Dass Deutschland und der gesamten EU bei den großen Fragen der Weltpolitik kaum noch Bedeutung zukommt, wurde in den vergangenen Monaten mehr als deutlich: Bei der Aushandlung der Freilassung der letzten lebenden israelischen Geisel im Gazastreifen spielte man keine Rolle. Bei den Verhandlungen über einen US-Friedensplan sprachen die US-Unterhändler lieber direkt mit der Ukraine und Russland.

Selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, gab am Montag auf X zu: „Leider hat sich die EU in den letzten Jahren auf Brüsseler Verbalerklärungen reduziert, die Europa sowohl im Nahen Osten als auch im Verhältnis zu Belarus oder bei Bemühungen zum Ende des Krieges in der Ukraine zu Statisten hat werden lassen, die gelegentlich von den USA unterrichtet wurden.“

Doch Laschet stellte als positives Zeichen heraus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den neuesten Gipfel zum Ukraine-Krieg in Berlin ausrichten dürfe – das würde den Willen zeigen, „Europa wieder zu einem diplomatischen Akteur zu machen“, so Laschet. Doch der ehemalige Kanzlerkandidat der Christdemokraten übersieht dabei offenbar die skurrilen Vorgänge rund um das neueste Gipfeltreffen.

Angereist waren neben mehreren Staats- und Regierungschefs Europas die beiden Hauptverhandler: Teams der USA und der Ukraine. Es soll um Gebietsabtretungen gehen, etwa dass die Ukraine die Krim als Territorium aufgibt – und um glaubwürdige Sicherheitsgarantien, abseits eines Nato-Beitritts des angegriffenen Landes, der mittlerweile faktisch vom Tisch ist.

Werbung

Doch abseits von einem belanglosen Frühstücksgespräch, das Merz am Sonntag im Hotel Adlon mit dem eigens für die Unterredungen angereisten Wolodymyr Selenskyj führte, spielte der Gastgeber des Gipfels bei den Verhandlungen kaum eine Rolle: Als sich die Verhandlungsteams von USA und Ukraine im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts versammelt hatten, sprach Merz einige knappe Grußworte, bevor er den Raum wieder verließ.

Lesen Sie auch:

Serverprobleme

Abgeordnete nicht per Mail erreichbar: Internet-Ausfall im Bundestag während Selenskyj-Besuch

Just während Wolodymyr Selenskyj den Bundestag besucht, fällt dort das gesamte Netzwerk und der Internetzugang aus. Abgeordnete und ihre Büros sind seit Stunden nur telefonisch zu erreichen, E-Mails kommen nicht an.

Redaktion • 10

Analyse

Selenskyis realistischer Vorschlag für eine Friedenslösung

Bei den jüngsten Ukraine-Gesprächen zeigt sich Selenskyj realistisch: Er ist bereit für pragmatische Grenzverläufe entlang der Front, ebenso wie Sicherheitsgarantien außerhalb der Nato. Er macht damit aus Sicht der Ukraine maximale Zugeständnisse - der Ball liegt jetzt schlichtweg bei Putin.

Sebastian Thormann • 78

Als einziger deutscher Vertreter verblieb der sicherheitspolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, im Raum. Was seine Rolle bei den Verhandlungen zwischen Selenskyj und den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff war, ist derweil noch unklar: Anfangs war berichtet worden, er habe als eine Art Moderator für die Gespräche agiert – wie Table.Media berichtet, hat das jedoch nicht gestimmt.

Noch bevor die rund fünfstündigen Verhandlungen zwischen Selenskyj und Witkoff abgeschlossen waren, verließ Merz das Kanzleramt bereits. Der Gastgeber verließ das Treffen also selbst verfrüht.

Entscheidend ist, was die Bundesregierung mit dem Treffen in Berlin bezwecken wollte: Laschet betonte es als wichtiges Signal; bei Table.Media heißt es zu der Absicht von Merz: „Mit dem Ort, der Organisation und dem Großtreffen am Montag will Berlin durchsetzen, dass die Europäer nicht umgangen werden können.“ Doch genau das hat man nicht erreicht – der Kanzler wurde beim großen Auftritt der weltpolitischen Akteure in Berlin selbst zum Statisten. 

Immerhin inhaltlich hat der Gipfel wohl zu einem konstruktiven Ergebnis geführt: Selenskyj unterstrich erneut seine Bereitschaft für einen Waffenstillstand – auch ohne Nato-Beitritt oder vollständig wiederhergestellte Gebiete in der Ostukraine. Der Frieden dürfte trotz der ukrainischen und US-amerikanischen Bemühungen wohl allerdings auch weiterhin am Unwillen des russischen Machthabers Wladimir Putin scheitern. Das hat in den vergangenen Monaten immer wieder zum Scheitern von US-amerikanischen Friedensinitiativen geführt – auch die Gespräche in Berlin werden wohl ein Gipfel ohne Durchbruch bleiben.

Teilen: Zu den Kommentaren (80)