SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien
Mit ihrem Vorschlag für einen staatlichen Innovationsfonds zur Förderung „vertrauenswürdiger Medien“ öffnet die SPD die Tür für mehr Staatsintervention in der Medienlandschaft.
Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. War es lange Zeit ein Tabu, private Medien direkt mit öffentlichen Geldern zu unterstützen – nicht zuletzt aufgrund des verfassungsmäßig verankerten Prinzips der Staatsferne der Medien –, so hat sich die Debatte in den letzten Jahren verschoben. Ein Wendepunkt war 2020, als das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Corona-Hilfen 220 Millionen Euro zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens bereitstellen wollte. Letztlich scheiterte der umstrittene Vorstoß aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken.
Nun sorgt ein Vorschlag der SPD für Unruhe. Während der Koalitionsverhandlungen drängt die Partei darauf, einen staatlichen Innovationsfonds zu schaffen, um „vertrauenswürdige Medien“ zu fördern, wie Table.Media berichtet. Damit sollen ausgewählte Medienhäuser bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Nachdem die Unionsvertreter das Vorhaben in der Arbeitsgruppe abgelehnt haben, könnte es nun in der Chefrunde der Parteivorsitzenden diskutiert werden.
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Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm konkrete Pläne zur Medienförderung formuliert. „Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden“, heißt es darin. Der Staat könne beispielsweise die „wirksame Moderation von Plattformen einfordern“ und auch „unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen“. Genau dafür könnte ein Medieninnovationsfonds genutzt werden. Die Partei schreibt: „Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann.“ Dahingehend wird vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vertrauenswürdiger Akteur genannt.
Doch diese Vorschläge werfen zentrale Fragen auf: Was bedeutet „vertrauenswürdig“? Wer entscheidet darüber und nach welchen Kriterien? Bei einer solchen Förderung, die im Übrigen auch dem „Kampf gegen Desinformation“ dienen soll, dürfe „kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen“, heißt es im Wahlprogramm lediglich. Wie eine solche Förderung ohne politische Einflussnahme gewährleistet werden kann, bleibt unklar. Klar ist nur: Die SPD möchte, dass der Staat aktiv in die Medienlandschaft eingreift, und zwar nicht nur durch Regulierung, sondern durch direkte Finanzierungsmaßnahmen.
Ein Blick auf Österreich zeigt, wie staatliche Medienförderung praktisch aussehen kann. Im Nachbarland ist die Abhängigkeit von staatlicher Presseförderung zur Realität geworden – ohne diese Unterstützung wären viele private Anbieter wahrscheinlich nicht überlebensfähig. Bereits 1975 führte Österreich eine direkte Presseförderung ein, die bis heute einzigartig in Europa ist. Diese Förderung umfasst sowohl finanzielle Zuschüsse als auch indirekte Maßnahmen wie die Vergabe von Inseraten durch öffentliche Behörden und Ministerien.
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In der Vergangenheit kam es in Österreich wiederholt zu Missbrauchsfällen. So sollen ab 2016 unter der Regierung von Sebastian Kurz und der ÖVP Budgetmittel des Finanzministeriums rechtswidrig verwendet worden sein, um gefälschte Meinungsumfragen zu finanzieren und mit positiver Berichterstattung in der Mediengruppe Österreich zu verknüpfen. Ziel war offenbar, Kurz‘ Aufstieg zum Kanzler zu unterstützen. Auch die Stadt Wien, regiert von der SPÖ, wurde für hohe Ausgaben für Inserate kritisiert. Sie zählt zu den größten Werbekunden in österreichischen Medien.
Auch die FPÖ zeigte fragwürdige Praktiken. Während ihrer Regierungsbeteiligung zahlten FPÖ-geführte Ministerien insgesamt über 100.000 Euro an Steuergeldern für Inserate in parteinahen Medien. Der aktuelle Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp drohte nach einer Recherche der Tageszeitung Der Standard jüngst öffentlich, deren Presseförderung zu streichen. Er schrieb auf X: „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist.“
Die politische Einflussnahme durch staatliche Inserate ist in Österreich nicht auf Bundesebene beschränkt, sondern auch auf kommunaler Ebene verbreitet. Der Einfluss auf die Arbeit in den Redaktionen, insbesondere im Boulevardbereich, ist enorm.
Die Abkehr vom marktwirtschaftlichen Prinzip im Journalismus birgt erhebliche Risiken. Wenn Medien nicht mehr den Lesern verpflichtet sind, sondern dem Staat – vertreten durch eine Regierung –, entsteht eine gefährliche Abhängigkeit. Die Regierung könnte definieren, welche Inhalte als „qualitativ hochwertig“ gelten und entsprechend gefördert werden.
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Das geht nicht in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und wo es geht, da ist es keine.
Altes Sprichwort: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Um so mehr ist es wichtig, dass man die freien Alternativmedien im Netz mit Spenden von freien Bürgern fördert, um der Hofberichterstattung etwas entgegen zu setzen.
Die Mediengesellschaft der SPD (DDVG) braucht auch noch viel Geld, um ihre Hofberichterstattern für Links-Grün fortzusetzen. Der Steuerzahler muss auch dafür herhalten. Und die CDU beschließt alles mit der SPD.
Mit jeder weiteren Forderung von der SPD, steigt die Chance, dass die AfD die CDU überholt. Damit nähert sich die CDU auch immer mehr prozentual der SPD an.
Ich frage mich schon seit Tagen, merkt die CDU denn gar nicht was da gespielt wird. Sie säuft gerade ab und ruft nicht einmal nach einem Rettungsring
Für den ÖRR 10 Mrd. jährlich, die SPD besitzt ein Zeitungsimperium zusätzlich will man weiter die NGOs finanzieren. Irgendwie wirkt viel nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue. Ach ja, jetzt droht man noch mit Wahlrechtentzug.
Geschichte wiederholt sich
„Doppelt gemoppelt hält besser“ macht man sich nun zu eigen. Neben dem eigenen SPD Medienkonzern und dem steuerfinanzierten Rundfunk noch einen Fonds, der im Endeffekt Image- oder Wahlwerbung macht, sprich die schlechte Politik gegen die Bürger soll besser verkauft werden.
Da es den SPD Medienkonzern und den Steuerrundfunk ja schon lange gibt und die SPD deutlich Stimmen verloren hat, zeigt sich immer wieder, dass doch viele Bürger das Ergebmnis der Politik und nicht Werbeaussagen beurteilen. Und diese Bürger werden immer mehr.
Es ist keineswegs überzogen, hier von einer gefährlichen Entwicklung zu sprechen. Die SPD versucht, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und für Qualität, ein Tor zu öffnen, das unweigerlich politische Einflussnahme begünstigen wird. Die zentrale und hochbrisante Frage, wer über die „Vertrauenswürdigkeit“ von Medien entscheidet, bleibt im SPD-Vorschlag nicht nur unbeantwortet, sondern scheint bewusst offengelassen zu sein. Die Behauptung der SPD, man wolle politische Einflussnahme verhindern, ist naiv oder gar zynisch. In der Realität würde allein schon die Möglichkeit staatlicher Förderung dazu führen, dass Redaktionen ihre Inhalte und Themenauswahl subtil oder offen an den Erwartungen ihrer Förderer ausrichten. Damit verliert die Demokratie eine ihrer wichtigsten Kontrollinstanzen und die alimentierten Medien ihre Glaubwürdigkeit.
Tja, die USAid-Kohle ist jetzt weg, jetzt springt die deutsche Regierung eben ein. Cool.
Ich hatte es länger nicht geschrieben, aber es bleibt dabei, wir leben im besten Venezuela aller Zeiten