Fehlende Kooperation
Südkoreas Regierungskrise: Parlament stimmt auch für Amtsenthebung des Interimspräsidenten
In Südkorea wurde auch der Nachfolger von Präsident Yoon Suk-yeol seines Amtes enthoben. Als nächste Interimslösung steht ebenfalls ein Politiker der Regierungspartei bereit. Auch hier könnte es zu einem Enthebungsverfahren kommen. Die Regierungskrise droht aus den Händen zu geraten.
Seit Wochen herrscht in Südkorea eine tiefgehende politische Krise, die infolge der Ausrufung des Kriegsrechts durch den mittlerweile suspendierten Präsidenten des Landes, Yoon Suk-yeol, entstanden ist. Nun wurde auch Yoons Nachfolger, Premierminister Han Duck-soo, der den Posten interimsweise übernommen hatte, durch das Parlament vorerst seines Amtes enthoben. Ebenso wie bei dem Präsidenten muss auch die Enthebung des Interimspräsidenten durch das Verfassungsgericht endgültig bestätigt werden – in beiden Fällen ist noch keine Entscheidung gefallen.
Das Enthebungsverfahren war eingesetzt worden, nachdem Han sich geweigert hatte, drei Richter auf vakante Plätze im Verfassungsgericht zu berufen. Aktuell sind nur sechs der neun Richtersitze im Verfassungsgericht besetzt. Das ist entscheidend, denn nach südkoreanischem Gesetz können Anhörungen bezüglich der Amtsenthebung des Präsidenten erst beginnen, wenn mindestens sieben Richter Teil des Verfassungsgerichts sind. Nur dank einer Ausnahmeregelung begann das Verfassungsgericht bereits am 16. Dezember mit dem Amtsenthebungsverfahren.
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Auch Hans Weigerung, zwei Sonderstaatsanwälte zu berufen, die die mögliche Korruption des vorherigen Präsidenten und seiner Frau untersuchen sollen, sorgte bei der Opposition für Unmut. Han ist wie auch Yoon Politiker der Regierungspartei Gungminui-him (PPP). Gleichzeitig wird Han auch noch eine Komplizenschaft bei der Ausrufung des Kriegsrechts zugerechnet. Das alles brachte am Freitag Südkoreas Parlamentsabgeordnete dazu, sich mit 191 zu null Stimmen mehrheitlich für eine Amtsenthebung auszusprechen.
Die Regierungspartei (PPP) hatte die Abstimmung boykottiert, da es bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Streit über das nötige Quorum kam: Während die Opposition das Gesetz so interpretierte, dass für die Amtsenthebung eines Interimspräsidenten eine absolute Mehrheit von 151 Stimmen ausreichen würde, plädierte die Regierung nur auf die Legalität der Amtsenthebung bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also 200 von 300 Stimmen. So stimmte lediglich die Opposition für die Amtsenthebung.
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Auf Han folgt nun der bisherige Justizminister und Vizepremierminister Choi Sang-mok im Amt als Interimspremierminister und Interimspräsident. Han hat direkt nach der Verkündung seiner Amtsenthebung angekündigt, das Ergebnis respektieren zu wollen. Er möchte auch die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.
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Eine Neuwahl des Präsidenten, die endlich Stabilität in die politische Landschaft bringen könnte, kann erst nach der endgültigen Amtsenthebung Yoons stattfinden. Für eine Entscheidung hat das Verfassungsgericht jedoch knapp ein halbes Jahr Zeit. Auch weiterhin ist es möglich, dass sich das Gericht überraschend gegen eine Amtsenthebung Yoons stellt, was die politische Situation nur noch weiter verkomplizieren könnte.
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Gibt es Kontakte zu Südkoreanern, die das aus ihrer Sicht einmal beleuchten können?
Von außen betrachtet wirkt das ganz so befremdlich wie rot-grüne Politik in Deutschland und man kann sie mit rationalem Denken nicht erfassen.
Gibt es hier Einflussfaktoren von außen, um auch in dieser Region Unruhe zu stiften, wie man es gerade überall in der Welt beobachten kann?
Vorweg: Ich bin kein Koreaner, verfolge die dortige Politik aber sehr intensiv. Das Grundproblem ist, dass die regierende PPP von Präsident Yoon Suk-yeol seit April keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Die oppositionelle DPK, die über eine absolute Mehrheit verfügt, hat in den letzten Monaten eine sehr destruktive Politik verfolgt. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist nicht irrational. Zuerst hatte sie allerdings zugesagt, den Interimspräsidenten Han Duck-soo zu unterstützen. Dessen Weigerung, die Richterposten am Verfassungsgericht zu besetzten, hat dann aber zum Umdenken geführt.
Gestritten wird aktuell über sehr viele verfassungsrechtliche Fragen. Braucht es sechs oder sieben Richter, um zu ermitteln? Darf ein Interimspräsident überhaupt Richter ernennen? Ist für die Amtsenthebung eines Interimspräsidenten eine absolute Mehrheit oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich?
Die DPK macht auch deshalb Druck auf eine schnelle Ernennung der Verfassungsrichter, weil sie eine zügige Prüfung der Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol will, damit bald Neuwahlen stattfinden können. Der DPK-Vorsitzende und mögliche Präsidentschaftskandidat Lee Jae-myung ist zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er sagt: aus politischen Gründen. Er hat ein Interesse daran, dass die Wahl stattfindet, bevor das Urteil rechtskräftig wird, denn dann dürfte er nicht kandidieren.
Ob es Einfluss von außen gab, ist schwer zu beurteilen. Einerseits gab es Gerüchte, der US-Botschafter hätte gesagt, er könne mit Präsident Yoon nicht zusammenarbeiten. Das wurde aber umgehend dementiert. Und selbst wenn: Die PPP fährt einen harten Kurs gegen Nordkorea und setzt auf intensivere Beziehungen zu Japan und den USA. Die DPK ist mehr für Entspannung mit Nordkorea, ein Präsident Lee Jae-myung wäre für die USA daher sicher kein einfacherer Partner.
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