Union und SPD: Dass diese Koalition wahrlich keiner Liebesheirat, sondern einer vermeintlichen Vernunft-Ehe gleichkommt – eingeklemmt zwischen schlechten Wahlergebnissen und der Brandmauer – weiß jeder, der dieser Regierung beim Schalten und Walten zusieht. Doch wie viel Vernunft ist noch in dieser Beziehung zu finden? 

Gemessen am Auftreten und Wirken dieser Koalition: Sehr wenig. Und jeden Tag etwas weniger. Geliebt hat man sich nie – doch in dieser politischen Beziehung ist der Lack wirklich ab. Und das in Rekordzeit. Ein halbes Jahr hat man jetzt zusammen regiert und dabei jeden Anspruch, das Land wirklich besser zu machen, hinter sich gelassen. Die SPD schafft es, die allermeisten Versprechen der CDU unter Friedrich Merz auf ein Minimum zu schrumpfen oder gar ganz über Bord zu werfen. 

Angeblich sind die Unionsparteien die Konservativen in dieser Koalition – tatsächlich ist es aber die SPD, die an vielen Stellen darauf beharrt, dass alles so bleibt, wie es ist. Dass nichts von den Veränderungen, die insbesondere Friedrich Merz versprochen hatte, auch umgesetzt wird. Als wäre das nicht genug, sind die Sozialdemokraten jetzt auch noch dazu übergegangen, den Bundeskanzler nicht nur politisch, sondern ganz persönlich zu untergraben und zu demütigen. 

Das zeigte die „Stadtbild“-Debatte. Parteichef Lars Klingbeil teilte öffentlich gegen Merz aus, warf ihm vor, ein Spalter zu sein: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“ Generalsekretär Tim Klüssendorf giftete gegen den Kanzler: Er müsse sagen, „dass meine Erwartung an die Spitze eines Staates schon deutlich höher ist“. Weil Merz „da so viel zu pauschalisieren“ würde, würde er spalten, so auch Klüssendorf.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar stellte sich ganz bewusst in die erste Reihe auf der Demo gegen den Kanzler – sie wollte gesehen werden. Unter Parolen wie „Hirn & Herz statt Friedrich Merz“ nahm Esdar an einer Demo teil, deren Organisatoren den Bundeskanzler und seine Aussage zum „Stadtbild“ als „menschenfeindlich und diskriminierend“ bezeichnen. Ihren Bundeskanzler, den sie als Abgeordnete gewählt hat.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte dem Bundeskanzler ziemlich deutlich: Halt den Mund. „Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“, sagte der Bundestagsabgeordnete. 

Es gibt noch viele weitere Beispiele für diese Attacken auf Merz. Die Union könnte all das jetzt als Zwergenaufstand einer immer kleiner werdenden SPD abtun – das sollte sie aber nicht. Stattdessen sollten CDUler sich fragen, was sie eigentlich noch hinzunehmen bereit sind von ihrem Koalitions-„Partner“ SPD. Die spuckt dem Kanzler regelrecht ins Gesicht. 

Dabei hat Merz mit seinen Aussagen die Empfindungen einer soliden Mehrheit der Deutschen abgebildet. Der linke Empörungssturm im Wasserglas, dem sich die SPD derweil billig anhängt, hat keine nennenswerte gesellschaftliche Relevanz. Es werden gerade auch (ehemalige) SPD-Wähler in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder an vielen anderen Orten sein, die sich bei „Stadtbild“ verstanden fühlen. Doch von ihnen, wie vom Volk insgesamt, hat die einst stolze SPD sich meilenweit entfernt. 

Anstatt rational auf dem Boden und in der viel beschworenen Mitte zu bleiben, hat die SPD den Kurs nach ganz links gesetzt – und zerrt ihre Chefs im Zweifel mit. Lars Klingbeil sitzt umzingelt von Bärbel Bas und Tim Klüssendorf – zwei betonte Linksflügler der SPD – an der Parteispitze und verliert die Kontrolle. 

Friedrich Merz glaubt, mit ihm, dem Lars, eine wirkliche Freundschaft zu haben. Doch hinter dem „Du“, mit dem beide sich ansprechen, steckt immer noch das eiskalte Machtkalkül des Herrn Klingbeil. Wenn er sieht, dass ihm die Felle davonschwimmen, wird er ihnen im Zweifel hinterherschwimmen. Auf Kosten von Merz und der CDU.

In der Union glaubt nicht nur Friedrich Merz, dass man mit Klingbeil eigentlich gut Politik machen könnte. Immer wieder hört man, dass der Finanzminister die Probleme ja eigentlich verstanden habe und vieles vernünftig sehe. Eigentlich. 

Doch selbst wenn das tatsächlich so sein sollte – Klingbeil ist getrieben von einer Partei, die ihn und seinen machtbewussten, selbstzentrierten Führungsstil in weiten Teilen ablehnt. Schon sein Griff nach der Macht kurz nach der Bundestagswahl nahmen ihm viele übel: Damals sicherte er sich handstreichartig den Fraktionsvorsitz und die volle Kontrolle über den beginnenden Sondierungs- und Koalitionsprozess, obwohl er als Stratege und Parteichef gerade eine krachende, historische 16-Prozent-Niederlage eingefahren hatte. Er sägte Saskia Esken ab und installierte später seinen Vertrauten Matthias Miersch auf dem Fraktionsvorsitz. 

Die Partei strafte Klingbeil mit einem fast genauso historisch schlechten Wahlergebnis auf dem Parteitag ab: Keine 65 Prozent erhielt er, seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas hingegen wurde mit 95 Prozent regelrecht auf Händen zum Vorsitz getragen. Die Partei hat ein Hühnchen mit ihm zu rupfen. Und will als Antwort auf die Wahlniederlage vor allem eines: Weiter nach links. Diese Absetzbewegung kann die Parteiführung, seit dem Parteitag in diesem Jahr selbst zu einem Großteil mit Parteilinken besetzt, kaum in Zaum halten. 

Das zeigt sich in der SPD-Bundestagsfraktion, wo auch Matthias Miersch die Kontrolle zu verlieren scheint. In der Fraktion wird er fast schon angezählt. Wie ThePioneer aus Fraktionskreisen hört, kämpfe Miersch um seine Autorität. Er habe seinen Führungsstil noch nicht gefunden, zitiert man dort ein Fraktionsmitglied. An seiner Eignung wird gezweifelt. Und er scheint nicht das politische Kapital zu haben, sich im Sinne der Koalition durchzusetzen. 

So heißt es, die Führung der Fraktion habe die Bitte der Unionsfraktion, die eigenen Abgeordneten mit ihren Angriffen auf Merz zurückzupfeifen, einfach ignoriert. Die SPD gibt ihren Leuten bei der Revolte gegen Merz Narrenfreiheit – offenbar auch, weil die Führung gar nicht mehr die Kraft hat, um die links geprägte Fraktion zurückzupfeifen. Und der Wille fehlt offenbar auch: Führende Politiker wie Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese legten ja selbst entsprechend vor. Dieser attackierte den Kanzler scharf in einem Interview mit t-online: „Menschen nach dem Äußeren pauschal zu stigmatisieren und abzuwerten, geht gar nicht.“

Der SPD-Spitze in Partei und Fraktion scheint also sowohl der Wille als auch die Fähigkeit zu fehlen, den „Stadtbild“-Sturm irgendwie unter Kontrolle zu bringen: Und so kann sich der Kleinkrieg voller persönlicher Attacken, giftiger Spitzen und teils unverhohlener Beschimpfungen gegen den Kanzler entfesseln. Jeden Tag setzt irgendein Sozialdemokrat noch einen drauf, beschimpft Merz noch eine Stufe härter. Hier wird offenkundig, dass Union und SPD wirklich nichts zusammenhält außer der gemeinsamen Macht. Der Kanzler kann mit dieser SPD eigentlich nicht, die wiederum will ganz offensichtlich mit ihm nicht. 

Eine Partei, deren Abgeordnete schon bei einer minimalen und zeitlich begrenzten Aussetzung des Familiennachzugs weinend im Büro ihres Fraktionsvorsitzenden stehen, ist doch nach konservativen Maßstäben ohnehin nicht regierungsfähig. Wie soll man mit solchen Leuten das Land vernünftig und zum Besseren verändern? Es ist wirklich schon verheerend genug, dass die Sozialdemokraten die in vielen Bereichen doch vernünftige Unions-Agenda, die man im Wahlkampf zurecht offensiv vertreten hatte, zerschossen und durchlöchert haben. Und dass die Union das so hat geschehen lassen.

Dieses zickige Störfeuer gegen den Bundeskanzler aber zeigt, dass es in dieser Koalition einfach keine Gemeinsamkeiten gibt. Zwar beschwört Bundeskanzler Merz immer wieder die Ehrlichkeit, mit der beide Parteien die Probleme im Land angeblich lösen wollen. Doch dieses Memo ist bei der SPD offenbar nicht angekommen.

Egal ob bei Bürgergeld, Rente, Migration, Infrastruktur oder Verteidigung: Bei den großen Themen dieser Legislaturperiode eint Union und SPD im Grunde gar nichts. Das weiß auch jeder: In Berlin wird, vielerorts und über Parteigrenzen hinweg, seit geraumer Zeit schon auf ein früher oder später kommendes, vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert. Nicht zu Unrecht. 

Zu diesen inhaltlichen Gräben, die auch eine Billion Sonderschulden nicht zuschütten konnten, gesellen sich noch die persönlichen Attacken der SPD auf den Kanzler. Völlig ab von jeder Sachpolitik muss die Union sich auch fragen lassen: Wie lange seid ihr noch bereit, das hinzunehmen? Mag sein, dass Friedrich Merz sich von jeder Selbstachtung befreit hat. In der Union aber wird es sicherlich noch Leute geben, die sich nicht vier Jahre lang düpieren, vorführen und beleidigen lassen wollen.

Sie sollten anfangen, über Alternativen zu dieser Koalition nachzudenken. Denn ein Friedrich Merz wird am Ende seiner Kanzlerschaft ein alter Mann auf dem Weg in den Ruhestand sein, der sein Lebensziel der Kanzlerschaft erreicht hat. Ihm kann es also egal sein. Wer mit dieser CDU aber nach Merz noch irgendwohin will, muss einen neuen Kurs einschlagen. 

Ob das geordnete Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bedeuten würde – jedenfalls wäre es höchste Zeit für CDU und CSU, sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen. Irgendeinen Weg heraus aus dieser tödlichen Umarmung namens Koalition wird man finden müssen: Mit dieser SPD, wie sie aktuell auftritt, ist jedenfalls kein Staat, keine Regierung zu machen, wie sie der Union vorschwebt. Das müsste inzwischen auch der Letzte verstanden haben. 

Die aktuelle SPD kann nicht anders: Sie ist strukturell dazu verdammt, in einen gar nicht gewinnbaren Links-Wettbewerb mit Grünen und Linken einzusteigen. Dieser Kurs kann nur weg von jeder Vernunft führen. Die Union muss entscheiden, ob und wie weit sie sich dabei mitziehen lassen will.

Wenn der Glaube an die vermeintliche „staatspolitische Verantwortung“ – ein Begriff, mit dem der Fortbestand schlechter Koalitionen immer irgendwie gerechtfertigt wird – in der CDU obsiegt, ist nach dieser Koalition jedenfalls gar nichts mehr übrig: Keine Glaubwürdigkeit, keine Inhalte, gar nichts. Dann steht man noch schlechter und blanker da als nach den Merkel-Jahren. Wer außer dem stetig schrumpfenden und überalterten Stammwählerklientel soll dann noch Union wählen? Und vor allem – warum? 

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