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Matthias Miersch
SPD will bei neuem Heizungsgesetz Vermieter an Kosten beteiligen
Bei den Verhandlungen über ein neues Heizungsgesetz will die SPD die Mieter schützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch sieht die Möglichkeit, die Vermieter an den Kosten zu beteiligen.
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Die von Katherina Reiche vorangetriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes – besser bekannt als Heizungsgesetz – stößt beim Koalitonspartner SPD auf Kritik. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch stellte im Stern klar, dass es mit ihm kein Gesetz geben wird, „das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral.“ Er betonte, dass bislang lediglich Eckpunkte vorliegen und es jetzt an die Detailarbeit gehe.
Er verweist darauf, dass es auch beim CO2-Preis die gesetzliche Regelung gibt, dass Vermieter sich daran beteiligen müssen. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, so Miersch. Zudem stellte er fest: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“
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Besonders in der Kritik steht der geplante Einsatz von grünen Brennstoffen. Reiche möchte mit ihrer Reform den Einbau von Öl- und Gasheizungen grundsätzlich weiter erlauben. Ab 2029 muss es jedoch eine Zumischung von zehn Prozent grünen Gasen bei Gasheizungen beziehungsweise bei Ölheizungen von grünen Ölen geben. Für Gasheizungen gibt es die Möglichkeit, neben Biomethan auch Wasserstoff einzusetzen. Wasserstoff ist jedoch teurer als Biomethan, und beide Brennstoffe sind teurer als herkömmliches Erdgas.
Zudem stellt sich die Frage, wo das benötigte Biomethan herkommen soll. 2024 wurden nur zehn Terawattstunden Biomethan in Deutschland produziert und 3,5 Terawattstunden importiert. Beides zusammen entspricht lediglich 1,5 Prozent des Gesamtbedarfs von 845 Terawattstunden, wie der Thinktank Cleanthinking schreibt (Apollo News berichtete). Reiche selbst erwartet, dass sich ein Markt für Biomethan bilden wird, sobald die Nachfrage ansteigt. Zudem sieht sie die Möglichkeit, dass Deutschland Biomethan importiert, und verweist dabei auf die großen Biogaspotenziale der Ukraine.
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„Matthias Miersch
SPD will bei neuem Heizungsgesetz Vermieter an Kosten beteiligen“
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Ja klar, und die Vermieter reichen die Kosten an die MIETER weiter.
Wiedermal DANKE FÜR NICHTS.
Natürlich reichen die Vermieter die Kosten weiter. Würden sie doch auch machen. Wenn nicht, würden sie das Vermieten einstellen l
Dann möchte ich als Mieter auch ein Mitspracherecht!
wollte ich auch schreiben, daher volle Zustimmung
Gefährdete Betätigungsfelder weil Gefahr durch linksgrüne Politik von Union bis BSW.
die Top10
1, Bürger in der Öffentlichkeit
2. Steuern zahlender Bürger
3. Unternehmer
4. Vermieter
5. Erbe
6. Familiengründer, der nicht vom Steuergeld anderer alimentiert werden
7. dt. Schüler
8. dt. Rentner
9. freie Medien
10. social Media Nutzer
Und auch hier der „Dank“ an SPD und Union, die uns „reich beschenkten“.
Anmerkung, die Weitergabe der Kosten an die Mieter ist in manch Regionen nicht machbar, in vielen Regionen wo Mietkosten der Steuerzahler trägt für Bezieher von Transferleistungen sogar ein Eigentor.
Wer heute noch freiwillig vermietet oder gar Mietwohnungen baut, hat eine masochistische Neigung würden manche sagen.
Aber genau dafür schnüffelte ja man 2022 (Zensus, Grundsteuer) alle aus und es kommen Enteignungsgesetze und schon aktive Höherbesteuerung.
Die Miet-Politik der Altparteien wird sicher für enorm viele NEUE Mietwohnungen sorgen und so den Wohnungsmangel garantiert beheben.
Warum baut Herr Miersch eigentlich nicht selbst auf eigene Kosten ein paar Miethäuser und vermietet sie dann billig?
Wohnraum, ein knappes Gut, dasimmer knapper wird. Niemand und schon gar nicht die SPD, werden die Preissteigerung eindämmen. Die Heizkosten sind nur ein Teil der Nebenkosten, für die primär wie bei den Heizkosten, die Steuergesetzgebung verantwortlich ist. Warum soll der Vermieter an den Heizkosten beteiligt werden, er ist ja am Verbrauch nicht beteiligt. Bei der Kalkulation der Kaltmiete wird der Zustand der Gebäude berücksitigt (ein Neubau ist teurer als ein Altbau).
Das war mir so klar, dass das, was die CDU vorgestellt hat, reines Wahlkampfgetöse ist. Das „neue Heizgesetz“ wird dann nach den Landtagswahlen eingetütet, und, es wird teuer.
Hatte ich sogar unter den Artikel bei AN geschrieben, dass die es dann wieder einführen werden. Pinocchio ist so berechenbar…
Die EU plant ja bereits das Energieeffizienzgesetz.
Häuser sind in Energieeffizient-Klassen eingeteilt. Bis 2030 sollen die schlechtesten gedämmten Häuser um 2 Effizienzklassen besser werden bis 2033 noch mal besser.
Das würde bedeuten, dass Dächer gedämmt, Fenster ausgetauscht und evtl. die Fassade gedämmt werden müsste um diese Ziele zu erreichen.
Wenn dann eh auch alle Innenräume saniert werden müssen, können auch gleich Großflächenheizkörper und eine Wärmepumpe eingebaut werden.
Dass dann 200.000 Euro ++privat gestemmt werden müssen–ist Auswirkung dieser Verbote.
So ein Volldepp.
Der Vermieter belastet dann die Mieter.
Vermieter bezahlen ja schon in Teilen das CO2 des Mieters…
Richtig. Seit Januar 2023 gibt es das „Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxid-kostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)“
Je schlechter das vermietete Haus gedämmt ist, desto mehr CO2 -Kosten muss der Vermieter alleine bezahlen. –Egal welches Heizverhalten die Mieter an den Tag legen. Eine Familie mit vielen Kindern wird mehr fossile Brennstoffe verbrauchen als ein Alleinstehender Mieter, der vielleicht nach dem Sport noch auswärts duscht. Was dazu führen könnte, dass Familien gar keine ungedämmten, preiswerte Mietwohnungen mehr finden.
Wenn der Vermieter die Mehrkoten für die 10% Grüngase oder 10% Grün-Heizöl auch noch alleine zahlen muss–für Mieteinnahmen evtl. auch noch Krankenkassen-und Pflegegeld-Abgaben- beschlossen werden-dann ist das ein Mietendeckel, der die Mieteinnahmen nach unten presst..
Den Vermieter freut es: Er kann die Kosten umlegen und hat ein weiteres Mittel in der Hand, um langfristige Mieter mit begrenztem, finanziellen Spielraum rauszukicken. Danach wird eine Küche reingebaut und das Bad etwas aufgehübscht, damit die Mietpreisbremse nicht greift und zack: Wohnung doppelt so teuer auf dem Markt und der Vermieter ist fein raus.
Wenn das so weitergeht dann haben die Vermieter die schnauze voll und lassen ihre Wohnung leer stehen….
In Deutschland können für länger leerstehende Wohnungen empfindliche Bußgelder verhängt werden, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Städte wie Berlin (bis 500.000 €), Hamburg (bis 100.000 €) und München (bis 50.000 €) bestrafen den sogenannten Zweckentfremdungs-Leerstand. Meist gilt ein Leerstand ab 3 bis 6 Monaten als meldepflichtig oder unzulässig.
Unter dem Strich: wer nicht vermietet wird, zumindest teilweise, enteignet.
Tja, wenn das Haus leer ist, macht man ein Mehrgenerationenhaus draus und verkauft es an eine türkische oder russische Großfamilie, die es mit drei oder gar vier Generationen unter einem Dach kaufen und nutzen. Sind begehrte Objekte, gehen weg wie die warmen Semmeln und werden top bezahlt. Soll doch vermieten wer will.
Stimmt so nicht … skandieren die Parteien nur gern so.
Nun ja, die Unkosten laufen aber weiter…
Das darfst auch nicht, das gibt nach einer gewissen Zeit Ärger mit dem Amt.
Ist doch heute schon geübte Praxis!
Da treibt die SPD die Mietnebenkosten in die Höhe und erwartet, dass die Vermieter sie tragen sollen. Dieser Umstand führt nur dazu, dass die Mieten noch schneller steigen werden. Es ist ein alter Grundsatz, dass Kapital rentieren muss. Aber erkläre das einmal einem Sozialisten!
Die SPD ist schädlich für Deutschland.
Ein Vermieter soll alles auf dem neusten Stand halten .
Heizung , Photovoltaikanlage, Dämmung .
Und alles soll der Vermieter tragen , dann wird eben nichts mehr vermietet .
Wer Wohnraum erschafft und bietet wird bestraft durch mehr Steuern und Abgaben , Mietpreisbremse und Neuanschaffungen .
Alles mit Maß und Ziel aber das hat der Staat verloren .
Der klassische Sozialismus basiert auf materieller Armut, der neue Sozialismus basiert auf geistiger Armut. SPD Verbot jetzt!
M.f.G.
Den ersten Absatz zu lesen genügt hier, da dieser schon ein Widerspruch an sich ist.
Die Mieter auf der einen Seite schützen wollen und auf der anderen Seite die Vermieter zur Kasse bitten. Auf die Idee, dass die Vermieter diese Mehrkosten auf die Miete dann draufschlagen, kommt dieser SPD-Herr hier wohl nicht.
Nur noch bescheuert….
Die sind nicht bescheuert, die wissen sehr wohl das es nicht aufgeht. Bescheuert sind die Leute, die so etwas glauben. Und davon gibt es Millionen über Millionen.
Das Hauptproblem, die „zweite Miete“ haben genau solche Herren zu verantworten …
Richtig so. Immer feste druff. Vermieter kommt gleich nach Mörder.
Natürlich wird es dann noch weniger Wohnraum geben, aber das kann man dann zu Anlaß für weitere verrückte Maßnahmen nehmen.
Wie tief muss eine Partei gesunken sei, die einen Tyen wie Miersch zum Fraktionsvorsitzenden macht.
Die Enteignungsbrigade wieder voll auf Kurs. Keinen Fußbreit der SED 2.0
Irgendjemand sollte diesem Herrn Miersch mal richtig auf die Finger klopfen
Und sie wissen nicht, wovon sie reden.
Dummheit schützt nicht vor Politik.
Diese Leute zerstören nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser Land
Klimafreundlich, Klima, CO₂
Ich kann es nicht mehr hören! Diese unverschämten, verbrecherischen Lügen! Ich kriege immer öfter Pickel und Puls, wenn ich diese Wörter lesen/hören muss.
Wann h ö r t der Schwachsinn endlich auf?
Wann f l i e g t der Schwachsinn endlich auf?
Wann w a c h e n wir endlich aus diesem Albtraum auf?
Das wird nie aufhören ganz im Gegenteil, dieser Schwachsinn ist die Existenzberechtigung für alle Parteien die sich nicht mit der Realität beschäftigen wollen oder intellektuell können und sie werden uns damit natürlich alles, wirklich alles „verkaufen“..
Es gibt ein Sprichwort, „Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“.
Echt jetzt ? Das kennen wir noch nicht !
Ist das von Ihnen ?
„Reiche selbst erwartet, dass sich ein Markt für Biomethan bilden wird, sobald die Nachfrage ansteigt. Zudem sieht sie die Möglichkeit, dass Deutschland Biomethan importiert, und verweist dabei auf die großen Biogaspotenziale der Ukraine.“
Sie meint also allen Ernstes: HERR, lass BIOMETHAN WACHSEN und dazu dann noch eine NEUE ABHÄNGIGKEIT vom korruptesten Land Europas oder gar der Welt ?