Das Bundesgesundheitsministerium hat im Rahmen eines Vergleichs mit einem Maskenlieferanten aus Coronamaßnahmen-Zeiten wohl erheblich mehr Geld ausgegeben als bislang bekannt, berichtet der Spiegel. Neben einer direkten Zahlung von 18 Millionen Euro sind demnach durch die Abnahme von Millionen Masken noch Ende 2022 mehr als 40 Millionen Euro an einen Lieferanten geflossen, dessen Gesellschafter CDU-Mitglied ist – der Marktpreis hätte wohl unter 6 Millionen Euro gelegen.

Anfang 2020 waren FFP2-Masken knapp in der Bundesrepublik und nur schwer zu erlangen. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn entschloss sich zu einem besonderen Konzept, um das Problem zu lösen: das Open-House-Verfahren. Jeder, der Masken anliefern konnte, bekam vom Gesundheitsministerium einen garantierten Festpreis – in exorbitanter Höhe.

Jeder Lieferant der damals begehrten FFP2-Masken konnte schnell und relativ unbürokratisch zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Maske anbieten. Ein Anbieter war die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft. Der Anwalt Niels Korte, der auch fünf Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus für die CDU saß, war an der Firma beteiligt, die dem Gesundheitsministerium am 9. April 2020 Masken anbot.

Voraussetzung für den Abschluss war die Lieferung bis zum 30. April – das soll zumindest die Bedingung für das Open-House-Verfahren gewesen sein. Später sollte unter anderem dies zum Streitpunkt mit dem Bund und vielen Anbietern werden, die angeblich die Lieferfrist verpasst hätten. Aber ebenso wurden Mängel herangeführt, um sich aus der Flut an Masken und den verbundenen Kosten herauszumanövrieren.

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Bis heute laufen diese Verfahren vor Gericht mit dem Bund. Auch hier ist Korte beteiligt. Die Areal Solutions GmbH, bei der Korte zu 50 Prozent Gesellschafter ist, finanzierte eine Maskenklage gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um Millionenbeträge bei einem erfolgreichen Prozess.

Doch schon am 24. April 2020 erhielt die Areal Invest, bei der Korte beteiligt war, einen Vertrag, der das Open-House-Verfahren ersetzte. 20 Millionen Masken sollten geliefert werden, Lieferfrist war hier jedoch der 22. Mai 2020. Der Spiegel berichtet über das neue Papier aus dem Gesundheitsministerium. Der Nettopreis für diese Masken soll 3,15 Euro betragen haben.

Aus dem Papier geht ebenfalls hervor, dass über 7 Millionen Masken nicht geliefert wurden und knapp 9 Millionen unbrauchbar gewesen seien. Areal Invest wollte durch eine Klage im Juli 2021 die Nacherfüllung verlangen. Im August 2022 kam es zu einem Vergleich zwischen dem Bund und Areal Invest. 18 Millionen Euro flossen an die Grundstücksgesellschaft.

Brisant: Aus dem neuen Papier geht hervor, dass es bei den 18 Millionen Euro nicht geblieben ist. Auch im Vergleich wurde vereinbart, dass Areal Invest weitere 16,2 Millionen Masken liefern dürfe und dafür zusätzlich 42 Millionen Euro bekomme – ein Preis von 2,18 Euro netto pro Maske. Frist: 15. Dezember 2022. Ein Preis pro Maske fern von dem damaligen, bereits eingestürzten Markt von 30 Cent pro Stück.

Die Logik dahinter ist ebenfalls in dem Papier des Gesundheitsministeriums dokumentiert. Der Bund hätte sich Prozesskosten von fünf Millionen Euro gespart plus mögliche weitere 33 Millionen für Masken. Auch Verzugszinsen fielen durch den Vergleich weg.

Der Spiegel fragte das Gesundheitsministerium an; dieses wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Auch Areal Invest wurde angefragt, verwies aber auf Verschwiegenheitspflichten, sowohl zum Vertrag aus 2020 als auch zum Vergleich aus 2022. Vage beschreibt die Firma, ohne konkrete Zahlen zu nennen, den Ablauf. Doch mit dem Vergleich seien nun alle Ansprüche und Gegenansprüche erledigt, soll Areal Invest geantwortet haben.

ts

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