Thüringen
„Staatszersetzung“: Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD Agitation gegen die Demokratie vor
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer sieht hierin „Staatszersetzung“.
Die Ereignisse im Thüringer Landtag und insbesondere der Abbruch der konstituierenden Sitzung am Donnerstag in der vergangenen Woche rufen nun auch den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, auf den Plan. Kramer sieht die demokratischen Institutionen massiv bedroht. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, so der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gegenüber dem RND.
Was Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) in der Sitzung am Donnertag ablieferte habe „das Niveau von Staatszersetzung“ erreicht. Abgeordnete der Union, des BSW, der SPD und die Linke unterbrachen die Ansprache von Treutler mehrfach durch Wortbeiträge. Dieser hingegen ließ einen Geschäftsordnungsantrag der CDU zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht zu.
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Die CDU rief schlussendlich den Thüringer Verfassungsgerichtshof an und bekam Recht gesprochen. Die Wahl des Landtagspräsidenten wurde schließlich am Samstag durchgeführt. Dort konnte sich Thadäus König von der CDU gegen Wiebke Muhsal (AfD) durchsetzen. König erhielt 54 von 87 abgegebenen Stimmen, Muhsal konnte hingegen nur 32 Stimmen auf sich vereinen. Der Thüringer Landtag brach damit mit einem mehr als hundertjährigen Parlamentsbrauch. Demnach hat eigentlich stets die stärkste Fraktion Anspruch darauf den Landtagspräsidenten zu stellen.
Kramer zufolge sei die Sitzung am Samstag aus demokratischen Gesichtspunkten dennoch überaus wichtig gewesen. Dass es gelungen sei „die Konstituierung des Verfassungsorgans Landtag störungsfrei und rechtswirksam zu vollenden und einen Präsidenten zu wählen“ stimme ihn zuversichtlich. „Jetzt haben wir ein arbeitsfähiges Landesparlament, das ist schon mal viel wert“, so der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.
Kramer hofft nun darauf, dass die anderen Parteien nach den Ereignissen der konstituierenden Sitzung noch enger gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Einige neue Mitglieder des Landtages hätten „zum ersten Mal höchstpersönlich erlebt, mit welchen Mitteln die AfD in Thüringen arbeitet“, sagte Kramer. Das „schweißt vielleicht zusammen, wenn es künftig darum geht, Verfassungsfeinden als Demokraten gemeinsam entgegenzutreten“.
Der hat am Montagmorgen noch gefehlt.
Agitation gegen die Demokratie findet derzeit in Thüringen durch Links-Grün, CDU und BSW statt.
Dieser Mann ist nicht gewählt sondern von Linken eingesetzt. Er braucht uns die demokratischen Regeln nicht zu erklären. Und die werden in Thüringen massiv verletzt bzw. ganz abgeschafft.
Genau aus diesen Gründen kann man nur noch AFD wählen.
Unglaublich, wie hier Tatsachen verdreht werden. Ich hoffe, dass der Wähler sehr genau beobachtet hat, wie undemokratische Mittel benutzt werden, um die AfD kalt zu stellen. Und das abgesegnet vom Verfassungsgericht!
Was sonst hätte man von einem Stiftungsrat-Mitglieds der sehr weit linken Amadeu-Antonio-Stiftung erwarten wollen?
Linke Socke. Was soll er sonst sagen.
Ein von langer Hand geplantes Vorgehen und jeder konnte dieses Schauspiel nachverfolgen. Es werden Tatsachen und Definitionen komplett umgekehrt und Dank williger MSN verbreitet – ich Frage mich langsam wer hier eigentlich wirklich „staatsgefährdend“. Entgegen der regierenden Parteien konnte der AfD bislang kein Verfassungsbruch vorgeworfen werden – die CDU sollte sich vor allem in Thüringen an Das Urteil des BVG erinnern bezüglich der letzten Landtagswahl.
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Alle die sich von der ständig unterbrochenen Versammlung ein „Bild“ machen konnten, weiß wer dermaßen forciert hat und gegen geltendes Gesetz, immerhin hatte Thüringen eins dafür, angebrüllt hat. Aber die Superdemokraten haben sich entgegen dem Wahlwillen des Volkes, leider durchgesetzt und ihren Platz am Fressnapf gesichert.
Nicht zu vergessen, das überhebliche Grinsen des „Doktors für Mett“.
Eine Schande ist das!.