Gesetz zur „Partizipation“
SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden
Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.
Von
„Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.
Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.
Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.
Insgesamt soll in der Bundesverwaltung und in Unternehmen, an denen der Bund eine Beteiligung hat, eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ durchgesetzt werden. Die sieht konkrete „Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ vor. Die SPD will nun ihren „Willen zur Umsetzung“ dieses Projektes „bekunden“.
Werbung
Bereits im Mai war ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums öffentlich geworden, in dem sich eine Quote an Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund als Teil von Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung andeutete (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
München
Bei Schulausflug: Polizeibekannter Eritreer begrapscht 13-Jährige vor den Augen ihrer Lehrerin
Am Alten Botanischen Garten wurde am Freitag eine 13-Jährige von einem polizeibekannten 32-jährigen Eritreer an der Brust begrapscht - vor den Augen ihrer Lehrerin. Die Schülerin war gerade auf einem Schulausflug.
Urteil in Berlin
Zurückweisung somalischer Migranten rechtswidrig: Bundespolizei vermutet gefälschte Geburtsurkunde
Im Fall des Berliner Urteils, das eine Zurückweisung somalischer Migranten blockierte, gibt es nun weitere Details: Die Bundespolizei geht dabei offensichtlich davon aus, dass bei deren finalen Einreiseversuch gezeigte Dokumente gefälscht waren.
Konkret hieß es damals noch: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das geplante neue Gesetz ist also eine deutliche Verschärfung der bisherigen „Diversitätsstrategie“.
Zwar war auch damals schon bekannt geworden, dass die Bundesregierung ein „Bundespartizipationsgesetz auf den Weg“ bringen will, doch von einer konkreten, verbindlichen „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung“ war bislang nicht die Rede.
Werbung
Identität vor Qualifikation? Die Ampel hat also wirklich noch immer nichts verstanden. Es geht weiter in den Abgrund.
Meine Tochter war mehrere Monate Arbeitslos. Trotz Berufsausbildung (Bürokauffrau mit Jura Studium). Sie hatte sich beiden Finanzbehörden beworben. Absage ! Bekommen hat die Stelle ein Migrant der überhaupt keine Ausbildung hat. Beschwerde bei der Anti Diskriminierungsstelle läuft. Wird wohl nichts bringen. Deutschland hat sich abgeschafft.
Aber wer von „Umvolkung“ spricht, verbreitet nur Verschwörungstheorien.
Alles klar.
Man ist noch geschockt von den Ampelideen des Vortages, denkt, dass muss die Spitze des Wahnsinns gewesen sein, schlägt die heutige Zeitung auf und muss zugeben, sie haben es mal wieder geschafft alles zu toppen…
„Kulturwandel“ – Sie sagen ganz offen, was sie wirklich wollen: Die Kultur der Deutschen und Europas in den Hintergrund drängen.
Wer auch immer dieser Regierung nachfolgt und ernsthaft vorhat, deren allumfassenden Irrsinn wieder rückgängig zu machen, wird einen langen Atem und viel Kraft brauchen.
Also: Politik absichtlich so gestalten, dass sich Wirtschaft und Know How unwiederbringlich verabschieden, sinnlose Sudiengänge der Jugend vorsetzten, einen zweiten Libanon installieren, Buchstabenmüll als neue Lebensphilosophie indoktrinieren und der Michel schaut zu? In den 80ern hieß es mal: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Ampel gibt jetzt richtig Gas bevor, nach der BTW hat sie keine Möglichkeit mehr ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen. Jetzt wäre der Zeitpunkt für die FDP die Ampel zu verlassen
So kommts dann halt hintenrum, dass neue Regeln gelten und die Scharia Einzug halten wird.
Was für ein perfider Plan.
Und die Deutschen sind dann halt auch auf diesem Wege bald außen vor.
Nur zahlen müssen sie das alles. Die uns Dhimmis nennen, die lachen über uns.
Sie übernehmen den öffentlichen Raum, die Exekutive, Legislative und Judikative. Wo wird das enden. Einfach mal bei den Kalifatdemos hinhören…
Das ist nichts weiter als organisierte Unterwanderung
Die SPD und ihre Partner wollen schnell noch den Rest Deutschland vernichten, bevor sie in der Versenkung verschwinden.
Warum nicht gleich die Scharia einführen, damit sich alle wie zu Hause fühlen. Deutschland WAR EINMAL EIN SCHÖNES LAND…
Das ist Volksverhetzung in Reinform! Hinzu noch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und co…
Aber was erwartet man von Nationalsozialisten, denn nichts anderes vertritt die SPD, und deren Idiologie eigentlich….
Als Souverän sag ich NEIN dazu! Ich spreche mich dagegen aus!
Die Deutschlandhasser lassen wirklich NICHTS aus, um unser Land zu zerstören!
In wichtigen politischen Ämtern und Positionen – als Beamter sowieso – MUSS das
Abstammungsprinzip gelten, sonst können wir auch gleich alles aufgeben.
Man schaue mal in Länder wie Indonesien, China, VAE, Georgien, Israel usw., wieviele
Ausländer dort in politisch relevanten Ämtern sitzen!
Sie wissen ganz genau, dass Rache süß sein kann. Sie instrumentalisieren Menschen mit ‚Migrationsgeschichte‘, damit sie selbst ihre Finger nicht schmutzig machen müssen, wenn es darum geht, einen ‚Biodeutschen‘ zu ‚erziehen‘, zu maßregeln, d.h. ihn für sein ‚Biodeutsch-Sein‘ abzustrafen.
Diese Politiker sind regelrecht besessen von ihrer Idee, dass ein AfD-Wähler nur ‚Biodeutscher‘ sein kann, und der hat gefälligst Existenzängste zu bekommen. Hoffentlich durchschauen unsere neuen Mitbürger welches perfide Spiel mit ihnen gespielt werden soll. Gesinnungskolonialismus ist und bleibt DAS Markenzeichen der Sozialisten!
Soso, Nancy will also die Shariah einführen.
Ich wusste ja, dass sie ein linksradikales Uboot ist, aber ein muslimisches?
Da die Ampel hoffentlich vor Weihnachten Geschichte ist, wird daraus wohl nichts.
Wir werden von Minderheiten regiert,das nächste ist wir werden von Minderheiten gerichtet. Hierzulande wird über die kartoffel von fremden Kulturkreisen bestimmt .
Wahnsinn.
Richterin mit Kopftuch und die Scharia?
Weiter Vollgas Richtung Abgrund!
Die SPD hat auch nur Scheiße im Kopf! Was soll noch alles kommen für Mist?
Ich sehe den Tag kommen, an dem man nicht mehr weiß
ob man eine Parlamentsdebatte in Afghanistan, Kongo
oder Deutschland im Fernsehen sieht. Hoffentlich wird
das Messerverbot im Bundestag dann richtig überwacht.
Sie verstehen nicht ,daß Quoten Selektion bedeutet. Und an welchen Rampen früher Selektionen durchgeführt wurden ,weiß man ja. Folglich muss es immer gegen das Grundgesetz verstoßen. Es nicht nur illegal ,sondern auch illegitim.
Es spielt keine Rolle wer auf welcher Seite steht,einen triffts immer.
Es ist in deren Denkwurzel immer das gleiche Problem,es sind Sozialisten.Es ist einerlei ,ob rechte oder linke Sozialisten,es sind kollektivistische Sozialisten und sie protegieren nicht das Individuum. Unsere gesellschaftliche
Grundordnung basiert aber genau darauf. Vor Gericht stehen nicht die kollektiven Täter. Das heisst normalerweise sind Sozialisten per se immer latent kriminell,sofern sie ihren Sozialismus ausleben.
Alle sind gleich ,nur manche sind gleicher.