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Brandenburg
SPD zweifelt öffentlich an Regierungsfähigkeit des BSW und öffnet die Tür für BSW-Abgeordnete
Der Streit in der Brandenburger Koalition spitzt sich zu. Jetzt zweifelt der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer öffentlich an der Koalitionsfähigkeit des BSW. Gleichzeitig zeigt er sich offen für die Aufnahme von BSW-Abgeordneten in seine Fraktion.
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Der Regierungsstreit in Brandenburg spitzt sich zu. Im Interview mit dem Nordkurier zweifelt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an der Regierungsfähigkeit seines Koalitionspartners. „Wenn bei einem BSW-Abgeordneten dann generell nie klar ist, ob er mit der Koalition stimmt und zwei weitere BSW-Abgeordnete zwingend aus der Fraktion ausgeschlossen werden sollen, zeigt das, schon rein mathematisch, dass man die Regierungsfähigkeit der BSW-Fraktion in Frage stellen muss“, sagte der Generalsekretär.
Mit dem einen BSW-Abgeordneten meint Kurt Fischer Sven Hornauf. Hornauf hatte in der Vergangenheit mehrfach gegen die Koalition gestimmt und am Freitag erneut betont, dass er nicht hinter der Koalition mit der SPD stehe. Fischer wollte zuvor von seinem Koalitionspartner eine „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht.“ Dies sollte das BSW mit einer internen Abfrage abklären, was die Partei am Samstag jedoch öffentlichkeitswirksam ablehnte.
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Auf die Frage, ob die SPD auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion aufnehmen würde, gab sich Fischer in seiner Antwort zunächst staatstragend und sagte dann: „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner. Diese Offenheit besteht ganz grundsätzlich.“ Als mögliche Überläufer werden die beiden Abgeordneten Andre von Ossowski und Jouleen Gruhn gehandelt, die im November im Streit aus der BSW-Partei ausgetreten sind, in der Fraktion aber geblieben sind. Aber auch weitere wären denkbar. Hinter einem öffentlichen Aufruf an Gruhn und von Ossowski, die Fraktion zu verlassen, haben sich nur acht der 14 Abgeordneten der BSW-Fraktion versammelt.
Sollte mindestens ein Abgeordneter aus der BSW-Fraktion zur SPD wechseln, wäre auf einmal eine SPD-CDU-Koalition rechnerisch möglich. Eine solche Koalition vorzubereiten, hat das BSW am Samstag in einer Pressemitteilung indirekt der SPD vorgeworfen. Doch Fischer verneint, dass es bereits Gespräche mit den märkischen Christdemokraten gibt.
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Eigentlich sollte jetzt der Wähler das Wort haben.
Der Wähler hatte nie das Wort.
Der Zähler hat das Wort.
Ob die Wähler des BSW sich das so vorgestellt haben?
Genau das habe ich mich schon sehr oft gefragt! Es kann nur eins geben. Der AfD in allen Lebenslagen seine Stimme zugeben.
Das BSW ist doch nur Kollateralschaden. Ginge es um eine Neuauszählung von BSW Voten, dann hätten die links gebürsteten Parteien doch längst schon einer Überprüfung zugestimmt. Großes Aber: Sollten die Resultate Diskrepanzen aufweisen, könnten noch ganz andere Schlüsse bezüglich der AfD Stimmen gezogen werden. In eventuell ganz anderen Ausmaßen… Intransparenz führt zu Misstrauen.
Die SPD sollte an ihrer eigenen Regierungsfähigkeit zweifeln!
Zitat Rudi Carrell: Denn schuld daran ist nur die SPD!! noch Fragen?
Hatte er doch! Er hat doch den Block gewählt! Ob jetzt CDU, SPD, links oder BSW macht doch überhaupt keinen Unterschied. Letztendlich wollen doch alle den ÖRR und allen anderen Postengaranten erhalten.
Um Land und Leute geht es denen null, sie geben es ja inzwischen sogar offen zu. Es gibt z. Zt. keine Alternative zur Alternative.
In welcher Welt leben Sie denn? Der Wähler? Bäh! In „Unserer Demokratie“ ist so etwas nicht nötig.
Eigentlich gibt es zu viele Wähler die far nicht die kognitive Eignung zum Wählen haben. Das ist ja das Problem.
Mit der CDU ist sich Woidke schon lange einig. Jetzt braucht er nur noch 1-2 BSW Abgeordnete die in die SPD Fraktion eintreten und schon geht es im Kartellparteien-Brandmauersystem weiter.
Die SPD ist und bleibt aber durchaus regierungsfähig. Bloß die Bürger werden immer unfähiger, die Folgen dieses fähigen Regierens zu genießen.
Das zeigt wohl eher eindeutig die Regierungsunfähigkeit der SPD !
In einer Demokratie sollte jeder Abgeordnete, egal von welcher Partei nach seiner persönlichen Meinung abstimmen und nicht wie in einer Diktatur nur die vorgegebene Meinung gezwungenermaßen Abzugeben. Das zeigt bei allen Kartell-Parteien, das sie nicht demokratisch sondern ein autoritäres Zwangssystem sind und keine abweichende Meinung tolerieren.
Ähnliches ist mir auch durch den Kopf gegangen.
Wenn ich schon sowas lese, wie -> ZITAT: „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner. Diese Offenheit besteht ganz grundsätzlich.“, frag ich mich als Erstes:
Was bitte, sind denn „sozialdemokratische Grundsätze“?
Irgendwas mit Macht- und Posten-Erhalt eventuell?
Scheint mir grad bei der zitierten Äußerung von dem Herrn im Vordergrund zu stehen.
Mit Demokratie hat das offensichtlich nix mehr zu tun, allenfalls mit der eigenartigen Variante „Unsere Demokratie“.
„Grausig“ würd meine Omma dazu sagen – wenn sie denn noch leben würde…
Nun, Sozialisten auf die Listen!
Listen abschaffen, überhangmandate weg, direktwahl mit wiederuf bei verrat durch mandatsträger (volksabstimmung)
…aber ohne „Listenplätze“ kommen sie doch niemals in die Parlamente rein, und in der Wirtschaft nimmt sie auch Keiner. Was soll denn nun aus Denen werden?
Nun, gemeint waren Listen, wie sie Lucius Sulla erstellen ließ …
… wieso ist es nicht verboten von der einen Partei/Fraktion zu einer anderen zu wechseln. Als Fraktionsloser kann er gerne Abgeordneter bleiben . . .
Es wird tapfer am weiterso gebastelt , denn gezählt wird erst ab 18.00
Ist das Satire? Die SPD war es doch, die ohne Koalitionsmehrheit dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt hat.
Sollen die BSWler jetzt alle jubeln? Die SPD hat diese Koalition gesprengt!
Nun, es mutet ja schon seltsam an, wenn ein Esel den anderen Langohr nennt …
An der Regierungsfähigkeit der SPD zweifelt noch keiner ? Wie kommt`s ?
So läuft das! Erst dafür sorgen, dass eine Partei nicht regierungsfähig ist, und sie dann übernehmen wollen damit links weitergeht?
Die Versuche sich an die Nacht zu klammern, nehmen immer abstrusere Formen an ..
Die Partei besteht offensichtlich nur noch aus Machtstrategen, Politik zum Wohle des buergers scheint völlig unter die Räder gekommen zu sein …
Es geht nie um das Volk.
Es geht nur um die finanzielle Bereicherung der Politiker.
Auch BSW Abgeordnete wollen einen Teil abhaben.
Wenn Regierungsunfähige bei anderen Zweifel attestieren, muss das Ironie sein.
Mit welchen herausragenden Leistungen FÜR EIGENE Bevölkerung zeichnet sich denn das Wirken der SPD im Bund und im Landtag aus seit Jahrzehnten???
Antworten bitte posten, auch wenn es Lacher sind aus der linken Bubble
Die SPD sollte sich auf ALLEN Ebenen den Spiegel vorhalten!!
Bringt nichts, manche würden sagen die SPD ist und war schon immer das wie sie einst ein Bismarck einschätzte und betitelte.
Politiker sind und waren NIE eine Lösung, sondern Problem(verursacher), würden manche ergänzen.
Will die SPD uns einreden, dass sie selbst regierungsfähig ist? Sie ist doch der lebende Beweis dafür, dass man noch lange nicht regieren können muss, nur, weil man in der Regierung sitzt.
Die SPD Brandenburg sucht händeringend nach Abgeordneten, um I H R E N Regierungsauftrag, „maximale Ausbeutung des Bundeslandes Brandenburg und Sicherung des eigenen Lebensstandards“, weiter fortführen zu können. Genau das meint wohl die Aussage „ SPD zweifelt öffentlich an Regierungsfähigkeit des BSW“ Ich hoffe, das die Bürger diesmal genauer hinschauen, was da gewählt werden soll und nicht wieder auf Textbausteine hereinfallen.
Gute Erkenntnus
Kommt davon wenn die Kartellparteien meinen man muss nur noch Politik gegen die Blauen machen und das sich dafür alle Kartellparteien inklusive BSW zusammen schließen, auch wenn der Wähler was ganz anderes gewählt hatte!!
Man kann’s auch andersherum sehen. Set Jahren müsste jeder Wähler genau das wissen oder weiß es, und wählt dann bewusst gegen blau.
Deutsche lieben es, unterzugehen.
Ich zweifele öffentlich an der Regierungsfähigkeit der SPD, meine Kellertür steht ihnen jederzeit weit offen
Hoffen wir, dass das BSW bei den anstehenden Wahlen als Mehrheitsbeschaffer für die AfD zur Verfügung steht. Für mehr ist der Verein sowieso nicht zu gebrauchen.
Wer würde denn jetzt noch BSW wählen? Da kann man seinen Wahlzettel auch gleich ungültig machen.
Mit dieser BSW werden sich wohl viele Menschen verraten gefühlt haben. Es muß eben erst weh tun, man nennt das auch „lernen durch Schmerz“, anstatt das Hirn einzusetzen und Die zu wählen, die den Schaden für unser Land mit Sicherheit nicht zu verantworten haben.
Woidke, ganz einfach, damit die SPD die absolute Mehrheit erhält, Neuwahlen! Somit ist die SPD raus aus dem Dilemma. Aber lassen wir den Spaß, Neuwahlen sind der Untergang dieser linksradikalen Klientel. Das wissen sie sehr genau und davor haben sie Angst. Der Bolzen steht schon weit raus.
Eine Spezialdemokratur hält seine Wähler schon für dumm.
Jetzt geht es weiter um seine Macht zu erhalten und er will BSWler für seine Sache kaufen !
Hau ab, wirst nicht gebraucht.
Wenn Politiker von Kartell-Parteien über „Regierungsfähigkeit“ schwurbeln, dann können Sie damit nur meinen, was sie seit viel zu vielen Jahren selber bis heute gemacht haben: Deutschland zu zerstören!
Mit Regieren meinen die wohl das Umherirren zwischen ihrer utopischen Parallelwelt und den Desinformationskampagnen der von ihnen gedungenen Schranzenmedien in einer Schattenwelt aus Realitätsleugnung und Wachkoma.
Machtgeile Idioten, die nur ihre Posten sichern wollen, unter sich.