SPD-Vorsitzende
Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front
Kurz vor dem Koalitionsausschuss wächst der Streit zwischen Union und SPD über die gescheiterte Stromsteuersenkung und Einsparungen beim Bürgergeld. Während Söder und Spahn Kürzungen fordern, wirft die SPD der Union Wortbruch und Chaos vor.
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Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind die stockende Umsetzung einer vereinbarten Stromsteuersenkung und Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich beschlossen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Maßnahme sollte kurzfristig als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher dienen. Inzwischen ist jedoch von diesem Vorhaben keine konkrete Umsetzung mehr vorgesehen – offiziell aus finanziellen Gründen. Der Rückzug sorgt für Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich erneut für eine breitere Entlastung aus. Die Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie greife zu kurz. „Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk“, sagte Söder. Alle Betriebe sollten von niedrigeren Energiekosten profitieren.
Zugleich forderte Söder Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere beim Bürgergeld. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
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Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich zur Sozialpolitik. Im Gespräch mit dem Spiegel kritisierte er die Kostenentwicklung beim Bürgergeld: „Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder.“ Darüber hinaus forderte er eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Pflegeversicherung sowie eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis. Ziel sei: „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“ Die Unions-Fraktion hatte am Montag die Forderung, die Stromsteuer für alle, auch Privathaushalte, abzusenken, einstimmig beschlossen.
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Kritik kam auch von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er warf der Union eine uneinheitliche Linie vor: „Die hektische Absetzbewegung und Vielstimmigkeit einiger von CDU/CSU ist hier jedenfalls nicht nur nicht hilfreich“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Union solle sich „kein Beispiel an den früheren öffentlichen Diskussionen der Ampel nehmen“.
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Die Energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, Nina Scheer, fordert derweil „Keine Abweichung vom Koalitionsvertrag“ – und zwar „weder bei der Stromsteuer noch bei Wärmepumpenförderung“, erklärte sie gegenüber ThePioneer.
Bürgergeld nur noch für Bürger dieses Landes wäre schon mal ein erster Schritt.
600 Mio. für die Gates Stiftung sind vorhanden, für den deutschen Bürger nichts mehr.
Einfach diese unsäglich Luftsteuer (CO²-Bepreisung) einstampfen und es braucht nichts mehr reduziert bzw. umverteilt werden.
Das Bürgergeld ist ebenfalls eine Farce, wir haben bereits über 5 Millionen Empfänger und bekommen keine Hilfskräfte in der Produktion, weil es sich mittels Bürgergeld und Schwarzarbeit deutlich besser leben lässt.
Ich sehe da Einsparpotenzial bei den NGO’s und Denunziationsstellen! Ebenso bei diversen Auslandsüberweisungen.
Dass ausgerechnet Spahn sich für Kürzungen beim Bürgergeld ausspricht, bei den Summen, die er im Maskendeal sinnlos rausgeworfen hat, ist geradezu grotesk.
Und warum laufen denn die Zahlungen des Bürgergeldes aus dem Ruder?
Wenn wir nicht die halbe Welt alimentieren würden, könnten wir diese Zahlungen auch händeln.
Unterstützung für Bürger, die warum auch immer, in Not geraten sind, ist wichtig und bei den Schwächsten zu kürzen, meiner Meinung nach nicht der richtige Ansatz.
Und natürlich gehören die Menschen, die diese Leistungen missbrauchen, abgestraft!
Dies sind aber in der Regel nicht die einfachen Menschen, sondern die, die dieses System organisiert ausbeuten, und da wurde jahrelang weggeschaut!
Nebenbei
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht.
„Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg.
Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten.
Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.
(tonline)
Das ausschließliche Ziel privater Unternehmens ist stets, Gewinne zu erwirtschaften (§ 15 Abs. 2 EStG). Davon, Arbeitsplätze zu sichern, kann also keine Rede sein. Zumindest gibt der Wille des Souveräns so etwas nicht her. Was die SPD angesichts dessen fordert, bleibt deshalb ein Ausdruck von Eigenmacht. Nicht das Volk würde dann bestimmend sein, sondern Parteifunktionäre. Mit Demokratie hätte derlei Handeln nichts mehr zu tun.
Herr Bas guckt entschlossener, als Herr Klingbeil – finde ich…
Wegen 2 (!) Cent pro Kilowatt regt man sich da jetzt auf. Die Sozialabgaben steigen, die Inflation steigt und in 6 Monaten schlagen die höheren CO2-Bepreisungen voll durch und wegen vielleicht 3-4€ weniger Stromkosten pro Haushalt im Monat ist jetzt Panik? Na, willkommen bei den Doofs.
Kommt es tatsächlich noch auf einen Betrug mehr an ? Die Umfragewerte sind am steigen, der Deutsche will es so.
Spd bas muss wenigsten ihre Wählerschaft beglücken, es ist allerdings nicht der Steuerzahler
Unter uns…ist das ein Mann?
Die SPD und Linken glauben Geld lässt sich ohne ende aus dem Land pressen und die CDU /CSU glauben Menschen die bereit sind für dieses Land zu arbeiten oder Kämpfen sind auch kein Problem !! Stimmt irgendwie beides schon lange nicht mehr !!
So wird Deutschland weitere Jahre an der Realität vorbei in den Abgrund Regiert !!
Unglaublich wie weit sich Politiker von ihren Wählern und der Stimmung im Volke entfernen können !!!
Der Mann auf dem Bild, ist der wichtig für Dtld?
Es ist nun so weit, wie ich schon am 9. Mai 2016 vorher gesehen habe:
Die Agenda 2010 beruhte auf einem schlimmen Denkfehler, der dafür gesorgt hat, dass die Sozialdemokratie sich aus der Geschichte verabschieden wird. Das entscheidende Arbeitspapier wird einst genauso wie die Sozialdemokratie im Deutschen Historischen Museum unter den Linden landen: „Chef BK, Arbeitsbereich Planung (Dr. Geue), Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit. Thesenpapier für die Planungsklausur, Berlin, Dezember 2002 (hektografiert).
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
Die „ignoranzstärkste Politikergeneration“ seit 1918 schafft es, den bismarckschen beitragsfinanzierten Sozialstaat und die 3.stärkste Volkswirtschaft der Welt an die Wand zu fahren! Frau Bas tut mir nun sehr leid!
So sieht das Sitzenpersonal der Spd aus?
Der Sozialabbau wird beim Bürgergeld nicht halt machen. Bei den Schwächsten fängt man immer an, um die Deutschen bei steigender Arbeitslosigkeit schon mal etwas einzunorden. Rentenkürzungen, Rente mit 70, Beitragserhöhungen, usw.
Glaubt ihr nicht? 🤣
150 Mrd€, um „kriegstüchtig“ zu werden. ‚zig Milliarden für Gender- und Klimaprojekte in aller Herren Länder. Abermilliarden für Windräder, die die Energieversorgung unsicherer und teurer machen. ‚Zig Milliarden auch für die Beladenen aller Kontinente, die wir hier bewillkommnen und die unser Land kulturell bereichern (mangels eigeer Kultur?). Dafür ist Geld da. Genau mein Humor.
Das ist ein Raubzug der deutschen Politik.
Sparen kann die Regierung bei denjenigen, die keine Deutschen sind und hier noch nie etwas geleistet haben. Irgendwann ist das üppige Füllhorn einfach leer.
Gleichzeitig Strom besteuern und Wärmepumpen fördern fasst den staatlichen Irrsinn zusammen. Hauptsache, jeden Euro angefasst zu haben. Gierig bei den Einnahmen, verschwenderisch bei den Ausgaben. Ein Fresssüchtiger mit Bulimie.
Humbug.
Bürgergeld oder wie man es nennen mag ist eine Pflichtleistung des Staates, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Kürzen geht also nicht, da niemand hier unter das Existenzminimum gedrückt werden darf und mehr gibt es sowieso nicht. Wers nicht glaubt, einfach mal beim Bundesverfassungsgericht nachfragen, statt populistisch daherplappern.
Und Strompreise, so what. Im Verhältnis zu den Heizkosten eher peanuts. Senkte man die Strompreise für Privathaushalte um 20%, wären das im Schnitt keine 20 Eur, also eher Almosen. Und wer Trump mag sollte sich auch langfristig mit teurem LNG-arrangieren, nur Rosinen picken funzt nicht.
Läuft bei mir sowieso alles nur noch unter Schilda. 180 Mrd jährliche Rüstungsausgaben sind offensichtlich kein Problem, Kohle ist also da.
Wie man ganz deutlich erkennt, regieren Rot mit Grün in Berlin.
Schwarz – Grün – Rot= Deutschlands Tod!
Ist heute wieder Kirmes und das Personal hat Ausgang?
Bürgergeld sollte nur der/diejenige bekommen, die mind. 5 Jahre bei uns Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben. Wer das nicht vorweisen kann: nur noch Bett, Brot und Seife. Gilt auch für die hunderttausenden nicht arbeitenden Ukrainer.