Strategiepapier
„Diversitätsstrategie“ – Innenministerium forciert offenbar Migranten-Quote im öffentlichen Dienst
Das neue Strategiepapier "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" des Bundesinnenministeriums (BMI) enthüllt einen neuen Plan: „Diversitätsstrategien“ für alle Bundesbehörden. Ziel: Den Anteil von Migranten im Staatsdienst deutlich erhöhen.
„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ lautet der Titel des neuen Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums, das weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus vorsieht. Offenbar Teil des Plans: Eine Quote an Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund durchsetzen.
Konkret sollen alle Bundesbehörden eine sogenannte Diversitätsstrategie umsetzen, die darauf abzielt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dazu heißt es in dem Papier: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das bedeutet, dass dafür keine direkte gesetzliche Verpflichtung, sondern Verordnungen und interne Richtlinien geschaffen werden sollen.
Weiter heißt es: „Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.“ Unklar bleibt, was genau dieses Gesetz beinhalten wird. Das Gesetz dürfte aber den rechtlichen Rahmen schaffen, um die bereits erwähnten „untergesetzlichen Maßnahmen“ zu stützen. Dies würde bedeuten, dass die Diversitätsstrategien verbindlicher und koordinierter umgesetzt werden müssen.
Außerdem könnten Behörden verpflichtet werden, regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund zu berichten. Auch Programme, etwa zur Sensibilisierung für Vielfalt und Antidiskriminierung oder Anreize für Behörden vorsehen.
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Bereits letztes Jahr kursierten ähnliche Pläne. Im September berichtete die Welt am Sonntag über die Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP dieses Ziel vereinbart, um „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ zu schaffen.
Unstimmigkeiten gebe es demnach über die Reichweite des Partizipationsgesetzes. Migrantenverbände forderten umfassende Maßnahmen, wie sie 2021 von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) vorgeschlagen wurden, die unter anderem Aufnahme „neuer Staatsziele, gleichberechtigter Teilhabe, Förderung der Integration sowie den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung“ ins Grundgesetz vorsah. Zudem sollte eine Zielquote für Menschen mit „Migrationsgeschichte“ in der Bundesverwaltung eingeführt werden, berichtet die Welt.
Das Innenministerium hingegen plädierte für eine „schlanke Lösung“. Das geplante Gesetz soll nur die Bundesverwaltung betreffen, mit einer verpflichtenden Diversitätsstrategie zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Dazu seien regelmäßige Befragungen der Beschäftigten und eine „migrationsgesellschaftlich ausgerichtete Struktur“ in den Behörden geplant, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Grundgesetzänderung und verbindliche Quoten lehne das Innenministerium jedoch ab, hieß es damals.
Linksgrün transformiert unsere Gesellschaft mit der Brechstange. Was deutsch war muß identitätslos und divers werden. Die Konsequenz ist ein zusammengewürfeltes Volk ohne Wurzeln, ohne gemeinsame Werte, ohne gemeinsame Kultur und ohne gemeinsame Bindung. Das ist das Ziel des linksgrünen deutschen Selbsthasses.
Natürlich müssen sich integrierte Ausländer auf Stellen in den Behörden bewerben dürfen. Aber eine Quote? Nein, niemals wäre das rechtens. Diskriminiert es doch die Deutschen und stellt diese ins Aus. Ein absolutes Unrecht. KEINER darf wegen seiner Herkunft benachteiligt werden. Auch Deutsche nicht.
Die Frau will Deutschland und die Deutschen klein halten, zerstören.
Widerlich. Trump sagte American First. Wir sollten zu Deutschland zuerst umkehren und dieses Land schützen. Und seine Bewohner!
Und dieses Ziel wird dadurch erreicht, indem die Anforderungen einfach heruntergeschraubt werden. Frauenquote, Behindertenquote, und jetzt Migrantenquote. Pech hat der (alte) weiße Mann. Wie wär’s mit einer Quote für Intelligenz in der Politik?
Schade, dass immer andere Merkmale wichtiger sind als Kompetenz. Aber so ist die beste „Regierung“ aller Zeiten. Hoffentlich läßt sich zeitnah das wieder rückgängig machen, der Wohlstand und die Umwelteffizienz sind schon geschreddert.
Prinzipiell ist es ja in Ordnung, wenn Menschen mit Migrationshintergrund und einer erforderlich guten Bildung auch im Staatsdienst arbeiten. Dabei sollte dann aber die Bestenauslese angewandt werden und nicht irgendeine Quote. Was bei Quoten herauskommt, sehen wir doch in der Politik – da werden Leute aufgrund von Quoten in Ämter gehievt und sind noch nicht mal annähernd dafür geeignet, weil die entsprechenden Qualifikationen und Berufserfahrungen fehlen. Das kann also kein gangbarer Weg sein – man hat doch bereits Erfahrungen damit gemacht, wieso setzt man nicht funktionierende Konzepte noch weiter um?
Zudem sehe ich schon die Gefahr, dass islamistische Organisationen in unsere Verwaltung und Behörden ihre Leute einschleusen und dadurch die innere Sicherheit gefährdet wird. Das ist jetzt keine Verschwörungstheorie von mir, das berichtete der ÖRR selbst sogar schon, dass immer wieder versucht wird, radikale Fundamentalisten in Parteien und Politik bei uns einzuschleusen.
Politisch Gescheiterte Frauen ohne Mandat Die nur über Quote ein Amt erhalten haben wollen eine Quote für Menschen die erst noch beweisen müssen das sie Nützlich für unseren Staat seien können ,
ich kann nicht mehr !!!
Hätte mir jemand das vor 3 Jahren erzählt das so etwas in Deutschland mal seien würde von so einer Frau hätte ich noch gelacht !! Jetzt bekomme ich Hirnsausen und möchte einen Kaiser !! oder Putin oder xi wer auch immer .
Das hält doch kein Mensch aus !!!
So Dumm kann doch keiner sein .
Wie sagte der Steinewerfer Joschka Fischer (GRÜNE) so treffend:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden –
Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.