Zurückweisungen
SPD blockiert in Koalitionsverhandlungen Merz‘ Migrationswende
In den Koalitionsgesprächen blockiert die SPD wesentliche Punkte der von der Union angestrebten Migrationswende. Zurückweisungen ohne die Zustimmung der Nachbarstaaten lehnen die Sozialdemokraten ab - von Merz Plänen bleibt nicht viel übrig.
Die SPD blockiert in den Koalitionsgesprächen laut Bild bislang erfolgreich die von der Union geplante Wende in der deutschen Migrationspolitik – konkret die Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Union sei von der Härte der Sozialdemokraten völlig überrascht.
In der Frage von Zurückweisungen gäbe es laut Tagesspiegel Streit darüber, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Durchführung von Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse. Staaten wie Österreich hatten kürzlich angekündigt, dass man zurückgewiesene Personen an der deutschen Grenze nicht zurücknehmen werde (Apollo News berichtete).
Schon direkt nach der Bundestagswahl war das Thema Zurückweisungen ein offener Streitpunkt zwischen SPD und CDU/CSU. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten immer wieder davon gesprochen, dass es ausreiche, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte so etwa vor einer Woche in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde.
Die SPD sieht das anders. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat unter anderem die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, eine Debatte über Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so wie die Union sie vorsieht, abgeräumt (Apollo News berichtete). Die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“.
Ich habe mit meinem Chef gewettet, daß Merz kein Kanzler wird, weil ich fest an die Theorie glaube, daß die SPD mit der CDU spielt wie vor wenigen Monaten in Österreich die ÖVP mit der FPÖ. Die SPD will die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Nun eskaliert sie schon. Wenn morgen das Schuldenpaket durch den Bundesrat ist, gibt es dann kein Halten mehr. Die einzige Schwäche an der Theorie könnte sein, daß die CDU in Verzweiflung und Machtgier sich überall niederringen läßt und alles akzeptiert.
Hat denn irgendjemand etwas anderes erwartet?
Saskia Esken so : „gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“.
Fr. Esken : Dubliner Abkommen nennt sich das ,ob unsere Nachbarn wollen oder nicht,alle EU-Länder haben diesen Vertrag unterschrieben.
Ich persönlich halte ihre Aussage und die Politik ihrer Partei für brandgefärhlich.
Nochmal (schon x mal geschrieben), vielen Dank an alle Wähler der sich selbsterhöhenden, angeblichen, demokratischen Parteien.
Das war abzusehen, bin nicht wirklich überrascht. Merz hat ja auch systematisch darauf hingearbeitet, der 5Punkte-Plan war ne Nebelkerze. Er wußte genau dass es mit rotgrün nichts wird
…also wird es definitiv keine MWende geben…
Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein taktischer Verhandlungspoker. Es ist die Fortschreibung jener strukturellen Handlungsunfähigkeit, die Deutschlands Migrationspolitik seit Jahren prägt – und zunehmend delegitimiert.
Kanzler Scholz hält sich derweil bedeckt und grinsend im Hintergrund!
– Ist er aktuell nach den Wahlen noch Kanzler? JA.
– Hat er alle seine eigenen Wahlprogramme durchgekriegt? JA
– Kann er jetzt seine Versprechen für die nächsten 10 Jahre durchfinanzieren? JA
– Braucht er noch die CDU/CSU Koalition? NEIN
– Braucht er noch Merz? NEIN
Ende der Schuldenbremse wegen Migrationskosten.
Merz macht die SPD zum Wahlsieger. Statt Begrenzung der Migration wird es eine Verstärkung der Migration geben. Wer hat uns verraten? Christdemokraten.
Merz will Kanzler werden.
Was sonst noch? Nichts!
Was nun Merzel?
War ja zu erwarten. Wieso sollte sich die SPD noch auf Dinge einlassen, wenn die Sonderschulden bereits durch sind und Merz nichts mehr anzubieten hat.
Merz hatte das doch schon selbst zurückgenommen!
Migrationsfragen werden nicht mehr lösungsorientiert diskutiert, sondern entlang ideologischer Frontlinien geführt – mit wachsender Entfremdung zwischen politischer Elite und öffentlichem Stimmungsbild. Zwischen diesen Polen bleibt die deutsche Migrationspolitik in der Schwebe – und mit ihr das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die viel beschworene „Migrationswende“ wäre dringend nötig. Doch was wir erleben, ist nicht ihr Scheitern – sondern ihr Ausbleiben.
Nur mal so zur Vorstellung, was 1 Billion (1000 Milliarden) Euros sind.
Man nehme einen EUR 100,- Schein. Der ist laut EZB genau 0,1 mm dick.
1 Billion in EUR 100,- Scheinen aufeinandergestapelt ergibt dann einen Turm von 1000 km Höhe!
Zum Vergleich, die ISS Space Station fliegt in einer Höhe von 400 km.
Die Neuverschuldung ist nicht mal mehr eine galaktische Zahl.
Unsere Milchstraße hat ca. 100 Milliarden Sterne. Die Neuverschuldung entspricht also 10 Milchstraßen. So absurd ist das ganze. Und laut Merz bezahlt sich das alles von alleine… :/
SPD 16,4%
Grüne 11,6%
SED 8,8%
36,8%. -> solange die Brandmauer steht, reichts auch so. Das wäre der Clou!
keine Lust auf die obendrein
noch verschlimmerte Kommentarfunktion hier.
Ich sehe es schon kommen, wie das mit der SPD Koalition endet. Die versprochene Energiewende ist schon abgesagt, das idiotische Heizungsgesetz wird weiter ausgebaut, die Migrationswende wird nicht kommen. Unbegrenzte Schuldenaufnahme für alle möglichen sozialistischen Projekte wird schriftlich notiert. Und ganz am Ende steht Merz mit leeren Taschen da, da sein politisches Konto von der SPD geplündert ist und die SPD sich am Ende der Gespräche vielleicht mit den Grünen und Linken vom Acker macht und die Koalition fallen lässt. Das wird dann der Zeitpunkt, wo die 3 sozialistischen Parteien mit endlos viel Geld selbst regieren werden. Natürlich unter Scholz, der seltsamerweise immer schweigt und grinst. Der weiss, was wir noch nicht wissen.
Es wäre fairer, wenn sich die SPD und CDu zu einer Partei zusammen schließen. Die Rot-Schwarzen. Dann gibt’s keinen Streit mehr in der neuen SPU
Kurze Frage: sind die Ministerposten schon klar? Ich sah nämlich Herrn Laschet zusammen mit Frau Bärbock in Syrien auf einem Foto.
Einen Bundespräsident, der seine Unterschriften unter den letzten Zumutungen verweigert, das wünschte ich mir.
Wir werden wohl eine rot-rot-grüne Regierung bekommen, Merz wird fallen gelassen. Die haben dann den Schlüssel zur Keksdose, sprich sie können Schulden machen, ohne Ende. Das wird den Zusammenbruch so sehr beschleunigen, dass es absolut jeder im Land mitbekommt, denn alle werden darunter leiden. Es wird viel Tränen, Schweiß und wohl leider auch Blut erfordern, um unser Land danach wieder aufzubauen, aber das können wir schaffen, wenn wir aus den letzten Jahren unsere Lehren ziehen und zusammenstehen. Auch in dieser Hinsicht gibt es sehr viel zu reparieren. Wir sind gespalten wie noch nie. Aber wir können die Dinge auch wieder ändern. Wenn wir es wollen.
Ich komme täglich aus dem Lachen nicht mehr raus. Eines muss man dem Merz schon lassen, unfreiwillig komisch ist er schon. Der erste Slapstick Kanzler der BRD. Aber er kann der Nachwelt dann als Beispiel dafür dienen, wie man es nicht macht, auch so geht man in die Geschichtsbücher ein.
Grüne und Rote, auf gehts, da geht noch mehr! Merz gibt alles Hauptsache Kanzler!
Je mehr kommen, desto eher sind wir pleite. Und umso schneller können wir daraus lernen um unser Land wieder aufzubauen.