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GKV-Finanzierung
SPD fordert „Gesundheitsabgabe“: Sogar die Beitragsbemessungsgrenze soll fallen
Nach den neuesten SPD-Plänen soll in der „Gesundheitsabgabe“ die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen – diese begrenzt bislang die maximal möglichen Sozialabgaben. Doch nun sollen Beiträge auch auf Mieten und Kapitalerträge erhoben werden – ohne eine solche Grenze.
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Um den deutschen Sozialstaat besser zu finanzieren, möchten die Sozialdemokraten künftig deutlich mehr Geld von den Bürgern einnehmen – etwa indem laut ihrem Plan im Rahmen einer „Gesundheitsabgabe“ auch Sozialabgaben auf Miete und Kapitalerträge erhoben werden. Dabei soll sogar die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen, wie der Tagesspiegel berichtet. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro entstehen – das würde also das Finanzloch von rund zwölf Milliarden Euro, das bei den gesetzlichen Krankenversicherungen herrscht, stopfen.
Vorgeblich sollen lediglich vermeintliche Gutverdiener stärker belastet werden – so würde nur der Vermieter theoretisch in den Sozialstaat einzahlen, nicht der Mieter direkt. In der SPD hat man dabei jedoch offenbar nicht bedacht, dass die meisten Vermieter die neue Gesundheitsabgabe wohl direkt auf die Mieter durch Mieterhöhungen übertragen würden. Immerhin sollen jedoch die herkömmlichen Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber durchschnittlich sinken.
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Außerdem soll laut Tagesspiegel die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen auf Miet- und Kapitaleinkünfte nicht angewandt werden – somit müssen Betroffene nicht nur einen bestimmten maximalen Anteil ihres Einkommens an Sozialversicherungsabgaben zahlen. Außerdem könnte hier ein anderer Prozentanteil an Sozialbeiträgen als der aktuelle Beitragssatz gelten.
Noch ist unklar, wie etwa kleinere Anleger oder Vermieter vor einer zusätzlichen Belastung geschützt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel beteuert lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, dass man in solchen Fällen über Freibeträge reden würde.
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Durch diese Reform soll das Milliardenloch in den Krankenkassen gestopft werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt, wie vom SPD-Koalitionspartner Union gewollt. Gerade sorgen insbesondere zu geringe Pauschalbeträge für die Behandlung von Bürgergeldempfängern für ein Defizit bei den Krankenkassen (mehr dazu hier). Doch an solche Probleme wollen die Sozialdemokraten offenbar nicht heran.
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Es kann nicht oft genug betont werden das die SPD nichts für Arbeiter und Mittelstand und Unternehmen übrig hat.
Die Partei ist seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung und ausgebrannt. Sie braucht eine Rückzugsphase in die Opposition. Weg von der leistungslosen Alimentation.
Am besten eine Rückzugsphase außerhalb des Bundestages.
#SPDVerbot
Ein Pool aus Kriminellen und Korrupten, diese Partei muss endlich weg.
Schaut in die Steuerprogramme der Parteien. Da seht ihr, wer die arbeitende Bevölkerung am meisten abzocken will.
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
Sie braucht einen Abbau auf 4,9% nach dem Vorbild der FDP. Deren Verschwinden fühlt sich gut an, wär beim Ewigen Parasiten SPD genauso. Und Antifantenlarsch könnte sich erstmals Arbeit suchen
Das Einzige, was die Altparteien noch können, ist die arbeitende Bevölkerung immer noch mehr auszupressen., Um das Geld an die Altparteien und ihren Hofstaat, die Sozialforderer aus aller Welt und an BlackRock und Co. zu verteilen.
Wer Larsch einstellt bei dem ist die Pleite vorprogrammiert…
Die SPD hat sich mittlerweile zu einem einzigen Sicherheitsrisiko für dieses Land entwickelt. Absolut unwählbar diese Partei.
Nein, denn die SPD ist mit diesem Personal nicht zu retten. Außerdem verwechselt die SPD seit über 100 Jahren die Demokratie mit ihrer eigenen Herrschaft: sobald sie die Macht verliert, gelten demokratische Rechte, Regeln und Umgangsformen für sie nicht mehr.
Das Einzige, was die Altparteien noch können, ist die arbeitende Bevölkerung immer noch mehr auszupressen., Um das Geld an die Altparteien und ihren Hofstaat, die Sozialforderer aus aller Welt und an BlackRock und Co. zu verteilen.
Neuwahlen.
Haut wech den Sch….
Der Friedhof wäre ein geeigneterer Ort…..
Als Kleinvermieter – eine Wohnung – habe ich schweren Herzens meinem Mieter im Letzten Jahr die Miete erhöhen müssen. Nach 15 Jahren. Weil das Finanzamt meinte ich vermiete zu billig im Vergleich zum Mietspiegel. Wenn ich darauf jetzt aber noch Sozialabgaben zahlen muss dann komme ich um eine weitere Erhöhung nicht drum herum. Mein Mieter tut mir schon jetzt leid. Aber wahrscheinlich bin ich einfach zu sozial für diesen Staat.
Du bist zu asozial für diesen Staat, nicht zu sozial.
Du hast gefälligst das arbeitsscheue und das eingewanderte Volk durchzufüttern und mehr nicht. Was soll das bitte, dass du das Geld beim Mieter belässt? Das gehört dem Mieter in absurder Höhe abgepresst, damit der Staat es anschließend bei dir abpresst. Und das abgepresste Geld fließt dann an Kevin Jason, damit er sich davon Zigaretten kaufen kann oder an Achmett, damit er das Geld in die Heimat senden kann.
In beiden Fällen ist es laut SPD besser aufgehoben, als in deiner Tasche oder in der deines Mieters.
Hart gesagt, aber so muss man es wohl werten, was hier vorgeht.
sagte doch 1990 der joschka fischer bereits, ihr wolltet es nur nicht glauben
Da freuen sich die Mieter bestimmt, welche sich kein Eigentum leisten können ,wenn der Vermieter die Mehrausgaben komplett umlegt.
@ Lester Glauben Sie im Ernst die Eigenheimbesitzer kämen um einen solchen Beitrag drumherum?
Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die vermietete Wohnung wurde ja immer als alternatives Standbein zur mickrigen Rente beschworen.
War schon erstaunt, dass später die Mieteinnahmen auf die Witwenrente angerechnet werden.
40 Milliarden… das sind ja um die 40€ pro Bewohner und Monat… das ist aber ganz schön viel 🤔
Fuer Netto Steuerzahler (sind noch ca. 15 Millionen) waeren das 222 Euro pro Monat nur fuer die Gesundheit die er mehr fuer die ca. 70 Millionen bezahlen muss die von Steuern Finanziert werden.
Was könnte auf Immobilienbesitzer bzw Kleinvermieter in den nächsten Jahren zukommen:
-Lastenausgleich (Abzahlung wahrscheinlich nicht absetzbar)
-Sozialversicherungsbeiträge aus Mieteinnahmen (wahrscheinlich auf die volle Miete, ohne Reduktion durch die Werbungskosten)
-Sanierungszwang EU (erst gestern wurde die Reduktion um 90% gegenüber 1990 bis 2050, glaube ich, von der EU beschlossen)
-GEG Heizungszwang, speziell bei älteren Bauten wahrscheinlich sehr teuer (evtl. Umrüstung auf Fussbodenheizung)
Na dass lohnt sich doch…
Nicht so laut, da könnten ja welche auf Ideen kommen
Schon jetzt lohnt sich die Vermietung im ländlichen Bereich nicht mehr. Dazu muss man sich mit der Modernisierung der Heizung sprich Wärmepumpe beschäftigen was Unsummen verschlingt und dann noch noch weitere Steuern, wer soll das denn alles bezahlen.
Dann bleibt es leer stehen oder wird solange es noch geht verkauft.
Dagobert Duck aus seinem Geldspeicher. Linke waren schon immer die Könige darin das Geld anderer Leute zu verpulvern……
Immer und immer mehr Abgaben und Gebühren. Immer mehr Steuern und Belastungen. Wann gibt es endlich Strukturreformen und Einsparungen?
Unter dieser Regierung wohl NIE.
das verbietet der Zentralrat der Verfassung unserer Gesinnungsdemokratie
Es gibt keine Einsparungen. Wozu auch?
Sehen sie irgendwo eine Demo gegen diese geplanten Steuererhöhungen? Ich NICHT. Der deutsche Michel ballt vielleicht zaghaft die Hände in der Hosentasche. Aber das wars auch schon. Der Michel ist leidensfähig. Von daher gehen noch sehr viele Jahre ins Land bvor der Michel aufmuckt.
Wenn die Systemparteien nebst ihrem Mist und ihren Bonzen aus dem Augiasstall gefegt werden.
Für die Selbstständigen gilt das schon lange. Die Kassen wollen ALLE Einnahmen wissen. Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden, Aktien- und Privatverkäufe – alles fließt in die Beitragsberechnung.
Unser Mitleid gilt nur DIR
Sie sind Selbstständiger? Als was?
Troll für die Stasi-SED? Agent provocateur? Fußküsser bei Dröge?
Die Deutschen wollen zu über 70% linke Politik, dann sollen sie sie auch bekommen.
Nein, die Deutschen wollen zu über 50 Prozent eine bürgerliche Politik. Leider sind viele zu dämlich, zu kapieren, dass sie das bei der CDU nicht bekommen.
Sie sind nur nur zu dämlich, weil sie nicht verstehen, dass die CDU links ist. Sie sind vor allem zu dämlich zu verstehen, dass das Befürworten der Brandmauer gar nichts anderes als Sozialismus zulässt, selbst wenn die CDU zu 110% bürgerlich wäre.
Ein intelligenzbefreites Volk kann eben nicht anders. Das ist wie mit Schlachtvieh auf der Wiese. Solange es Wiese zum Futtern vor sich hat, ist die Welt in bester Ordnung und es käme niemals auf die Idee einen Ausbruch zu starten. Wenn es dann am Bolzenschussgerät steht, realisiert es erst, dass das, was die anderen Tiere ihm sagten keine Märchen sind.
Sehr richtig! Die Deutschen müssen endlich die rosa-rot-grün-pseudoschwarze Erziehungsbrille abnehmen.
Der Zug ist aus dem Bahnhof gefahren,der Passagier hat sich gerade hingesetzt und der Kontrolleur ist auf dem Weg.
Ich erinnere mich an die Zeltstädte der mittellosen in LA…..!
Ja, aber da ist es wärmer und der Pazifik ist nicht weit.
Fällt bestimmt unter „gesamtgesellschaftliche Solidarität“. Jetzt mal nicht so kleinlich, Millionen verlassen sich auf euch. Und dürfen das auch erwarten. Aber da geht doch sicher noch mehr.
Sehr schön ist der Begriff „Gesundheitsabgabe“ das öffnet ja schon wieder Tür und Tor zum Missbrauch bzw. zur Zweckentfremdung der Mittel. Lässt sich ja fast immer mit Alles mit Gesundheit begründen 🙂 🙂 🙂
In meinem Keller lagern noch viele Werkzeuge, aus der Zeit, als man sein Holz im Wald noch selber schlagen durfte. Das reicht für ein halbes Dorf auszustatten
Wann ist die nächste Demo?
Sehr guter Deal! Mit dem Geld kann der deutsche Staat E-Zigaretten verkaufen, ich glaube, dass hat noch keiner gemacht.
Der
lila-rosa-gestreifte
ELEFANT
im Raum.
Bloß Nicht benennen. 🤫
Wegfall! Gute Idee. Nur dann werden die zu privaten KK gehen und das sind normalerweise nicht die Leute die das System großartig belasten. Sollte man mal drüber nachdenken.
Wenn die Beitragsbemessungsgrenze entfällt, können Sie allenfalls noch zusätzlich eine PKV abschließen. Zahlen müssen Sie dann so oder so.
Es ist aber auch egal: der deutsche Arbeitnehmer wird jetzt schon komplett ausgeblutet. Deswegen keine Kinder und das geringste Vermögen in der Gruppe der modernen Länder.
Jetzt geht es nur noch darum, die Reste abzuwickeln.
Die SPD plant so viele neue Abgaben und Steuererhöhungen, dass die Gesundheit der Bürger erheblich gefährdet ist.
Ich bin auch dafür! Die Reichen sollen auch ihren Beitrag leisten. Bisher haben sie sich aus dem sozial Staat abgekoppelt. Damit muss Schluss sein.
Das reichste Zehntel (oberste 10 %) der Steuerpflichtigen in Deutschland trägt über die Hälfte, rund 51,7 % bis 56 %, zum gesamten Aufkommen der Einkommensteuer bei. Diese Gruppe, mit einem Bruttoeinkommen von mindestens ca. 88.500 Euro (ledig, 2018), leistet damit den Löwenanteil, während etwa 30 % der Erwachsenen keine Einkommensteuer zahlen.
Die Reichen leisten Ihren Anteil!
Leider scheint es aber so, als ob die meisten Reichen linke Propaganda nachplappern. Jedenfalls die, die sich an die Öffentlichkeit wenden. Und das sind nun mal die, die die Meinung mitgestalten.
Die Reichen leisten ihren Steueranteil von dem Vermögen was nach kleinrechnen der Einnahmen übrig bleibt.
Kein Reicher versteuert sein gesamtes Vermögen, jeder Steuerberater macht aus 1 Euro Steuerpflicht ein Restvermögen von 10 Cent, wenn es gelingt sogar noch Verlustvortrag.
Somit ist der Anteil der Reichen am Steueraufkommen vielleicht richtig, aber nicht vom Gesamtvermögen sondern nur von dem was der Steuerberater übrig läßt.
Da ist der gemeine Arbeiter*In aussen vor….
Hier geht es nicht um Steuern, hier geht es um Sozialversicherungen. Auch da müssen sie ihren Beitrag leisten!
Sie sind ja ein ganz Schlauer
Das tun sie schon, über die hohen Steuern etc.. Was noch?
Lernen Sie erstmal was über Wirtschaft und die Realität, bevor Sie hier stalinistische Propaganda raushauen.
Die „Reichen“ zahlen schon 45 % Reichensteuersatz. Und mit diesen Steuern wird die Sozialversicherung in Milliardenhöhe bezuschusst.
Dann bleiben noch 55% für die Sozialversicherungen!
Genau und leben tut man dann vom zugeteilten Bügergeld. Ich würde ein solches System eine neue Form der Leibeigenschaft nennen.
Machen Sie hier einen auf „Parodie“ oder was?!? Rudolph der rastlose Stalin der nun auch endlich die BRD zersetzt, oder so?
In der SPD hat man dabei jedoch offenbar nicht bedacht, dass die meisten Vermieter die neue Gesundheitsabgabe wohl direkt auf die Mieter durch Mieterhöhungen übertragen würden.
Und genauso einen haben wir. Jede Reperatur, die er selber zahlen muss, versucht er unter die Betriebskosten unter zu bringen. Dann ist angeblich der Hausmeister teurer geworden, die Instandhaltung und, und, und. Mittlerweile sind wir alljährlich beim Rechtsanwalt.
Die von der SPD vorgebrachten Ideen belasten wieder nur die gesetzlich Versicherten! Politiker, Beamte, Pensionäre, Selbständige und Freiberufler sind fein raus.
Ein völlig unausgegorener, unsozialer Vorschlag der einstigen Arbeitnehmerpartei SPD!
Es geht ja auch nur um Leistungen für die gesetzlich Versicherten. Wieso sollen andere ihre Rechnungen zahlen?
SIE müssen sich entscheiden und entsprechend wählen:
Leistungen kürzen, Beiträge erhöhen, Druck auf Sozialfälle und Asyl einschränken sind die Stellschrauben.
Selbstständige und Freiberufler nicht.
Für die ist das gelebter Alltag schon seit Metusalem.
Es bestätigt sich, dass Arbeitnehmer null Ahnung vom Erwerbsleben der Selbstständigen haben.
Was für ein Schwachsinn – aber das kennen wir ja schon
Die Bundestagsabgeordneten haben gut lachen. Die zahlen ja nicht in die Sozialversicherung ein.
Das passiert wenn Ideologen – die leider bei Umfragen immer noch relativ gut davon kommen – das politische, wirtschaftliche und soziale Leben diktieren und sich der Souverän einlullen lässt. Traurig, so viel Ignoranz und Blindheit gegenüber Realitäten. Warten wir auf die nächsten Wahlen.
Was für ein Wirrwarr wieder einmal. Das braucht dann abermals eine neue Behörde mit 5000 Angestellten und Beamten.
Ohne Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung, ist nicht das schlechteste, nur würden die Kassen auch dieses Geld im Handumdrehen verprassen.
Es sollten unabhängig davon, alle Beamteten, so wie es das arbeitende Volk schon immer muß, in die Sozialkassen einbezahlen, ohne Bezugserhöhung.
Ebenso, weg mit der privaten KV aller Beamten und den fast 72% Pension in Abhängigkeit der letzten Bezüge.
Da gäbe es in diesen Reihen noch so Vieles mehr um für Fairness und Kostenersparnis zu sorgen, ohne das die Betroffenen hungern müssten.
Asoziale Vorschläge.
Verträge müssen eingehalten werden, Leistung muss sich lohnen, Wähler müssen sich eben Gedanken machen. Anderen wegnehmen wollen, aber von Fairness sprechen. Bösartig.
Die unkontrollierte MaMi
muss ja schließlich finanziert werden.
TOLL.