Unionsfraktionschef
Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. Die Grünen hätten ihren Vorstoß sehr schnell über die Medien verbreitet, sagte er
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren teilnehmen. Er kündigte an, die Union wolle zunächst innerhalb der Koalition beraten, welche Folgen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz habe, sollte diese Einschätzung vor Gericht Bestand haben.
Spahn äußerte zugleich Kritik am Vorgehen der Grünen. Die Einladung sei sehr schnell über die Medien verbreitet worden. „Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen.“ Außerdem warnte er davor, dass eine Debatte über ein Verbotsverfahren der AfD nutzen könnte. Dies helfe der extremen Rechten, „sich dann irgendwie in diesen Märtyrer-Status zu begeben“. Ein Verbotsverfahren müsse auf sehr festen Füßen stehen, die er aktuell nicht sehe.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag erklärt, das Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion annehmen zu wollen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte sie, es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag.“ Gespräche dürfe man daher nicht ablehnen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten in der vergangenen Woche Union, SPD und Linke zu Beratungen eingeladen. In dem Schreiben hieß es, ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.
Die Linke kündigte bereits an, das Angebot wahrzunehmen. Dröge schrieb am Sonntagabend auf X: „Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen.“
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Ja, der Herr Spahn ist nicht doof. Man kann ihm einiges vorwerfen, aber doof ist er nicht.
Das gerissene Kerlchen versucht, sich weiterhin die Option auf beide Seiten offenzuhalten. Also, für den Fall, dass die CDU womöglich doch mit den Blauen …
Nur, er ist einfach zu unglaubwürdig, als dass es klappen könnte.
Und deshalb ist er eben meinethalben nicht doof. Oder nicht bescheuert,
Aber so sehr in seiner Blase, dass er es nicht merkt. Mit der Unglaubwürdigkeit.
Spahn – das Schoßhündchen bei Merkel und ihr treuer Mitläufer und Ja-Sager.
Sehr gescheit ist die Begründung zur Absage nicht. Er benutzt ja die Begründung um gegen die AFD auszuteilen. Staatsmännisch und klüger wären der reine Verweis auf eine richterliche Entscheidung. Somit hat er ein „Gespräch“ mit den Genossen inhaltlich vorweggenommen. Lediglich die Verabredungen zu den Feinheiten entfallen. Die offizielle Verbrüderung hat er verhindert. Mehr auch nicht.
Glaubwürdig wäre die Frage, was „rechtsextremistisch“ genau bedeuten soll.
Dumm ist nur, wer Dummes tut.
Danke Forest für einen der genialsten Sätze.
Und Herr Spahn weiß das er sehr dumme Sachen gemacht hat. Ich denke eher ihm geht der Arsch auf Grundeis.
Durchaus möglich. Er weiß aber auch: von Links wird ihm deswegen keine Gefahr drohen, da die selber mit drin stecken. Die Gefahr droht also von Seiten der AfD. Sollte die Situation erwachsen, dass diese zu stark wird, dann kann er die Seite wechseln und sagen: guckt AfD, ich habe euch den Olivenzweig gereicht.
Ich mag ihn nicht, aber trotzdem muss ich anerkennen, dass er so geschickt wie kaum ein anderer Politiker des Kartells agiert. Vielleicht spricht er sogar Parsel.
Ich übersetze mal Klingbeil:
Wir dürfen nicht zugucken, wie eine Partei, die wirklich die Interessen deutscher Fachkräfte und Steuerzahler vertritt, die leere Hülle SPD zur Seite fegt, eine SPD die nur noch von Akademikern betrieben und sich exklusiv für Leistungsempfänger einsetzt.
Diese Wahl darf der Wähler nicht haben. Unseredemokratie, eine Spezialform der Demokratie, zeichnet sich dadurch aus, dass hier Leistungsträger, Steuerzahler und Fachkräfte keine politische Vertretung haben, was deren Aussaugen ungemein erleichtert.
Dieses Aussaugen wiederum bildet die finanzielle Grundlage für den üppigen, weltweiten Sozialstaat, ein Markenzeichen von Unseredemokratie.
Klasse!!! Im Übrigen ist es so (frei nach Umberto Eco ‚Der Name der Rose‘: „Der Faschist wird (wieder) kommen. Aber er wird nicht sagen: Ich bin der Faschist. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschist.“ Linksextreme Schlägertrupps a la SA im 3. Reich. Gleichgeschalteter ÖRR a la Göbbels Propagandaministerium, Besetzung des Bundesverfassungs-gerichts mit UDP (Unsere Demokratie Parteien) – Richtern a la „Ermächtigungsgesetz“. Parteiverbote mit Raub der demokratischen Rechte (freie Wahl) jedes 4. Bürgers. Der schlimmste Antisemitismus seit 1945 etc. etc. Und das Alles definitiv ohne Agieren oder auch nur die kleinste Verantwortlichkeit der rechten und nicht rechtsextremen, also konservativen AFD.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Zu seiner Homosexualität steht er, zu seinem Faible für die AfD lieber nicht.
Der konservative amerikanische Journalist Dave Rubin sagte mal: sein Outing als Schwuler wäre sehr viel einfacher gewesen als sein Outing als Konservativer
„Schande über die Familie zu bringen, dergleichen ist heutzutage, wo jeder Charakterdefekt seine sozialkitschige Erklärung findet, kaum mehr möglich; weder durch Feigheit, Geiz oder Gier, schlechte Manieren, sexuelle Abartigkeit, Schamlosigkeit oder die Verübung von Straftaten will es gelingen; allein die Mitgliedschaft in einer Rechtspartei mag den gesunkenen Ansprüchen in puncto Schändlichkeit zuweilen noch genügen.“ (Klonovsky)
Zitat „Bundestagspräsidentin (sic!) Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag erklärt,“
Nun, „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)“ – und ich war schon in Sorge, daß mir etwas derart Wichtiges entgangen sein könnte …
Nein, da darf ich beruhigen: eine unpretenziöse AmolloNews …
Die Dame kommt durch! Hat Miersch den Spahn schon während der Solidaritätsreise in die Ukraine auf Kurs gebracht!
Spahn dürfte auch klar sein, dass ein erfolgreiches Verbotsverfahren bedeutet würde, dass die Linken mit der SPD die CDU in die Opposition schicken könnten
Warum
gibt’s kein Fleisch ?
https://m.youtube.com/watch?v=l8WlEfVljXE
Ab Minute 3.10 …. Gut mit Schaubild erklärt wie sehr sich die cdu mit einem AfD verbot sich selbst ins Fleisch schneiden würde. Jeder CDUler der noch schwankt sollte sich das Schaubild zu Gemüte führen.
Die Bas ist ja nun keine Bundestagspräsidentin mehr…
U n g l a u b l i c h ! dieser Spahn. Der wird mir doch noch sympathisch. Einschränkend: leider auch nur durch eine wirklich echt … Dröge Tour.
Vorsicht Falle….
@werlesenkann
gute frage, bei mir funktioniert es nicht wenn ich angemeldet bin, weswegen ich meinen account nicht nutze. vielleicht ist es bei ihnen ja andersrum?! 😉
Bin da seit längerem im Zwiespalt, vor allem wegen der Maskenaffäre…. zwischendurch denke ich ‚oh, der Spahn wieder, interessant.. nicht schlecht‘ und dann gibt’s wieder einen Arschtritt…. der ist wohl noch echte politische Mitte 🤷♂️
Schon mal gese6, wie ein Gefangener Aal sich windet?
gesehen
gefangener
Wieso kann ich meinen eigenen Kommentar zu Korrekturzwecken eigentlich nicht bearbeiten.
Mit Grün reden! Niemals.
Das ist Deutschland 2025: Die Mini Oppositionsparteien der linksgrünen Partei und der Linksextremen (SED) gerieren sich als Regierung… und Beide nachdem sie unfassbaren Schaden für diese Republik oder eben in der DDR, also: „Deutschen („unsere Demokratie“)-Demokratischen Republik“ angerichtet haben… und man ist schon fast erstaunt, dass Spahn widerspricht..
wahrscheinlich bis ihn sein narzistischer Chef „Ich will Außenkanzler bleiben UM JEDEN PREIS“ zurückpfeift.
Never diskus with idiots! (Mark Twain)
ich habe so einen Verdacht von wo das Haupthaar transplantiert wurde, aber ich sags nicht.
Um Gottes Willen: Er wird doch die Brandmauer nicht gefährden wollen ? Was soll MUTTI von ihm denken ? Nicht dass die no;-)ch einen Herzinfarkt bekommt…
Er kann machen, was er will, er gehört in jedem Fall vor Gericht und danach hinter Gitter.
Langsam scheint es doch manchen CDU Granden zu dämmern, dass sie die nächsten sein könnten. Gab schon Plakate wenige aber es gab die in NRW; CDU verbot jetzt.
Spahn ahnt wohl auch, dass, sollte die AFD verboten werden, Links-Rot-Grün sich zusammentun könnten und die Union entmachten könnten.
Und die Grünen würden wohl vor nichts zurückschrecken um wieder an die Macht zu kommen.
CDU/CSU IST Links-Rot-Grün. Es gibt keinen Unterschied. Es werden dem Michel nur scheinbare Unterschiede vorgegaukelt.
CDU/CSU immer daran denken, ist die AfD aus dem Weg geräumt seid ihr dran.
Genau so… Vielleicht dämmert das den CDU Hinterbank Abgeordneten, die laut Grundgesetz in ihrer Entscheidung frei (!) sind, doch irgendwann einmal. Weil sie kapieren, dass nach Merz Außenkanzlerschaft UM JEDEN PREIS, es die CDU 2029 nicht einmal mehr über die 5% Hürde schafft…
Tja, Elf-Prozent-Hasseldröge (Sachsen-Anhalt: auf drei Prozent halbiert): ganz schön dumm gelaufen, gell?
Gruss von der 25-Prozent-Opposition.
Die Union riecht, dass es ein Rohrkrepierer wird… Die Demokratie zu „retten“, indem man sie abschafft, ist paradox. Aber was will man von Menschen erwarten, die keinen Kompass und keine Prinzipien haben….
> Bundestagpräsidentin Bas: Hat da die KI was vertauscht?
Von Menschen die ihren ganz offensichtlich fehlenden Intellekt durch Bösartigleit kompensieren… Da mendelt sich der oder die mit den dicksten Ellenbogen nach oben… Feind, Erzfeind, Parteifreund.
Als ob die UNION was zu sagen hätte.
Wen brauchen sie für Richterwahl alles?
Wen brauchen sie für erneute GG Änderung alles?
Ein vermeintlicher Wahlsieger, der den Verlierern zu Kreuze kriecht.
Womöglich bedeutet dies C im Parteinamen heutzutage mehr die Passion Christi.
Nun, offensichtlich muß man in unseren unehrlichen Zeiten darauf bedacht sein, daß man sich auch beim Ehrlichsein nicht erwischen läßt …
Vielleicht schwant der cdu doch, wenn die AfD verboten ist, es eine klare linke Mehrheit gibt. Und dann braucht man die cdu ja nicht mehr-:)
Passt nur auf: Bald knickt Merz ein und macht das Hündchen vor Grünen, Linken und Roten.
Wenn sich hier noch Irgendwas in Punkto Sicherheit in diesem Land verändern soll, dann darf man die AfD auf keinen Fall verbieten!
Pflicht – Programm für alle Unions-Politiker, anschauen und endlich zur Besinnung kommen!
https://www.youtube.com/watch?v=Xm2wPpUXpwM !
Wer allerdings dieses Land, ja Europa weiterhin zerstören will, der muss den grün-roten sozialistisch-suizidalen Weg weitergehen! Denn das gehört zum Konzept des Sozialismus!
Ich kann es nur wiederholen. Solange Trump Präsident ist gibt es kein AfD Verbotsverfahren, auch wenn die drei kommunistischen Parteien im Dreieck springen.
Die linke Union um Spahn und Söder duckt sich weg und treibt ihr Wähler zur Alternative.