Bundestag
Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?
Für den Rest der Sitzungswoche wurden die Tagesordnungspunkte im Bundestag abgeräumt. Möglicherweise fürchtet man in den Fraktionsspitzen, dass spontan eine Mitte-Rechts-Mehrheit der Opposition zustande kommt, sollten sowohl FDP als auch AfD einem Unionsantrag zustimmen.
Der Bundestag teilte auf seiner Webseite mit, dass alle Tagesordnungspunkte für den restlichen Sitzungstag und den Rest der Sitzungswoche abgeräumt wurden. Es sollen am Donnerstag nur noch die Vereidigung des Bundesfinanzministers Jörg Kukies stattfinden sowie eine Aktuelle Stunde des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu den Folgen des amerikanischen Wahlergebnisses. Am Freitag finden nur eine Aktuelle Stunde der AfD zum Thema Neuwahlen und Vertrauensfrage und eine Sitzung zum Thema „35 Jahre Mauerfall“ statt. Aktuelle Stunden können nicht per Mehrheitsentscheidung abgesagt werden.
Alle anderen Tagesordnungspunkte entfallen. Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte auf X angekündigt, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Wenn die FDP ebenfalls zustimmen würde, dann würde der Antrag durchkommen. „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung”, schrieb von Storch auf X.
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Offen ist, warum die Tagesordnungspunkte abgeräumt wurden und die CDU ihre Anträge zurückgezogen hat. Auf der Webseite des Bundestages heißt es, dass die Veränderung der Sitzungsordnung mit der Entlassung der vier FDP-Minister zu tun hat. Freilich würde das an sich aber nicht verhindern, dass man über Oppositionsanträge abstimmt. Es könnte dagegen daran liegen, dass es durch das FDP-Ausscheiden aus der Ampel nun schließlich offene Mehrheiten im Bundestag gibt, inklusive eine potentielle Mitte-Rechts-Oppositionsmehrheit.
Da die FDP nicht mehr an die Regierungskoalition gebunden ist, könnte sie auch mit anderen Parteien wie CDU und AfD Mehrheiten eingehen. Mit Anträgen der Union könnten solche Mehrheiten praktisch aus Versehen zu Stande kommen – wenn etwa FDP und AfD einem Unionsantrag zustimmen (Apollo News berichtete). Auf einmal wäre dann womöglich die Brandmauer in Gefahr.
Es sollte in jeder Zeitung und auf jedem Sender posaunt werden, dass die CDU sich weigert, wichtige Entscheidungen und Abstimmungen für DEUTSCHLAND durchzuführen, nur weil die AFD zustimmen könnte! Dies widerspricht jedlichem demokratischen Gedanken.
Damit sollte die CDU nicht einmal mehr die 5% Hürde in der nächsten Wahl bekommen. Dies ist der absolute und ultimative Verrat am Wähler!
Die einzig wahre Opposition ist die AfD. Sie muss so schnell wie möglich in die Regierungsverantwortung kommen.
Diese so genannte Regierung braucht die Brandmauer um sich vor der Demokratie zu schützen.
Also Schluss mit dem Gerede einer Brandmauer.
Schreckliche Vorstellung, dass der Bundestag einmal im Sinne der Mehrheit der Bürger entscheiden könnte.
Gut so! Entlarvt euch. Besser jetzt als nach den Neuwahlen.
Das Ganze zeigt, was aus der jämmerlichen Wüst- und Günther-CDU geworden ist. Es wird nie mehr bürgerliche Mehrheiten geben. Denk‘ ich an Deutschland Tag und Nacht, dann bin ich…
Am 09.11. könnte doch nach 35 Jahren die nächste Mauer fallen. Dann ginge es in Deutschland wieder aufwärts. Dann könnte Scholz nächste Woche weggefegt werden. Aber ich träume ja nur …