Universität Bielefeld
Studie: Mehr als 50 Prozent sehen Demokratie „in erheblichem Maße gefährdet“.
Der Konfliktmonitor der Universität Bielefeld kommt zu dem Schluss, dass die meisten Menschen die Demokratie als brüchig ansehen. Die wichtigsten Konfliktthemen sind innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.
Eine Studie der Konfliktakademie ConflictA der Universität Bielefeld kommt zu dem Schluss, dass 30 Prozent der Aussage zustimmen, dass die Demokratie „am Ende“ sei, wie es in einer Pressemitteilung vom Freitag heißt. Weitere 51 Prozent meinen: „Die Demokratie in Deutschland ist in erheblichem Maße gefährdet.“ Als wichtigste Konfliktthemen gelten innere Sicherheit, Migration und Meinungsfreiheit.
Neben der Pressemitteilung wurde am Freitag ein elfseitiger Vorabbericht zum ersten Konfliktmonitor von ConflictA veröffentlicht. Für die Studie wurden 2.900 Personen in einer Online-Befragung nach ihrer Meinung zu verschiedenen Themen befragt. Die wichtigsten Konfliktthemen sind laut der Studie innere Sicherheit, die 78 Prozent als wichtig ansehen, und Migration, die 77 Prozent als wichtig ansehen. Auf Platz 3 kommt das Thema Meinungsfreiheit mit 76 Prozent.
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Die Befragten konnten angeben, ob sie ein Konfliktthema „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“ finden, was in der Ergebnispräsentation als „wichtig“ zusammengefasst wurde. Außerdem gab es die Antwort-Option „teils-teils“. Die Antwortmöglichkeiten „eher unwichtig“ und „unwichtig“ wurden bei der Ergebnispräsentation zu „unwichtig“ zusammengefasst.
Neben Migration und Meinungsfreiheit wurden auch soziale Ungleichheit (69 Prozent Zustimmung), Klimawandel (61 Prozent Zustimmung) oder der Umgang mit Rechtsextremismus (68 Prozent Zustimmung) als wichtige Themen angesehen. Professor Dr. Andreas Zick, einer der Autoren der Studie, sagt: „Die Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen sollte verbunden sein mit einer Stärkung der Kompetenz, Konflikte jenseits aller Differenzen konstruktiv zu lösen.“
Denn 82 Prozent haben das Gefühl, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmen. 70 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass eine mangelnde Kooperation innerhalb der Bundesregierung zu den Konflikten beiträgt. 68 Prozent machen fehlende Kompetenz der Parteien für aktuelle Konflikte verantwortlich. Wähler der Grünen sehen das Thema Klimawandel als wichtig an. Für SPD-Wähler ist das Thema Rechtsextremismus von Bedeutung und für Wähler der CDU, AfD und FDP sind die Themen innere Sicherheit und Migration besonders wichtig.
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Zick erklärt zu den Studienergebnissen: „Die Ergebnisse zeigen uns vielfach, dass die Befragten nach konstruktiven Debatten suchen.“ Die Parteien müssten die Bandbreite der Themen, die Bürgern wichtig sind, ernst nehmen, anstatt „einseitige oder polarisierende Schwerpunktsetzungen vorzunehmen“. Weiter sagt er: „Wir müssen lernen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und dabei die demokratischen Grundwerte zu bewahren.“
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An einem Beispiel schon zu erkennen:
Eine Beleidigung angezeigt wird erstmal polizeilich bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob die Beleidigung mit einem Strafmaß versehen, oder die Anzeige wegen geringfügigem, öffentlichen Interesse wieder eingestellt wird. Der normale Werdegang in einem Rechtsstaat.
Einer Beleidigung folgend Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Handy und Laptop ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu erklären, sondern mit staatlicher Willkür. Die Demokratie damit nicht mehr Demokratie, sondern schleichende Autokratie. Im Klartext: Scheindemokratie.
Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, bestärkt dies die Feststellung der Scheindemokratie.
Wenn ein Urteil die Beleidigung als „Nazischlampe“ rechtfertigt, aber ein anderes Urteil Beleidigung als „Schwachkopf“ mit Strafe ahndet, dann wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Und warum Wählen die 50% dann nicht die AfD ???
Ein demokratischer Staat kennt keinen §188 und keine Spitzelstellen. In einer Demokratie sind Politiker nicht mehr wert als ihr Souverän, sondern es sind vor dem Gesetz alle gleich. Ein demokratischer Staat schickt seine Polizei nicht im Morgengrauen für eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Handys, zu einer Familie mit behindertem Kind, weil der Vater im Frust den Wirtschaftsminister Schwachkopf genannt hat. Ein demokratischer Staat hat auch keine Staatsanwälte die sich im amerikanischen Fernsehen darüber lustig machen, wie sie die Leute im Morgengrauen einschüchtern.
Auf solche Machenschaften kann keine Regierung wirklich stolz sein.
Und was ist mit Linksextremismus? Wäre bei mir bei mindestens 85%! Aber wahrscheinlich bilde ich mir das ja nur ein. Wo liegt noch mal Bielefeld?
Kann „unsere Demokratie“ eventuell auch das Land gefährden?
Demokratie wird klassisch durch Verfahrensregeln beschrieben. Ich kann dieses Geschwurbel über „demokratische Werte“ nicht mehr hören – das ist eine Sache für die, die der Demokratie ihre privaten Vorlieben unterjubeln wollen.
In *Bielefeld* ist man besorgt über die *deutsche Demokratie*?
Ist das nun unfreiwillige Komik oder ein Meisterwerk des subversiven Humors?
„Die Demokratie“ von der wir alle noch immer reden bestand bis 1989!
Jeder weis welches Ereignis in 1989 stattfand. Eine Wiedervereinigung mag es gewesen sein. Aber es wurde nicht die DDR begraben. Es wurde die „Bundesrepublik Deutschland“ begraben, und eine „BRD“ mit neuen und alten Bundesländern geschaffen.
Der Rest ist Merkel-Geschichte, weil Kohl aufgrund von Kriegstraumata und gut gemeinten Absichten den Deutschen Souverän UNGEFRAGT (keine Volksabstimmung) an die EU-Sowjets übereignete.
Heute leben wir trotz riesigem Haushalt (der nur ins Ausland oder „Sozialabgaben“ -also wieder an Ausländer) verplempert wird in Armut. unsere Straßen und unsere Städte gleichen denen von Rumänien vor 1989.
Nun Rumänien ist ein gutes Stichwort, die Rumänen haben ihr politisches Führungs-Problem dereinst sehr effektiv und nachhaltig gelöst.
Ich will das nicht mehr, ich wähle blau!
Wieso ist die Aushöhlung der Demokratie durch die Grünen, Stichwort „Demokratie leben“, nie ein Thema? Mir macht auch die ausufernde Gewalt der linksextremen Szene immer mehr Angst. Darüber wird geschwiegen. Genauso wie über all die sogenannten NGOs die von den Grünen und der SPD mit Millionenerträgen ausgestattet die Opposition bekämpfen. Das zerstört konkret und nachweisbar die Demokratie. Gehört auf jeden Fall zu den großen Themen Sicherheit. Migration, Zensur dazu. Kampf gegen Rechts bin ich bei. Kampf gegen Räääächts ist vorgeschoben gegen die Opposition.
Wo bleibt der Kampf gegen Linksradikale? Wieso bekommen die Geld.
Und wieso zur Hölle werden Argumente nicht mehr besprochen sondern nur noch Vorurteile und Beleidigungen? Dieser Kindergarten der sich Politiker nennt ist unwürdig.
Dafür braucht es eigentlich keine Studie, das kann jeder mit offenen Augen und Ohren jeden Tag aufs Neue erleben.
Und außerhalb des halb-totalitären hauptsächlich westlichen Europa weiß man es bereits ebenso.