Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die AfD am stärksten zulegen konnte und die SPD von den Wählern mit deutlichen Verlusten abgestraft wurde, will die CDU Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten beginnen. Das ist das Ergebnis der Sondierungen der beiden Parteien. Seit 1951 hatten beide Parteien eine Zusammenarbeit in der Landesregierung stets abgelehnt und, soweit nötig, mit der FDP und/oder den Grünen zusammengearbeitet.

Bislang regiert in Rheinland-Pfalz die letzte Ampel der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP bildeten die Koalition 2016: Die Landes-FDP unterstützte unter dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen Volker Wissing damit den Fortbestand von Rot-Grün, nachdem SPD und Grüne zusammen keine eigene Mehrheit mehr erzielt hatten.

Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die Verhandlungen auf Seiten der Sozialdemokraten, Wahlsieger Gordon Schnieder auf Seiten der Christlich-Demokraten. Der CDU-Vorsitzende betonte in einem Statement, im Sondierungspapier habe man sich „auf die Themen konzentriert, die die Menschen in unserem Land bewegen“.

Inhaltlich und rhetorisch soll die neue Regierung an die alte anknüpfen. Als Schwerpunkte identifizieren die beiden Parteien „Investitionen in Bildung von Anfang an“, „die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, „eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen“, „starke Kommunen“ und „einen handlungsfähigen Staat“.

Werbung

Selbst das letzte Stichwort vom „handlungsfähigen Staat“, das vermeintlich dem CDU-Wahlkampf entspringt, findet sich schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Dort heißt es auch: „Unser Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsvertrag.“ Die entstehende Große Koalition will ihre Arbeit nun unter das Motto „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick“ stellen.

Lesen Sie auch:

Rheinland-Pfalz

2,9 Millionen Euro staatliches Fördergeld kassiert – jetzt pleite: Holzbaufirma CL-Tech ist insolvent

Das Holzbauunternehmen CL Tech galt in der Branche als Hoffnungsträger. Das Unternehmen wuchs rasant und wurde von der Landesregierung Rheinland-Pfalz gefördert. Jetzt ist es pleite. Über hundert Mitarbeiter bangen um ihren Job

Redaktion • 26

Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.

Boris Cherny • 64

Noch im Wahlkampf waren beide Parteien mit harten Vorwürfen aufeinander losgegangen. So kritisiert die SPD bis heute prominent auf ihrer Webseite die CDU Rheinland-Pfalz als „ewig gestrig“, weil sie weniger Frauen auf ihrer Landesliste nominiert habe. Die CDU hatte umgekehrt im Wahlkampf noch beklagt, das Land sei „zum SPD-Selbstbedienungsladen“ geworden. Davon ist jetzt nichts mehr übrig; zu verlockend ist die einzige Machtperspektive diesseits der Brandmauer.

Bei der Landtagswahl am 22. März konnte die CDU mit 31 Prozent der Landesstimmen erstmals seit 1987 den ersten Platz erringen. Die SPD verlor fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 und erreichte 25,9 Prozent. Mit 19,5 Prozent holte die AfD ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in einem westdeutschen Bundesland.

Einzig den Grünen gelang mit 7,9 Prozent noch der Einzug in den Landtag. Sie spielen bei der Mehrheitsbildung aber schon rein rechnerisch keine Rolle. Die Linke und die Freien Wähler scheiterten knapp mit 4,4 beziehungsweise 4,2 Prozent und stellen keine Abgeordneten im neuen Landtag. Die bislang noch mitregierenden Freien Demokraten erhielten nur noch 2,1 Prozent der Stimmen.

Im Landtag erhält die CDU daher 39 Sitze und liegt deutlich vor der SPD, die nur noch auf 32 Sitze kommt. Die AfD liegt mit 24 Sitzen auf Platz drei. Die Grünen erhalten zehn Sitze. Rechnerisch mögliche Mehrheiten sind daher CDU-SPD, CDU-AfD oder SPD-AfD. Eine Konstellation unter Beteiligung der AfD gilt dabei als ausgeschlossen – fixiert ist das unter anderem im Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU. Ernsthafte Debatten über eine Minderheitsregierung der CDU oder von SPD und Grünen wurden nicht geführt.

Teilen: Zu den Kommentaren (20)