Thüringen
„Staatszersetzung“: Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD Agitation gegen die Demokratie vor
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer sieht hierin „Staatszersetzung“.
Die Ereignisse im Thüringer Landtag und insbesondere der Abbruch der konstituierenden Sitzung am Donnerstag in der vergangenen Woche rufen nun auch den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, auf den Plan. Kramer sieht die demokratischen Institutionen massiv bedroht. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, so der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gegenüber dem RND.
Was Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) in der Sitzung am Donnertag ablieferte habe „das Niveau von Staatszersetzung“ erreicht. Abgeordnete der Union, des BSW, der SPD und die Linke unterbrachen die Ansprache von Treutler mehrfach durch Wortbeiträge. Dieser hingegen ließ einen Geschäftsordnungsantrag der CDU zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht zu.
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Die CDU rief schlussendlich den Thüringer Verfassungsgerichtshof an und bekam Recht gesprochen. Die Wahl des Landtagspräsidenten wurde schließlich am Samstag durchgeführt. Dort konnte sich Thadäus König von der CDU gegen Wiebke Muhsal (AfD) durchsetzen. König erhielt 54 von 87 abgegebenen Stimmen, Muhsal konnte hingegen nur 32 Stimmen auf sich vereinen. Der Thüringer Landtag brach damit mit einem mehr als hundertjährigen Parlamentsbrauch. Demnach hat eigentlich stets die stärkste Fraktion Anspruch darauf den Landtagspräsidenten zu stellen.
Kramer zufolge sei die Sitzung am Samstag aus demokratischen Gesichtspunkten dennoch überaus wichtig gewesen. Dass es gelungen sei „die Konstituierung des Verfassungsorgans Landtag störungsfrei und rechtswirksam zu vollenden und einen Präsidenten zu wählen“ stimme ihn zuversichtlich. „Jetzt haben wir ein arbeitsfähiges Landesparlament, das ist schon mal viel wert“, so der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.
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Kramer hofft nun darauf, dass die anderen Parteien nach den Ereignissen der konstituierenden Sitzung noch enger gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Einige neue Mitglieder des Landtages hätten „zum ersten Mal höchstpersönlich erlebt, mit welchen Mitteln die AfD in Thüringen arbeitet“, sagte Kramer. Das „schweißt vielleicht zusammen, wenn es künftig darum geht, Verfassungsfeinden als Demokraten gemeinsam entgegenzutreten“.
Der hat am Montagmorgen noch gefehlt.
Agitation gegen die Demokratie findet derzeit in Thüringen durch Links-Grün, CDU und BSW statt.
Dieser Mann ist nicht gewählt sondern von Linken eingesetzt. Er braucht uns die demokratischen Regeln nicht zu erklären. Und die werden in Thüringen massiv verletzt bzw. ganz abgeschafft.
Genau aus diesen Gründen kann man nur noch AFD wählen.
Unglaublich, wie hier Tatsachen verdreht werden. Ich hoffe, dass der Wähler sehr genau beobachtet hat, wie undemokratische Mittel benutzt werden, um die AfD kalt zu stellen. Und das abgesegnet vom Verfassungsgericht!
Was sonst hätte man von einem Stiftungsrat-Mitglieds der sehr weit linken Amadeu-Antonio-Stiftung erwarten wollen?
Linke Socke. Was soll er sonst sagen.
Ein von langer Hand geplantes Vorgehen und jeder konnte dieses Schauspiel nachverfolgen. Es werden Tatsachen und Definitionen komplett umgekehrt und Dank williger MSN verbreitet – ich Frage mich langsam wer hier eigentlich wirklich „staatsgefährdend“. Entgegen der regierenden Parteien konnte der AfD bislang kein Verfassungsbruch vorgeworfen werden – die CDU sollte sich vor allem in Thüringen an Das Urteil des BVG erinnern bezüglich der letzten Landtagswahl.
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Alle die sich von der ständig unterbrochenen Versammlung ein „Bild“ machen konnten, weiß wer dermaßen forciert hat und gegen geltendes Gesetz, immerhin hatte Thüringen eins dafür, angebrüllt hat. Aber die Superdemokraten haben sich entgegen dem Wahlwillen des Volkes, leider durchgesetzt und ihren Platz am Fressnapf gesichert.
Nicht zu vergessen, das überhebliche Grinsen des „Doktors für Mett“.
Eine Schande ist das!.
Das ist die Darstellung von einem erklärten Kämpfer gegen die AfD, ein Mann ohne Qualifikation als Voraussetzung für das Amt – er ist Sozialpädagoge, aber kein Jurist mit Richterbefähigung.
Die ganze Show war inszeniert, um genau das auszulösen, was wir gerade sehen: AfD vorführen (diffamieren) als machtergreifend, einen öffentlichen Aufschrei auslösen (Medien übernehmen unkritisch die Falschdarstellung) und das Parteiverbot öffentlichkeitswirksam „im Bundestag besprechen“.
Die Demokratiefeinde sind für jeden objektiven Beobachter klar zu erkennen. Die AfD ist es nicht.
Absurd ist es, erleben zu müssen, wie die Tatsachen dreist in ihr komplettes Gegenteil verdreht werden. Jeder konnte im Livestream sehen, mit welchen Mitteln von den Kartellparteien das geordnete Verfahren torpediert wurde, das die Konstitution des Landtages regelt.
Verfassungsschutz sollte zum Unwort des Jahrhunderts gewählt werden.
So langsam kriegt man Angst in diesem Land, die Demokratiefeinde sitzen nur nicht bei der AFD, sondern eher bei den Altparteien, die Angst davor haben, ihre gut dotierten Pöstchen zu verlieren.
Mit welcher Bösartigkeit hier die Tatsachen verdreht werden, die jeder live im Netz verfolgen konnte, kann einen nur sprachlos machen.
Einfach nur geisteskrank…
Roger Letsch hat es treffend zusammengefasst: „Nach dem Eklat im Thüringer Landtag verstärkt sich die Schlussfolgerung vieler Wähler, dass sie von „diesem System“ nichts mehr zu erwarten haben, weil es stets wortreiche Begründungen findet, während des Spiels nach Belieben die Regeln zu ändern.“
„Wie das Ganze wirkt, wenn man es von außen betrachtet, ist den treibenden Kräften offensichtlich längst egal. Die „Würde des hohen Hauses“, die sonst in jeder Rede beschworen wird, ist in Erfurt unter die Räder gekommen, jedes Dekorum demokratisch legitimierter Rede verschwunden.“
Klonovsky dazu: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und verteidigen ihren Fang heute gegen einen neuen Konkurrenten, der ihr politisches Versagen thematisiert und ihre materielle Existenz bedroht; den Konkurrenten nennen sie deshalb „rechtsextrem” und „Nazipartei”, sich selbst verpassen sie das Label „Demokraten”. Die Verteidigung der Beute ist aber das Primärmotiv.“
Sehr richtig!
Moin, Herr Kramer momentan SPD Mitglied. Er hat wohl schon alle anderen Parteien durch.
Ebenfalls eingesetzt von Links obwohl Qualifikationen fehlen.
Bei AFD Sieg wollte er eigentlich das Land verlassen.
Eins sollte Ihm klar sein ,ich bin in einer Zeit aufgewachsen wo Fan von den Stones zu sein und Jeans zu tragen schon verfassungsfeindlich war . Mit diesen Leuten sitzt er heute in einer Stiftung zusammen .Er muss mir nicht sagen wie ich wählen oder leben soll. Jeder Thüringer hat nach der Wende mehr geleistet wie er.
Wir im Osten haben die Nase gestrichen voll von den Wessis die uns permanent die Ohren vollquatschen.
Denn wen er eigentlich meint mit Verfassungsfeinden ist der Bürger und Wähler aus Thüringen.
Er und seine Klientel müssen zusammenhalten um an der Quelle zu bleiben.
Aber eins Herr Kramer nach der Wahl ist vor der Wahl.
Ein Märchenonkel der von „Demokratie“ und das hier noch in Deutschland, fabuliert!
Vielleicht hat er noch nicht mit bekommen, das die Demokratie am Hindukusch verteidigt wird, denn hier gibt es keine mehr!
Ist das nicht der Vogel der nicht mal ausreichend qualifiziert für sein Amt ist?
Nun, sich als angeblich unabhängiger als Richter öffentlich als linker Ideologe zu bekennen, ist vollkommen unnötige Werbung für die AfD.
Der Schwachmat fehlt noch.
Gehirnzersetzung ist bei diesem Büttel angesagt..
Ich kann diesen Dreck der linken einfach nicht mehr hören…
Dieser Typ hat doch nicht alle Tassen im Schrank!
Die Altparteien inclusive BSW sind doch die wahren Rechtsstaat- und Verfassungsfeinde. Der Verfassungsschutz müßte diese Parteien sofort verbieten, das sieht man jetzt ganz offensichtlich an dem betriebenem Amtsmißbrauch den der Thüringer Landtag und dieser Typ betreiben.
Zuerst wurde der stärksten Partei das Recht genommen, den Landtagspräsidenten zu stellen. Dann wude ihr das Recht genommen, mittels der Sperrminorität, den Machtmißbrauch der Landesregierung zu verhindern.
Es ist unglaublich mit welchen verachtungswerten und kriminellen Machenschafften gegen Recht, Demokratie, Verfassung, Wahlergebnisse und Wählerwillen vorgegangen wird. Um genau diesen jetzt eingetreten Rechts-, Verfassungs- und Amtsmißbrauch der Regierungsparteien zu verhindern, hatte die stärkste Partei immer Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten und deshalb gab es auch die 1/3 Sperrminorität.
Für die Staatszersetzung sorgen die Altparteien ganz allein.
Diese kunstvoll verwuschelten Bärte kommen in der Politik weltweit immer mehr in Mode!
Wie siehts mit der „Befähigung“ für diesen Posten aus?
Reicht „Sozialpädagogie“ für die Leitung dieser Behörde?
Was steht im Gesetz?
Was wenn die Befähigung NICHT ausreicht?
Rechtsverstoß oder nicht?
Fragen über Fragen zum rechtlichen Gebaren
„Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU). Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.“ Quelle Wikipedia!
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Soviel zum Thema Unabhängigkeit!
Diese Prägung man könnte auch Borniertheit sagen, kann nur dieses Narrativ (alles neben uns ist Rechts) befeuern!
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Ich als Steuerzahler will dieser Staat nicht mehr! Die Etablierten Parteien und ÖRR untergraben selber die Demokratie, weil sie ihre eigene Macht nicht verleihen wollen!
Bärbel Bohley 1991:“Man wird diese Strukturen [gemeint sind die Stasi-Strukturen] genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen…..das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.“ Was für eine Weitsicht.
Wie ist das eigentlich mit seiner seiner fehlenden Qualifikation? Der Posten soll doch für Volljuristen sein, nicht für Studienabbrecher…