Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden
In Bayern wurde das Haus einer Frau durchsucht, nachdem sie auf X eine Bildmontage mit überspitzt wiedergegebenen Politikerzitaten geteilt hatte. Die Details sind erschreckend: Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausenden.
Die Nachricht traf sie ganz plötzlich. Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt (Apollo News berichtete exklusiv). Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht.
Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“, zitiert. Sinngemäß hatte er das 2022 genau das in der Talkshow Maischberger: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
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Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
Die falschen Zitate wurden vom BKA als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ gewertet. Alle Zitierten wurden dann, nachdem das BKA auf den Repost der Frau aufmerksam geworden war, vom BKA über den Inhalt informiert – das bestätigte man auf Anfrage gegenüber Apollo News. Die Behörde fragte bei den Politikern an, ob sie Strafantrag gegen die alleinerziehende Mutter stellen wollen würden. Während Scholz und Lindner, deren Zitate deutlich verändert wurden, von einer Anzeige absahen, sprangen die grünen Minister Baerbock und Habeck auf die Anfrage an. Sie erstatteten Strafantrag – im Fall von Habeck ist die inhaltliche Abweichung des Zitats allerdings besonders gering.
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Die Hausdurchsuchung hatte für das Leben der Frau enorme Folgen. Ihr Handy, ihr Laptop und der Computer ihres Sohnes wurden beschlagnahmt. Die Zugänge zu den Geräten sollte sie der Polizei herausgeben. Das beweisen Dokumente, die Apollo News vorliegen. Ihr Handy bliebt für über ein Jahr beschlagnahmt. Erst Ende Juli 2024 erhielt sie es zurück, das bestätigte auch die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Man rechtfertigte dies gegenüber Apollo News damit, dass „Auswertedauern dabei von den jeweils aktuellen Kapazitäten der Polizei abhängig“ wären. Auch ihr Laptop blieb lange Zeit in Gewahrsam der Polizei und wurde erst im Frühjahr an die Frau zurückgegeben.
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Die Frau musste unterdessen aufgrund des Verfahrens zahlreiche Kosten tragen: Neben einer Strafzahlung auch die Kosten für einen Anwalt, das zusammen sind knapp 2000 Euro. Die beschlagnahmten Geräte musste sie gleichzeitig auch ersetzen. Nach Daten, die Apollo News vorliegen, machten die Kosten, die infolge des Verfahrens und der Hausdurchsuchung entstanden, einen erheblichen Teil des Jahresgehalts der Frau aus.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Politiker gegen die Online-Aussagen von Privatpersonen vorgehen und die Aussagen als „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 StGB interpretieren. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock, das grüne Spitzenduo im Kabinett, haben zusammengerechnet seit Beginn der Legislaturperiode 1300 Strafanzeigen gestellt (Apollo News berichtete). Andere Minister kommen unterdessen maximal auf zwei Dutzend Anzeigen. Manche Minister, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner, haben unterdessen kein einziges Mal Anzeige erstattet.
Unglaublich, was hier vorgeht. Grüne teilen gegen jegliche Kritiker mit des Staatsmacht übelst aus und beschimpfen gleichzeitig Mitglieder rechter Parteien straffrei als Rassisten, Faschisten oder Nazis. Diese Doppelmoral widert mich an.
Doppelmoral ist, ein Unrecht mit einem anderen zu verteidigen.
Ist ja nicht so als ob man das nicht wirklich gewusst hat was unter Merkel angefangen und die Ampel da Teils öffentlich Teils im Geheimen und mit Hilfe des ÖRR und Verfassungsschutze so gegen die Meinungsfreiheit ua. unternommen haben .
Nur gerade hier im Westen konnten sich die einen das wirklich nicht vorstellen und die anderen haben weiter geschlafen !!
Nun haben wir ein massives Problem mit unseren „Volksvertretern “ und müssen uns unser Freiheit und Demokratie zurückholen !!
Übrigens . Die Grünen hätten gar nichts ohne SPD oder CDU/CSU machen können . Und liebe CSU Wähler ! Es ist auffällig wie oft Bayern als Ursprung von Fragwürdigem Vorgehen der Justiz und Polizei auffällt !!
Es sei ihnen gestattet ihre meinung zu merkel zu haben aber,
– Wann hat merkel jemals einen bürger angezeigt und verfolgen lassen??
– wann wurde der § 103 Stgb (beleidigung von organen und vertretern ausländischer staaten) einstimmig abgeschafft?- noch in erinnerung – erdogan der ziegenfi……..?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-majestaetsbeleidigung-508476
wann wurde der gummiparagraph § 188 stgb eingeführt? –2021 ?
Die anlehnung an den ddr § 220 stgb https://ogy.de/iamo ist durchaus erkennbar.
Allerdings scheint mir hier die durchaus enger gefaßte eingrenzung (konkretisierung) sichtbarer zu sein.
Laut nius hat Baerbock den Strafantrag gegen den, der sie „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte, eigenhändig unterschrieben. Und obwohl kein Gegenbeweis erbracht werden kann, wurde ihm eine Strafe von 9600 Euro aufgebraten. Rechtsstaat ade…
Durch die Politik der Grünen verlieren jedes Jahr viele Menschen ihr Leben oder werden vergewaltigt. Generationen von Kindern haben keine Chance auf vernünftige Bildung und vieles mehr. Das ist der eigentliche Wahnsinn, den niemand aufgreift. Jedes noch so grausige Schimpfwort verharmlost doch deren reales Wirken.
Diese Politik wird von fast allen Parteien getragen, nicht zuletzt von der Union und der SPD. Ja, die Grünen sind die Schlimmsten, aber die anderen sind nicht weit dahinter.
Leider sprechen Sie die reine Wahrheit aus.
vor einigen Monaten geisterte ja folgendes durch die Medien:
immer mehr Angriffe gegen Politiker und Parteien.
gemeint waren nicht solche läppischen Memes, sondern ECHTE Gewalt.
dabei kam schnell raus, daß der Löwenanteil an Prügel einstecken, Farbwürfe, Scheiben zerschlagen, Autos anzünden usw zu Lasten der Afd passiert.
„Erklärung“ seitens der Meinungsmacher dafür:
jaaa, das ist weil…weil… die AFD im Gegensatz zu den anderen Parteien vieeel mehr solcher Vorfälle zur Anzeige bringt, während die anderen Parteien (angeblich) häufiger 5 Grade sein lassen würden….
man wird belogen, während man dabei steht…
und schon wieder redaktionelle…
ach, Faxen dicke, ich mach mal länger lese und schreiburlaub hier. cu
Partenstein – ca 30km entfernt von Aschaffenburg.
Wer absichtlich oder fahrlässig falsche Zitate/Aussagen verbreitet, sozusagen Rufmord/Verleumdung begeht, darf gerne die Konsequenzen tragen.
Möchte sicher auch niemand bei Verstand, dass ihm Selbiges passiert.
Allgemeingültig und schließt Verleumdung von AFDlern ein. Muss man ja immer dazusagen, schützt trotzdem nicht vor eifrigem Mißverstehen linksrechts-Schubladendenker.
Man erinnere daran, dass bei Frau Alice W. damals die Bezeichnung „Nazi-*Lampe“ nicht geahndet wurde, da die Satire klar erkennbar gewesen sei…
Bei beiden funktioniert Satire nicht, sie sind das. Bezeichnend ist, dass bei einem Satireaccount Verwechslungsgefahr mit dem offiziellen von Trampolini besteht.
Versuch das mal bei den Beiden…. ich schätze, dann wird das ganz anders bewertet.
Die Grünen kommen in Umfragen immer noch auf 11%. Da sieht man, wie viel die persönliche Freiheit noch wert ist.
Sie sagen wir wollen die AFD aus dem politischen Tagesgeschehen raushalten und nie mit einer AFD reden. Und tun jeden Tag alles das die AFD stärker und stärker wird. Vielleicht sollte man ihnen sagen das diese Art und weise Kontraproduktiv ist. Besser wir sagen es nicht, würde den Lerneffekt verhindern.
Jetzt ist wohl klar was JD Vance sagen wollte…
Gibt’s ein GoFundMe für die Gute?
Sagt was über die beiden aus, denke ich.
Wer wählt nur diese Leute noch?
Große Worte, kleiner Geist.
Raffen nur zu Wenige…
Wenn es nicht so ungemein gefährlich und totalitär wäre, könnte man sagen, dass die sowas von lächerlich sind…
Was ich dazu sagen möchte, kann ich hier nicht schreiben….
Ich finde die zum Kotzen.. 🤮
Man kann nichts leichter durch den Kakao ziehen wie das dumm böse, weil es im Gegensatz zum intelligent bösen seinen Eskapismus öffentlich inszenieren muss.
Denn diese Menschen sind je bereits die Karikatur von Politikern wenn die vor sich hin Reden, ist das ja von Satire nur noch einen Federstrich entfernt.
Krämerseelen. Von diesen Riesenzwergen ist nur Großkotz und Kleinkaro zu erwarten.
Seltsam, ich dachte immer, Hausdurchsuchungen seien nur bei akuter Gefahr gestattet. Hat die Polizei wohl gedacht, wer satirische Bemerkungen äußert, habe gaaanz sicher auch Sprengstoff sowie mehrere Maschinengewehre im Haus?
Siehe Razzia bei Compact wie nicht mal beim Verbrecherklan!
Erschreckend!
Es gibt für diese Durchsuchungen schlicht keine Grundlage außer der der Willkür und der Einschüchterung – denn die Äußerung wurde ja öffentlich gemacht und die IP des Rechners (und Identität des Anschlußnehmers) sind bekannt, andernfalls die Verfolgung der Sache gar nicht stattfinden würde. Welche Beweismittel sollen also gesichert oder welcher „Verdunkelung“ soll vorgebeugt werden ?
Man kann nur vage hoffen, daß nach einem politischen Turnaround die Verantwortlichen dieser Justizwillkür zur Rechenschaft gezogen werden werden.
[§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten]
„Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“
deutschland…..demokratie…rechtsstaat…. in einem land, in ferner zeit…..
Hallo?
Schon lange nicht mehr.
Bei Gefahr im Verzug auch ausnahmsweise ohne richterlichen Beschluss, sonst mit richterlichem Beschluss. Es ist aber fraglich, ob die Hausdurchsuchung in diesen Fällen verhältnismäßig ist. Denn sie wird eher zur Einschüchterung und Abschreckung der Bürger eingesetzt. Die Täterschaft ist ja meist sofort klar, wenn unter echtem Benutzernamen gepostet wurde und muss nicht erst durch eine Auswertung eines Handys festgestellt werden.
Dazu braucht es keinen real name. Wenn eine Anzeige vorliegt, ist der Seitenbetreiber zur Herausgabe der Verbindungsdaten verpflichtet und die gibt dann Aufschluß darüber bei welchem Anbieter der „Kriminelle“ zu finden ist. Das geht ratzfatz und die Polizei hat Namen und Adresse.
Das Handy können sie ja erst auswerten, wenn sie es in Händen halten.
Die „Ausrede“ für die Hausdurchsuchung ist, dass ja jemand anderes die Benutzerdaten kennen könnte und so nicht zweifelsfrei festzustellen ist, wer gepostet hat.
In Wirklichkeit ist natürlich die Hausdurchsuchung die „Strafe“. Dann auch gerne wenn der Betroffene auf der Arbeit ist. Für die Durchsuchung braucht es aber Zeugen, also wird „gerne“ ein Nachbar genommen…
„Und nun kommen wir zum Schlafzimmer…. Na, dass hätte ich ja von dem sonst so seriös auftretenden Herrn X. nie erwartet…. Hmm, ist elektrisch, hat aber glaube ich keine Speichermöglichkeit – Müssen wir das mitnehmen? Und was haben wir denn hier im Schlafzimmerschrank? Uiuiuiui…. – Aber als Zeuge nichts den anderen Nachbarn erzählen, gell? 😉 – Ehrensache!“
Man kann nur hoffen der zu Durchsuchende arbeitet nicht auf dem Wochenmarkt oder als Landschaftsgärtner…Denn wenn die Polzei zu ihm kommt will er ja vielleicht einen Anwalt anrufen … – aber nicht mit dem Handy, das gehört nun der Polizei 😛
„In Wirklichkeit ist natürlich die Hausdurchsuchung die „Strafe“.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Das sagte auch ein Bekannter, als er drankam. Bald fragen die Leute: „Waren sie schon bei dir?“
Ausschließlich zur Sicherstellung wichtiger Beweismittel erlaubt, wenn deren Herausgabe verweigert wird oder deren Vernichten zu befürchten ist. Umschau und Einschüchterung sind reiner Verfassungsbruch.
Wegen Einschüchterung dazu kein kritischer Kommentar von meiner Seite (brauche ja meinen Laptop und mein Handy täglich / habe keinen passenden Morgenmantel).
-> Ziel erreicht!
(Satire aus)
@onemos
Nein, das wäre der falsche Weg. Im nächste Schritt reden wir dann über Verhaftungen am Arbeitsplatz.
Meine Hochachtung geht an diejenigen, die so etwas nicht nur ertragen, sondern auch publik machen.
Zusätzlich keine Schwarzköpfe wählen. Grüne auch nicht.
Rechtsstaat Deutschland
kann man sich nicht ausdenken.
Unrechtsstaat triffts besser.
Eher Linksstaat, das genaue Gegenteil von Rechtsstaat.
Wieso? Aller schlechten Dinge sind drei…
Mir kommt bei dem Artikel ein Spruch aus dem Mittelalter in Erinnerung:
Wo der Esel wird gekrönt, da wird das Volk verhöhnt.
Ich frage mich gerade, warum ist mir das nur eingefallen.
Weil wir in Schildburgistan sind.
Ich sage lieber auch nicht, was mir dazu einfällt.
Meine Wohnung ist nämlich nicht aufgeräumt …
Sehr gut, meine auch nicht……
Was uns wieder zeigt: Wieder eine Wählerin für die AfD.
Diese Politiker sind einfach nur erbärmlich. Sowas wählt man einfach nicht!
Ich muss auch meinen Bademantel waschen.
Ich hoffe die Frau hat eine riesengroße Verwandtschaft und einen riesengroßen Bekannten Kreis die sich dann alle revanchieren werden
Solche Schauergeschichten wollen die ÖRR ihrem Publikum doch nicht zumuten.
Also: völlig egal, Hauptsache der Taler kommt in die Kasse.
Auch giftige grüne Pflanzen wachsen auf braunem Mist. Die Natur lässt sich nicht abschütteln, da kann man noch so sehr versuchen, die Realität umzudefinieren…
Tja,was will man dazu sagen?Fällt mir nur eines ein.
Sei schlau,wähl Blau.
Was denn auch sonst?
Die Frau postet ein Meme, ich verstehe hierfür eine Strafe wenn sich jemand beleidigt fühlt, ob die Strafe berechtigt ist, kann ja dann vor Gericht geregelt werden.
Aber Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von IT Geräten und dann noch Herausgabe der Zugangsdaten zu verlangen geht zu weit. Oder hoffen die auf strafrechtlich relevante Zufallsfunde?
Bei mir ist Alles so verschlüsselt, dass da keiner ohne mich ran kommt.
Egal, es kommen andere Zeiten, mal schauen wie es beim großen Bruder in USA läuft.
Vor allem ist ja das Corpus delicti im Internet. Es gibt überhaupt keinen Aufklärungsgewinn über das „Verbrechen“, wenn die Geräte genommen werden.
So kann ich mir das vorstellen, war es beginnend im 3. Reich- Ich will hier niemanden beleidigen- aber es ist doch so. Verbot von Meinungsfreiheit, Einschüchterung…. Denunziationskultur….Einbuchtung…Ausgrenzung………Kommen wir da jetzt auch wieder hin? Und die nennen andere, die für mehr Demokratie sind, „Nazis“. Pervers. Irre. ….
Fällt mir ein ein Kinderreim ein: ..“Dunkel war’s, der Mond schien helle, schneebedeckt die grüne Flur, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Ecke fuhr. Drinnen saßen stehend Leute, schweigend ins Gespräch vertieft, als ein totgeschoss’ner Hase auf der Sandbank Schlittschuh lief.“…….usw. So irre ist das jetzt hier in Deutschland. Das ist die gängige Logik. Es ist zum Verzweifeln.
Ich hoffe, Sie verzichten auf Fingerabdruck- und Gesichtsscanner! Sonst nützt Ihnen Ihre Verschlüsselung gar nichts.
Welche Verschlüsselung hat kein Backdoor?
Google Pixel mit GrapheneOS, Duress Passwort* auf einen Zettel schreiben und in die Handyhülle legen.
* Nach der Eingabe des Duress Passwortes werden alle Daten inklusive die internen Schlüssel und der e-Sims gelöscht. Dieser Vorgang kann nicht unterbrochen werden.
Die nützt ihm eh nichts. Wenn er sie nicht rausrückt, ist das gleich die nächste Straftat : Behinderung von Ermittlungen.
Außerdem knacken die die Dinger sowieso früher oder später. Wer hat schon ein 14 teiliges Passwort inkl. Sonderzeichen ?
Manche Leute sind halt zufällig an die Posten gekommen.
Wenn sie gleichzeitig mit einem komplizierten Ego konfrontiert sind, dann wird’s problematisch.
Wie lautete ein Kommentar in einer anderen Community?
„Das Ärgerliche an der Meinungsfreiheit in Deutschland, ist das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung“
Die Realität sieht noch viel schlimmer aus.
Hausdurchsuchungen müssen nach § 105 Strafprozessordnung von einem Richter genehmigt werden. Es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. Dann darf auch ein Staatsanwalt HD anordnen.
Wie aber ist Gefahr in Verzug bei einem Falschzitat zu begründen?
Hausdurchsuchung muss die allerletzte Konsequenz sein und bleiben. Das Recht auf den Schutz der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung nach Art 13 des Grundgesetzes darf nicht missachtet werden.
Den Betroffenen ist dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Strafanzeige zu erstatten. Nach jeder Hausdurchsuchung muss es Strafanzeigen hageln. Jürgen Elsässer von Compact hats vorgemacht und die Behörden vorgeführt. Auch Behörden haben sich an das GG zu halten.
Der Rechtsstaat steht auf einem linken Bein. Er ist wieder gerade zu richten. Nichts steht über dem GG.
Ich halte das auch für einen Amtsmißbrauch und würde auf jeden Fall dagegen vorgehen.
…da es auf X war, würde ich bei Elon Musk „anfragen“ ….
Es braucht Geld um sich zu wehren.
Sie ist nicht einmal richterlich angeordnet bei so einem Fall verhältnismäßig. Es ist nicht einmal sicher, ob überhaupt eine Strafwürdigkeit vorliegt.
Das ist eine reine verfassungswidrige Strafaktion eines übergriffigen Unrechtsstaates gegen aufmüpfige Bürger. In einer Demokratie wären diese der Souverän und nicht der Prügelknabe entfesselter Machtbesoffener.
Die Frage stelle ich ernsthaft, wofür sind die Ossis 1989 auf die Straße gegangen? Dafür?
Eigentlich nicht. Die wollten nur Bananen und Weichspüler haben. Man darf das Volk nicht überschätzen.
es gab auch in der DDR weichspueler !
Ich würde mich für solche Aktionen in Grund und Boden schämen. Wer solche Politiker oder Politikerinnen wählt darf sich nicht wundern, wenn er im Überwachungsstaat wach wird.
Die breite Masse scheint das entweder nicht zu begreifen oder sogar zu begrüßen.
Mein Nachbar sagte mir: „Meines Wissens steht es JEDERMANN offen, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten. Da hier (und wohl auch in zahlreichen anderen Fällen) offensichtlich bewusst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wurde, könnte die angeordnete Durchsuchung den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt haben. Eine Strafanzeige lässt sich leicht über die Internetwache der Länderpolizeien und der Staatsanwaltschaften erstatten.“
Der Staatsanwalt ist ein politischer Beamter. Es kann für seine weitere Karriere entscheidend sein, wenn er eine derartige Anzeige entgegennimmt.