Hannover
SPD erstellte „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter: Kommunalpolitiker tritt zurück
Die SPD-Hannover hat eine „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter erstellt – über Personen, die sich in Leserbriefen oder sozialen Medien kritisch gegen die Haushaltspolitik des Rates geäußert hatten. Nach Kritik an dem Vorgehen ist der Chef der SPD-Ratsfraktion nun zurückgetreten.
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Lars Kelich, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Hannover, tritt von seinem Amt zurück und gibt zugleich sein Ratsmandat auf. Das berichtet die Hannoverische Allgemeine. Hintergrund ist eine von der SPD erstellte „Schwarze Liste“ mit Namen von Stadtmitarbeitenden, die sich kritisch zu politischen Entscheidungen geäußert hatten.
Die Liste, die die SPD-Fraktionsspitze der Stadtverwaltung zur Prüfung vorgelegt hatte, umfasste Personen, die in Leserbriefen oder sozialen Medien gegen die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP protestiert hatten. Ziel der SPD war es, die Äußerungen auf mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu prüfen.
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Aufgrund der wachsenden Kritik entschied sich Kelich, seine Ämter niederzulegen. In einer Erklärung am Montag räumte er Fehler ein und entschuldigte sich: „Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen.“
Weiter heißt es: „Bedauerlicherweise haben wir den Eindruck erweckt, es ginge der SPD darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen.“ Dies sei nicht nur ein Missverständnis, sondern ein klarer Fehler gewesen, so Kelich. Die SPD stehe, zu ihren Grundwerten und bedauere zutiefst, dass durch den Vorfall ein anderer Eindruck entstanden sei.
Die hannoversche SPD-Parteispitze begrüßte die Entscheidung Kelichs als „folgerichtig“. Adis Ahmetovic und Melanie Walter, die Vorsitzenden der SPD in Hannover, erklärten: „Wir möchten uns auch heute noch mal aufrichtig bei den Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Hannover für den nicht akzeptablen Vorfall entschuldigen.“ Sie sprachen Kelich zugleich Respekt für seinen Schritt aus und betonten die Notwendigkeit, das Vertrauen der Stadtgesellschaft wiederherzustellen.
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Man kann es nicht oft genug sagen. Das sind Angehöriger einer Partei, die sich Beschützer der Demokratie nennen. Dabei wäre Mielke mehr als stolz auf diese Art Demokraten.
Warum ist nur Kehlich zurückgetreten? Die anderen haben doch mitgemacht.
Die Liste hat es bestimmt auch nicht mitgenommen. Mit der kann der Rest der Fraktion ja weiterarbeiten gegen die Kritiker.
Eine „Feindesliste“ ach schau her…. ….und da dachte man, da sollte man doch denken, daß solch‘ schändliche Werke nur, ausschließlich natürlich von Querdenker, Nazis, AfD’lern…
Auf nichts kann sich der Wähler heutzutage verlassen. (Ironie – aus!)
Bauernopfer.
Sowas macht der doch nicht alleine!
Schon gar nicht bei Sozen.
Da wird doch sonst auch alles „von oben“ abgenickt.
Und wer hat jetzt die „Liste“?
Das riecht gewaltig nach Bauernopfer!!
„Stadtmitarbeitenden“- euer Ernst?? Die heißen städtische Angestellte!
Was kann man von Kommunisten anderes erwarten?
Und, bei welchen Stadträten, Landräten und sonstigen Behörden finden sich sonst noch solche und ähnliche Listen?