Verleumdung
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politikerbeleidigung gegen Habeck – Folge wäre Freiheitsstrafe
Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag mit, wegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 gegen Robert Habeck zu ermitteln. Es geht um Verleumdung, darauf steht eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten Haft – doch Habeck genießt Immunität.
In dem von der Staatsanwaltschaft Dresden angestrebten Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck geht es ausgerechnet um den „Politikerbeleidigungsparagrafen“ 188 des Strafgesetzbuches – ebenjenem Paragrafen, den der Grünen-Politiker selbst vielfach nutzte und so unter anderem eine Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner auslöste.
Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag nach einer Apollo News-Anfrage in einer Pressemitteilung mit, dass das Ermittlungsverfahren, das wegen eines „bestehenden Anfangsverdachts“ eingeleitet wurde, auf Verleumdung gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zurückgeht. Brisant: Das Ziel dieser Ermittlungen ist eine Freiheitsstrafe – denn Verleumdung wird in diesem Kontext mit mindestens sechs Monaten und bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
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Bislang sieht die Fachliteratur vor, dass Vergehen „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ nach diesem Paragrafen gegen Einzelpersonen erfolgen – die Ermittlungen folgen jedoch, weil Habeck dem Bündnis Sahra Wagenknecht nachgesagt hatte, Gelder aus Russland erhalten zu haben. Der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge geht es bei dem Ermittlungsverfahren jetzt aber auch nicht nur um die Partei, sondern auch um Sahra Wagenknecht selbst, der demnach geschadet wurde.
Konkret geht es um die Äußerung, „sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“ Diese Worte hatte Habeck am 30. August 2024 in Dresden geäußert.
Das BSW forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung, die Habeck dann auch unterzeichnete. Der Staatsanwaltschaft Dresden zufolge ging im November dennoch eine Anzeige der Partei und von Wagenknecht selbst gegen den Grünen-Politiker ein, die das BSW bereits am 30. Oktober gestellt hatte. Nachdem die Ermittlungsbehörde am 11. März dieses Jahres dann die Aufhebung der Immunität beantragt hatte, leitete sie der Pressemitteilung zufolge am 21. März ein Ermittlungsverfahren ein.
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Zuvor war bereits am 11. März der Antrag auf Immunitätsaufhebung – allerdings wegen übler Nachrede – eingereicht worden. Weil Bundestagsabgeordnete jedoch zunächst für die Zeit ihres Wirkens immun sind, musste die Ermittlungsbehörde um Genehmigung für ein Strafverfahren bitten – das wurde abgelehnt. Die Immunität von Bundestagsabgeordneten ist in Artikel 46 des Grundgesetzes festgelegt und ein Aufhebungsverfahren in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt.
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Ein Strafverfahren muss vom Bundestag erst genehmigt werden, Ermittlungen darf eine Behörde außerdem frühestens 48 Stunden einleiten, nachdem der Bundestag über das Ersuchen informiert wurde. Dass der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Ersuchen letztlich ablehnte, führte das Fachgremium nach Informationen von Apollo News auf die sogenannte Indemnität zurück – die aber nicht bei verleumderischen Aussagen gilt und nur ein Grundsatz ist, der ausgehebelt werden kann (mehr dazu hier).
Gegenüber Apollo News wollte sich Habeck bislang nicht zu dem Sachverhalt äußern. Auch das BSW beantwortete eine Anfrage bislang nicht. Nachdem die Partei im vergangenen Herbst gegen den damaligen Wirtschaftsminister vorgegangen war, hatte eine Grünen-Sprecherin erklärt, Habeck habe mit seiner Äußerung damals auf die Finanzierung des BSW abgezielt, weil die Partei „nicht die versprochene Transparenz hergestellt hat, woher die Gelder eigentlich kommen“. Für russische Zahlungen an die Partei gibt es bislang aber keine Belege.
Nun … es ist bezeichnend, dass die „Regeln und Gesetze“ , welche Habeck nutzte, um die Meinung von Bürgen gegenüber ihn selbst äusserst oft eingesetzt hat, nun für ihn nicht angewendet werden kann. Es zeigt doch eins: Politiker stellen sich über das Gesetz und lachen uns Bürger aus! Dies muss ein Ende haben , Politiker müssen für Ihre (Un-) Taten haften und zwar auch rückwirkend. Diese Art von Verhalten kennt man eigentlich nur von totalitären Systemen und Diktaturen.
Und es sind die eierlosen Gestalten, die zwar immer wieder gerne andere auflaufen lassen, selbst aber ungern für ihre Verfehlungen einstehen und sich lieber hinter der Immunität verstecken.
Schade, dass im Titel steht „- Folge wäre Freiheitsstrafe“ und in einem späteren Absatz „… kann eine Strafe von unter zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.“
Vielleicht nicht so ganz sachlich?
Oder absichtlich als Aufreißer in der Überschrift?
Natürlich wird sich auch CDU und SPD nicht für eine, ansonsten übliche Praxis, Aufhebung der Immunität einsetzen.
Dann könnten beide Parteien nämlich nicht auf das Wohlwollen bei zu erwartenden Fällen um Spahn und Lauterbach bauen.
Warum sollte Habeck Immunität genießen? Er ist kein Mitglied des BT mehr.
Leider werden wir sehen das auch hier nichts passieren wird. Wir können eine Wette abschließen
Da bin ich mir nicht so sicher, der fällt immer tiefer in Ungnade. Selbst wenn, es bleibt halt etwas hängen.
Daher habe ich die Botschaft der USA angeschrieben…und es tat gut.Die Antwort der Botschaft war,es wird an die HSI weitergegeben.War erstaunt über die Antwort und da sie so rasch kam.
und dabei bleibt’s dann auch😂
HILDERGRUND…sie vergessen, es sind nicht deutsche Behörden und Trump mag solch Menschen nicht…😂😂😂
Kommentar wartet auf Freigabe durch
linksgestrickte Studentchen.
Den Laden kann man vergessen.
Mir bleibt nur eine Hoffnung: Daß die Außerirdischen kommen und mich dann mitnehmen in ihrem Raumschiff.
Ich komme gerne mit! Hoffentlich gibt es da auch kühles Bier, Fisch und Fleisch zum Grillen! 😊
Nein Soupe de Choux …Kohlsuppe !
Könntest du mir bitte einen Fensterplatz freihalten?
Ich komme mit leichtem Gepäck (Bademantel)
ich würde lieber hier bleiben und dem neuen „Adel“ den Vortritt lassen. So könnte man das Problem doch auch elegant lösen.
Wird Habeck denn Mitglied des Bundestages bleiben wenn er nun in die USA geht?
Ist die Immunität denn aufgehoben, wenn ein MdB dort ausscheidet?
Ist bestimmt nur eine erlaubte „Nebentätigkeit“ dort in Trump-Land.
Nun, schon die alten Römer wussten:
Corvus corvo oculum non effodit!
(Ein Rabe hackt dem anderen das Auge nicht aus.)
Warum gibt es eigentlich eine Immunität für Politiker??
Sind etwa nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich??
Finde den Fehler.
Soweit würde ich nicht gehen.
Aber wenn die Staatsanwaltschaft einen begründeten Antrag zur Aufhebung der Immunität stellt, dann sollte die Möglichkeit der Ablehnung an hohe Hürden gekoppelt sein.
Zusätzlich sollte der „Amtseid“ endlich strafbewehrt werden, denn bisher ist es ja nur eine „formelle Inszenierung“.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
jeder seriöse Politiker würde freiwillig auf die Immunität verzichten, wenn er doch Nichts zu verbergen hat?
kennst du das land wo keiner lacht… wo man aus verbrechern wichtige leute macht… ja… dann kümmere dich um die neue demokratie… alice erlöse uns von dem übel….
Gähn, hat man doch letzte Woche 05.06.2025
dank Bundestag abgeschmettert
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-immunitaet-1084710
https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100389.pdf
Die Herrscher sind eben NICHT wie im Art3GG vor dem Gesetz und Recht gleich.
Es wäre wünschenswert, dass sich eine Staatsanwaltschaft findet, die eine Hausdurchsuchung anordnet?
Herr Dr. Habeck im Bademantel wäre doch als Sketch ein echter Renner!
Jeder Mensch mit Rückgrat würde freiwillig um die Aufhebung der Immunität bitten!
Andere in den Regen schieben, aber für sich selbst einen Regenschirm beanspruchen? Respekt !
Denen fällt nichts mehr ein.
Sommerloch oder Demenz.
Ach Robert, du bist aber auch ein Versager auf ganzer Linie.
Ja so kann es gehen
Flieht er darum in die USA?
Nicht nur, da ist noch eine Menge die zu klären ist.
Seine Anschuldigung hat er doch als Privatperson gemacht, nicht als Mandatsträger. Warum also Immunität?
Immunität entziehen. Anklagen und aburteilen, wo liegt das Problem?
Ob Donald Trump sich auf Herrn Habeck als Gastdozenten freuen wird?
Welche Themen möchte er denn lehren? Globale Wirtschaftswissenschaften oder doch lieber Märchen aus Tausendundeiner Nacht? Übernimmt die Kosten dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Vielleicht will Trump ihn gar nicht. Dann endet seine Reise bereits am Flughafen trotz Einreisvisum. Ist ja anderen deutschen Staatsbürgern schon passiert. Ich wäre an seiner Stelle vorsichtig.
Hat eine Majestät eine andere Majestät beleidigt. Und nun?
Wenn die eine „Majestät“ bei den Beleidigungsklagen ganz Vorne mitmischt, dann wird die Geschichte schon interessant …
Krieg
Manche sind eben „gleicher als gleich“ ..
Ich mag Habeck nicht, aber dieses Verfahren zeigt die Absurdität dieses Beleidigungsparagrafen. Solche Äußerungen müssen politisch und nicht gerichtlich ausgetragen werden. Para 188 StGB ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig und sollte sofort abgeschafft werden.
Äpfel und Birnen: Verleumdung ist eine völlig andere Nummer als Beleidigung. Vor allem, wenn die Falschbehauptung von einem führenden Politiker (Spitzenkandidat!!) im Wahlkampf getätigt wird, um dem politischen Gegner zu schaden bzw. mit Lügen stimmen zu fangen. Der Vorwurf ist gravierend und hat mit läppischen Beleidigungen wie „Schwachkopf“ nichts zu tun.
‚Gastprofessuren‘ haben bekanntlich nur eine geringe ‚Halbwertzeit‘ – und lustig wird’s dann, wenn die parlamentarisch-reziprok herbeigezauberte ‚Unangreifbarkeit‘ eines schönen Tages ihr Ende findet und die ‚Anschlussverwendungen‘ ausbleiben – aber ich bin und bleibe da eher pessimistisch – und denke mir u.a. eine ‚europäische‘ Devise: „In Brüssel brennt noch Licht – den Robert kriegt Ihr nicht…“.
Wie weit Robert Habeck mit seinen Äußerungen über das Ziel hinausschießt, lässt sich bereits daran erkennen, dass der damalige Vizekanzler noch anlässlich der Eröffnung eines Gewerkschaftstages am 22. Oktober 2023 eine „Kampfaufstellung“ forderte. Was darunter zu verstehen ist, blieb allerdings unklar. Will nunmehr die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihrem Antrag vom 11. März 2025, die Immunität aufzuheben, um den heutigen Bundestagsabgeordneten dazu befragen zu können, ist es äußerst erklärungsbedürftig, warum daraufhin das Parlament es nicht zulässt, in der Sache endlich Rede und Antwort zu stehen.
Meiner Meinung nach sollte die ermittelnde Staatsanwalstschaft über die Aufhebung der immunität entscheiden und nicht der Bundestag. Man sieht doch was dabei herauskommt.
Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein unabhängiges Gericht.
Ach ja … „unabhängig“ … 😉
Andere anzeigen wegen nichts und selber ist er der größte Halunke.
Immunität dürfte es gar nicht geben, auch ein Politiker muss dafür geradestehen, wenn er gegen das Gesetz verstößt.
Vor den Augen des Gesetzes sind alle gleich und manche gleicher
Einfach mal den Gummi-Paragraphen 46 StGB (Strafbemessung) lesen. Sie werden staunen.
Justitia ist alles andere als blind…Gleiches Recht für alle, das finden Sie im Schulbuch, aber nicht im StGB. Schon gar nicht nach 16 Jahren unter der besten Kanzlerin von allen.
Kennt jemand eine Petition, die eine Aufhebung der Immunität von Robert Habeck fordert?
-die muss es doch geben.
Hier scheinen sich einige, ein härteres durchgreifen bei Meinungsverstößen zu wünschen. Wenns um missliebige Personen geht, dann wird die eigene Meinung schnell mal angepasst.
Hallo MadMax irgendwas nicht so richtig gecheckt?
ich scheck eure umfragewerte, reicht mir um glücklich zu sein.
Verleumdung des politischen Gegners durch den Spitzenkandidaten vor laufenden Kameras und breiter Berichterstattung ist ein völlig andere Nummer als eine läppische Beleidigung (sofern es überhaupt eine solche war) im Internet.
Wenn man bedenkt, dass dem BSW lediglich 13 000 Stimmen fehlten, um in den Bundestag zu kommen, dann erkennt vielleicht auch ein MadMax, worum es in dem Vorwurf geht: Es geht um illegale Methoden der Beeinflussung im Wahlkampf. Wenn das zuträfe, hätte Habeck ein Problem.
Schon seinen ähnlichen Vorwurf bei den Bauernprotesten konnte er nicht belegen.
Politiker sind die neuen Majestäten:
leben gut vom Geld des Volkes, fühlen sich elitär, bestrafen Kritiker, sind selbst aber vor Strafe geschützt. Habeck darf ungestraft fast 1 Milliarde in den Sand setzen (Northvolt) und spaziert nach seiner Abwahl lässig nach Trump-Land, vor welchem er doch so gewarnt und sogar Fachkräfte aufgefordert hat, es zu verlassen.
Immer dasselbe: Der Punkt ist doch, dass sich die Mehrheit das gefallen lassen WILL. Man KÖNNTE ja durchaus anders wählen. Aber was passiert? Fritzis Werte steigen wieder an. Die ach so „schlimmen Politiker“ handeln doch nur konsequent. 60 % der Wähler sind für ein AfD-Verbot, und das in einem Deutschland mit unserer Geschichte! 60 % halten die Corona-Maßnahmen für richtig usw. usw. usw. Ich erinnere: Geburtstagskaffeeklatsch von Dreijährigen (!) wurden polizeiolich (!) aufgelöst, weil Nachbarn (!) gepetzt hatten, dass die zweite oma auch noch gekommen war. Mehr muss man doch gar nicht mehr sagen. Das wird nichts mehr mit diesen deutschen.