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GKV-Finanzierung
SPD fordert „Gesundheitsabgabe“: Sogar die Beitragsbemessungsgrenze soll fallen
Nach den neuesten SPD-Plänen soll in der „Gesundheitsabgabe“ die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen – diese begrenzt bislang die maximal möglichen Sozialabgaben. Doch nun sollen Beiträge auch auf Mieten und Kapitalerträge erhoben werden – ohne eine solche Grenze.
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Um den deutschen Sozialstaat besser zu finanzieren, möchten die Sozialdemokraten künftig deutlich mehr Geld von den Bürgern einnehmen – etwa indem laut ihrem Plan im Rahmen einer „Gesundheitsabgabe“ auch Sozialabgaben auf Miete und Kapitalerträge erhoben werden. Dabei soll sogar die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen, wie der Tagesspiegel berichtet. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro entstehen – das würde also das Finanzloch von rund zwölf Milliarden Euro, das bei den gesetzlichen Krankenversicherungen herrscht, stopfen.
Vorgeblich sollen lediglich vermeintliche Gutverdiener stärker belastet werden – so würde nur der Vermieter theoretisch in den Sozialstaat einzahlen, nicht der Mieter direkt. In der SPD hat man dabei jedoch offenbar nicht bedacht, dass die meisten Vermieter die neue Gesundheitsabgabe wohl direkt auf die Mieter durch Mieterhöhungen übertragen würden. Immerhin sollen jedoch die herkömmlichen Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber durchschnittlich sinken.
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Außerdem soll laut Tagesspiegel die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen auf Miet- und Kapitaleinkünfte nicht angewandt werden – somit müssen Betroffene nicht nur einen bestimmten maximalen Anteil ihres Einkommens an Sozialversicherungsabgaben zahlen. Außerdem könnte hier ein anderer Prozentanteil an Sozialbeiträgen als der aktuelle Beitragssatz gelten.
Noch ist unklar, wie etwa kleinere Anleger oder Vermieter vor einer zusätzlichen Belastung geschützt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel beteuert lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, dass man in solchen Fällen über Freibeträge reden würde.
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Durch diese Reform soll das Milliardenloch in den Krankenkassen gestopft werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt, wie vom SPD-Koalitionspartner Union gewollt. Gerade sorgen insbesondere zu geringe Pauschalbeträge für die Behandlung von Bürgergeldempfängern für ein Defizit bei den Krankenkassen (mehr dazu hier). Doch an solche Probleme wollen die Sozialdemokraten offenbar nicht heran.
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Es kann nicht oft genug betont werden das die SPD nichts für Arbeiter und Mittelstand und Unternehmen übrig hat.
Die Partei ist seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung und ausgebrannt. Sie braucht eine Rückzugsphase in die Opposition. Weg von der leistungslosen Alimentation.
Sie braucht einen Abbau auf 4,9% nach dem Vorbild der FDP. Deren Verschwinden fühlt sich gut an, wär beim Ewigen Parasiten SPD genauso. Und Antifantenlarsch könnte sich erstmals Arbeit suchen
Die SPD plant so viele neue Abgaben und Steuererhöhungen, dass die Gesundheit der Bürger erheblich gefährdet ist.
Und große Teile der Gesellschaft fordern Abgabe von Kulturbereicherer ins Heimatland, alternativ 100% Unterbringung bei den Altparteienmitgliedern und sämtliche Demonstranten und Sympathisanten dieser Schleuserpolitik seit mehr als 10 Jahren auf EIGENE Kosten.
Ob dann vlt. auch deren Gesundheit gefährdet ist?
Diese Politik macht krank und führt auch immer wieder zum Tod.
Es ist laut Steinmeier „das beste Deutschland aller Zeiten“. Ein Deutschland in dem nicht mehr die Straßen wegen des NABU gestreut werden, aber die SPD eine weitere „Gesundheitsabgabe“ fordert.
Das sind keine Abgaben und Steuererhöhungen das sind die Vielversprochenen Reformen die auch Merz und seine Sozialistentruppe geflissentlich absegnen werden .
Als Kleinvermieter – eine Wohnung – habe ich schweren Herzens meinem Mieter im Letzten Jahr die Miete erhöhen müssen. Nach 15 Jahren. Weil das Finanzamt meinte ich vermiete zu billig im Vergleich zum Mietspiegel. Wenn ich darauf jetzt aber noch Sozialabgaben zahlen muss dann komme ich um eine weitere Erhöhung nicht drum herum. Mein Mieter tut mir schon jetzt leid. Aber wahrscheinlich bin ich einfach zu sozial für diesen Staat.
Was Sie sagen, ist nur allzu wahr. Meine Eltern vermieten ein Mehrparteienhaus und das Finanzamt hat auch zu niedrige Mieten moniert; die Krux ist die 50%-Regelung im Einkommensteuergesetz. Privatvermietung ist sowieso weitgehend zum Verlustgeschäft geworden, weil der Staat eine echte Sozialpolitik — die darin bestanden hätte nicht die ganzen Sozialwohnungen abzustoßen — aufgeben hat und auf die Privatleute abwälzt. Und gute Mieter, die zahlen und die Wohnung nicht vermüllen und zerstören, sind auch rar geworden.
Denken ist bei der SPD überbewertet. Manche Gesetze beissen sich auch.
Berlin ist da ein gutes Beispiel . Da fordert die Politik Mitpreisgrenzen und die Finanzämter drangsalieren Vermieter wegen zu geringer Mieten .
Aber wenn man das alles zu ende Denkt kann man nur irre werden . Den die höheren Mieten muss häufig dann das Sozialamt ausgleichen ! Außerdem treiben die Finanzämter den Mietpreisspiegel mit nach oben was dann wiederum zu generellen Mieterhöhungen führt usw usw usw .
Und diese Menschen lassen wir Mittlerweile völlig unbeaufsichtigt schalten und walten weil sie sich ja auch noch des ÖRR die ehemalige Aufsicht und Kontrollinstanz bemächtigt haben .
40 Milliarden… das sind ja um die 40€ pro Bewohner und Monat… das ist aber ganz schön viel 🤔
Nur ruhig Blut . Der Raubzug am Privatvermögen der Leistungsträger und Nettosteuerzahler hier Zulande hat doch gerade erst begonnen .
Auch und gerade Eigenheim und Immobilienbesitzer werden sich noch der wahren Bedeutung des letzten Zensus gewahr werden !!
Da ist so einiges wieder in der Pipeline was es zuletzt nach 1945 gegeben hat .
Lastenausgleichsgesetz?
Die Abgabe betrug 50 % des Vermögenswerts (meist Immobilien), gestreckt über 30 Jahre, was eine jährliche Belastung von ca.
1,67 % ergab und den Wiederaufbau sowie die Integration vieler Betroffener ermöglichte.
Aktuell gibt es zwar Debatten um eine Neuauflage, aber derzeit keine konkreten Pläne,.
Zum Beispiel !
An der Wirtschaftlichen und Sozialstaatlichen Katastrophenlage zur Rechtfertigung einer Notlage arbeiteten unsere Altparteien ja seid 2015 ununterbrochen !
Da freuen sich die Mieter bestimmt, welche sich kein Eigentum leisten können ,wenn der Vermieter die Mehrausgaben komplett umlegt.
@ Lester Glauben Sie im Ernst die Eigenheimbesitzer kämen um einen solchen Beitrag drumherum?
Für die Selbstständigen gilt das schon lange. Die Kassen wollen ALLE Einnahmen wissen. Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden, Aktien- und Privatverkäufe – alles fließt in die Beitragsberechnung.
Sehr guter Deal! Mit dem Geld kann der deutsche Staat E-Zigaretten verkaufen, ich glaube, dass hat noch keiner gemacht.
Der Zug ist aus dem Bahnhof gefahren,der Passagier hat sich gerade hingesetzt und der Kontrolleur ist auf dem Weg.
Ich erinnere mich an die Zeltstädte der mittellosen in LA…..!
Fällt bestimmt unter „gesamtgesellschaftliche Solidarität“. Jetzt mal nicht so kleinlich, Millionen verlassen sich auf euch. Und dürfen das auch erwarten. Aber da geht doch sicher noch mehr.
Was könnte auf Immobilienbesitzer bzw Kleinvermieter in den nächsten Jahren zukommen:
-Lastenausgleich (Abzahlung wahrscheinlich nicht absetzbar)
-Sozialversicherungsbeiträge aus Mieteinnahmen (wahrscheinlich auf die volle Miete, ohne Reduktion durch die Werbungskosten)
-Sanierungszwang EU (erst gestern wurde die Reduktion um 90% gegenüber 1990 bis 2050, glaube ich, von der EU beschlossen)
-GEG Heizungszwang, speziell bei älteren Bauten wahrscheinlich sehr teuer (evtl. Umrüstung auf Fussbodenheizung)
Na dass lohnt sich doch…
Nach den Plänen der Spd geht es um 40 Milliarden euro, die sie so abgreifen wollen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassen-reform-brisantes-detail-bei-spd-vorstoss-zu-sozialabgaben-auf-kapitaleinkuenfte/100199235.html
Die 40 Mrd sind in etwa der Betrag, den gesetzlich Versicherte für versicherungsfremde Leistungen ausgeben müssen. Politiker, Beamte und privat Versicherte werden davon verschont und können sich der Solidargemeinschaft, von der die so gerne schwätzen, entziehen. Stichwort für Suchmaschinen: ikk versicherungsfremde Leistungen
Bei der Rentenversicherung läuft es genau so. Für Suchmaschinen: adg, Teufeltabelle.
Grundsätzlich ist unser System kein Gesundheitssystem, sondern ein Krankheitssystem. Wir tun fast nichts und dann oft das falsch (Salat essen und joggen, viel besser ist Fleisch und Krafttraining) für die Gesundheit und unterhalten einen unglaublich teuren Reparaturbetrieb, bei dem uns die Pharma – Mafia ausnimmt.
Wenn man das auf echte Gesundheit und echte Vorbeugung umstellt, sparen wir automatisch Milliarden.
Das Problem ist nur, den Widerstand von Big Pharma zu überwinden, bei denen das Geld jetzt landet und die damit viele Politiker kaufen können.
Genau so ist es. Man sollte sich bewußt machen, daß hinter JEDEM Arzt (mindestens) ein Pharmavertreter steht. Die „Gesundheit“ ist ein Milliardengeschäft. Keine Wirkung ohne Nebenwirkung. Warum wohl?
Kommt das Ding mit den Einkünften aus Kapitalvermögen, bin ich weg. Und mit mir die nächsten 250.000 Leistungsträger. Sie denken, sie können die Nummer durchziehen bis zum Exzess.
Wenn Sie können, gehen Sie gleich. Umso schneller ist der Spuk hier vorbei. Sie helfen uns anderen damit. Ich kann leider nicht, sonst wäre ich schon weg.
Übergangsaufenthalt bei mir wäre die Schweiz, wenn ich dauerhaft das Land verlassen müßte: Texas.
Sozialisten hören erst auf, wenn das Geld der anderen verbraucht ist.
Selbst wenn Sie gehen greift der Staat nochmal ab, mit einer Wegzugssteuer!
„Beitragsbemessungsgrenze“. Im Volksmund auch Schutzzaun für Reiche genannt.
Die SPD gehört unter die 5 Prozent, damit wir diesen asozialen Unsinn endlich los sind!
Christos Pantazis? Wer vertritt eigentlich noch die Interessen der deutschen Bevölkerung?
Hat dieser Herr auch zwei Pässe für den Fall, dass in Deutschland nichts mehr zu holen ist?
Hauptsache Syrer, Afghanen, Ukrainer und Afrikaner werden ohne jegliche Gegenleistung vollumfänglich und bestens versorgt.
Natürlich ohne das diese Goldstücke jemals arbeiten müssen.
Kann man ja nicht von diesen Heiligtümern und Göttern die wir anbeten erwarten
Geld, Geld, sie wollen immer mehr Geld.
Steuerzahler-Sklave ist die Milchkuh.
Wir sollen abhängig sein und dürfen keinen Wohlstand besitzen.
Jeglicher Wohlstand soll vom Staat verteilt werden.
So züchtet man Sklaven und keine freien Menschen.
Hast du eine Mio., dann bist du frei
Und das wollen sie verhindern.
Deswegen hassen sie Elon Musk.
Geld macht ihn frei.
Wenn der Staat uns nicht künstlich über Steuern Arm halten würde.
Ist die SPD schon mal auf den Gedanken gekommen, dass wir zu viele Nicht-Beitragszahler auf Kosten der Beitragszahler mit durchziehen? Das gilt vor allem für solche, die gar nicht im Land sein dürften.
Lustig wie wir eine linke Partei nach der anderen an die Macht lassen und jede auf ihre Weise das Land kaputt machen. Die Grünen haben die Energie und mit Klimazielen im Grundgesetz das Land in den Ruin getrieben und die SPD wir alle gleich arm machen. Diese denke mit offenen Grenzen ist vollkommener Wahnsinn.
Das Raubrittertum aus dem Mittelalter ist nach den Plänen der Linksextremen Kleinstpartei spd wieder da! Naja wenn es so weiter geht sind wir wieder im Mittelalter! Das ganze betrifft ja dann nur wieder die die NOCH ARBEITEN, also Quasi der Feind dieser KLEINSTPARTEI!! 40 MILLIARDEN Mehreinnahmen die dann dem Bürger beim Konsum wieder fehlen würden, was noch mehr Firmen und Geschäfte in den Ruin treiben würde! Man fast es mit denen einfach nicht mehr!!
Das liegt daran, dass die Sozen den Begriff „Volkswirtschaft“ nicht kennen.
Um den Sozialstaat besser zu finanzieren…. genaugenommen, um die durch Millionen unproduktive Einwanderer dem Sozialsystem unter anderem maßgeblich von der SPD aufgebürdeten Kosten irgendwo wieder reinzuholen. Aber soviel Ehrlichkeit, die Gründe für die Kostenexplosion zu benennen, hat bei denen niemand. Da zieht man lieber die beliebte Karte „Umverteilung“ und greift bei allen ab, was noch zu holen ist.
Während sich die Parteibonzen selbst und ihre Hofsschranzen weiter selbst fürstlich alimentieren, auf Kosten der Ausgeplünderten. Irgendwie erinnert das an Frankreich so um letzten Viertel des 18. Jhdrt.
Deutschen Sozialstaat ist unbezahlbar, weil zu viele Schmarotzer diesen ausnutzen.
Nein es ist ein SPD Bullshit Sozialistischer Staat, die nur noch arbeitenden und sparende zur Kasse bitte um dieses Schmarotzertum aufrecht zu erhalten!
Raubrittertum!