Gesetz zur „Partizipation“
SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden
Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.
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„Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.
Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.
Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.
Insgesamt soll in der Bundesverwaltung und in Unternehmen, an denen der Bund eine Beteiligung hat, eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ durchgesetzt werden. Die sieht konkrete „Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ vor. Die SPD will nun ihren „Willen zur Umsetzung“ dieses Projektes „bekunden“.
Bereits im Mai war ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums öffentlich geworden, in dem sich eine Quote an Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund als Teil von Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung andeutete (Apollo News berichtete).
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Konkret hieß es damals noch: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das geplante neue Gesetz ist also eine deutliche Verschärfung der bisherigen „Diversitätsstrategie“.
Zwar war auch damals schon bekannt geworden, dass die Bundesregierung ein „Bundespartizipationsgesetz auf den Weg“ bringen will, doch von einer konkreten, verbindlichen „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung“ war bislang nicht die Rede.
Identität vor Qualifikation? Die Ampel hat also wirklich noch immer nichts verstanden. Es geht weiter in den Abgrund.
Meine Tochter war mehrere Monate Arbeitslos. Trotz Berufsausbildung (Bürokauffrau mit Jura Studium). Sie hatte sich beiden Finanzbehörden beworben. Absage ! Bekommen hat die Stelle ein Migrant der überhaupt keine Ausbildung hat. Beschwerde bei der Anti Diskriminierungsstelle läuft. Wird wohl nichts bringen. Deutschland hat sich abgeschafft.
Aber wer von „Umvolkung“ spricht, verbreitet nur Verschwörungstheorien.
Alles klar.
Man ist noch geschockt von den Ampelideen des Vortages, denkt, dass muss die Spitze des Wahnsinns gewesen sein, schlägt die heutige Zeitung auf und muss zugeben, sie haben es mal wieder geschafft alles zu toppen…
„Kulturwandel“ – Sie sagen ganz offen, was sie wirklich wollen: Die Kultur der Deutschen und Europas in den Hintergrund drängen.
Wer auch immer dieser Regierung nachfolgt und ernsthaft vorhat, deren allumfassenden Irrsinn wieder rückgängig zu machen, wird einen langen Atem und viel Kraft brauchen.
Also: Politik absichtlich so gestalten, dass sich Wirtschaft und Know How unwiederbringlich verabschieden, sinnlose Sudiengänge der Jugend vorsetzten, einen zweiten Libanon installieren, Buchstabenmüll als neue Lebensphilosophie indoktrinieren und der Michel schaut zu? In den 80ern hieß es mal: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Ampel gibt jetzt richtig Gas bevor, nach der BTW hat sie keine Möglichkeit mehr ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen. Jetzt wäre der Zeitpunkt für die FDP die Ampel zu verlassen
So kommts dann halt hintenrum, dass neue Regeln gelten und die Scharia Einzug halten wird.
Was für ein perfider Plan.
Und die Deutschen sind dann halt auch auf diesem Wege bald außen vor.
Nur zahlen müssen sie das alles. Die uns Dhimmis nennen, die lachen über uns.
Sie übernehmen den öffentlichen Raum, die Exekutive, Legislative und Judikative. Wo wird das enden. Einfach mal bei den Kalifatdemos hinhören…
Das ist nichts weiter als organisierte Unterwanderung
Die SPD und ihre Partner wollen schnell noch den Rest Deutschland vernichten, bevor sie in der Versenkung verschwinden.
Warum nicht gleich die Scharia einführen, damit sich alle wie zu Hause fühlen. Deutschland WAR EINMAL EIN SCHÖNES LAND…
Das ist Volksverhetzung in Reinform! Hinzu noch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und co…
Aber was erwartet man von Nationalsozialisten, denn nichts anderes vertritt die SPD, und deren Idiologie eigentlich….
Als Souverän sag ich NEIN dazu! Ich spreche mich dagegen aus!
Die Deutschlandhasser lassen wirklich NICHTS aus, um unser Land zu zerstören!
In wichtigen politischen Ämtern und Positionen – als Beamter sowieso – MUSS das
Abstammungsprinzip gelten, sonst können wir auch gleich alles aufgeben.
Man schaue mal in Länder wie Indonesien, China, VAE, Georgien, Israel usw., wieviele
Ausländer dort in politisch relevanten Ämtern sitzen!
Sie wissen ganz genau, dass Rache süß sein kann. Sie instrumentalisieren Menschen mit ‚Migrationsgeschichte‘, damit sie selbst ihre Finger nicht schmutzig machen müssen, wenn es darum geht, einen ‚Biodeutschen‘ zu ‚erziehen‘, zu maßregeln, d.h. ihn für sein ‚Biodeutsch-Sein‘ abzustrafen.
Diese Politiker sind regelrecht besessen von ihrer Idee, dass ein AfD-Wähler nur ‚Biodeutscher‘ sein kann, und der hat gefälligst Existenzängste zu bekommen. Hoffentlich durchschauen unsere neuen Mitbürger welches perfide Spiel mit ihnen gespielt werden soll. Gesinnungskolonialismus ist und bleibt DAS Markenzeichen der Sozialisten!
Soso, Nancy will also die Shariah einführen.
Ich wusste ja, dass sie ein linksradikales Uboot ist, aber ein muslimisches?
Da die Ampel hoffentlich vor Weihnachten Geschichte ist, wird daraus wohl nichts.
Wir werden von Minderheiten regiert,das nächste ist wir werden von Minderheiten gerichtet. Hierzulande wird über die kartoffel von fremden Kulturkreisen bestimmt .
Wahnsinn.
Richterin mit Kopftuch und die Scharia?
Weiter Vollgas Richtung Abgrund!
Die SPD hat auch nur Scheiße im Kopf! Was soll noch alles kommen für Mist?
Ich sehe den Tag kommen, an dem man nicht mehr weiß
ob man eine Parlamentsdebatte in Afghanistan, Kongo
oder Deutschland im Fernsehen sieht. Hoffentlich wird
das Messerverbot im Bundestag dann richtig überwacht.
Sie verstehen nicht ,daß Quoten Selektion bedeutet. Und an welchen Rampen früher Selektionen durchgeführt wurden ,weiß man ja. Folglich muss es immer gegen das Grundgesetz verstoßen. Es nicht nur illegal ,sondern auch illegitim.
Es spielt keine Rolle wer auf welcher Seite steht,einen triffts immer.
Es ist in deren Denkwurzel immer das gleiche Problem,es sind Sozialisten.Es ist einerlei ,ob rechte oder linke Sozialisten,es sind kollektivistische Sozialisten und sie protegieren nicht das Individuum. Unsere gesellschaftliche
Grundordnung basiert aber genau darauf. Vor Gericht stehen nicht die kollektiven Täter. Das heisst normalerweise sind Sozialisten per se immer latent kriminell,sofern sie ihren Sozialismus ausleben.
Alle sind gleich ,nur manche sind gleicher.
ich stelle mir vor:
fiktiv…AFD stellt den Antrag, daß es eine Biodeutschen- quote in den besagten Ämtern geben soll.
das Geschrei der Spezialdemokraten wäre ohrenbetäuubend und enthielt in Brennpunkt – sondersendungen Floskeln wie:
gegen Grundgesetz
Ariernachweis
Diskriminierung
Rassistisch
Partei sofort verbieten.
redaktionelle Zitrone…👎echt massiv abtörnend
Warum nicht? Dann kann man ja mal die arabischen Clans auf die Cum-Ex und Cum-Cum Fälle ansetzen. Bin mal gespannt, wie schnell die Brüder dann ihre säumigen Steuern nachzahlen.
Ich hoffe die fdp macht dem Spuk bald ein Ende. Diese Landesverräter in Berlin agieren wie ein verwundets Tier vor dem Sterben.
Was zählt heut noch Kompetenz ?
Das sieht man an den Regierungsmitgliedern.
FDP- tu dir und den Deutschen einen letzten Gefallen und beende diese Regierung.
Natürlich was denn sonst…die feindlichen Agenten zerstören das Land.
Das Problem ist nicht:
– Migrant, Ja oder Nein,
sondern zwingend die Frage:
-Moslam, Ja oder Nein
Ein Mensch kann seine Hautfarbe/Herkunft nun mal nicht austauschen, aber sich vom Islam, seinem früherem Leben distanzieren und deutsche Befindlichkeiten verinnerlichen.
Stichwort: Asimilation!!
Wer das nicht will: .. The People Goes Home !!
Und wieder ein Schwachsinnsgesetz mehr, bringt wieder ein paar Prozent mehr für die Alternative.
Sie lernen es einfach nicht. Wer kommt auf solche Ideen?
Die SPD hat längst den Boden unter den Füßen verloren.
Lindner sollte dem bizarren Schauspiel ein Ende setzen.
Gibt es eigentlich irgendwo auf der Welt noch einen Staat, der seine Grenzen bedingungslos für Einwanderer geöffnet hat und diese Einwanderer (seien sie nun legal oder illegal ins Land gekommen) so fürstlich mit Sozialleistungen alimentiert wie Deutschland? Gibt es außer Deutschland noch einen Staat, der die eigenen Bürger so benachteiligt, schikaniert, überwacht und auspresst – und dabei gleichzeitig jeden, der den berühmten „existenzveredelnden Hintergrund“ hat, so massiv bevorzugt?
Ich frage für einen Freund …
Die „Udemisten“ („UnsereDemokratie“) verachten uns so sehr, dass sie nicht mal mehr ein Geheimnis aus ihren Plänen machen. Sie lachen über unsere Machtlosigkeit und spucken uns ins Gesicht. Wie lange noch?
Und die nach diesen Kriterien eingesetzten Bundesrichter werden natürlich ganz „neutral“ entscheiden.
Ja, was solls – die SPD arbeitet mit aller Kraft an der Einstelligkeit. Es wird höchste Zeit das Senilus und Co im Nirwana verschwinden…
Ist doch gut , Leute mit Diskriminierungserfahrungen gibt es bei der AfD jede Menge.
„als Teil von Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung andeutete“
Das heißt, ich mache Mohamed zum Finanzbeamten oder Richter am Amtsgericht und schon sticht er niemanden nieder.
Tolle Taktik.
Der wirtschaftliche Abstieg geht offenbar noch nicht schnell genug voran.
Wie wäre es mit einem Niedergangsbeschleunigungsgesetz?
HERR LINDNER BEENDEN SIE DAS ENDLICH!
Haben die das Grundgesetz nicht gelesen? Wenn das kein Angriff auf die Verfassung ist, was denn dann?
Wenn dieser Entwurf durch den Bundestag geht – ist es das Ende der Union und der FDP, egal ob Brandmauer oder sonst welche Motive.
Dann müssen wohl afghanische Richter angeworben werden.
Täglich eine neue Provokation des Volkes – und die wundern sich über Hass, Hetze und Drohungen – wie man in den Wald……..
Ich bedanke mich hiermit bei allen Ampelwählern für diese Regierung. Wer nach diesem Artikel noch jemand Ampel bzw SPD wählt dem ist nicht zu helfen.
Eine verbindliche Asylquote von zehn Personen pro Tag für unser ganzes Land ergeben 3.650 Personen pro Jahr, die von politischen Mandatsträgern, Amtsträgern und Parteimitgliedern aller Parteien vier Jahre lang aufgenommen und untergebracht werden sollten.
Diese „echten“ Asylanten müssen morgens eine anerkannte Berufsausbildung machen und ab 15 Uhr noch vier Schulstunden in die Grundschule, um die deutsche Sprache und die deutsche Kultur zu erlernen und zu verinnerlichen.
Nach vier Jahren sind sie, auch wegen des Familienanschlusses in den Häusern der Parteimitglieder bestens integriert und wirklich niemanden zur Last gefallen. Und können sich ganz alleine eine Existenz aufbauen. Toll!
Gute Politik mit Menschenverstand und Sachverstand kann so einfach sein!
Schande FDP. 1%
Hallo meine lieben Politiker!
Ihr werdet vom Steuergeld bezahlt …. und seit unsere Angestellte und ihr seit vom dt.Volk gewählt und nicht erwählt…
Sind wir heute geneigt den Wählerwillen umzusetzen oder sind wir noch immer auf der Linie …
So macht die SPD den Sack zu. Die Grünen sprengen stillgelegte AKW, die Sozen drehen die Gerichte um. Die Brücken werden abgerissen, Ein Zurück ist danach nicht mehr möglich.