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Sachsen-Anhalt
SPD lädt zu Gesprächen für Anti-AfD-Bündnis – BSW stimmt zu, CDU lehnt ab
Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl lädt die SPD CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Die CDU sagt ab, während AfD und BSW ihre eigenen Gespräche fortsetzen und bereits über die künftige Arbeit des Landtags verhandeln.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt neue Bewegung in die festgefahrene Regierungsbildung. Die SPD-Landesspitze hat CDU, Grüne, Linke und BSW überraschend zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen und auf dieser Grundlage eine stabile Landesregierung zu bilden. Grüne und Linke haben ihre Teilnahme zugesagt, die CDU lehnt dagegen ab und hält an ihrem Gang in die Opposition fest.
Parallel dazu schreiten auch die Gespräche zwischen AfD und BSW voran. Beide Parteien verfügen zusammen über eine Mehrheit im neuen Landtag und beraten nicht nur über eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit, sondern auch über die künftige Organisation des Parlaments. Die AfD strebt noch in diesem Jahr die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten an. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD allerdings weiterhin aus und hat angekündigt, bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht für Siegmund stimmen zu wollen.
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl machen die Regierungsbildung ungewöhnlich kompliziert. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze im Landtag. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Die fünf BSW-Abgeordneten können deshalb bei mehreren denkbaren Konstellationen eine entscheidende Rolle spielen. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
Den neuen Anlauf begründen die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt mit der weiterhin ungeklärten politischen Lage. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in ihrem Schreiben an CDU, Grüne, Linke und BSW. Das Treffen soll am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden.
„Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung für Sachsen-Anhalt gebildet werden kann“, schreiben Kleemann und Schmidt. Die Bereitschaft der SPD zu Gesprächen mit den anderen Parteien bestehe unverändert.
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Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen.Konkret will die SPD über einen Vorschlag sprechen, den ursprünglich das BSW ins Spiel gebracht hatte: einen Ministerpräsidenten, der keiner der miteinander konkurrierenden Parteien zugerechnet wird. Demnach wolle man „insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Das BSW begrüßt grundsätzlich, dass die SPD seine Idee eines überparteilichen Regierungschefs aufgreift. Fraktionschef Thomas Schulze kritisierte allerdings, dass die AfD als stärkste Fraktion von den Gesprächen ausgeschlossen wird. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft, und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde“, sagte Schulze. Ein geeigneter Kandidat, der die politischen Gräben überbrücken könne, müsse nach Vorstellung des BSW auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Für Gespräche über die parlamentarische Arbeit stehe seine Partei zur Verfügung.
Linke und Grüne sagten ihre Teilnahme zu. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern bestätigte dies ebenso wie Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, die erklärte, dass man sich „über die Initiative“ freue. Die CDU will sich an den Gesprächen mit der SPD dagegen nicht beteiligen. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag. Der Landesvorstand habe nach der Wahlniederlage entschieden, in die Opposition zu gehen. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“
Die Absage erschwert eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD erheblich. Selbst CDU, SPD, Grüne und Linke kämen gemeinsam lediglich auf 39 Mandate. Zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten wäre zwar eine Mehrheit vorhanden, dafür müssten sich jedoch alle fünf Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Bislang haben von den im neuen Landtag vertretenen Parteien nur AfD und BSW gemeinsame Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. Beide loten aus, welche politischen Vorhaben gemeinsam umgesetzt werden könnten. Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt das BSW allerdings ab. Gegenstand der Gespräche sind stattdessen auch Bedingungen, unter denen das BSW Vorhaben einer AfD-geführten Minderheitsregierung unterstützen könnte.
Zugleich hat BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali Berichte zurückgewiesen, wonach beide Parteien bereits einen Postenpakt für das Präsidium des Landtags geschlossen hätten. „Es gibt keinen solchen Deal“, sagte sie bei Maischberger. Gleichwohl werde das BSW einen Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten nicht allein wegen dessen Parteizugehörigkeit ablehnen. Einen eigenen Bewerber für das Amt des Landtagsvizepräsidenten wolle das BSW nicht nominieren. Die stärkeren Fraktionen würden entsprechende Vorschläge machen. Als möglicher Bewerber gilt der 35 Jahre alte Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch.
Darüber hinaus beansprucht die AfD auch einen Posten als Landtagsvizepräsident. Die im April geänderte Geschäftsordnung sieht dies in dieser Form derzeit nicht mehr vor. Mit den Stimmen des BSW könnte die AfD die Geschäftsordnung allerdings erneut ändern. Umgekehrt hat die AfD angeboten, einen BSW-Bewerber zum Vizepräsidenten zu wählen. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung stellte sie außerdem in Aussicht, einen CDU-Vizepräsidenten mitzutragen, wenn die CDU ihrerseits für den AfD-Kandidaten stimmt.
Auch für das Amt des Ministerpräsidenten gibt es inzwischen konkretere zeitliche Vorstellungen aufseiten der AfD. Die nächsten Plenarsitzungen nach der Konstituierung sind für den 18. November und den 15. Dezember vorgesehen. Siegmund erklärte in den sozialen Medien, der „aktuelle Plan“ sei, dass er im November oder Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Dies sei allerdings „noch nicht in Stein gemeißelt“.
Eine Wahl mit Unterstützung anderer Fraktionen würde von einer früheren Ankündigung Siegmunds abweichen. Während des Wahlkampfes hatte er noch erklärt, sich nur dann zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen zu wollen, wenn die AfD selbst über die absolute Mehrheit verfügt. „Es geht nur alleine“, sagte er damals. Inzwischen spricht der AfD-Spitzenkandidat davon, eine „stabile Mannschaft“ aufstellen zu wollen.
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BSW ist nicht zu trauen!
Was ist eigentlich mit den Nachzählungen der Briefwahl geschehen?
Würde mit BSW nie koalieren oder zusammenarbeiten. Den Personen ist nicht zu trauen. Lieber Opposition gehen.
Wenn die Union in die Opposition will, bleibt nur eine Regierung der AfD, die vom BSW unterstützt oder toleriert wird.
https://cna343.wordpress.com
Komisch, warum gab es bisher NIE im Bund und Land solch Gerede über einen überparteilichen Kandidaten als Präsident, Kanzler oder MP als das Kartell gewann???
Komisch auch das nun bei ALLEN 3 Ergebnissen ein Faktor um die 0.5 bei den Briefwahlen auftaucht ABER nur bei AfD hier das Video
https://www.youtube.com/watch?v=t5_GN3mPX90
Tja man konnte den Sieg nicht mehr verhindern, egal mit welchen Mittel, jedoch nun die Früchte zu ernten das lässt man eben auch nicht zu.
Hat man einen M. Berger (parteilos, aber mithilfe Freie-wähler) in Sachsen 2024 zum MP gewollt, einen Kemmerich 2020 gelassen als MP (hatte einst nur 5% mit FDP gehabt)… NEIN.
Demnächst geht endlich Spaltemeier vom Hof – na und welche Kandidaten OHNE Parteibuch stehen zur Auswahl??? KEINER
Diese Parteienkratie die nun seit mehr als 100 Jahren ganze Generationen ausplündert, braucht ein Ende würden manche hinweisen.
Freiwillig abdanken werden sie NIE, denn man ermächtigte sich einst selbst im November 1918.
Dann sehen wir ja, ob die CDU dabei auch bleibt.
Ich wäre sehr, sehr skeptisch bei der BSW!
Die SPD lädt die Linken ein .
Ich kann es nicht fassen.
Selten war ein Wahlergebnis so eindeutig: Das Volk will Siegmund. Was sind das für lächerliche Vorstellungen, ihnen eine überirdische, pardon …parteiliche Person aufzutischen? Wer soll denn das sein? Der Bundeskauz? Typisch Unsere-Demokratie ☹️ Gebt endlich dem Volk seinen Willen!
Man nennt dies „unsere Demokratie“!
Eine 9,3 % Partei lädt ein! Die schnallen es einfach nicht!
Die SPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Verfassungsfeindlich sind ALLE im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir gem. Art. 146 GG längst eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung.
Es geht um unser Land ! Nicht um die Befindlichkeiten jener Parteien, die der AfD deutlich unterlegen sind. Wann begreift ihr endlich Demokratie, ganz normale demokratische Prozesse in der Auseinandersetzung um Lösungen für so viele Probleme. Ich bin aus Sachsen-Anhalt, überzeugte Demokratin . Die AfD ist deren Bestandteil. Die Wähler sind der Souverän. Die Brandmauer ist abgewählt. Die Art und Weise des Umgangs mit Andersdenkenden und die Totalblockade auf Kosten unseres Landes machen mich regelrecht krank. Statt sich an einen Tisch zu setzen, sonnt man sich lieber in Meldungen wie dieser: Touristen sagen aus Angst vor der AfD ab! So weit hat es die Dämonisierung gebracht. Auf der anderen Seite aber die Blindheit auf dem linken Auge (siehe Berlin). Und das alles im Namen der Demokratie. Es ist sehr schwer zu ertragen.
Wahre Worte – nur leider ist es so, dass das Parteiinteressenwohl über das Gemeinwohl vom Volk geht.
Ein Pöstchen hier, ein Pöstchen da. Kommt mir alles bekannt vor…
Ein Anti-AfD-Bündis ist nach aktuellen Wahlergebnissen und Umfragewerten als Anti-Bürger-Bündnis zu bewerten. Das entspricht exakt der breiten Erwartungshaltung an die Abzocker- und Verräter-SPD, die sich -immerhin – damit treu bleibt.
Auf dem BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg am 30. August 2026 hielt auf Einladung auch Prof. Stefan Homburg einen Vortrag.
Dem Video stellte er voraus: „Als parteiloser Wissenschaftler folge ich gelegentlich Einladungen politischer Parteien. Früher waren das Union, SPD oder Grüne, heute sind es AfD, BSW oder dieBasis.
Meine Damen und Herren, ich möchte eingangs betonen, dass es mir hervorragend geht. Ich bin nicht entlassen worden, anders als viele Mitstreiter. Ich habe nie im Gefängnis gesessen.
Und deshalb geht es in meinem Vortrag auch nicht um Wehklagen oder Mimimi, sondern um eine Beschreibung von Lawfare.
mehr https://fassadenkratzer.de/2026/09/21/der-einsatz-von-staatsanwalten-zur-bekampfung-der-opposition/
Danke für den Link zum Artikel und dass Sie mich wieder an diese Seite erinnert haben, die ich früher des Öfteren las, mir aber zwischenzeitlich „weggerutscht“ war!
Das BSW wurde auf Bundesebene derart beschnitten. Warum geht das BSW dann überhaupt noch auf die Einladung der SPD ein? Die Partei hat keine Ehre!
Das BSW ist ein Linkes U-Boot, welches ausschließlich dazu verwendet wird, vernünftige Landespolitik zu verhindern. Wann wird diese „Partei“ vom Wahlzettel verschwinden ?
Siegmund soll es auf Neuwahlen ankommen lassen und BSW fliegt dann bei der Neuwahl raus!
BSW ist nur seine Haltung oder die mögliche Posten wichtig! Alles Andere ist denen doch komplett egal! Für das eigene Land im Sinne der Bürger zu handeln nur dummes Geschwätz bei denen.
BSW kann weg!
So lange wählen, bis das Ergebnis passt?
Klingt aber sehr nach „Kartellparteien“…
Statt der Brandmauer gegen die AFD sollte eine Brandmauer gegen den politischen Arm der Hamas und des Remmoclans diskutiert werden, Wer gefährdet denn die Demokratie? Ein Bundeskanzler, der sich mit einem in Cum Ex verwickelten Banker trifft und dies vergisst? Ein Bundeskanzler, der den abgewählten Bundestag dazu bringt, mit ihm sein Wahlverprechen zu brechen? Eine Linkspartei, die offen von arabischen Kriminellen unterstützt wird? Oder eine Partei die fordert: ausreisepflichtige Ausländer sollen auch ausreisen. Die Energieversorgung soll nach rationalen Gesichtspunkten sichergestellt werden. Der Krieg soll durch verhandlungen beendet werden. Was bitte soll an den Forderungen, endlich in Deutschland die deutschen Gesetze einzuhalten, verfassungswidrig sein?
die Wahlverlieren bilden dann eine Minderheitsregierung? und die Wellewilligmann wird dann Ministerpräsident? Ernsthaft?
ja, darauf läuft es leider hinaus … damit bremst sich der Landtag völlig aus … die Furcht vor der AfD und einer Realpolitik ist groß !!!
Die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet der Wähler und nicht das Altparteienkartell.
Wer die Arbeit des Parlaments durch Verweigerung der Zusammenarbeit blockiert, so wie es SPD Union und Grüne tun, blockiert die demokratischen Entscheidungsprozesse, verhindert und diskreditiert damit die Demokratie als solche.
Selbst wenn eine Koalitionsregierung abgelehnt wird, gibt es ausreichend andere Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit, wird jede abgelehnt kommt es zu einem Entscheidungsstau, der dann die parlamentarische Demokratie als solche gefährden kann.
Irgendwann reicht es den Bürgern und sie sind bereit, politische Entscheidungen, die nicht aus dem Parlament kommen oder am Parlament vorbei getroffen werden, zu akzeptieren, als geringeres Übel im Vergleich zu lähmenden Stillstand.
Bei dem geilen CDU Ergebniss wäre ich auch weggeblieben!!!! 😂😂😂
BSW = Beschissen Sind Wir
BSW = Bescheißt Seine Wähler
Eine 5er-Koalition ist ein Witz, ein „gemeinsamer“ Kandidat von Volksfront, CDU, BSW und AfD dito.
Siegmund sollte diverse mit dem BSW unstrittige Punkte durchziehen, etwa Ende des GEZ-ind. Komplexes, Ablösung der Unseredemokratie-Bonzen im LfV und anderswo, Ende der NGO-Finanzierung, Abschiebepflichtige einkasernieren, dem Rest kein Bargeld mehr usw.
Das wird 1 Jahr brauchen. Danach Neuverhandlung mit BSW oder CDU (sicher nicht mit der SEDSPDGRÜNE-Volksfront), ggf. Neuwahlen – die für ALLE ein Risiko darstellen.
Die SPD hätte gerne mindestens so einen überparteilichen Ministerpräsidenten, wie den, den sie ja schon als Bundespräsidenten durchgedrückt hat.
„……die CDU lehnt dagegen ab und hält an ihrem Gang in die Opposition fest.“
Immer noch nix kapiert.
Gut dann eben nicht der Weg in die Opposition, sondern in die Bedeutungslosigkeit.
Das BSW sind Kommunisten. Fertig.
Es ist der Wolf im Schafspelz.
Jeder Tag mit so einer durchsichtigen Ablehnung der AFD bringt mehr Stimmen. Macht so weiter…
Das sind keine harmlosen Gespräche das sind Verabredungen zum Putsch und müssen mit Untersuchungshaft beantwortet werden! Diese kriminellen haben keine Putsch-Gespräche zu führen! In den Knast mit denen, so 4 Jahre siehe Prinz Reuss!
Immer dieser Zirkus um die Mehrheiten. Das sollte abgeschafft werden. Wer die höchste Punktzahl erreicht hat, regiert. Punkt, aus. Die AfD hat ein klares Wählervotum in Sachsen-Anhalt bekommen! Also lasst sie endlich machen. Diese Flachpfeifen von den übrigen „Splitterparteien“ haben doch eh‘ nichts drauf ausser ewig Gestriges und ein „weiter so“.