Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu zwei Stellen ausgeschrieben. Im Willy-Brandt-Haus werden zwei Vollzeitpositionen „im Rahmen des Bundestagswahlkampfes“ besetzt. Gesucht werden ein „Redakteur“ und ein „Referent für Texte und Storytelling“ – beide Positionen sind befristet bis zum 30. April 2025. Bis zum 17.11.2024 kann man sich bewerben. Bereiten sich die Sozialdemokraten doch auf spätere Wahlen vor, und will Scholz bis dahin an der Macht festhalten?

Der Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung versucht in jedem Fall, Zeit zu schinden. Ursprünglich plante Scholz, die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 zu stellen und Neuwahlen im März abzuhalten. Nach massivem öffentlichen Druck ist er von dieser Position wieder abgerückt. Die Opposition hatte die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche gefordert. Das wiederum lehnt Scholz ab.

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Bei Caren Miosga hat Olaf Scholz am Sonntagabend die Verantwortung von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin nicht mehr selbst bestimmen. Die Vertrauensfrage könne er sich zwar vorstellen, „noch vor Weihnachten“ zu stellen – aber nur, wenn sich SPD-Fraktionschef Mützenich mit CDU-Chef Merz einig werde. Die Union bezeichnet das als „schäbig“ und will den Druck auf den zögernden Regierungschef weiter erhöhen.

Vor wenigen Tagen warnte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eindringlich vor den „unabwägbaren Risiken“ einer übereilten Neuwahl im Januar oder Februar. Es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.“ Im Vorfeld des Briefes kam es zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Gab es eine Weisung aus dem Kanzleramt? Die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt“, heißt es gegenüber Apollo News.

In der eigenen Partei werden die kritischen Stimmen lauter. Erste SPD-Politiker bringen bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius als Alternative ins Spiel. Doch Scholz gibt sich weiter betont gelassen und siegessicher: Die Umfragen seien eine „aufholbare Größenordnung“. Derzeit liegt die SPD bei 15 Prozent und damit fast 20 Prozent hinter der Union.

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