Bundestag
Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?
Für den Rest der Sitzungswoche wurden die Tagesordnungspunkte im Bundestag abgeräumt. Möglicherweise fürchtet man in den Fraktionsspitzen, dass spontan eine Mitte-Rechts-Mehrheit der Opposition zustande kommt, sollten sowohl FDP als auch AfD einem Unionsantrag zustimmen.
Der Bundestag teilte auf seiner Webseite mit, dass alle Tagesordnungspunkte für den restlichen Sitzungstag und den Rest der Sitzungswoche abgeräumt wurden. Es sollen am Donnerstag nur noch die Vereidigung des Bundesfinanzministers Jörg Kukies stattfinden sowie eine Aktuelle Stunde des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu den Folgen des amerikanischen Wahlergebnisses. Am Freitag finden nur eine Aktuelle Stunde der AfD zum Thema Neuwahlen und Vertrauensfrage und eine Sitzung zum Thema „35 Jahre Mauerfall“ statt. Aktuelle Stunden können nicht per Mehrheitsentscheidung abgesagt werden.
Alle anderen Tagesordnungspunkte entfallen. Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte auf X angekündigt, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Wenn die FDP ebenfalls zustimmen würde, dann würde der Antrag durchkommen. „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung”, schrieb von Storch auf X.
Offen ist, warum die Tagesordnungspunkte abgeräumt wurden und die CDU ihre Anträge zurückgezogen hat. Auf der Webseite des Bundestages heißt es, dass die Veränderung der Sitzungsordnung mit der Entlassung der vier FDP-Minister zu tun hat. Freilich würde das an sich aber nicht verhindern, dass man über Oppositionsanträge abstimmt. Es könnte dagegen daran liegen, dass es durch das FDP-Ausscheiden aus der Ampel nun schließlich offene Mehrheiten im Bundestag gibt, inklusive eine potentielle Mitte-Rechts-Oppositionsmehrheit.
Da die FDP nicht mehr an die Regierungskoalition gebunden ist, könnte sie auch mit anderen Parteien wie CDU und AfD Mehrheiten eingehen. Mit Anträgen der Union könnten solche Mehrheiten praktisch aus Versehen zu Stande kommen – wenn etwa FDP und AfD einem Unionsantrag zustimmen (Apollo News berichtete). Auf einmal wäre dann womöglich die Brandmauer in Gefahr.
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Es sollte in jeder Zeitung und auf jedem Sender posaunt werden, dass die CDU sich weigert, wichtige Entscheidungen und Abstimmungen für DEUTSCHLAND durchzuführen, nur weil die AFD zustimmen könnte! Dies widerspricht jedlichem demokratischen Gedanken.
Damit sollte die CDU nicht einmal mehr die 5% Hürde in der nächsten Wahl bekommen. Dies ist der absolute und ultimative Verrat am Wähler!
Die einzig wahre Opposition ist die AfD. Sie muss so schnell wie möglich in die Regierungsverantwortung kommen.
Diese so genannte Regierung braucht die Brandmauer um sich vor der Demokratie zu schützen.
Also Schluss mit dem Gerede einer Brandmauer.
Schreckliche Vorstellung, dass der Bundestag einmal im Sinne der Mehrheit der Bürger entscheiden könnte.
Gut so! Entlarvt euch. Besser jetzt als nach den Neuwahlen.
Das Ganze zeigt, was aus der jämmerlichen Wüst- und Günther-CDU geworden ist. Es wird nie mehr bürgerliche Mehrheiten geben. Denk‘ ich an Deutschland Tag und Nacht, dann bin ich…
Am 09.11. könnte doch nach 35 Jahren die nächste Mauer fallen. Dann ginge es in Deutschland wieder aufwärts. Dann könnte Scholz nächste Woche weggefegt werden. Aber ich träume ja nur …
Genau das ist es. Die CDU hat Angst, dass ihre Anträge mit AfD Mehrheit durchkommen! Das zeigt überdeutlich, dass die CDU Anträge bloßes Schauturnen und nicht ernst gemeint waren. Jetzt könnte die CDU zeigen, dass sie eine Oppositionspartei ist. Tut sie nicht, ist sie aber nicht. Gut zu wissen! Die CDU ist Blockpartei und nicht wählbar! Reines Polittheater.
Wer jetzt noch CDU wählt, hat den Schuss nicht gehört. Die sind genauso auf Linie wie Rotgrün und wollen die NWO.
Arbeitsverweigerung eines Parlaments als letzte Zuflucht…
Einfach nur noch erbärmlich.
Ich wünsche mir im Bund und in Bundesländern konservative Regierungskoalitionen aus CDU/CSU und AfD. Für mich ist insbesondere der Widerstand gegen die massive Einwanderung wichtig.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Anstelle der AfD würde ich den zurückgezogenen CDU Antrag wortgleich als eigenen Antrag stellen. Dann müsste sich die CDU gegen ihren eigenen Antrag stellen und sich als das entlarven, was sie mittlerweile ist: durch und durch verkommen.
Mister Zickzack verliert schon an Glaubwürdigkeit bevor es überhaupt losgeht!!! Was sind das alles für feige Politiker…
BRANDMAUER DAS UNWORT DES JAHRES…
Hier wird nur noch gegen das eigene Volk regiert. Mit Verlaub Herr Merz sie sind ein Volksverräter und stellen sich gegen die Mehrheit in diesem Land. Sie mit ihrer Brandmauer schaden dem deutschen Volk und wer mit Grünen paktiert ist ein Volksverräter 👎🏿
Es ist eine Schande- die CDU ist zum Erbrechen. Sie haben keine Überzeugungen, ihnen geht es nicht um das Land, sie wollen ein Ampel-Double: Sie wollen mit Grün und Rot zusammen. Das ist keinen Deut besser. Denn d a s , was die CDU vollmundig verspricht, kann sie so nicht halten. Bürger wacht auf!
Da steckt sicher ein Deal hinter den Kulissen dahinter. Die CDU verschiebt die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz, um Scholz die Zeit zu geben, die Vertrauensfrage nächste Woche zu stellen. Weigert der sich, wird die CDU bis zum 15. Januar alle Gesetze der Ampel, die ihr missbehagen, durch neue Gesetze aufheben lassen. Die Oppositionsparteien mögen nicht genügend Gemeinsamkeiten haben, um eine neue Regierung zu bilden. Sie haben aber definitiv genügend Gemeinsamkeiten um das gesamte woke Machwerk der Ampel bis zum 15. Januar abzuräumen.
Naja, ohne Brandmauer erhalten wir eine Prä-Merkel CDU, aber auch vor Angie war diese Partei nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Einige der größten Lügen aller Zeiten stammen von CDU/CSU-Spitzenpolitikern. Es offenbart schiere Verzweiflung, wenn man darin die Erlösung sieht.
Eins dürfte heute schon klar sein: CDU wählen bedeutet die GRÜNEN wählen. Damit geht das Verderben weiter.
Deutschland ist in der Größten Krise seit dem 2. WK und diese Politiker machen immer noch ihre Spielchen! Merkt die CDU nicht das auch sie grade das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt!? Der größte Teil der Bevölkerung verlangt von der CDU, daß sie zusammen mit der FDP und der AFD endlich diesen schrecklichen Schlumpf und Märchenonkel dorthin Jagd wo sie hingehören und zwar zum Teufel!!
Jetzt müsste auch dem ketten Wähler auffallen das die CDU nichts ändern möchte und diese linke woke Politik unter F.Merz weiterführen möchte. Lasst uns daher due AFD wählen ihr seht due Altparteien in Thüringen und Sachsen.
Wok und grün muss enden,dann gehtces uns auch besser.
Dieses Affentheater wird vor allem der Union in den kommenden Monaten massiv Stimmen kosten. Zu Recht!
Jetzt sieht man deutlich wen man unterstützt wenn man seine Stimme an die Union verschwendet.
Für CDU/CSU scheint es keine schlimmere Vorstellung zu geben, als rechts/konservative Projekte tatsächlich durch den Bundestag zu bringen…
Liebe deutsche Wähler, wacht endlich auif! Seht Ihr nicht, dass die CDU überhaupt gar nicht das WILL, was sie verkündet? Morgen bereits hätte sie es mit den Stimmen von AfD und FDP durchbringen können!
Ich vermute aber eher, IHR wollt es selbst gar nicht. Das ganze Gemecker auf der Straße ist eine einzige Farce!
Und dieser Mumpitz soll jetzt bis Januar, wenn Scholz gedenkt, die Vertrauensfrage zu stellen, so weiter gehen?
Klingt, als wäre der Parlamentarismus ausgesetzt worden. Erinnert mich an Banken, die während der Finanzkrise 2008 einfach geschlossen blieben, damit die lästigen Kunden nicht ihr Geld abheben können.
Die CDU hat uns diese Probleme bereitet und will jetzt wieder einmal so tun als ob sie auch wirklich etwas dagegen tut. Jetzt musste sie befürchten, das der Antrag durchgeht nachdem die FDP das Lager gewechselt hat.
Wer der CDU auch nur ein Wort glaubt ist meines Erachtens geisteskrank.