Der von mehreren Bundesländern getragene Gemeinsame Bibliotheksverbund (GBV) verteidigt den Rauswurf der Berliner Bibliothek des Konservatismus (BdK). Sie sei nie Mitglied gewesen, behauptet der GBV auf Anfrage von Apollo News. Es handele sich um eine privatrechtlich organisierte Bibliothek „außerhalb des Verbundgebiets“, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags den Hosting-Service für das vom GBV betriebene Bibliotheksmanagementsystem genutzt habe. Dieser Dienstleistungsvertrag zwischen der Verbundzentrale des GBV und der BdK sei zum Jahresende „ordentlich gekündigt“ worden.

„Die Kündigung erfolgte auf einstimmigen Beschluss durch die Verbundleitung des GBV, in der alle Mitgliedsländer vertreten sind“, heißt es in der Stellungnahme. In der Verbundleitung sind die Landesregierungen von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vertreten.

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Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske widerspricht der Darstellung des GBV im Gespräch mit Apollo News. Die Behauptung, es handle sich lediglich um eine private Vertragsbeziehung, sei „die Sicht des GBV, nicht unsere“. Nach Auffassung der Bibliothek liege ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis vor. Die BdK hat mittlerweile gegen die Kündigung Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erhoben. Als Indiz führt Fenske an, dass das Verwaltungsgericht bislang keine Anstalten gemacht habe, den Fall an eine Zivilkammer abzugeben. Formal werde die BdK im Verbund als „assoziiertes Mitglied“ geführt. In dieser Zeit habe die BdK immer pünktlich ihre Beiträge gezahlt und rund 35.000 Titel in den Verbundkatalog eingebracht. Der Erhalt dieses Bestands sei im öffentlichen Interesse.

Die vom GBV angeführte Bemerkung, die BdK liege „außerhalb des Verbundgebiets“, weist Fenske als irrelevant zurück. In Berlin seien rund 20 weitere Bibliotheken an den GBV angebunden, ohne dass dies je problematisiert worden wäre. Seit Beginn der Katalogisierung im Jahr 2008 sei der Sitz der BdK in Berlin nie ein Thema gewesen; dass dieser Punkt nun im Zusammenhang mit der Kündigung als Argument auftauche, hält Fenske für vorgeschoben. Zwar handele es sich formal um eine Dienstleistung, so Fenske, diese werde jedoch von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit hoheitlichem Charakter erbracht, die eine Fürsorgepflicht gegenüber den angeschlossenen Bibliotheken und deren Nutzern habe.

Kritik übt Fenske vor allem daran, dass der GBV die Kündigung bislang weder gegenüber der Bibliothek noch gegenüber dem Gericht inhaltlich begründet habe. Man berufe sich auf ein vermeintliches Recht zu einer „privaten“ Kündigung ohne Angabe von Gründen, was aus Sicht der BdK mit dem Gleichheitsgrundsatz, der für öffentlich-rechtliche Einrichtungen gelte, nicht vereinbar sei. Jahrelange Katalogisierungsarbeit und erhebliche Investitionen würden mit der Beendigung des Vertrages entwertet; zugleich drohe ein spürbarer Verlust an Sichtbarkeit der Bestände im wissenschaftlichen Betrieb. Weil eine sachliche Begründung ausbleibe, geht man auf Seiten der BdK davon aus, dass hinter der Entscheidung des Verbunds letztlich politische Motive stehen.

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Im Juni hatte der GBV die Zusammenarbeit mit der BdK beendet. Ihr Bestand ist nach Angaben der BdK zu rund zehn Prozent exklusiv – diese Titel würden damit vollständig aus dem zentralen Verbundkatalog K10plus verschwinden. Eine erhebliche Menge konservativer Literatur wäre in der regulären Recherche an Universitäts- und Landesbibliotheken nicht mehr sichtbar. Zuvor hatten linke Netzwerke die Kooperation zwischen GBV und BdK wiederholt kritisiert.

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