Nach Machtwechsel
Syrische Migranten: Lindner fordert, dass „Rückkehr in die Heimat die Regel“ sein soll
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich dafür aus, dass die syrischen Migranten in ihre Heimat zurückkehren sollen. Wer in Deutschland bleiben wolle, der müsse sich um einen Aufenthaltstitel bewerben und dürfe keine Vorstrafen haben. Finanzielle Anreize zur Rückkehr lehnt er hingegeben ab.
FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich dafür aus, dass syrische Migranten nach dem Sturz Assads zurückkehren. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein“, sagt er in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa). Wer bleiben wolle, solle sich um einen „dauerhaften Aufenthalt bewerben”. Um diesen zu bekommen, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.
Der ehemalige Finanzminister fordert, dass diejenigen syrische Migranten, die bleiben wollen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen, dass keine Straftaten vorliegen und dass es „eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“. Weiter sagt er: „Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“
Werbung
Einen finanziellen Anreiz zur Rückkehr sehe er hingegen „skeptisch”. Denn die deutschen Steuerzahler hätten für die Syrer bereits viele Milliarden Euro aufgewandt. „Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen“, fordert er. Der Vorsitzende der FDP spricht sich darum für eine Partnerschaft mit Syrien aus, damit das Land seine Bürger wieder zurücknimmt.
Eine Partnerschaft mit Syrien müsse auf „Wechselseitigkeit beruhen”. Er konkretisiert das: „Wenn Deutschland beim wirtschaftlichen Aufbau Syriens unterstützt, muss die Erwartung daran geknüpft werden, dass eine neue syrische Führung nach der Stabilisierung des Landes daran mitwirkt, dass Ausreiseverpflichtungen aus Deutschland vollzogen werden.“
Werbung
Laut dem Bundesinnenministerium leben zurzeit 975.000 Syrer in Deutschland. Das bedeutet, dass mittlerweile jeder zwanzigste Syrer in Deutschland lebt. Dabei leben etwa 52 Prozent der Syrer vom Bürgergeld. Ende Juli waren es 513.534 Syrer. Zusätzlich bezogen 62.465 weitere Syrer Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Apollo News berichtete). Außenministerin Baerbock hatte im November einen Acht-Punkte-Plan für Syrien vorgestellt und sich dafür ausgesprochen, dass die Syrer erst nach Syrien zurückkehren sollen, wenn das Land sich wieder in stabilen Verhältnissen befindet (mehr dazu hier).
Sie hätten es ja vor Weihnachten mit AFD und CDU beschließen können. Doch da wollten Lindner und Merz nicht. Wer will ihm jetzt noch irgend etwas glauben, nachdem er drei Jahre mit Rotgrün regiert hat?
So ein Unsinn. Die CDU beschließt nichts mit der AfD. Das ist zwar bescheuert, aber bekannt.
Sorry das geht nicht, es gäbe sonst Zufallsmehrheiten.
Und genau das fordere ich dann am 23.02.2025. Da sage ich das geht nicht das sind Zufallsmehrheiten. Ist schon schön Arbeitsverweigerung mit 11.227,20 Euro belohnt zu bekommen plus zum Selber lesen
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
Wenn das bloß der Chef wüsste. Ach so weis er und bezahlt weiter und belohnt das ganze mit einem Blankoscheck wieder 4 Jahre nichts zu tun oder tun zu müssen.
Die Politik kündigte einseitig den Vertrag auf zum Bürger, warum frag ich mich müssen wir uns an „vertragliche“ Verpflichtungen halten wie z.B. Steuern zu zahlen, um das fürstliche Leben zu finanzieren???
Wahlen und Abstimmungen sollten als Ergebnis nicht immer dem Zufall entsprechen, oder sind dank Absprachen dann keine Form der Manipulation drin.
Bin gespannt, wie Grüne das Ergebnis „deuten“, fakt ist man arbeitet schon bei Netzagentur und NGOS daran es dem Vorbilde Rumäniens gleich zu tun.
Den Grünen ist alles zuzutrauen. Nach der Definition sind Mehrheiten nur dann kein „Zufall“ wenn sie mit SPD und Grünen vorher abgesprochen wurden…
Und dieser Mann will Bundeskanzler werden….
Deshalb bleibe ich auch begründet Nichtwähler.
1. Demokratie ist ein fortlaufender Prozess, welcher von ALLEN bestimmt wird und nicht in Stein gemeißelt oder vor Jahrzehnten als Provisorium OHNE ABSTIMMUNG festgelegt.
2. Übergebe ich niemand Vollmacht für mich zu agieren ohne Einflussnahme zu haben (z.B. Kündigung).
3. Es gibt KEIN Rechtsmittel in Deutschland meine Meinung, Willen meinen Vertreter verpflichtend zur Kenntnis zu geben und auf Umsetzung zu bestehen.
4. Es sind KEINE demokratische Wahlen, denn das Wahlsystem hat eine Zweitstimme und dessen Vertreter bestimmen die Parteien vor und nach (Nachrücker) der Wahl und nicht das Volk (daher sind auch keine demokratische Wahlen in der Partei möglich, sondern es sind MITGLIEDER Befragungen und Abstimmungen und nicht vom Volk).
5. Art. 20 GG basiert auf einer Lüge
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/R/repraesentative-demokratie-869088
oder sind ca. 23.3% der Plätze im Bundestag unbesetzt (Nichtwähler)
Ekelhaft wie er versucht nicht in der totalen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden
Warum machen wir`s eigentlich nicht so wie Japan? Im Jahr 2008 wurde dort dem Islam der Status als Religion aberkannt und gleichzeitig enorm restriktive Regeln dem Islam gegenüber eingeführt. Die Anzahl der Moscheen extrem begrenzt und zusätzlich überwacht. Wer nur einmal den typischen Kampfschrei loslässt, öffentlich Richtung Mekka betet oder typische Forderungen wie Geschlechtertrennung stellt, wird innerhalb von nur drei Wochen abgeschoben; wenn es sein muss mitten ins Kriegs- oder Katastrophengebiet. Innerhalb von nur sechs Monaten haben 3/4 der Moslems in Japan das Land wieder freiwillig verlassen und es gibt dort nicht mehr die geringsten Probleme damit, ohne dass die Japaner nochmal extra Geld in die Hand nehmen müssen.
Deutschland soll islamisiert werden. Deshalb machen die es nicht wie die Japaner.
Warum wir es nicht so machen wie Japan? Weil wir vollkommen durchgeknallte Politiker haben. Deshalb!
Da steht uns unsere provisorische Verfassung namens Grundgesetz und die dort festgeschrieben Religionsfreiheit im Weg. Mann müsste das erst ändern, was nur mit einer zwei Drittelmehrheit ginge. Dank Brandmauer und anderem Kinderkram sind wir da leider sehr weit weg von.
Religionsfreiheit wird auch in Japan garantiert. Deswegen wurde dem Islam auch der Status als Religion abererkannt, um dafür besondere Regeln einzuführen. Unter anderem gilt er nun (zumindest in Japan vollkommen richtig erkannt und definiert) als politische Ideologie basierend auf Hass, Gewalt und Unterdrückung, die nicht mit den japanischen Werten, den japanischen Traditionen und der japanischen Gesellschaft vereinbar ist. Wichtig ist dabei, dass die Japaner in erster Linie den Islam verboten haben – nicht Moslems! Damit bleiben nicht nur die international anerkannten Menschenrechte gewahrt, sondern wirft die Verantwortung über den Verbleib in Japan gleich zurück zum Adressaten – nämlich den Moslems selbst, die nun die Wahl haben: in Japan sich entweder ein gutes Leben aufbauen können oder entscheiden, dass ihnen der Islam wichtiger ist und das Land verlassen. Für mich die bis dato beste, absolut geniale Lösung ohne Gewalt, finanzelle Belastung oder Druck an der falschen Stelle.
Weil „unsere Links-Grünen-Hirnies- ohne-Hirn“ es nicht raffen, dass der IZl@^^ eine zutiefst menschenverachtende (theo)faschistische Organisation unter dem Deckmänntelchen „Religion“ ist. Was wohl mit einer Partei/einem Verein mit folgender Satzung „blühen“ würde: Frauen nicht gleichberechtigt, Gesetze und Justiz unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung nicht nur verachtet, sondern bekämpft und durch ihre barbarische „Gesetze“ durch Terror, Mord und Gewalt erzwingen versucht; und Menschen, die nicht dieser Gemeinschaft angehören verachten, belügen, quälen und tötet dürfen (und ungläubige Frauen/Mädchen vergewaltigt werden dürfen). Alles ist erlaubt, was zur Verbreitung dieser Partei/des Vereins beiträgt. Solch ein Verein/Partei wäre zu recht verboten!!! Hm…und nun frage ich mich, warum der Izl@^^ noch nicht verboten?
Wo sind die dann hin? Doch nicht etwa nach D?
Die meisten Moslems in Japan kamen damals aus Indonesien – übrigens der bevölkerungsreichste islamische Staat überhaupt – aus Malaysia und aus den islamischen Teilen der Philippinen, die im Zuge des Tsunamis von 2004 nach Japan gingen. Die damalige Regierung beging den immensen Fehler und nahm freiwillig rund 40.000 „Flüchtlinge“ aus dem Katastrophengebiet auf; rund 18.000 kamen im Großraum Tokyo unter. Eine lächerliche Zahl im Vergleich zu Deutschland, aber – oh Wunder, oh Wunder – kaum waren diese „Flüchtlinge“ da, bekamen die Japaner haargenau die gleichen Probleme wie wir. Randale, Sozialmissbrauch, eine steil-steigende Kriminalitätsrate (vor allem bei Sexualdelikten), gezielte Islamisierung etc.. . . . Genau das waren dann auch die Ursachen, warum sich die Regierung damals mit dem Islam beschäftigte, was dann das Verbot nach sich zog. In Asien scheint man generell viel lernfähiger zu sein als hier in Europa.
Ach, auf einmal. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er vor Wahlen das blaue vom Himmel verspricht.
Es ist noch nicht lange her da wollte er noch 400.000 pro Jahr ins Land holen, weil wir ja so dringend Fachkräfte.. usw. Davon, die eigenen Leute mal zu fördern und vernünftig auszubilden, habe ich weder von ihm noch von irgendeinem anderen aus dem Haufen je was gehört
Ich auch nicht. Für mich ist jeder unglaubwürdig der an der Fachkräftemangellüge festhält.
Seine letzten Versuche sich vor der Wahl mit allen Mitteln nochmals nach oben zu Strampeln.
Das wird allerdings nicht klappen den die Wähler sind nicht so ganz so blöd, auch wenn das mancher Politiker liebend gerne so haben möchte.
„….Wähler sind nicht so ganz so blöd, auch wenn das mancher Politiker liebend gerne so haben möchte….“
Wir werden es sehen, allerdings vertraue ich auf die Blödheit der Wähler.
Wenn man sich die Umfragen nach Magdeburg ansieht, sind die Wähler leider mehr als nur blöd.
Lindner, wer? Braucht kein Mensch und kann weg!
Ja nur EINE Regel aber DUTZENDE Ausnahmen schon formulieren.
Erst alle reinlassen und nichts dagegen tun, dann auf Rückkehr hoffen.
Bleibt unter 5% und wie beim letzten Mal exakt NULL Direktmandate von der FDP gewonnen zeigt doch wieviel Vertrauen man in den 299 Wahlkreisen hatte das keiner bereits 2021 gewann. Und nach „erfolgreicher“ Ampelpolitik werden sie nun 100% zu legen. 100% von Null, diese Rechenaufgabe überlasse ich der einstigen mathematisch und wirtschaftlich begabten Partei. Vielleicht bekommen sie Rechenhilfe von den Grünen.
Ist keine Diskussion wert, die fallen unter Altparteien, also weg damit und Thema erledigt!
Der Wendehals meldet sich nicht mehr lange. Bei 3% hat sich ausgelindert.
Herr Lindner ist ein Wendehals
FDP eben, Umfaller seit ewigen Zeiten.
Ist Wahlkampf oder warum ist Linder aktuell nicht 100% links?
Die Hälfte der Aussagen kommt Jahre zu spät bzw. hat er Zeit der Ampel so konsequent wie gnadenlos ignoriert; und die andere Hälfte der Aussage gefällt mir schon wieder nicht. Als ob wir immer noch eine Art Bringschuld liefern müssten mit der Aussicht schon wieder den nächsten islamistischen Mittelalterstaat von meinem Steuergeld zu finanzieren. Es reicht endgültig. . . . FDP? Kann sowas von weg!!!
die Syrische Regierung ruft zur Rückkehr zum Aufbau auf. Alle sollen zurück kommen. Auf was warten wir noch?
Und wieder hat der Dampfplauderer zugeschlagen.
Wurde Lindner bereits ein Platz am Küchentisch zugewiesen?
Nun, … Lebensunterhalt selbst bestreiten, Straffreiheit und auch noch Identifikation mt der FDGO … das sollen Araber leisten, die bei sich zu Hause schon mit der Organisation der Müllentsorgung überfordert zu sein scheinen …?
Ob das nicht etwas zu viel freidemokratischer Illusionismus ist …?
Warum macht er nicht endlich Platz, damit die Partei sich erneuern kann, so wie es sich gehört.
Ist Lindner jetzt bei der AfD? Hört sich so an.
Was nur noch 4% alles bewirken können.
Was 4% doch für Einsichten bewirken. Zuvor noch hatte Lindner kein Problem damit, mit den Grünen zu koalieren. Und wie die zur Migration stehen, dürfte ihm bekannt gewesen sein.
Der, ich habe bei jeden Schwachsinns Limbo mitgetanzt und gehöre zur an der 5% Grenze Partei, möchte bei den Realos Wählerstimmen fischen!
Auf welcher Bank hat er die letzten 3 Jahre nur gesessen?
Auf einer Parkbank?
Besser spät als nie, seine Einsicht.
Dann soll er Worten aber auch Taten folgen lassen.
FDP Null Prozent und nie wieder in den Bundestag,sowas verlogenes,geldgeiles gehört nicht ins Parlament.
Der hat nur Sorge um die 5%-Hürde. Der Rest geht dem doch am Allerwertesten vorbei.
Porsche- Lindner hatte drei Jahre Zeit zu „fordern“ und umzusetzen. Wenn er jetzt meint, er müsse den Magdeburger Anschlag für seinen wahltaktischen Populismus nutzen, dann ist das in meinen Augen nur noch verlogen und dreckig.
Vor Weihnachten hätte er die Forderung ja durch den Bundestag bringen können. Die Mehrheiten waren ja da… aber nein.. AfD!! Lieber die Bevölkerung verrecken lassen, als mit der AfD zu stimmen, oder?
Es zeigt: Der steht ja mit seiner Partei und seiner Person für nix. Eine politische Wetterfahne. Meine Meinung.
Wer will so einen noch wählen?
Das klingt für mich so, als hätten Lindner, Merz und all die anderen nicht handelnden „Dampfplauderer“ in der Politik eine Weiterbildung beim Meister dieses „Faches“, Sachsens „Leider wieder“ Ministerpräsident Kretschmar, besucht und erfolgreich abgeschlossen!
Wenn nicht, dann hätte Lindner nicht einmal von der 1. in die 2.Klasse versetzt werden dürfen! Denn seine Nochfraktion im BT hat zusammen mit der CDU und der AfD die Mehrheit dort und hätte schon einige der Dinge beschliessen können, mit denen sie jetzt Wahlkampf bis Februar machen!
Wer diesen Ex-Minister für Erschaffung von neuen Sondervermögen mit mehr als neun Nullen auch nur eine der Aussagen des Interviews glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen!