Schuldenfinanziert
Statt Klimageld: Um den Haushalt zu stopfen, könnte die Union den Klima- und Transformationsfonds ausnutzen
Statt für ein Klimageld könnte der Klima- und Transformationsfonds bald genutzt werden, um den Haushalt zu stopfen – und das sogar mit den 100 Milliarden Euro, die Merz den Grünen versprochen hat. Der Grund dafür ist ein ominöser Satz im Koalitionsvertrag.
Weil Friedrich Merz die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen benötigte, versprach er 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Doch im Koalitionsvertrag ist jetzt ein merkwürdiger Satz aufgetaucht, der diese Abmachung in ein ganz anderes Licht rückt: Möglicherweise könnten Union und SPD die 100 Milliarden Euro für alles Mögliche ausgeben. Die Grünen wären somit ausgetrickst worden – aber auch der normale Bürger, dem eigentlich ein Klimageld versprochen worden war.
Der Reihe nach: Um das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu ermöglichen, brauchte es eine grundgesetzändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – wohlgemerkt dem alten Parlament, weil es eine solche Mehrheit ohne die AfD oder die Linke jetzt nicht mehr gibt. Die Grünen sträubten sich jedoch – Merz versprach daraufhin, 100 Milliarden Euro der neuen Schulden für den Klimaschutz in den KTF zu überführen, die Grünen stimmten zu.
Die restlichen 400 Milliarden sind für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen – ein äußerst breites Feld. Außerdem sind nach der Grundgesetzänderung neue Schulden in Höhe von bis zu 1,7 Billionen Euro möglich, errechnete der Wirtschaftsexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (Apollo News berichtete).
Was passiert denn aber nun mit den versprochenen Milliarden für den KTF? „Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu“, heißt es dahingehend zunächst im Koalitionsvertrag. Auf zehn Jahre ergibt das die 100 Milliarden Euro. Soweit so gut. Doch dann folgt die überraschende Zeile 1707: „Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“
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Das würde aber bedeuten, dass Union und SPD das Geld gar nicht – wie zuvor den Grünen versprochen worden war – für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebau und bei der Infrastruktur einsetzen müssten, sondern auch an anderer Stelle verausgaben können. Gegenüber der Welt spricht ein SPD-Haushaltspolitiker von einem „redaktionellen Versehen“ – korrigiert wurde es bislang offenbar aber nicht. Warum auch: Die Haushaltspolitiker der Union sehen keine „zweckgerichtete Bindung von Einnahmen“ beim KTF.
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Sollte der Satz bestehen bleiben, könnten Union und SPD das Geld verwenden, um beispielsweise das kritisierte CSU-Vorhaben der Mütterrente zu finanzieren. Es müsste aber gar nicht so spezifisch sein: Die designierten Regierungsparteien könnten die Milliarden auch einfach so auf die Ministerien aufteilen, wie es ihnen beliebt.
Das hätte vor allem einen großen Vorteil: Das Haushaltsloch, das unter Finanzminister Christian Lindner durch Einsparungen gestopft werden sollte, könnte mitunter durch Umverteilung aus dem KTF ausgeglichen werden. Lindner wollte eine neue Schuldenaufnahme und Mehrausgaben verhindern – und musste dafür schließlich seinen Posten räumen. Die Union teilte damals seine Position, könnte jetzt aber den Spieß umdrehen.
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Ein Sprecher des Bundesvorsitzenden der SPD und antizipierten Finanzministers Lars Klingbeil äußert sich gegenüber Welt anders: „Im Koalitionsvertrag ist klar beschrieben, dass dem KTF Geld zugeführt wird und wofür die Mittel des KTF ausgegeben werden sollen. Der von Ihnen beschriebene Satz hat darüber hinaus keine Relevanz.“
Und tatsächlich heißt es nur wenige Absätze über der ominösen Zeile 1707: „Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität.“ Die Frage ist jedoch, ob nicht diese Formulierung einen weiten Interpretationsspielraum bieten könnte und welcher Satz jetzt eigentlich schwerer gewichtet wird.
Interessant ist auch, dass an dieser Stelle die Einführung des sogenannten Klimagelds keine Erwähnung findet. Das war eigentlich schon Teil des Koalitionsvertrags der Ampel, fand in Form des „Klimabonuses“ auch im Wahlprogramm der Union Platz und sollte direkte Überweisungen an die Bürger darstellen. Denn: Der KTF finanziert sich aus den auf CO₂ erhobenen Emissionsabgaben – die Unternehmen oftmals auf den Konsumenten abwälzen, zum Beispiel an der Tankstelle.
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Schon dieses Prinzip des Emissionshandels ist also letztlich für den normalen Bürger eine finanzielle Mehrbelastung. Sollte der KTF jetzt statt für das Klimageld sogar für Haushaltsaufstockungen genutzt werden, müsste der Bürger zweimal zahlen, statt entlastet zu werden: Einmal, weil die Unternehmen aufgrund der Emissionsabgaben die Preise erhöhen, und ein zweites Mal, wenn es irgendwann einmal um die Rückzahlung der für das Sondervermögen aufgenommenen Schulden geht – denn die lassen sich in der Regel nur durch Steuern finanzieren.
Und weil der KTF jährlich Einnahmen von dutzenden Milliarden Euro vorweist, könnten Union und SPD durch Umverteilung so tun, als wäre die Lage im Haushalt stabil – künftige Generationen dürften diesen Mechanismus dann aber mit hohen Abgaben ausgleichen.
Die Streuer- und Geldtrickserei fängt ja schon an, bevor die neue Regierung in Amt und Würden ist. Auf mittlere bis lange Sicht wird das nicht gut gehen können.
Die umfangreiche Bepreisung von Energie zum vorgeblichen Klimaschutz ist längst zu einer verdeckten Steuer geworden, nennt sich halt nur etwas anders.
Bei der Hütchenspieler Koalition wundert mich gar nichts.
hhm, das foto oben sagt mehr als 1000 worte!
2 Traumtänzer im Klimawandel?? Es gibt einen Klimawandel, allerdings nicht vom Menschen verursacht. Der Klimawandel von dem hier gesprochen wird ist ein Angst schaffendes, politisches Produkt, mit dem Staaten, die ständig über ihre Möglichkeiten hinaus das Geld zum Fenster hinauswerfen – ihre Haushaltslöcher stopfen können!!
Fazit: Schluss mit Merz / Klingbeit und Klimawandel Gedönse.
Ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert. Das scheinen sich die Beiden auf dem Bild zum Lebensmotto gemacht zu haben. Jetzt sind sie an der Macht und jetzt können sie erst einmal die Sau raus lassen. Danach werden sie sich in den Ruhestand oder in einen gut bezahlten Posten bei den Profiteuren flüchten. Schade, dass hier das Strafgesetzbuch nicht angewendet werden kann.
Zugespitzt formuliert: Der vor der Bundestagswahl allenthalben und oft beschworene Politikwechsel gilt damit laut der SPD seit heute bloß als „redaktionelle(s) Versehen“. Wenigstens herrscht nunmehr Klarheit darüber, dass nicht zuletzt auch eine Wirtschaftswende niemals das Ziel gewesen ist. Fraglich bleibt allerdings, weshalb nicht der neue Bundeskanzler die Richtlinien bestimmt, sondern schon vorab dazu völlig unbefugt ein Haushälter.
Hat auch nur einer geglaubt, dass es etwas von dieser CO2 Steuer zurück an den Bürger gibt? Jetzt haben es alle Altparteien versprochen, machen wird es keiner. Also, das nächste Mal Augen auf beim Kreuzchen setzen!
„Denn: Der KTF finanziert sich aus den auf CO₂ erhobenen Emissionsabgaben – die Unternehmen oftmals auf den Konsumenten abwälzen, zum Beispiel an der Tankstelle.“
Das war ja damals die Wurst, mit der die schlaue Steuer mit Teuerungsautomatik geworben wurde. Frage in die Runde- gibt es hier jemanden, der jemals etwas von den Abgaben an Kompensation bekommen hat? Ich vermute eher, dass das Geld nicht an die Bürger geht, sondern dass die Abgeordneten zusätzlich zum Sitzungsgeld ein „Klimageld“ erhalten. Ich stelle mir gerade das süffisante Grinsen des R. Habeck vor.
Es ist schon ein Kunststück bei einer 146 seitigen pdf „nur einen ominösen Satz“ zu finden.
Das ganze Teil ist ominös.
von der Formulierung
von den Beteiligten
von den Begründungen
usw.
Aber gut wenn man hier sich sogar auf die vermeintlich Unbeteiligten grünen Verfechter sich fokussiert, ja dann ist der „eine Satz“ dann ominös.
CO2 ist eine Geldmaschine: Jedes Jahr wird die Abgabe erhöht, dadurch erhöhen sich die Netto-Preise und dadurch auch die MwSt. Also Steuer auf Steuer. Die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung wird gnadenlos geschröpft. Und wählt willig ihre Ausbeuter immer und immer wieder. Unfassbar.
Alles viel zu schwammig.
Die Kassen sind leer, da greift man nach jedem Strohhalm. Natürlich gibt es Ausgaben, die sind nicht verhandelbar. Dafür muss das Geld einfach da sein. Auch wenn wir uns das vom Munde absparen. Schliesslich steht der Schutz Europas auf dem Spiel😇
https://www.faz.net/aktuell/politik/boris-pistorius-sagt-ukraine-neues-waffenpaket-im-wert-von-500-millionen-euro-zu-19754765.html?utm_source=chatgpt.com
Vielleicht spielt Merz heimlich Bingo mit Versprechen, die er noch nicht gebrochen hat, und Partnern, die er noch nicht getäuscht hat. Langsam hat er sie alle durch.
Ist doch gut. Hauptsache es geht gegen die Grünen, egal ob die mal was gutes machen.
Man muss nur dafür sorgen, dass die Klimageldbetrogenen nicht erfahren, wer tatsächlich Schuld daran hat.
Nichts wird gestopft, Schulden sind Schulden. Mehr Klarheit bitte. Ihr habeckt ja
Vor allem hat die Altherrenriege der Altkloaklerparteien das Klima in Deutschland vergiftet…
Wir werden regiert von Luegnern und Zivilversagern…
„Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“
…bezieht sich auf die Einnahmen aus CO2 Bepreisung und nicht direkt auf die Ausgaben von 10 Mrd Anno.
„Fürchte Dich vor den Ideen des Merz!“ sagten schon die alten Römer und sie sollten recht behalten.
Das, was diese Trickser und Betrüger in Berlin in ihren Koalitionspapieren festgehalten haben, muss im Detail im Kleingedruckten studiert werden. Das ist wie ein berüchtigter €9,99 Monatsvertrag, der im Kleingedruckten nur für die ersten 3 Monate gilt und nach 3 Monaten auf €99,99 monatlich ansteigt.
Dann ist das Märchen von der Grünen Generalschuld ja ausgelesen.
Börsengedicht – Wenn die Börsenkurse fallen
https://www.youtube.com/watch?v=P-21BWJ1GEY 3 Miin.
Es kann kein Haushalt aushalten, Appell an 7.9 Milliarden einfach mal nach Deutschland, da sind leicht ein paar hundert Millionen motivitiert. Die Wendeenergie 170 GW an Wind und Sonne stehen und müssen alle 20 Jahre erneuert werden, die Nennleistung entspricht der doppelte Leistung die die BRD benötigt, aber nach 600 Milliarden und einem vernichtenden Strompreis können wir unseren Strom nicht mehr selbst herstellen (siehe energy-charts.info), da tatsächlich vielleicht 15 % der Nennleistung tatsächlich zur Verfügung stehen. Diese Sprüche Leute werden Klimageld bekommen sind gelogen, weil dieses System des Zubau neuer Kapazitäten ständig subventioniert werden muss, jetzt da gerade die Sonne scheint ballern 101 GW Sonnepaneele das Netz zu, da am Wochenende vielleicht 55 GW gebraucht werden und die Großkraftwerke wegen der Netzfrequenz auch laufen müssen, kommt es zu Abschaltungen von Wind und Solarparks. Merz seine Kredite sind in vier Jahren verbraucht.
Das Politkartell der Kriminellen hat Germanistan längst zu ihrer Beute gemacht.
Jetzt läuft nur noch die Verteilung je nach höhe des Verrats…
Es wird so laufen wie immer, und so wie befürchtet. Die 500 Milliarden sind schneller verpulvert als man schauen kann. Und am Ende ist das Geld futsch und wir stehen wieder genauso da wie vorher, nur mit riesigen Schulden. Was soll man von Sozialisten auch anderes erwarten. Frau Thatcher hatte recht.
Der Untergang unseres Landes.