Ministerpräsidentin
„Stehen sofort bereit“: Schwesig drängt auf Erhöhung der Reichensteuer
Manuela Schwesig drängt auf eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sei nur „gerecht“. Für eine Anhebung von derzeit 45 auf 47 Prozent stehe man „sofort bereit“.
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern ausgesprochen. Ziel sei es, die sogenannte Mitte der Gesellschaft steuerlich zu entlasten. In einem Interview mit dem Podcast Table.Today erklärte Schwesig, dass die SPD eine Anhebung der Reichensteuer von derzeit 45 auf 47 Prozent vorsieht. Dafür stehe man „sofort bereit“. Sie hoffe, dass „man in den weiteren Diskussionen in den nächsten Jahren zu diesem Modell“ komme. Denn es sei „gerecht“.
Neben steuerpolitischen Forderungen betonte Schwesig auch die Notwendigkeit kurzfristiger wirtschaftlicher Maßnahmen. Sie sprach sich für ein rasches Entlastungspaket zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz solle auf dem bevorstehenden Treffen mit den Ministerpräsidenten Anfang Juni ein konkretes Konzept vorlegen. „Das ist das A und O für die Wirtschaft und für die Bevölkerung“, so Schwesig.
Schwesig ist derweil nicht die einzige SPD-Politikerin, die mit der Begründung, die Mitte entlasten zu wollen, Steuererhöhungen in Aussicht stellt. Die neue SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten nach ihrer Vorstellung dazu verwendet werden, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu erleichtern. In einem Interview mit der Zeit erklärte Hubertz, mit dem Geld könne man „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbsteuerfrei stellen“. Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Daher sei es laut Hubertz notwendig, mit den Bundesländern zu klären, inwieweit sie zu entsprechenden Steuererleichterungen bereit seien (mehr dazu hier).
Manuela Schwesig regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit November 2021 gemeinsam mit der Linkspartei. Die SPD stellt die Ministerpräsidentin sowie die Mehrheit der Ministerien, während Die Linke zwei Ministerien führt. Die Reichen- oder Vermögenssteuer ist eine Kernforderung der Linken. Die Partei erklärt auf ihrer Website, dass man „Vermögen der Superreichen gezielt“ abschöpfen und „Milliardär*innen abschaffen“ will.
Heutzutage muss schon der durchschnittliche Facharbeiter an den Mercedes- oder VW-Bänder mit seinem Jahresgehalt den Spitzensteuersatz zahlen. Anstatt die Steuern zu erhöhen, drastische Ausgabenkürzungen, das ist das Gebot der Stunde.
Die SPD konnte noch nie mit dem ihr anvertrauten Steuergeld verantwortungsvoll und klug umgehen.
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, Frau Schwesig.
„Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ – Margaret Thatcher am 05.02.1976
„Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012
Es wäre schön, wenn man hier noch was posten könnte.
Eine Steuer nur für Politiker würde erstmal ausreichen.
Mit solchen Genossen will Deutschland überleben?
Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach wurden 2024 knapp 252.000 Wohnungen fertiggestellt – das waren gut 14 Prozent weniger als im Vorjahr.
In Deutschland werde zu wenig und zu langsam gebaut, erklärte die zuständige Bundesministerin Hubertz im „Ersten“. Sie kündigte an, die Förderprogramme radikal zu vereinfachen und steuerliche Anreize zu verbessern.
– Wer war die Vorgängerin?
Liebes Apollo Team: Was ist denn eine „Reichensteuer“? Ist der Spitzensteuersatz gemeint?
Das wird Deutschlands Wirtschaft auf die Beine bringen. Hat in Frankreich und Norwegen bestens geklappt, da sind viele wirklich reiche Menschen und Unternehmer ins Ausland gegangen.
Da muss man die Frage stellen, wer zählt bei den Linken Parteien als Reich ? Das werden dann die Menschen der arbeitenden Mitte sein mit einem Brutto Jahresverdienst von 50000 EUR. Denn dafür steht die SPD sofort bereit. ihre ehemalige Wählergruppe weiter auszupressen. An das Geld der wirklich reichen Leute, kommt die Regierung sowieso nicht heran. Die haben ihre Schäfchen längst im trockenen. Also bleibt dann nur der blöde Arbeiter oder Angestellte dem man wieder ans Geld geht. Bei der nächsten Wahl wird die SPD einstellig.
Ich fordere noch einen NGO-Soli.
„Die Partei erklärt auf ihrer Website, dass man „Vermögen der Superreichen gezielt“ abschöpfen und „Milliardär*innen abschaffen“ will.“
Ich hatte fälschlicherweise zuerst gelesen
„…dass man Vermögen der Politiker abschöpfen und Politiker, die mehr als 65.000€/Jahr verdienen, abschaffen will.“
Aber dann hab ich es beim zweiten Lesen ja Gott sei dank doch noch richtig gelesen.
Wenn man bedenkt, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits ein Vermögen von 40.000 Euro genügt, um über der Grenze zu liegen, ab der so manch unverzichtbare Leistung nicht mehr von ihr bezahlt wird, wäre schon von öffentlichem Interesse, endlich zu erfahren, was daran „gerecht“ ist, wie Manuela Schwesig von der SPD behauptet. Offenbar gilt in deren Verständnis jemand schon als „Superreicher“, wer sich ein Leben lang einen Notgroschen vom Munde abgespart hat. Angesichts dessen fällt es enorm schwer, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern politisch noch ernst nehmen zu können.
Das kann ich mir gut vorstellen dass die raffgierige SPD dafür bereit steht.
Die SPD wäre bei einer Steuerhöhung sofort dabei?
Welch Überraschung…..
Wegen Unfähigkeit entlassen. Das wäre die richtige Antwort.
Wenn wir nur Journalisten hätten die das Umfeld dieser…, beleuchten würden. Korruption, Machtmissbrauch, wie heißt es noch so schön: Vorteilsgewährung im Amt.,
Journalisten? Ihr kennt nicht zufällig welche?
Die meisten gehören inzwischen zu den reichen. Bleibt also die frage, wer zu denen gehört, die davon profitieren sollen.
Interessant auch die erbschaftssteuer. Die eltern, die das haus bauen zahlen also weniger steuer. Diese zahlen dann die erben. Das gilt aber nur für die zukünftige generation. Die bestehende zahlte grunderwerbsteuer und erbschaftssteuer, ist also doppelt belastet.
Frage also: wer soll davon profitieren.
Ja dann erhöht der SPD doch die Steuer.
Gerne auch gleich auf 87%.
Lets go!
„Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”
Margaret Thatcher
So ist das auch mit den Sozialdemokraten und den Anderen.
Ich bin kein Millionär aber ich gönne es jedem der es irgendwie dazu gebracht hat.
Dieser kleinbürgerliche Neid ist beschämend.
… eher geht ein Hund an einer Wurst vorbei, als dass die Sozialisten anderen nicht in die Tasche greifen;
Es gäbe da eine super Möglichkeit jedes Jahr Milliarden zu sparen…wer kommt drauf?
Man will den Mittelstand entlasten und erhöht ihm die Steuern. Das ist zumindest überdenkenswert.
Wo sieht sie denn reichsein, bei so 1500 Euro?
Es ist wirklich immer wieder erschreckend wie viel Unsinn man bei Steuerthemen in den Kommentaren findet. Zum Thema Spitzensteuersatz kann ich nur folgenden Artikel empfehlen: https://steuermythen.de/mythen/mythos-24/
Aber Vorsicht, die Fakten werden vielen hier nicht gefallen.