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Ampel-Krise

SPD-Chefin Saskia Esken bringt Rot-Grüne Minderheitsregierung ins Spiel

Kurz nach den Krisengesprächen im Kanzleramt bringt SPD-Chefin Saskia Esken eine heikle Koalitionsoption ins Spiel: eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Von

SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Pressekonferenz am Montag

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Die Ampel-Koalition steht auf der Kippe – nachdem Lindners Moratorium (lesen Sie hier mehr) am Freitag geleakt wurde, trafen sich Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag zu langwierigen Verhandlungen im Kanzleramt. Am Montag kam es dann zum nächsten Krisentreffen, diesmal mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bislang hat sich noch keiner der drei öffentlich zum Ergebnis der Gespräche geäußert. Doch nun hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

In einer Pressekonferenz nach der Parteipräsidiumssitzung antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung: „Wir sind bereit, mit der Situation – so wie sie sich entwickelt – umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“ Doch eine Regierung ohne die FDP dürfte nur schwer umzusetzen sein – die SPD und die Grünen besitzen zusammen keine Mehrheit im Bundestag.

Die FDP ist schon aufgrund ihrer jetzigen Regierungsbeteiligung schwer angeschlagen – durch die Unterstützung einer rein linken Minderheitsregierung würde man wohl nur noch mehr Wähler verlieren. Die Union konnte nach der letzten Wahl nur mit Mühe den Eindruck von Oppositionsarbeit aufbauen und würde ebenso wie die FDP wohl stark an Wählergunst verlieren, wenn sie eine rot-grüne Regierung mit all ihren linken Projekten unterstützen würde.

Seit den für die FDP katastrophalen Wahlen in Ostdeutschland herrscht in der Koalition zusätzlicher Druck. Seit Freitag haben sich die Gerüchte, dass Lindner die Ampel beenden wolle, intensiviert (Apollo News berichtete). Noch am selben Tag sickerte Lindners regierungsinternes Grundsatzpapier durch, welches vermeintlich die Koalition stürzen könnte (Apollo News berichtete).

Der Ausstieg könnte theoretisch bereits in den nächsten Tagen geschehen. Ob FDP-Chef Lindner tatsächlich den letzten Schritt gehen wird, ist jedoch fraglich. Erst Anfang des Jahres wurde innerhalb der FDP ein Ampel-Verbleib in einem Mitgliederentscheid knapp befürwortet. Lindner hatte sich damals für ein Ja zur Ampel starkgemacht.

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91 Kommentare

  • Wurde Saskia Esken nicht vor kurzem von den eigenen SPD-Leuten nahegelegt, nicht mehr öffentlich zu reden?

    104
    • Sie hält sich leider nicht daran.

    • Wie man sieht ja, mit recht.

    • Ja. Das Reden beinhaltet auch einen gewissen Odem. Da freuen sich manche regelrecht über den Duft dessen Fürze, was es nicht besser macht.

  • Raus mit diesem Altparteienkartell! Alle! Weg mit diesem alten Geschmeiß!!
    NUR mit der A f D kann es einen Neuanfang geben.

    • Herrlich Julius!
      Endlich mal normale Leute…

    • Ja und im Europa Parlament mit unseren Freunden aus Österreich der FPÖ natürlich (sind auch eine blaue Partei). 🇦🇹 🩵🩵 🇩🇪.

    • Reisst nun die Brandmauer ein – nur dann gibt es keine Währungreform.

    • Nein die gehören auch zu denen

  • schlimmer geht immer 😂

    • Schmeisst nun alles aus dem Fenster raus und es kommt durch die Tür wieder rein. ( Zitat: Karl zu Zisselberg )

  • Oh ja tolle Idee. Dann kann es ja nur noch aufwärts gehen.
    Nach dem Motto: Gestern standen wir am Abgrund und heute sind wir einen großen Schritt weiter

    • ich bin zuvrsichtlich, es geht weiter bergab.

      • Und wenn wir dann ganz unten angekommen sind können wir ja dann die alte DDR Hymne: „Auferstanden aus Ruinen“ anstimmen 😱

        11
    • 🤣🤣🤣

  • Der Herr Esken hat Angst er müsste bald wieder als Straßenmusiker „arbeiten“ 😀

    • Und Frau Esken bringt Pakete …

      • Und GE macht den Abwasch.

        8
      • Will ich nicht ! Nach jedem Paket Schockstarre…

        7
    • Bitte!!!Was soll das für eine „Mucke“ sein???

      • Bevor die sichs auf unsere Kosten gutgehen lassen hat, hat das scheinbar zum Überleben gereicht

        3
    • Und in der Pause werden Kinderbücher vorgelesen.

  • Finde ich ausnahmsweise gar nicht so schlecht. Wenn der Sinkflug dann bald unweigerlich in den Sturzflug übergeht, können, kann der verbleibende harte Kern der Fanatiker keine anderen für ihr bespielloses Versagen veranwortlich machen.

    • Ein Schiff in schwerem Sturm und der Meteorologe geht von Bord.
      Zukunftsträchtige Idee!

  • Und dann? Eine solche „Regierung“ wprde nicht eine einzige Abstimmung im.Bundestag überstehen

    • Ist denen auch völlig egal, Hauptsache bis zum Ende regiert.

    • Dann hoffen sie weiter auf den Ausnahmezustand…Innen wie Außen!

      Danach könnte Habeck seinen Wunschtraum erfüllen.

    • Genau, so soll es sein! Hallelujah! 😇🙏

    • 🤐pssst, nichts verraten👌

  • Land und Leute interessieren die nichtmal mehr ansatzweise. Nur noch Panik um die eigene armselige Existenz!

  • und dann wird ein Grüner Finanzminister …….. Chaos perfekt. Dann ist D auf dem Weg zum Agrarstaat mit Millionen Arbeitslosen.

    • Mindestens 2,8 Millionen Arbeitslose haben wir bereits. Trotz Arbeitskräftemangel

    • Möglich, aber vorher kommt dann noch der Wählrschwund für Links/Grün auf zusammen(!) unter 5%

    • Das wir kein Agrarstaat werden , wird schon Herr Özdemir sorgen.

    • Kartoffeln, Kräuter und Sonnenblumenkerne muss dann j e d e r selbst ernten,
      außer unsere Gäste, natürlich😉

    • Freut Euch doch auf Euer neues Ochsengespann😀. Seit nicht so negativ.

    • Agrarstaat? Den Bauern machen sie zuerst das Licht aus. Die fahren schließlich ununterbrochen mit den Dieseltreckern rum und vernichten dabei die Natur, weil sie sonst nichts anderes zu tun haben.

    • Ist D doch jetzt schon.

    • Immerhin können die noch Bauern oder Leheneigene deren werden.

  • …wie kann man nur so extrem an seinem Stuhl kleben?! Ein absoluter Hammer…

    • Kohle ,davon jede Menge und Macht und auch davon jede Menge…

  • Eine rot-grüne Minderheitsregierung?

    Prima, dann bitte ich die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl um ausführliche Berichterstattung darüber, welche Partei wann mit rot-grün gestimmt hat um weiterhin links-grüne Ideologie zu unterstützen.

    Das könnte interessant werden, denn die meisten Parteien sind doch inzwischen nach links gerückt und nähern sich einer Einheitsliste a’la DDR an.

    Diese Parteien sind dann allesamt für mich nicht mehr wählbar, doch ich befürchte, damit bleiben bis zur Bundestagswahl nicht mehr viele wählbare Parteien übrig…

    • Und zur BT-Wahl 2025 gibt´s dann nur noch einen=1 Zettel: Auf der Vorderseite steht „Ja“ und auf der Rückseite „Ja + Ja“. Nur noch zusammenfalten, ein freundlicher „Wahlhelfer von den Jungen Grünen“ assistiert, und ab damit in die Urne😉🤮🫵

    • Es gibt sowieso nur noch eine wählbare Partei. Zumindest fuer die, die unser Land und unser Volk lieben, und es vor der endgültigen zerstoerung bewahren wollen!…

  • Weimarer Republik.
    „Die typische Koalition von 1920 bis 1932 war eine Minderheitsregierung von Zentrum, DDP und DVP unter parlamentarischer Unterstützung der SPD.“
    Diesmal umgekehrt? Wir wissen doch aus der Geschichte, wohin das führt.

    • Naja Krieg haben Wir heute aber schon,zumindest müssen Wir Deutschen das meiste Geld für den sinnlosen Ukraine Krieg bezahlen. Und das zieht dieses Land immer weiter nach unten. Wenn Mister Trump morgen gewonnen hat dann ist auch mit dem sinnlosen Krieg Schluss.

  • Wenn man es genau nimmt, dann ist das schon lange eine Minderheitsregierung.

    • Sie meinen – minderbemittelt?

    • bingo !

  • Charakterlich ungeeignet.

    • Gebildete Menschen kommunizieren in ganzen Sätzen. Möglichst mit einem verständlichen Inhalt.

  • Moin ,ich kann nur lachen über die Diskussion. Was soll sich denn ändern. Wenn die Ampel zurück tritt ja wer wird dann regieren. Sollte die CDU bei Neuwahlen gewinnen ja was dann.
    Allein reicht es nicht also wieder Koalieren aber mit wem. Dreimal könnt Ihr raten.
    Alles nur nutzloses Getöse.

  • Scholz glaubt inzwischen wohl tatsächlich daran, gegenüber Rutte (NATO) sagte er heute, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen wolle.
    „kommende Jahre“???

    • Der ist ohne Mühe Kanzler geworden und ohne nennenswerte Probleme mit Cum Ex durchgekommen, jetzt hält er sich für sowas wie Superolaf

  • Die Frau ist immer für einen ausgiebigen Lacher gut, man muß den Humor der Dame nur richtig zu nehmen wissen.

  • ,,,DOOFNÜSSE“🫣

  • Das wäre doch gar nicht mal das Schlechteste! Jedesmal, wenn Rotgrün ein unsinniges Gesetz vorlegt, stimmt die AfD dann dafür. Und weil die Schwefligen „JA“ gesagt haben, müssen alle anderen Abgeordneten – der Brandmauer sei Dank – mit „NEIN“ stimmen. Gibt’s was Besseres?

  • Da wäre ja zu hoffen, dass Rot-Grün in einer Minderheitenregierung nicht die Schuldenbremse lockern können.
    Wenn das möglich wäre, könnte es evtl. dazu kommen, dass sie sich einbilden, an einem übervollen Riesenfuttertrog zu stehen und sich gierig darauf stürzen würden.
    Sie würden Deutschland in den Endruin treiben.

    • Das machen die ja bereits…..

  • Eine Minderheitsregierung ohne SPD und Grüne wäre maximal tolerabel.

  • Das ist nur noch ein Kasperletheater und unseres Landes nicht mehr würdig. Was will die denn mit einer Minderheitsregierung aus Parteien, die vom Wähler doch schon längst abgewählt sind?

  • Oha bei diesem Ablick wird sofort die Milch sauer.

  • Das wäre gar nicht so schlecht! Dann katapultieren sich beide Parteien gen 5 Prozent, dann wäre bei der nächsten BTW schwarz-grün und schwarz-rot ausgeschlossen!

    Weg frei für die AfD, die bei dieser Konstellation in Richtung 40 Prozent gehen würde.

  • Nix wird passieren!

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