Correctiv-Recherche
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Abhören von „Geheimtreffen“ – aber hat Teilnehmer wegen Hochverrat im Visier
Nach zehnwöchiger Prüfungsphase hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige gegen Correctiv abgelehnt – trotz stichhaltiger Hinweise. Brisant: Eine Anzeige gegen Teilnehmer des „Geheimtreffens“ wegen Hochverrat wird bei der Generalbundesanwaltschaft hingegen noch geprüft.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Correctiv ermitteln. Das teilte die Behörde nach wochenlanger Prüfung am 28. März mit – obwohl Hinweise auf Vergehen von Correctiv existieren. Stattdessen prüft die Generalbundesanwaltschaft weiterhin eine Klage gegen die Teilnehmer des sogenannten „Geheimtreffens“ in Potsdam wegen Hochverrats.
Nachdem das selbsternannte Faktenchecker-Medium Correctiv am 10. Januar seine Geschichte über ein konspiratives Treffen rechter Akteure in Potsdam veröffentlicht hatte (Apollo News berichtete), gingen in Deutschland Millionen Menschen wegen angeblicher „Deportations-Pläne“ auf die Straße. Die Politik überschlug sich mit Reden, die zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufriefen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser verglich das Treffen gar mit der „Wannseekonferenz“.
Einige der Teilnehmer des Treffens wollten diese Anschuldigungen nicht unwidersprochen stehen lassen und wehrten sich zum Teil erfolgreich vor Gericht (Apollo News berichtete). Auch die AfD-Abgeordnete und Teilnehmerin des Treffens, Gerrit Huy, stellt in der Folge Strafanzeige wegen „des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)“.
Apollo News fragte am 15. Januar bei der Staatsanwaltschaft Potsdam an, ob die Strafanzeige zu ersten Ermittlungen geführt habe. Wenige Tage später bestätigte die Behörde lediglich die Prüfung der Anzeige. Zeitgleich bestätigte die Bundesanwaltschaft eine Prüfung wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund einzelner Teilnehmer des Potsdam-Treffens.
Anzeige gegen Correctiv wird fallen gelassen – gegen Teilnehmer könnte noch ermittelt werden
Auf Anfrage von Apollo News bestätigt die höchste deutsche Staatsanwaltschaft nun, dass die Hochverrats-Anzeige gegen Teilnehmer des Treffens nach wie vor geprüft werde. Weitere Details wollte die Justiz-Behörde nicht nennen. Zwölf Wochen nach der ersten Anfrage beschäftigt sich der Bundesgeneralanwalt also immer noch mit der Frage, ob rechte Akteure in Potsdam den Umsturz der Bundesrepublik Deutschland oder deren Verfassung planten. Diese Delikte fallen unter § 81 StGB, also Hochverrat.
Gleichzeitig wies die Staatsanwaltschaft Potsdam die Anzeige von Gerrit Huy nach einer zehnwöchigen Prüfung – aufgrund der politischen Brisanz ein sehr langer Zeitraum – „mangels Anfangsverdachts“ ab. Die von Correctiv getätigten Bildaufnahmen (§ 201a StGB) würden als zeitgeschichtliche Dokumentation nicht den persönlichen Lebensbereich der Klägerin einschränken.
Eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) durch „unautorisierte Tonaufnahmen“ wollte die Staatsanwaltschaft wegen fehlender Anhaltspunkte nicht erkennen. Dass Tonaufnahmen „heimlich gefertigt worden sein könnten“, hat sich nach der Prüfung nicht bestätigt. Dabei hat Correctiv selbst mehrfach Hinweise geliefert, dass es Audiomitschnitte geben könnte.
Hat Correctiv Tonmitschnitte angefertigt?
In einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenseite Semafor erklärte Correctiv-Gründer David Schraven, ein verdeckter Journalist habe Video- und Tonaufnahmen „mithilfe seiner Apple Watch gemacht“ (Apollo News berichtete). Correctiv korrigierte später, es sei zu Übersetzungsproblemen gekommen. Eigentlich habe das Medienunternehmen lediglich Bilder mit der Apple Watch gemacht.
Das ist mit einer Apple Watch technisch aber nicht möglich. Tonaufnahmen hingegen schon. Auf mehrfache Nachfrage von Übermedien erklärte Schraven, der Begriff Apple Watch sei in seinen Augen ein Synonym für den Überbegriff Smartwatch.
Correctiv hätte diese Behauptung simpel beweisen können, wäre das entsprechende Modell vorgelegt worden. Weil die Faktenchecker aber immer wieder vom „Quellenschutz“ schwadronierten, wollte das Unternehmen nicht einmal ansatzweise erklären, wie es die inhaltlichen Informationen über das „Geheimtreffen“ sammeln konnte.
„Hochverrat“? Ne Nummer kleiner hattens die wohl nicht?! Aber Islamisten und Linksradikale dürfen ungestraft die Abschaffung unseres Sytems fordern… Unglaubliche Vorgänge sind das!
Ich muss mich schon wieder mal wiederholen: Der Rechtsstaat Deutschland ist Vergangenheit! Die Willkür greift um sich! Eine politische Staatsanwaltschaft schützt die Verbrecher!
Die erste wegen Hochverrates angeklagte Gruppierung in diesem geschundenen Land, wäre nach jedem menschlichen Ermessen zuerst einmal die Regierungsbank.
Wie nennt man ein Land im dem private Treffen von angeblich privaten, in Wahrheit jedoch schlecht getarnten, staatlichen Akteuren ausgespäht werden, die dabei gerüchteweise von tatsächlichen offiziellen geheimdienstlichen Stellen unterstützt werden?
Bananenrepublik? Mafiastaat? Gesinnungsdiktatur?
Es ist jedenfalls moralisch und ethisch verwerflich, juristisch unhaltbar, insgesamt schlicht widerlich, verlogen, ekelhaft, abstossend.
Mögen alle mit dem Finger auf sie zeigen!
Machen wir ihnen klar, die sind jetzt raus aus der Gesellschaft!
Korrupte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren!
Eine private Lesung aus einem neu erschienenen Buch: Hochverrat????
die spinnen, die Rö.. äähh Potsdamer, leiden offensichtlich an schwersten Psychosen/Neurosen. Womit wir wieder bei den covid booster shots/long vax ankommen…
DDR 2.0
Natürlich wird weiter ermittelt, vermutlich so lange, bis die Landtagswahlen rum sind. So lange kann man sich immer noch eines kruden Verdachts bedienen.
Ist wie bei Merkels Einmischung in Thüringen. Da konnte das BVerfG – natülich nuuuuur wegen Überlastung – die Klage auch so lange liegen lassen, bis sie aus dem Amt geschieden war.
Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden an die Politik. Bananenrepublik
…. und „correctiv“ eine Unterabteilung der Bundesverfassungsschutzes?
womit ultimativ bewiesen ist, daß es sich bei „correctiv“ um eine staatlich finanzierte Geheimdienstoperation handelt!
Sieht für mich nach weisungsgebundener und / oder korrupter Staatsanwaltschaft aus.
Strafanzeige gegen ein staatlich gelenktes Correctiv
Das wäre dasselbe wenn man zb das SED Politbüro der DDR wegen klar erwiesenen Verstößen gegen die Menschen-Rechte einer völlig verfehlten DDR Wirtschaftspolitik etc angezeigt hätte
Verbrecher schützen Verbrecher (Ganovenehre) Hier eindeutig bewiesen
Nebenbei kehrt die Staatsanwaltschaft Potsdam „so einiges“ unter den Tisch was mangelnden Anfangsverdacht betrifft Hier berichte ich aus eigener Erfahrung
Erst die Einschaltung eines Anwalts durch mich führte letztlich zur Verurteilung des meinerseits angezeigten Straftäters wegen falscher Versicherung an Eides Statt
Das Wort „Hochverrat“ führt ausgerechnet eine Entourage im Munde, die fahrlässigst ein „Gesellschaftsexperiment“ betreibt, welches die Welt in seiner 300 000 jährigen Menschheitsgeschichte noch nicht (…und dies wohl aus gutem Grunde!) gesehen hat.
Wenn sich der Verdacht auf Hochverrat bei den beteiligten
CDU Mitgliedern bestätigt, soll es mir diesmal Recht sein.Warum
werden eigentlich die abgehörten Generäle nicht wegen Hochverrat
und Zersetzung und Planung eines Angriffskrieges angeklagt?
Ich vermute das da auch Correktiv abgehört hat und man will die
jetzt nicht bloßstellen.
Die anwesenden CDUler werden komplett rausgehalten – gerade so als wären sie nie dagewesen. Das allein sagt alles.
Was ist mir der Strafanzeige gegen Scholz Brechreiz wegen Hochverrat geworden! (R)
Die Opfer werden zu Tätern gemacht.
Deutschen ist nicht mehr zu helfen…
Staatsanwaltschaft…..damit ist alles gesagt.
1) Die SPD verfolgt laut Grundsatzprogramm weiterhin die Vision eines „demokratischen Sozialismus“ (also eine „unbefleckte Empfängnis“?)
2) Die Grünen basteln sich Bürgerräte als Nebenparlamente
3) Merkel hatte unter Corona eine im GG nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz als quasi Zentralregierung auf Bundesebene installiert
4) Merkel etablierte nicht demokratisch gewählte Kommissionen und Räte (Kohle, Rente, Ethikrat etc.) als faktische Entscheidungsträger bzw. -legitimierer
5) Merkel hat auch die Ansage gemacht, die MP-Wahl in Thüringen „rückgängig zu machen“
6) Lindner und Rotgrüne regieren gezielt mit verfassungswidrigen Schulden, um ihr Kartenhaus vor dem Zusammenbruch zu retten.
.., und jetzt soll ein irrelevantes Treffen mit soweit bekannt keinerlei verfassungsfeindlichen Äußerungen als „Hochverrat“ geprüft werden??
Man darf wohl eher die Tatsache solcher Ermittlungen gegen das freie Wort als einen Anschlag auf die Verfassung werten.
ja ja die Faschisten im rot grünen Kleid willkommen in der DDR 2.0
Die Frage, wer scheinbar „Hochverrat“ an Deutschland ,seiner Bevölkerung und der Demokratie begeht, haben evtl. schon einige Deutsche für sich beantwortet.
Na endlich wieder Nazi-Vokabular: „Hochverrat“!
In romantischem Gedenken an Freisler? Erfolgen bald wieder standrechtliche Erschießungen? Wenn man sich an die verbalen Ausbrüche einiger Linken erinnert, gar nicht so abwegig, wie?
Und bei mir am Tisch saßen kürzlich von der eigenen „Haltung“ ganz ergriffene ältere Herrschaften und erzählten von ihrem Kampf gegen Rechts auf jeder Demo die sich bietet.
Schreckliche Zeiten kommen da auf uns zu!
Der Hochverrat kommt wohl eher von denen, die gegen eine Party-Gesellschaft ermitteln! Die Ermittlung wegen Hochverrat soll nur eine ausrede sein, nicht gegen den Volksverrat der Alt-Parteien zu ermitteln!
Ganz Deutschland lacht und spottet über diese Witzfiguren. Auch, wenns hinter versteckter Hand ist.
und wenn Frau Paus, Herr Haldenwang und Frau Faeser und einige andere sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, ja DAS ist natürlich KEIN “ Verschwörungs- konspiratives Geheimtreffen….“
und wenn diese dann beschließen, in ihrem Sinne an Gesetzen zu drehen und ein „Demokratie fördergesetz“ zu basteln, ja DAS ist dann natürlich völlig ok und nicht etwa böse, nein, nicht doch…
Daran erkennt man, wie der links-grüne Filz im letzten Jahrzehnt den Marsch durch die Instanzen vollzogen hat. Überall sitzen inzwischen links-grüne Ideologen, ob in Polizei, Justiz, staatlichen Behörden, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, oder in den Medienhäusern, etc.
Sie schützen einander und bekämpfen, diffamieren und verfolgen jeden Kritiker und Abweichler, der sich nicht der links-grünen Ideologie unterwirft und machen ihn mundtot.
Die Parallelen zum Stalinismus und zum dritten Reich sind unverkennbar.
….eingefressen, wie ein Krebsgeschwür im Endstadium!
Es ist eine logische Konsequenz, dass einer Meinungsdiktatur die Instrumentalisierung der Justiz folgt.
Da sollte die Staatsanwaltschaft die Aktuelle Regierung nicht vergessen ,wegen Amtsbruch und Hochverrat am Deutschen Volke .
Staatsanwaltschaften sind Weisungsgebunden, oder irre ich micht? Jetzt versucht man wohl doch noch politisches Kapital aus der Sache zu schlagen, obwohl das bei dem ersten Anlauft nicht funktioniert hat? Wer war der Auftraggeber von Correctiv, denn die konnten ja nichts von dem Geheimtreffen wissen.
Mittlerweile muessten die Gefaengnisse alleine mit Staatsanwaelten gefuellt sein!
Der Myside Bias der Epoche Aufklärung: Der Rechtsstaat könnte Gruppendenken auflösen.
Wenn eine Gemeinschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält, dann wird der Rechtsstaat, der aus der Gemeinschaft entsteht, beides umsetzen.
Die Epoche Aufklärung kann es nicht lösen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft, daher kann Gruppendenken nicht durch den Verstand aufgelöst werden, weil dazu Fähigkeiten der Einzelnen benötigt werden, sich dem Gruppendenken beispielsweise zu widersetzen- Myside Bias.
über Europa lacht die Sonne über Deutschland die ganze Welt
…da gab es wohl wieder ein üppiges Abendessen…
Da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, somit eine Abhängigkeit vom Justiz- und Innenministerium besteht (mittlerweile auch der Stasi 2.0, [Verfassungsschutz] welches früher dem Schutz der Verfassung diente, heute um dieselbe auszuhöhlen),, kann von Gewaltenteilung keine Rede mehr sein.
Anstelle scheinheilig Korruption im Ausland zu bekämpfen, sollte hier mal der Besen vor der eigenen Tür geschwungen werden.
Auch Richter sind nicht unabhängig, wenn deren Urteile missfallen, können sie leicht durch „gefälligere“ ersetzt werden.
…. Eine gelenkte Demokratie…
Würde die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, müsste sie in Kürze gegen sich selbst ermitteln.
Korruption, Strafvereitelung durch Unterlassung, Einflussnahme,…
Denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden, somit Erfüllungsgehilfen.