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„Neuer israelischer Nazismus“

SPD-Politikerin Sawsan Chebli teilt antisemitische Propaganda

Die Politikerin Sawsan Chebli verbreitete am Dienstagabend einen Post im Internet, der Falschinformationen und antisemitische Propaganda enthielt. Die ehemalige Berliner Staatssekretärin fällt damit erneut im Diskurs gegen Israel auf.

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Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli verbreitete am Dienstagabend ungeprüfte und antisemitische Propaganda über ihren Account auf der Plattform X. Chebli teilte einen Beitrag des Accounts „The International Times“. Die Publikation ist Ableger eines gleichnamigen arabischen Accounts. Mit Hashtags wie „Neuer israelischer Nazismus“, „israelische Apartheid“ und „Genozid an den Palästinensern“ verbreitet er antiisraelische Propagandabegriffe und -lügen: Die ehemalige Staatssekretärin des Landes Berlin teilt diese explizit mit, als sie den Beitrag gepostet.

Der Tweet beschuldigt Israel, für das Massaker in dem Krankenhaus verantwortlich zu sein. Beweise gibt es dafür noch keine: Laut Aussagen der IDF sei der Angriff kein Schlag der israelischen Streitkräfte gewesen. Aus israelischen Regierungskreisen heißt es: „Die Analyse der israelischen Verteidigungskräfte hat ergeben, dass die Explosion zu einem Zeitpunkt stattfand, als ein Raketenangriff auf Israel aus der Umgebung des Krankenhauses stattfand. Aus mehreren Quellen geht hervor, dass der Islamische Jihad für diesen gescheiterten Angriff verantwortlich ist.“ Analysen der IDF und Aufnahmen von vor Ort scheinen die These zu unterstützen (Apollo News berichtete). Noch ist final unklar, wer für den Schlag auf das Krankenhaus verantwortlich ist.

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Später am Abend nahm die Ex-Staatssekretärin, die auch Sprecherin im Auswärtigen Amt war, den Beitrag zurück. Zur Stunde hat sie ihn noch immer mit „Gefällt mir“ markiert. Im Verlauf des Abends teilte Chebli dann mehrere Posts, die vor Fehlinformationen warnten.

Die gebürtige Palästinenserin Chebli steht immer wieder scharf in der Kritik für manche Äußerung, die sie zum Nahostkonflikt tätigt. Sie ist eine laute Stimme in der deutschen Debatte zum Konflikt, wo sie sich immer wieder antiisraelisch im Ton vergreift. Gleichzeitig betont Chebli stets eine deutliche Distanz zu Antisemitismus.

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