Sonja Eichwede
SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden
SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat die von Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig kritisiert. Die Bundespolizei werde solche Maßnahmen nach Auffassung ihrer Partei nicht umsetzen.
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Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämpfer verpasst. Im Deutschlandfunk erklärte sie, sie gehe nicht davon aus, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen werde.
Dobrindts Weisung sei „keine unmittelbare“ Anweisung für Zurückweisungen, erklärte Eichwede weiter. Sie betonte daraufhin, dass Zurückweisungen bei Asylgesuchen nach Auffassung ihrer Partei weiterhin „eindeutig“ rechtswidrig seien. „Aus unserer Auffassung“ sei dies „rechtlich nicht zulässig“. Die Beamten an den Grenzen würden generelle Zurückweisungen auch nicht umsetzen, so Eichwede.
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Die SPD-Politikerin verwies auch auf den Koalitionsvertrag, laut dem Zurückweisungen nur „in Absprache“ mit den europäischen Partnern möglich seien. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion forderte Eichwede eine eingehende juristische Prüfung der Vorgänge.
Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere gelten.
„Zurückweisungen eindeutig rechtlich nicht zulässig“? Ach nee. Artikel 16 a Absatz 2 GG und die Dublin-Regelungen sind doch keine Kochrezepte. Die Ahnungslosigkeit von Politiker ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist deren Drang, diese Ahnungslosigkeit auch noch öffentlich zur Schau zu stellen.
Frau Eichwede, Sie haben bestimmt ein großes Haus, nehmen Sie alle auf.
Ich dachte, die SchroKo hält maximal zwei Jahre. Aber bei dem konfusen Tempo werden`s nicht einmal zwei Monate. XD
Nur die Pfandflaschen wurden getauscht.
Meine Güte, sagt doch einfach „Wir wollen und werden nichts ändern“, Fertig. Dann könnt Ihr Euch Euer Rumgeseier sparen.
Wer hat denn den Hut auf in Berlin?
Vielleicht wäre der Austritt aus der EU eine Lösung? Ich denke Frau Altkanzlerin Merkel hat den Tod der EU in ihrer Amtszeit eingeleitet.
Im Fall der Schuldenbremse waren sie noch alle so gute Freunde. Da ging alles so schnell und glatt über die Bühne.
In Absprache mit den anderen EU-Staaten wird gar nichts beschlossen. Denn die allermeisten Illegalen Migranten wollen nach Deutschland. Es wurde 10 Jahre nichts wirksames beschlossen. Und der große Tag 1: Merz ist schon nach ein paar Stunden schon zurückgerudert. Friedrich der Verlogene hat somit alle Wahlversprechen gebrochen und sich zudem noch die SED Nachfolger ins Boot geholt. Jetzt regiert ein großes Links-Bündnis gegen die einzige Oppositionspartei AFD. Und die soll auch noch verboten werden.
Mit wem hat sich eigentlich Dänemark abgesprochen?
Oder nimmt Deutschland freiwillig all die auf, die Dänemark abweist?
Nachdem Piepsi nicht Ministerin wurde, hat sie sich wohl entschlossen Opposition zu spielen.
Es geht nicht um die SPD und wer sonst noch Frage, ob Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig ist oder nicht…Die Frage ist: ist es gut oder schlecht für unser Land!
Na, geht doch schon gut los in der Koalition!
Man wird sehen, wer sich „mit Richtlinienkompetenz, ab Tag 1“ durchsetzt. Merz hat sein Primärziel „Visitenkarte BK DE“ erreicht. Ob er sich zu mehr aufrafft?
Glücklicherweise gibt es in dieser Koalition keinen permanenten Streit, völlige Harmonie und mit voller Kraft Richtung neuem Wirtschaftswunder. Noch vor dem Sommer ist die Spaltung der Gesellschaft beseitigt, gibt es kein Problem mehr mit der Migration und können alle Feste und Märkte ohne Gefahr in unbekümmerter Leichtigkeit stattfinden. Und dann bin ich aufgewacht … Mist aber auch!
Mir scheint, Dobrindt hat einen richtigen Scherbenhaufen übernommen. Er ist nicht zu beneiden.
„Sie betonte daraufhin, dass Zurückweisungen bei Asylgesuchen nach Auffassung ihrer Partei weiterhin „eindeutig“ rechtswidrig seien.“ Nicht „gesichert“ rechtswidrig? Denn den Bestand einer solchen Rechtswidrigkeit kennen wir doch schon.
Spätesten bis Sommer 2026 haben wir Neuwahlen.
Sie werden sich mit Händen und Füßen wehren, weil sie wissen, was ihnen dann blüht, aber das wird nichts nützen.
Dieses Theater halten die nicht lange durch und das Land auch nicht.
Edit: der Kommentar muss warten….auch bezeichnend…..
Ungarn weist Migranten ab, Polen auch, Dänemark auch…und die anderen winken sie nach Deutschland durch. Deutschland darf aber aus rechtlichen Gründen niemanden abeweisen. Wer soll das verstehen???
Nicht nur eine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Praxis. Kein Nachbarland würde sich das gefallen lassen. Spielt keine Rolle ob Dublin und Co. Theoretisch geht auch auf der Sonne wandeln.
Achja,
Fakten benennen heißt nicht dass man sie gut findet, sondern nur, dass man kein Spinner ist.
wer ist nochmal die Frau und welches Ministeramt hat sie inne? Hat sie überhaupt was zu melden?
Die halten ja noch mehr zusammen als die Ampel, wie Pech und Schwefel! Und Pech ist schwarz, wie Ampel mit Birne kaputt, die vierte Farbe der Ampel.
Wenn die Union wirklich glaubt, ihre -wie ich vor 10 Jahren- zur AFD übergelaufenen Wähler mittels erlogene „Grenzen-dicht-Propaganda“ in der WELT(online) oder der BLÖD-Zeitung (ebenfalls online) wieder einfangen zu können, dann sind Merz und der Rest dieser illustren Truppe noch wesentlich dümmer als ich sie ohnehin einschätze! Diese Masche zieht bei den Deutschen nicht mehr. Wir wollen kein Blabla mehr über „EUropäische Lösung (alles durchleiten nach Germonny), wir wollen UNSER LAND zurück!!! Wir wollen -z.B. beim Weihnachtseinkauf- wieder unbeschwert (also ohne Merkel-Lego) durch unsere Innenstädte laufen und in den Fußgängerzonen MEHRHEITLICH (für die Grün*Innen RAF -nicht ausschließlich!!!) die DEUTSCHE SPRACHE hören.
Wir sind es BIS DORTHINAUS SATT, statt wie früher nette Mädels in Miniröcke und auch sonst lustige, gut gelaunte Menschen zu sehen, sondern nur noch Kopftücher, wandelnde Mumien und deren zottelige schwarze Rauschebärte auf unseren öffentlichen Plätze zu ertragen!
Es geht schon los.Die Verliererpartei SPD schreibt schon die Marschrichtung der neuen Regierung vor. Mal abwarten wie lange noch !!
Auf einmal soll sich die Bundespolizei also an Gesetze halten.
Dabei war die Bundespolizei SOFORT bereit, statt gegen eindeutig gesetzwidrige Anweisungen zu remonstrieren, diese Gesetze zu brechen, wie Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern):
„Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ – Einsatzbefehl des Bundespolizeipräsidiums vom 13.09.2015
https://dserver.bundestag.de/btd/18/073/1807311.pdf