Nach Machtwechsel
Syrische Migranten: Lindner fordert, dass „Rückkehr in die Heimat die Regel“ sein soll
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich dafür aus, dass die syrischen Migranten in ihre Heimat zurückkehren sollen. Wer in Deutschland bleiben wolle, der müsse sich um einen Aufenthaltstitel bewerben und dürfe keine Vorstrafen haben. Finanzielle Anreize zur Rückkehr lehnt er hingegeben ab.
FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich dafür aus, dass syrische Migranten nach dem Sturz Assads zurückkehren. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein“, sagt er in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa). Wer bleiben wolle, solle sich um einen „dauerhaften Aufenthalt bewerben”. Um diesen zu bekommen, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.
Der ehemalige Finanzminister fordert, dass diejenigen syrische Migranten, die bleiben wollen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen, dass keine Straftaten vorliegen und dass es „eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“. Weiter sagt er: „Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“
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Einen finanziellen Anreiz zur Rückkehr sehe er hingegen „skeptisch”. Denn die deutschen Steuerzahler hätten für die Syrer bereits viele Milliarden Euro aufgewandt. „Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen“, fordert er. Der Vorsitzende der FDP spricht sich darum für eine Partnerschaft mit Syrien aus, damit das Land seine Bürger wieder zurücknimmt.
Eine Partnerschaft mit Syrien müsse auf „Wechselseitigkeit beruhen”. Er konkretisiert das: „Wenn Deutschland beim wirtschaftlichen Aufbau Syriens unterstützt, muss die Erwartung daran geknüpft werden, dass eine neue syrische Führung nach der Stabilisierung des Landes daran mitwirkt, dass Ausreiseverpflichtungen aus Deutschland vollzogen werden.“
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Laut dem Bundesinnenministerium leben zurzeit 975.000 Syrer in Deutschland. Das bedeutet, dass mittlerweile jeder zwanzigste Syrer in Deutschland lebt. Dabei leben etwa 52 Prozent der Syrer vom Bürgergeld. Ende Juli waren es 513.534 Syrer. Zusätzlich bezogen 62.465 weitere Syrer Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Apollo News berichtete). Außenministerin Baerbock hatte im November einen Acht-Punkte-Plan für Syrien vorgestellt und sich dafür ausgesprochen, dass die Syrer erst nach Syrien zurückkehren sollen, wenn das Land sich wieder in stabilen Verhältnissen befindet (mehr dazu hier).
Sie hätten es ja vor Weihnachten mit AFD und CDU beschließen können. Doch da wollten Lindner und Merz nicht. Wer will ihm jetzt noch irgend etwas glauben, nachdem er drei Jahre mit Rotgrün regiert hat?
Ekelhaft wie er versucht nicht in der totalen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden
Warum machen wir`s eigentlich nicht so wie Japan? Im Jahr 2008 wurde dort dem Islam der Status als Religion aberkannt und gleichzeitig enorm restriktive Regeln dem Islam gegenüber eingeführt. Die Anzahl der Moscheen extrem begrenzt und zusätzlich überwacht. Wer nur einmal den typischen Kampfschrei loslässt, öffentlich Richtung Mekka betet oder typische Forderungen wie Geschlechtertrennung stellt, wird innerhalb von nur drei Wochen abgeschoben; wenn es sein muss mitten ins Kriegs- oder Katastrophengebiet. Innerhalb von nur sechs Monaten haben 3/4 der Moslems in Japan das Land wieder freiwillig verlassen und es gibt dort nicht mehr die geringsten Probleme damit, ohne dass die Japaner nochmal extra Geld in die Hand nehmen müssen.
Ach, auf einmal. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er vor Wahlen das blaue vom Himmel verspricht.
Seine letzten Versuche sich vor der Wahl mit allen Mitteln nochmals nach oben zu Strampeln.
Das wird allerdings nicht klappen den die Wähler sind nicht so ganz so blöd, auch wenn das mancher Politiker liebend gerne so haben möchte.
Lindner, wer? Braucht kein Mensch und kann weg!
Ja nur EINE Regel aber DUTZENDE Ausnahmen schon formulieren.
Erst alle reinlassen und nichts dagegen tun, dann auf Rückkehr hoffen.
Bleibt unter 5% und wie beim letzten Mal exakt NULL Direktmandate von der FDP gewonnen zeigt doch wieviel Vertrauen man in den 299 Wahlkreisen hatte das keiner bereits 2021 gewann. Und nach „erfolgreicher“ Ampelpolitik werden sie nun 100% zu legen. 100% von Null, diese Rechenaufgabe überlasse ich der einstigen mathematisch und wirtschaftlich begabten Partei. Vielleicht bekommen sie Rechenhilfe von den Grünen.
Der Wendehals meldet sich nicht mehr lange. Bei 3% hat sich ausgelindert.
Herr Lindner ist ein Wendehals
Die Hälfte der Aussagen kommt Jahre zu spät bzw. hat er Zeit der Ampel so konsequent wie gnadenlos ignoriert; und die andere Hälfte der Aussage gefällt mir schon wieder nicht. Als ob wir immer noch eine Art Bringschuld liefern müssten mit der Aussicht schon wieder den nächsten islamistischen Mittelalterstaat von meinem Steuergeld zu finanzieren. Es reicht endgültig. . . . FDP? Kann sowas von weg!!!
Ist Wahlkampf oder warum ist Linder aktuell nicht 100% links?
Nun, … Lebensunterhalt selbst bestreiten, Straffreiheit und auch noch Identifikation mt der FDGO … das sollen Araber leisten, die bei sich zu Hause schon mit der Organisation der Müllentsorgung überfordert zu sein scheinen …?
Ob das nicht etwas zu viel freidemokratischer Illusionismus ist …?
Wurde Lindner bereits ein Platz am Küchentisch zugewiesen?
Und wieder hat der Dampfplauderer zugeschlagen.
die Syrische Regierung ruft zur Rückkehr zum Aufbau auf. Alle sollen zurück kommen. Auf was warten wir noch?
Warum macht er nicht endlich Platz, damit die Partei sich erneuern kann, so wie es sich gehört.
Was 4% doch für Einsichten bewirken. Zuvor noch hatte Lindner kein Problem damit, mit den Grünen zu koalieren. Und wie die zur Migration stehen, dürfte ihm bekannt gewesen sein.
Ist Lindner jetzt bei der AfD? Hört sich so an.
Was nur noch 4% alles bewirken können.
Der, ich habe bei jeden Schwachsinns Limbo mitgetanzt und gehöre zur an der 5% Grenze Partei, möchte bei den Realos Wählerstimmen fischen!
Besser spät als nie, seine Einsicht.
Dann soll er Worten aber auch Taten folgen lassen.
Auf welcher Bank hat er die letzten 3 Jahre nur gesessen?
Auf einer Parkbank?
Porsche- Lindner hatte drei Jahre Zeit zu „fordern“ und umzusetzen. Wenn er jetzt meint, er müsse den Magdeburger Anschlag für seinen wahltaktischen Populismus nutzen, dann ist das in meinen Augen nur noch verlogen und dreckig.
Vor Weihnachten hätte er die Forderung ja durch den Bundestag bringen können. Die Mehrheiten waren ja da… aber nein.. AfD!! Lieber die Bevölkerung verrecken lassen, als mit der AfD zu stimmen, oder?
Es zeigt: Der steht ja mit seiner Partei und seiner Person für nix. Eine politische Wetterfahne. Meine Meinung.
Wer will so einen noch wählen?
Der hat nur Sorge um die 5%-Hürde. Der Rest geht dem doch am Allerwertesten vorbei.
FDP Null Prozent und nie wieder in den Bundestag,sowas verlogenes,geldgeiles gehört nicht ins Parlament.
Herr Lindner fordert etwas, was in jedem modernen Rechtsstaat selbstverständlich ist und keiner ‚Forderung‘ bedarf. Der Fluchtgrund ist weg..also alle Syrer (w/m/d) nach zurück nach Syrien! Euer Land wieder aufbauen!!!