„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ lautet der Titel des neuen Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums, das weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus vorsieht. Offenbar Teil des Plans: Eine Quote an Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund durchsetzen.

Konkret sollen alle Bundesbehörden eine sogenannte Diversitätsstrategie umsetzen, die darauf abzielt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dazu heißt es in dem Papier: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das bedeutet, dass dafür keine direkte gesetzliche Verpflichtung, sondern Verordnungen und interne Richtlinien geschaffen werden sollen.

Weiter heißt es: „Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.“ Unklar bleibt, was genau dieses Gesetz beinhalten wird. Das Gesetz dürfte aber den rechtlichen Rahmen schaffen, um die bereits erwähnten „untergesetzlichen Maßnahmen“ zu stützen. Dies würde bedeuten, dass die Diversitätsstrategien verbindlicher und koordinierter umgesetzt werden müssen.

Außerdem könnten Behörden verpflichtet werden, regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund zu berichten. Auch Programme, etwa zur Sensibilisierung für Vielfalt und Antidiskriminierung oder Anreize für Behörden vorsehen.

Bereits letztes Jahr kursierten ähnliche Pläne. Im September berichtete die Welt am Sonntag über die Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP dieses Ziel vereinbart, um „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ zu schaffen.

Unstimmigkeiten gebe es demnach über die Reichweite des Partizipationsgesetzes. Migrantenverbände forderten umfassende Maßnahmen, wie sie 2021 von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) vorgeschlagen wurden, die unter anderem Aufnahme „neuer Staatsziele, gleichberechtigter Teilhabe, Förderung der Integration sowie den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung“ ins Grundgesetz vorsah. Zudem sollte eine Zielquote für Menschen mit „Migrationsgeschichte“ in der Bundesverwaltung eingeführt werden, berichtet die Welt.

Das Innenministerium hingegen plädierte für eine „schlanke Lösung“. Das geplante Gesetz soll nur die Bundesverwaltung betreffen, mit einer verpflichtenden Diversitätsstrategie zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Dazu seien regelmäßige Befragungen der Beschäftigten und eine „migrationsgesellschaftlich ausgerichtete Struktur“ in den Behörden geplant, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Grundgesetzänderung und verbindliche Quoten lehne das Innenministerium jedoch ab, hieß es damals.

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