Bildungsministerin
Stark-Watzinger blockiert Aussage von Ex-Staatssekretärin vor Ausschuss
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verhindert das Erscheinen ihrer ehemaligen Staatssekretärin Sabine Döring bei einer Ausschuss-Anhörung im Bundestag. Hintergrund ist die Affäre rund um Dörings Entlassung und der vorhergegangenen Debatte um eine interne Prüfung zu Fördermittelentzügen.
In der anhaltenden Fördermittel-Affäre um das Bundesbildungsministerium spitzt sich der Konflikt weiter zu. Thomas Jarzombek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Er beschuldigt die Ministerin, „alles zu tun, um ihre ehemalige Staatssekretärin weiter zum Schweigen zu verpflichten“. Dies äußerte er gegenüber der Rheinischen Post, kurz vor einer geplanten Befragung im zuständigen Bundestagsausschuss.
Grund für Jarzombeks Kritik ist ein aktuelles Schreiben der Ministerin an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (Grüne). In diesem Brief kündigte Stark-Watzinger ihre Teilnahme an einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am 10. September an, um „nochmals auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu antworten“. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass Sabine Döring, die entlassene Forschungsstaatssekretärin, nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden könne. Diese Pflicht gelte „nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen“ und sei auch deshalb nicht aufzuheben, weil Döring ein noch laufendes verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland führe, an dem das Ministerium beteiligt sei.
Jarzombek äußerte zusätzlich seine Bedenken darüber, dass auch der zuständige Abteilungsleiter, dem Stark-Watzinger die Verantwortung für die umstrittene Auflistung vermeintlich missliebiger Wissenschaftler zugeschoben hat, „nicht reden“ dürfe. Er betonte: „Für mich ist klar: Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts verbergen. Hier ist offensichtlich noch sehr viel Aufklärungsbedarf.“
Die Ursprünge der Affäre reichen zurück bis Mai, als eine Gruppe von Hochschullehrern in einem offenen Brief ihre Unterstützung für propalästinensische Proteste an deutschen Universitäten ausdrückte. Diese Aktion rief scharfe Kritik von Ministerin Stark-Watzinger hervor, was sie in einem Zeitungsinterview deutlich machte. In der Folge wurde bekannt, dass das Ministerium mögliche Konsequenzen für die Unterzeichner des Briefs prüfte, insbesondere in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln. Diese Vorgänge führten zu massiver Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin.
In einem Versuch, sich von der Affäre zu distanzieren, entließ Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring und wies ihr die Verantwortung für die Prüfung zu. Allerdings sorgte auch die unzureichende Beantwortung eines 100-Fragen-Katalogs der Unionsfraktionen durch das Bildungsministerium zuletzt für Unmut. Hochschulvertreter fordern nun ebenfalls mehr Transparenz von der Ministerin.
Das Bauernopfer ihrer Staatssekretärin Döring war feige. Diese hatte richtig gehandelt (Entzug von Fördermittel wegen Antisemitismus) Jetzt wieder das Muster der Ampel bei Ihren vielen Skandalen Täuschen, Tricksen und Verschleiern
Egal welche Ausbildung, wenn der Baum = Charakter nur mehr faule Äpfel produziert, ist Hopfen und Malz verloren, der Baum wird gefällt. Man sehe sich halt die Individuen der Regierung einmal genauer an. Wie lange halten die Menschlein den Gestank, der täglich von oben auf sie runterweht noch aus, oder haben sie den Gestank schon als Normalität verinnerlicht?
Freie Demokraten, die für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden” stehen.
Ein Burkhard Hirsch hätte eine Stark-Watzinger zurückgepfiffen.
Ein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
Eine Lernaufgabe für diese Bildungsministerin!
Alle diese lupenreinen Demokraten der Ampel…
Es erstaunt in der Tat ungemein, dass so manches, was in das überaus schillernde Kleid der Wissenschaftlichkeit gewandet daherkommt, bislang nicht ernstlich hinterfragt worden ist. Sobald es jemand wie jüngst die frühere Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring wagt, sieht sie sich gezwungen, zu schweigen. Bedenkt man, dass nicht wenige, die in mitunter langen Jahren für sich selbst dadurch in Summe Millionen anhäufen konnten, noch immer kein Zeugnis darüber ablegen müssen, lässt sich bereits daran der vorherrschende Opportunismus erkennen. In solch einem akademisch wenig leistungsfähigen Umfeld bleibt vor allem den wahren Trägern des aktuellsten, die gesellschaftlichen Verhältnisse am tiefsten erfassenden und damit des zukunftsreichsten Denkens laut der von einem ehemaligen Universitäts-Präsidenten spätestens im Jahr 2017 öffentlich geübten Kritik lediglich die Selbstisolation. Von einer notwendig freien Entfaltung der intellektuellen Kräfte kann dann keine Rede mehr sein.
Das Verhalten dieser Dame, aber auch des Parlaments, in dieser Sache zeigt auf, dass im Bezug auf die Grundlagen der Demokratie etliches aus dem Ruder gelaufen ist. Die Frau Ministerin ist eine Arbeitsnehmerin des Souveräns, sprich des Volkes, und diesem vollumfänglich rechenschaftspflichtig. Geheimhaltungsbelange, wie es sie bei der inneren und äußeren Sicherheit im Einzelfall geben kann, sind beim Thema Bildung nicht ersichtlich. Die Blockierung von Antworten gegenüber dem Parlament ist durch nichts zu rechtfertigen und damit unzulässig.
Das Problem ist nur, dass weite Teile des Parlaments Arbeitsverweigerung gegenüber dem Souverän begehen und deshalb solches, normalerweise nicht zu duldendes Fehlverhalten folgenlos bleibt.
Dieses Ministerium und die Chefin sind für nichts zuständig. Kann weg, kein Bürger würde es vermissen und sparen würden wir auch.
Den Entzug von Fördermitteln für Judenhasser finde ich angebracht, welches Problem hat ausgerechnet die Union damit?
Wie ich das so lese, hat Stark-Watzinger doch alles richtig gemacht. Was will da jetzt ausgerechnet die „Unionsfraktion“ von ihr. Ach so ja, die sind ja jetzt auch rot-grün.
Und wieder ein Fall von direkter oder indirekter Auskunftsverweigerung. Wieviel Dreck am Stecken müssen die haben?
Ich kenne die Frau noch nicht mal.