„Geheimtreffen“
Gericht verbietet Correctiv Falschbehauptung – Portal muss Passage löschen
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
In einer Klage des Juristen Ulrich Vosgeraus gegen das Medienunternehmen Correctiv hat die Pressekammer des Hamburger Landgerichts am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen und Vosgerau in Teilen recht gegeben. Der Jurist war Teilnehmer des vermeintlichen „Geheimtreffens“, über welches Correctiv in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet hatte, was zu extremen politischen Verwerfungen führte.
Auf dem Treffen sollen rechte Akteure und solvente Unternehmer Remigrationspläne besprochen haben. Vosgerau widersprach der inhaltlichen Darstellung nicht, forderte aber eine Unterlassung, weil er Zitate aus dem Kontext gerückt sah. Gemeinsam mit seinem Anwalt Carsten Brennecke forderte Vosgerau die Unterlassung dreier Aussagen. Das Landgericht Hamburg wies davon zwei zurück, eine Passage wurde dem Portal verboten. Die betreffende Textpassage muss dementsprechend entfernt werden.
Im Detail geht es um den Vortrag, den Vosgerau auf dem Treffen Ende November 2023 hielt. Er thematisierte die Schwierigkeiten des deutschen Wahlsystems. In einer Passage schrieb Correctiv über dieses Referat: „Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.“
Aus den Apollo News vorliegenden Gerichtsdokumenten geht hervor, dass diese Passage dem Portal jetzt verboten wurde. Es war der inhaltliche Kernpunkt der Klägerseite. Der letzte Satz würde bei Lesern das Verständnis fördern, Vosgerau habe sinngemäß gesagt, „dass die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlprüfungsbeschwerden Erfolg hätten, umso größer sei, je mehr Beschwerden eingelegt würden“, befanden die Richter.
„Dies ist prozessual unwahr“, hieß es jetzt im Beschlusspapier. Denn Vosgerau habe argumentiert, „dass er sich vielmehr so geäußert habe, dass ein massenweises Vorgehen bei Wahlprüfungsbeschwerden gerade nicht sinnvoll sei und der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht davon abhänge, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei“, schlossen die Richter.
Zwei Aussagen, die Vosgerau außerdem beanstandete, darf Correctiv aber stehen lassen. Das Gericht sieht die Formulierung, „an die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“, von der Berichterstattung gedeckt. Der Leser würde erfahren, dass Martin Sellner sich in „seinem Vortrag zu der Ausbürgerung auch deutscher Staatsangehöriger, wenn sie, wie es in der Berichterstattung heißt, die ‚falsche Hautfarbe oder Herkunft‘ hätten, geäußert habe.“
Correctiv hatte zudem in der Recherche darauf hingewiesen, dass sich Vosgerau auf Anfrage nicht „an die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ erinnern könnte. Die Richter gaben in diesen Punkten also Correctiv recht und sagten, diese Darstellungen würden der „prozessualen Wahrheit“ entsprechen, es liegt also „keine unvollständige Berichterstattung, die einer unwahren Tatsachenbehauptung gleichkäme“ vor.
Das Gericht sieht einen Absatz, in dem Correctiv von den Bedenken Vosgeraus berichtet, türkische Wählerinnen könnten sich in Bezug auf Briefwahlen unter Umständen keine eigene Meinung bilden, ebenfalls von der den vorliegenden Beweisen gedeckt. Einerseits ließ sich Correctiv diesen Satz von Vosgerau bestätigen, andererseits gehen Leser „davon aus, dass es sich um eine Zusammenfassung der Äußerung des Antragstellers handelt und nicht um eine wörtliche Wiedergabe“, erklärte das Gericht.
Die Recherche würde Vosgerau also nicht anhängen, generell die freie Meinung von türkischen Wählerinnen infrage zu stellen, der Leser würde vielmehr davon ausgehen, „dass sich die Meinungsbildung auf den gesamten Akt der Briefwahl beziehe und den Vorgang der Stimmabgabe betreffe. Die Berichterstattung ist auch nicht in unzulässiger Weise unvollständig.“
Ja da sieht man wie sich Correctiv verzockt hat , aber das schein ARD und ZDF sowie Phönix in ihren Aktuellen Talkshows nicht zu interessieren ,sie Berichten immer noch als wäre der Schwindel nicht geschehen und aufgedeckt UNGLAUBLICH.
Als es faktisch klar war, dass Correctiv gelogen hat, habe ich hier im Forum darüber gewitzelt, man würde das jetzt bestimmt um 20 Uhr bei der Tagesschau richtigstellen. Ein Tag später gab es vom ZDF ein Video mit dem Titel „Wie die AfD Journalismus ersetzen will“, das sich immer noch auf den Correctiv Falschbehauptungen stützte. Mann, bin ich an die Decke gegangen. Welch perfide Ausmaße nimmt das mittlerweile an? Sie haben recht. Diese Realsatire, namens Deutschland, wird immer UNGLAUBLICHER.
Der ÖRR wird Überschriften wie „Urteil: Richter halten Correctiv-Enthüllungen für wahr“ raushauen.
Ist doch nicht(s) mehr normal hier.
Scholz hat doch einige Tage zuvor, die Marschrichtung vor gegeben! Hat doch diese Saubude besucht!
Wenn schon. Es geht nicht um Correctiv´s Behauptungen, s geht um die Manipulation von dummen, unreifen Menschen. Mit Vorsatz.
Die Entscheidung des LG wird von der Masse der Bevölkerung nicht wahrgenommen, weil der Staatsfunk dann über sein eigenes Totalversagen berichten müsste!
Correctiv – Party is over.
So langsam kriegt es jeder in Deutschland mit, was das hier für eine „super“ Politschau ist.
Längst nicht jeder, der ÖRR schweigt bei der Richtigstellung. Wie zu erwarten war.
Ein angemessener Vergleich zu einer weiteren von Medien befeuerten starken Branche – dem Fußball-Sport: „Ich habe fertig!“ Mit diesen Worten beendete FC Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni seine Pressekonferenz am 10. März 1998 genau so abrupt, wie er sie startete. Sie dauerte eigentlich nur dreieinhalb Minuten, aber dieser Auftritt ist jedem Fußballfan ein Begriff. Nachdem die Bayern damals drei Spiele sieglos blieben und es Kritik an seinem Spielstil gab, platzte dem Italiener der Kragen und er redete sich vor den versammelten Journalisten so in Rage, dass er ein Stück Bundesliga-Geschichte schrieb. Und Correctiv schrieb ein Stück Propaganda in der Politik-Geschichte. Und hat jetzt fertig. Sehr amüsant!
Heute in der Lokalzeitung einen Artikel über Wannsee 2.0 gelesen.
Es fing an mit „Das renomierte Correctiv-[…]“
Ab da war mir die Tendenz des Artikels schon klar.
Meine Frage dazu: Wie kommt man darauf, Correctiv als „renommiert“ zu bezeichnen?
Habe ich da was verpasst was Preise, Ehrungen usw angeht?
Die bekommen bestimmt das Bundesverdienstkreuz erster Klasse am langen roten Band vom Bundesuhu. diese Klientel bleibt gerne unter sich und lobt sich am Lagerfeuer beim gegenseitigen Haarebürsten über den Klee. Wenn das nicht renommiert ist, was dann?
Und was bringt das? Die faschistischen Idioten sind längst tausendfach verblödet auf der Straße und protestieren gegen rechts!
Gerade für solche Feinheiten ist Correctiv ja etabliert worden: Verzerrung von Aussagen im Nano-Bereich, um Meinungen nicht nur zu diskreditieren, sondern komplett zu delegitimieren. Schön dass das mal jemand vor den Kadi zerrt und ausleuchtet. Und damit die ganze Einrichtung disqualifiziert für das Projekt noFake.
Das staatlich finanzierte „Meinungsmacher-Portal“, das durch (unbewiesene) Recherchen, und in Koalition mit der links-grünen Regierung und dem ÖRR tausende anständige Bürger auf die Straße schickt und gegen die Opposition aufhetzt, wird nun peu á peu entlarvt. Die Methoden zur Sicherung des Machterhalts erscheinen historisch und die Spaltung der Bevölkerung wird forciert. Meldestellen für nicht „Konforme“ werden installiert und die Guten sind aufgefordert die Abtrünnigen in Umkleidekabinen, am Küchentisch und am Arbeitsplatz vom „rechten Weg“ abbringen. Die kath. u. ev. Kirchen erklären, wo das Kreuzchen nicht zu setzen sei und ALLE sind sich einig: WIR SIND DIE EINZIG WAHREN SCHÜTZER DER DEMOKRATIE!
Vermutlich wird der oeffentlich rechtliche Rundfunk nicht berichten
Ja lol – also da ist eine Kleinigkeit von einem Gericht als Falschbehauptung deklariert wurden. Who Cares? Die Deportationssache und alle der Rest stimmt demnach – ist ja jetzt auch gerichtlich festgelegt. Was hier als Sieg gefeiert wird, ist doch ne krasse Niederlage. Kampf gegen AfD geht weiter, wie immer halt.
Aweonado
Unsere gelebte und beliebte Demokratie. Wer sich mit einer anderen Meinung gegen die links-grüne Blase äußert, wird mit Falschdarstellungen auf Linie gebracht. Warum das alles ? Eine unliebsame Opposition, der man nicht mit Argumenten entgegen treten kann, wird einfach durch Falschbehauptungen, Verdrehung von Fakten und Verboten ausgerottet. Denn für anders denkende Menschen ist in diesem Land kein Platz mehr und vor einer starken Opposition haben Die sehr große Angst. Also wird alles unternommen um den Politischen Gegner aus zu schalten. Eine gesunde Opposition wird einfach zerstört und schon ist der Weg, in den Untergang, bzw. Umbau in Richtung DDR 2.0 und Überwachungsstaat, frei !!!
„Die guten Menschen lernen von den schlechten mehr als die schlechten von den Guten.“ Die über achtzig Mitarbeiter müssen jetzt den medialen Größenwahn einiger weniger in der Führungsetage ausbaden und können unverzüglich sich einen neuen Job suchen! Und das Finanzamt wird sich jetzt noch einmal die Gemeinnützigkeit der gGmbH prüfen und neu entscheiden!
Mit keinem einzigen dieser linken Schmierfinken habe ich Mitleid.
Hoffentlich!
Unwichtige Passagen, aber immerhin. Ernsthaft bekommt diese linke Schmierfinkenseite nicht auf die Finger geklopft.
Die Journalisten hinter dieser Seite sind nicht links. Sie halten sich nur an die Fakten 😉
da es sich anscheinend nur um einen Teil der Aussage von Correctiv handelt die lt. Gericht gelöscht werden muss. Und ein anderer Teil stehen bleiben kann, drängt sich die Frage auf woher wusste Correctiv diese Details? Es liegt die Vermutung nahe, dass sich tatsächlich Abhörgeräte in dem Raum befanden
Krachende Niederlage für Vosgerau.
Ein Gericht spuckt den Woken in die Suppe – ob das man
gutgeht … für die Juristen? Aber zunächst interpretiere ich
das erst einmal dahingehend – und zwar mit Wonne -, daß
es in Deutschland noch lufthoheitsfreie Räume gibt. Möge
uns der erste Blick nur nicht täuschen.
Und den Verantwortlichen muss das Vermögen entzogen werden. Dann ab Richtung Workuta!
Correctiv unterbietet sogar das Niveau von der „Pissrinne“ (Lanz und co.) der Öffentlich-Rechlichen-Bedürfnisanstalt. Daß das möglich ist hätte ich vor ein paar Wochen auch nicht gedacht. Das Gerichtsurteil kommt mir auch so vor als handelt der Vorsitzende nach dem Motto: „Ich wasche Euch den Pelz, mach Euch aber nicht nass.“! Oder wie sagte Tegtmeier: „Ich wollte nur noch mal bedauern, daß es mir leid tut.“
War irgenwie klar, daß ein Teils-Teils-Urteil gesprochen wird und beide Seiten den Sieg für sich beanspruchen. Allerdings kann Correctiv, daß sich selbst anmaßt zu 100% korrekt zu arbeiten und schonungslosen Investigativjournalismus zu betreiben, seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Hierfür ist einfach zu viel Schaden entstanden. Dieses Stigma werdet ihr nie wieder los!
Korrigiert was ihr wollt! Wenn ihr sagt, daß es wärmer wird, werde ich eine Daunenjacke anziehen, bevor ich die Haustür verlasse.
Zudem haben wir einen Vorteil auf unserer Seite: die Zeit. Es wird erneut der Fall eintreten, in dem ihr Mist bauen werdet. Stück für Stück werdet ihr zerlegt bis irgendwann nicht mehr genügend Substanz übrigbleibt, um den Durchschnittsbürger zu überzeugen. Dann wird niemand mehr für Euch auf die Straße gehen.
Die Tageszeitung HNA hat doch tatsächlich noch letzten Freitag, 23.02.24, in Bezug auf eine Demonstration „gegen Rächts“ in Melsungen am 22.02.24 geschrieben: Zitat „Ein Geheimtreffen Rechtsextremer im November, bei dem die Vertreibung Millionen von Menschen aus Deutschland geplant wurde, löste bereits eine Reihe solcher Demos aus.“
Entweder sind die HNA-Journalisten absolut hinterwäldlerisch und haben immer noch nicht mitbekommen, dass der Sachverhalt so ein ganz kleines bisschen anders liegt, oder sie sind schlicht bösartig und linksgrünver…
Vermutlich beides.
Die ältere Dame, die mir den Artikel vorgelegt hat, hat nach Aufklärung meinerseits unter Vorlage gegenteiliger Belege ihr HNA-Abo noch am gleichen Tag gekündigt.
Der Irrsinn und die Falschbehauptungen hören nicht auf.
Und auch „die Gruberin“ war erfolgreich, wobei es in die nächste Runde gehen wird:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/medien-und-aeusserungsrecht-monika-gruber-siegt-erstinstanzlich-und-staerkt-damit-die-satire-und-meinungsfreiheit-223366.html
Na da würd ich aber gleich ne Demo gegen Rechts starten! 😀
Und genau das sollte jetzt genau so inflationär berichtet werden, wie die „Wannsee-Geschichte“ selbst, damit die dummen Schafe wenigstens etwas flau wird, wenn sie auch nicht raffen woher, aber flau soll es ihnen sein!
Warum keine Anklage wegen Hassrede und Volksverhetzung? Wieder mal zweierlei Maßstab???