Berlin
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetz
In Berlins Landesregierung plant man ein „Vergesellschaftungsgesetz“, mit dem Wohnraum verstaatlicht werden kann. Empfohlen wurde ein solches Vorgehen von einer Kommission – in der auch die jetzige SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold saß.
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Ann-Katrin Kaufhold war indirekt am Entwurf für das Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite von der SPD nominierte Verfassungsrichterkandidatin, wie auch Frauke Brosius-Gersdorf, für ein AfD-Verbotsverfahren (mehr dazu hier), sie setzte sich auch für eine kompromisslose Klimapolitik ein – und arbeitete in dem Zuge an der Evaluierung des Enteignungsgesetzes, das zuletzt für viel Aufsehen sorgte.
Kaufhold wird auf der Webseite des Berliner Senats als eine von 13 Mitgliedern einer Expertenkommission aufgeführt, die bis Juni 2023 einen Bericht über die Volksabstimmung zur Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021 erarbeiten sollte. Damals hatten sich 58 Prozent der teilnehmenden Berliner für die Verstaatlichung von 200.000 Wohnungen ausgesprochen.
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Im Juni hat die schwarz-rote Landesregierung Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Votum umsetzen soll. Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz von CDU und SPD hat brisante Inhalte (mehr dazu hier): Neben einigen Enteignungsdrohungen, etwa bei Rechtsbrüchen, beinhaltet das Gesetz auch die Möglichkeit, Verstaatlichungen durchzusetzen, sollten Wohnungsunternehmen nicht genügend zu den Klimazielen der EU, des Bundes und des Landes Berlin beitragen.
In dem Abschlussbericht der Expertenkommission rund um Kaufhold – der das neue Gesetz befürwortet – wurde immer wieder auf die Wichtigkeit des Klimaschutzes hingewiesen und dessen Rolle im Wohnungsmarkt als „Allgemeinwohlbelang“ beschworen. Dass Kaufhold selbst eine Vertreterin klimapolitischer Ansichten rund um Investitionen in erneuerbare Energien ist, war aber schon vorher sichtbar geworden.
In einem Vortrag „Green Finance – Finanzmärkte im Transformationsprozess“ referierte die Rechtswissenschaftlerin 2022 etwa über die Vergabe von Krediten. Dahingehend deutete sie auch eine staatliche Lenkung der Investitionsvergabe an, um erneuerbare Energien bevorzugt zu unterstützen (mehr dazu hier).
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Roland Koch (CDU) plädiert angesichts der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht dafür, Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Mit der AfD könne es hingegen unter keinen Umständen Gespräche geben.Ähnlich wurde sie in einer Mitteilung der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo sie als Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht tätig ist, im Kontext der Bekämpfung des Klimawandels im November 2024 zitiert: „Der grundlegende gesellschaftliche Wandel, den wir so dringend benötigen, kann nur von den Parlamenten ausgehen.“
Außerdem forderte sie im Rahmen der Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt“, dass privates Kapital in „klimaschützende Maßnahmen“ investiert werden solle. Denn die angeblich nötigen Investitionen von zweieinhalb Billionen Dollar pro Jahr könnten nicht alleine über öffentliche Investitionen getätigt werden. Es müssten Anreize geschaffen werden, damit es zu privaten Investitionen komme.
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Weil die Personalie Brosius-Gersdorf infolge zahlreicher Medienberichte über die Arbeiten der Juristin in der Union zunehmend in der Kritik steht, war Kaufholds Stellung in der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht sogar noch einmal angehoben worden: Als Kompromiss sollte statt Brosius-Gersdorf die Münchner Professorin die neue Vizepräsidentin des höchsten deutschen Gerichts werden (Apollo News berichtete).
Scheinbar soll das Verfassungsgericht eine politische Institution werden, wenn es das nicht eh schon ist…
Jeder, der noch irgendeinen Zweifel an dem hat, WAS auf uns zukommen soll, sollte sich dieses Video ansehen!
https://youtu.be/P4jIM686UG8
Vertiefende Information:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/
All die Symbolik in diesen Gegebenheiten sagt uns das wir uns unabhängig davon weiterentwickeln sollten, diese Hürde gilt es zu überwinden, oder, wir fangen von Vorne an und Geräten immer wieder in diese Situation.
Wie viele Generationen soll es passieren bis wir den feuchten Traum des Apparats mit echtem Leben füllen?
Das ist es schon, aber es muss noch viel weiter nach links gerückt werden, da es ja „unsere Demokratie“ schützen soll.
Offensichtlich, wenn da nur noch Rechtsgesinnte sitzen sollen.
Rechts ist genau wie Links eine legitime, demokratische politische Einstellung. Auch wenn das vielen Linken nicht gefällt.
Im Verfassungsgericht sollten allerdings nur Richter der politischen Mitte sitzen . Auch wenn das vielen Linken nicht gefällt.
Verfassungsrichter sollten grundsätzlich direkt aus der Richterschaft hervorgehen und nicht aus politischen Aktivistenkreisen rekrutiert werden.
Sollten. Soweit die Theorie.
Linke Regierungsagenten sollen Linke Politik verfassungsrechtlich absichern.
Mehr gibt es da nicht festzustellen.
Verfassungsrichter sollten überhaupt keinen politischen Bezug haben. Keinen Parteischein und auch keine Politikhistorie. Sie sollten auch nicht vom Parlament bzw. von einer Partei vorgeschlagen werden dürfen – da ist die Befangenheit ja schon vorprogrammiert.
Und in diesem Fall ist die Befangenheit sogar klar, da die Richter schon Urteile vorwegnehmen, noch bevor ein Verfahren eröffnet wurde.
Deshalb so wenig Geld wie möglich bei Banken uns Sparkassen parken. Wenn möglich in physisches Gold investieren. Mit Gold kann man in allen Ländern leben. sofern die Enteignung kommt.
Man muss das Gold dann aber auch in das andere Land bringen können, ohne auf dem Weg dahin enteignet zu werden.
Gott gütiger, das wird entsprechend ummantelt u in dein Kfz verbaut, ab geht d Reise.
Oder das Geld von der Bank holen…
Nutzt nur nix,wenn gleichzeitig der Goldbesitz verboten wird.Dafür wird das Juristenparlament schon sorgen.Ein solches Verbot hat es in den USA auch schon Mal gegeben.Ich traue niemandem.
„Der grundlegende gesellschaftliche Wandel, den wir so dringend benötigen, kann nur von den Parlamenten ausgehen.“
Wieso benötigen wir einen gesellschaftlichen Wandel?
Genau weil es diese Kreise, die linksgrünen, gerne so wollen.
In Berlin werden momentan Unmengen an hochwertigen Immobilien verscherbelt. Wenn das Kapital aus Deutschland flieht, ist dieses Land am Ende.
Das ist nach dem neuen Schulden auch so am Ende. Ohne nennenswerte Industrie, noch bisschen Agra auf pfas verseuchten Böden wird bleiben.
Nur so als Hinweis: Es gibt bereits etablierte Verfahren zur Enteignung in DE.
Nennt sich öffentliches Interesse und macht mit Eigentumsrechten, was Seuchenschutz mit allen Grundrechten so anstellt. Der Knackpunkt: Bei Enteignung durch öffentliches Interesse wird Entschädigung fällig. Berlin ist pleite. GG.
Irgendwie riecht alles in und im Umfeld der Politik nach mafiösen Strukturen…
Langsam habe ich die Frau so richtig lieb. Würde sie gerne mal drücken. Ganz fest.
und wann kommt der KFZ-Bezugsschein???
In Berlin gar nicht, denn dort darf man demnächst ohnehin nicht mehr Auto fahren.
Sie setzt das Ergebnis eines Volksentscheids um. Sehr verdächtig, sehr verdächtig.
Es waren schon immer zweifelhafte Richter in der Auswahl, seit mir das Thema das erste Mal mit Frau Limbach aufstieß, als das Berliner Verfassungsgericht erst Honecker aus Gründen der Menschenwürde nach Chile ausreisen ließ und sie kurz danach zum Bundesverfassungsgericht wechselte.
Zumindest wurden danach aber ein paar Hardcorefälle verhindert.
Wie die Damen jetzt in den Vorgreifen unbemerkt durchgewunken werden könnten, so dass sie quasi schon sicher waren, ist mir unklar.
Dann hat sie an diesem Gericht nichts zu suchen, fehlende Neutralität und Unabhängigkeit sind absolutes Ausschlusskriterium (DRiG § 39). Als Richterin allgemein ungeeignet, will man das DRiG ernst nehmen. Gemäß m.M. ist sie als lehrende Professorin schon kritisch zu betrachten, wenn sie solche Meinungen öffentlich vertritt.
Gerade Menschen, die gut bezahlt werden, legen ihre Überschüsse gern in Betongold an um eine Altersversorgung zu sichern. Ist ja prinzipiell nichts falsch dran.
Und damit Menschen die Enteignung fordern, selber NICHT Enteignet werden können, sind die Forderungen zur Enteignung an eine bestimmte Anzahl an Wohnungen gebunden.
Es wechselt der Eigentümer einer Immobilie, neue Immobilien entstehen dadurch ja nicht.
Sinn einer Enteignung wär dann welcher? Bei Vergesellschaftung von Immobilien zahlt dann wer genau die Grundsteuern? Die Stadt zahlt sich selber die Steuern?
Enteignung! Die haben wir in Deutschland doch schon lange. Vor allem im monetären Bereich. Geld verdient? Finanzamt kassiert von vornherein mit, Gewinne werden abgeschöpft. Verluste? Mein Problem. Als Dank dann noch die Steuererklärung machen MÜSSEN, damit nochmal überprüft wird ob weitere Abschöpfungen möglich sind. Was übrig bleibt wird durch Verbrauchssteuern weiter reduziert. Das ist auch eine Art Enteignung. Gesellschaftlich aber anerkannt damit der (fürsorgende) Staat seine Aufgaben der Gesellschaft gegenüber finanzieren kann. Und dieses sogar in aller Welt. Beim Erwerb einer Immobilie ist Enteignung schon inbegriffen. Der Staat hat immer Vorkaufsrecht, das Gesetz bestimmt was man darf und was nicht (und sei es noch so unsinnig) aber vor allem wird besteuert. Vor dem Kauf, während der Renovierung, im laufenden Betrieb. Unter Umständen nochmal von den Erben. Wirklich zu bestimmen hat der Eigentümer nämlich wenig bis nichts. Auch hier: Enteignung die man nicht bemerkt.
Ein einziger vernünftiger Mensch oder Investor wird in Berlin noch ein Cent in Wohnbau investieren. Kapieren das die Politiker und Bevölkerung nicht? Das alles verschärft die Probleme nur.
Deutschland ist nicht mehr zu retten.
Stimmt,
wo kommen wir hin, wenn Bürgerantscheide umgesetz werden.
Man will das Bundesverfassungsgericht vollkommen politisieren.
-Kontrolle der Medien
-Einschränkung des Meinungskorridors (Schreib- und -Sprechverbote)
-Intensive Bespitzelung
-Drangsalierung oder Beseitigung von Systemkritikern
-Ausschluss und Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen
-Unterdrückung von Demokratiebestrebungen
und die zensur- und kontrollgebaren dlands gelten der UNO als vorlage fuer ihre weltweite zensur.
zu diesem zweifelhaften ruhm hat D es immerhin gebracht 🙁
Es muss am Ende nur demokratisch aussehen. Rest übernimmt „unsere Demokratie“.
Joana Cotar:
Der Bundestag ist ein Theater – Ich konnte nicht mehr mitmachen!
https://www.youtube.com/watch?v=uawwCB6DpmU 35 Min.
Die totale ÜBERWACHUNG mit WiFi Sensing
https://www.youtube.com/watch?v=VNCsxrh3Jv8 11 Min.
– Danke BND wir lesen, hören und sehen
10 Tage hat das Bibliothekswesen gebraucht, um sich von seinem Schock zu erholen. Jetzt schäumt der 5.000 Mitglieder starke Berufsverband Information Bibliothek (BIB) mit einem äußerst aggressiven und drohenden Unterton gegen das Verbot des Oberverwaltungsgerichts Münster, unliebsame Bücher mit Warnhinweisen zu versehen.
… Die Begründungen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 8. Juli 2025 sind ein Schlag ins Gesicht aller, die für Aufklärung und Medienkompetenz stehen; dem »Kulturkampf von rechts« wird hier der Weg geebnet.
https://www.bib-info.de/berufsverband/aktuelles/artikel/ansicht/demokratie-ist-haltung
Gibt es jetzt schon in der modernen Form. Löschung von Internetseiten,Big brother is watching you. 🧐🧐🧐
Nun, da die SPD schon angekündigt hat, an beiden Nominierungen festhalten zu wollen, bleibt der Union wohl nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
Entweder sie wählen pflichtschuldigst die inaugurierten Extremistinnen, oder sie werden von den Sozialisten eben entkanzlert. Tertium non datur.
Enteignunge: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/07/19/die-spd-in-ihrem-lauf-halt-weder-ochs-noch-esel-auf/