber wirklich.

    • Es gibt Siedlungen, da sieht man die Häuser gar nicht mehr vor lauter stinkenden Müllbergen, verschissenen Windeln, Essensresten, Chemikalien, etc.

      Das ist mittlerweile jedoch bundesweit so. Gleichermaßen sieht es oft aus in Bussen und Bahnen.

  • Der ELEFANT im Raum,

    ist rosa-lila gestreift.

  • Gute Idee, macht Singapur auch so. Die Stadt ist sauber. Berlin wird aber eher nicht sauber, weil diejenigen, welche das machen, ohnehin in den meisten Fällen kein Geld haben und sich deshalb auch nicht durch den Strafkatalog abschrecken lassen.
    Es würde nur funktionieren, wenn man das Bürgergeld kürzt oder die bezuschusste Wohnung nicht mehr bezahlt.

    • Oder wenns Haue gäb.

  • Durchgesetzt wird das dann von der GSG 9 ?

  • Frage 1. Wer wird bzw. kann es bezahlen ?
    Frage 2. Wer macht die Sauerei ?

    • zu 2.

      Ich muss laaange überlegen….

  • Anfangen in der Sonnenallee…mit dem SEK dann vermutlich…

  • Bestimmt muß nur der Michel
    zahlen. Die meisten in bestimmten
    Stadtteilen werden es einfach
    unbehelligt nicht tun. Wetten?

  • Berlin, woke und dem Rest der Republik immer eine Nasenlänge voraus.

  • Traumtänzer. Wenn schon Polizei und Sanitäter bei Einsätzen angegriffen werden wie wird es dann ablaufen wenn einer für eine weggeworfene Kippe zahlen soll. Wer macht denn dann die Personalienfeststellung. Manche hier im Forum schreiben SEK oder eine Hundertschaft wird gerufen.

  • Die brauchen Geld um Löcher zu stopfen! Linke sozialistische Politik ist teuer. Geld ausgeben, das man nicht hat. Wer soll’s da auch verdienen? 😉

    • Na die Bayern.

  • Sie tun eben ALLES, um den Automobilisten das Autofahren ZUR HÖLLE ZU MACHEN.

    NICHTS was in der Politik geschieht, geschieht zufällig.

    Wie gewählt, so geliefert.

    • Sorry verunglückt…;-)

  • Die, die Berlin zu müllen, die könnten die Strafen sowieso nicht bezahlen. Also, was soll das?
    .

  • Die Berliner haben doch mit Spitzeldiensten gute Erfahrungen machen dürfen.
    Z. B. könnten die OgeR (Ommas gegen Rääächts) sich doch als Ökospäher verdingen, zumal eine adäquate Anleitung durch IM Oberoma gegeben ist 😉
    Aber wer treibt die ganzen Bußgelder ein und wie werden diese mit dem Neubürgergeld verrechnet?
    Auf dieses tägliche „Neuaushandeln“ mit den einschlägig bekannten Partygängern bin ich gespannt …

  • Keine Sorge, bei „traumatisierten Mensch*innen“ aus unsicheren Herkunftsländern wird man da sicher beide Augen zudrücken und kein Bussgeld eintreiben. 😵‍💫

  • Ach komm, 1.000€ für den deutschen Rentner und 0€ bei den Goldstücken, den da traut sich der Ordnunsdienst nicht….

  • Gilt das auch für Neubürger?

    • Sie Scherzkeks….. 😉

  • Wie kommt der weise Autor zu seinem Wissen, dass drakonische Strafen keine Wirkung haben werden? 🤣🤣🤣🤣

    Die menschliche Logik sagt ganz was anderes, denn auch Kontrollen werden motivierter durchgeführt und hochgefahren, wenn es sich richtig lohnt.

  • Was stört das das Stadtoberhaupt, er steht doch so auf bunt.

  • Berlin verwahrlost? Ganz Deutschland sieht flächendeckend aus wie ein 3. Weltstaat. Überall Müllablagerungen. Viele Mitbürger sind schon völlig abgestumpft, die essen appetitvoll die Bratwurst neben den Müll und sehen ihn gar nicht mehr. Strafen werden auf dem Papier erhöht, passieren wird weiterhin keinem Sünder etwas und Aufräumkapazitäten werden auch nicht erhöht. Alles nur Blablabla, wie bei allen Themen wo wir inzwischen abschmieren.

  • Bußgelder und Gebühren werden stets für andere Zwecke verwendet, als den laut propagierten. Oder glaubt jemand noch, dass Kfz.-Steuern in den Erhalt der Infrastruktur fließen? Wofür plündert man Kranken- und Rentenkassen nun schon jahrzehntelang?

  • Wer zahlt die Strafen dann bei Bürgergeldemfängern und „Gästen“ ???

  • Was machen Menschen, die irgendwo Unordnung sehen? – Ihren Müll dabeistellen.

    Mehr Grenzkontrollen wären super, dann könnte man den Einwanderern ein Infoblatt in die Hand drücken… aber bitte mit Seriennummer, damit der erste Verstoß auch gleich belangt werden kann ;))

  • Schön, dass das Thema zumindest in der Lokalpolitik von Berlin angekommen ist. Leider ist Vermüllung und damit einher gehende Verslummung ein landesweiten Problem. Selbst ländliche Regionen bleiben von illegaler Vermüllung nicht verschont.
    Wir wurden durch Eltern und Schule dazu erzogen, das Land und unseren Lebensraum müllfrei zu halten. Das war Teil unserer Lebensweise.
    Seit Jahren beobachte ich (Berufspendler), wie Leute ihren Müll aus dem Autofenster katapultieren. Es ist zu 90% immer die gleiche Klientel. Ähnlich verhält es sich in den Städten. Bestimmte Wohnsiedlungen, Müllberge. Die Slums beginnen nun auch bei uns zu wachsen.
    Bildung wird das alles nur eindämmen können, wenn sprachlich etwas vermittelt werden kann und auch die Eltern mitziehen. Umweltbewusstsein und Rücksichtnahme auf andere Lebewesen ist für sehr viele Menschen aus bestimmten Weltregionen ein Fremdwort.
    Ich weiß, wovon ich rede, denn das beste Beispiel habe ich tagtäglich in direkter Nachbarschaft vor mir.

  • Es scheint, dass die Situation in Berlin zunehmend der in den Herkunftsländern der importierten Goldstücke ähnelt, was sich auch in der Art und dem Ausmaß der Verbrechen zeigt.
    😂😂😂

    Diese Regierungen und ihre Entscheidungen sind der Beweis dafür, dass wir in einer Kakistokratie leben. Kein Wunder, dass sie die Importterroristen für Goldstücke halten, jeder von ihnen hat mehr im Kopf als unsere Politiker!😂😉

    Darwin hatte Unrecht, die Schwachen und Dummen sind nicht ausgestorben, sie regieren uns. Die einzigen, die noch dümmer sind, sind ihre Wähler.
    😂😂😂

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