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Unionsfraktionschef
Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. Die Grünen hätten ihren Vorstoß sehr schnell über die Medien verbreitet, sagte er
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren teilnehmen. Er kündigte an, die Union wolle zunächst innerhalb der Koalition beraten, welche Folgen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz habe, sollte diese Einschätzung vor Gericht Bestand haben.
Spahn äußerte zugleich Kritik am Vorgehen der Grünen. Die Einladung sei sehr schnell über die Medien verbreitet worden. „Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen.“ Außerdem warnte er davor, dass eine Debatte über ein Verbotsverfahren der AfD nutzen könnte. Dies helfe der extremen Rechten, „sich dann irgendwie in diesen Märtyrer-Status zu begeben“. Ein Verbotsverfahren müsse auf sehr festen Füßen stehen, die er aktuell nicht sehe.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag erklärt, das Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion annehmen zu wollen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte sie, es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag.“ Gespräche dürfe man daher nicht ablehnen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten in der vergangenen Woche Union, SPD und Linke zu Beratungen eingeladen. In dem Schreiben hieß es, ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.
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Die Linke kündigte bereits an, das Angebot wahrzunehmen. Dröge schrieb am Sonntagabend auf X: „Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen.“
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Ja, der Herr Spahn ist nicht doof. Man kann ihm einiges vorwerfen, aber doof ist er nicht.
Das gerissene Kerlchen versucht, sich weiterhin die Option auf beide Seiten offenzuhalten. Also, für den Fall, dass die CDU womöglich doch mit den Blauen …
Nur, er ist einfach zu unglaubwürdig, als dass es klappen könnte.
Und deshalb ist er eben meinethalben nicht doof. Oder nicht bescheuert,
Aber so sehr in seiner Blase, dass er es nicht merkt. Mit der Unglaubwürdigkeit.
Spahn – das Schoßhündchen bei Merkel und ihr treuer Mitläufer und Ja-Sager.
Sehr gescheit ist die Begründung zur Absage nicht. Er benutzt ja die Begründung um gegen die AFD auszuteilen. Staatsmännisch und klüger wären der reine Verweis auf eine richterliche Entscheidung. Somit hat er ein „Gespräch“ mit den Genossen inhaltlich vorweggenommen. Lediglich die Verabredungen zu den Feinheiten entfallen. Die offizielle Verbrüderung hat er verhindert. Mehr auch nicht.
Glaubwürdig wäre die Frage, was „rechtsextremistisch“ genau bedeuten soll.
Dumm ist nur, wer Dummes tut.
Danke Forest für einen der genialsten Sätze.
Und Herr Spahn weiß das er sehr dumme Sachen gemacht hat. Ich denke eher ihm geht der Arsch auf Grundeis.
Zu seiner Homosexualität steht er, zu seinem Faible für die AfD lieber nicht.
Der konservative amerikanische Journalist Dave Rubin sagte mal: sein Outing als Schwuler wäre sehr viel einfacher gewesen als sein Outing als Konservativer
„Schande über die Familie zu bringen, dergleichen ist heutzutage, wo jeder Charakterdefekt seine sozialkitschige Erklärung findet, kaum mehr möglich; weder durch Feigheit, Geiz oder Gier, schlechte Manieren, sexuelle Abartigkeit, Schamlosigkeit oder die Verübung von Straftaten will es gelingen; allein die Mitgliedschaft in einer Rechtspartei mag den gesunkenen Ansprüchen in puncto Schändlichkeit zuweilen noch genügen.“ (Klonovsky)
Spahn dürfte auch klar sein, dass ein erfolgreiches Verbotsverfahren bedeutet würde, dass die Linken mit der SPD die CDU in die Opposition schicken könnten
Zitat „Bundestagspräsidentin (sic!) Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag erklärt,“
Nun, „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)“ – und ich war schon in Sorge, daß mir etwas derart Wichtiges entgangen sein könnte …
Nein, da darf ich beruhigen: eine unpretenziöse AmolloNews …
Die Dame kommt durch! Hat Miersch den Spahn schon während der Solidaritätsreise in die Ukraine auf Kurs gebracht!
Im Falle eines Verbots verlieren alle AfD-Abgeordneten ihr Mandat und Rot-Rot-Grün hätte die absolute Mehrheit der Sitze!🤔
Im Falle eines AfD-Verbots würde es vor allem in Mitteldeutschland zu inneren Unruhen kommen……. zu recht!
Das wäre Wasser auf die Mühlen der vereinten Linksextremen! Man wird dann sehen, wie jetzt erneut in den USA, wie schnell es (dann) hier zu Attentaten und politischen Morden kommen wird.
Müsste in diesem Fall nicht Neuwahlen angesetzt werden?
Denn die die AfD-Abgeordneten wurden ja nun mal rechtmäßig gewählt.
Und wenn das Urteil zeitgleich mit der Neuauszählung der Stimmen (wg. BSW) fällt?
Dann dürfte der Bundestag dem Gedrängel in einer einer Kita beim Ruf „Gummibärchen – All You Can Eat!“ gleichen.
https://m.youtube.com/watch?v=l8WlEfVljXE
Ab Minute 3.10 …. Gut mit Schaubild erklärt wie sehr sich die cdu mit einem AfD verbot sich selbst ins Fleisch schneiden würde. Jeder CDUler der noch schwankt sollte sich das Schaubild zu Gemüte führen.
Die Bas ist ja nun keine Bundestagspräsidentin mehr…
Warum
gibt’s kein Fleisch ?
Verdammt, mir ist grad die Seife runtergefallen.
Genau so… Vielleicht dämmert das den CDU Hinterbank Abgeordneten, die laut Grundgesetz in ihrer Entscheidung frei (!) sind, doch irgendwann einmal. Weil sie kapieren, dass nach Merz Außenkanzlerschaft UM JEDEN PREIS, es die CDU 2029 nicht einmal mehr über die 5% Hürde schafft…
U n g l a u b l i c h ! dieser Spahn. Der wird mir doch noch sympathisch. Einschränkend: leider auch nur durch eine wirklich echt … Dröge Tour.
Vorsicht Falle….
@werlesenkann
gute frage, bei mir funktioniert es nicht wenn ich angemeldet bin, weswegen ich meinen account nicht nutze. vielleicht ist es bei ihnen ja andersrum?! 😉
Bin da seit längerem im Zwiespalt, vor allem wegen der Maskenaffäre…. zwischendurch denke ich ‚oh, der Spahn wieder, interessant.. nicht schlecht‘ und dann gibt’s wieder einen Arschtritt…. der ist wohl noch echte politische Mitte 🤷♂️
Spahn kann nicht, wie er will.
Die Maskenaffäre ist Schnee von gestern und es war „nur“ Geld.
Wenn man sich über die Corona-Zeit aufregen will, gibt es anderes und andere, allen voraus Merkel, die Spahn als Strafe für seine Kritik in der Flüchtlingskrise als Unerfahrenen auf dem Schleudersitz Gesundheitsminister installierte.
Dass sich viele Rechte gegen Spahn instrumentalisieren lassen, ist wirklich nicht schlau.
Schon mal gese6, wie ein Gefangener Aal sich windet?
gesehen
gefangener
Wieso kann ich meinen eigenen Kommentar zu Korrekturzwecken eigentlich nicht bearbeiten.
Spahn ahnt wohl auch, dass, sollte die AFD verboten werden, Links-Rot-Grün sich zusammentun könnten und die Union entmachten könnten.
Und die Grünen würden wohl vor nichts zurückschrecken um wieder an die Macht zu kommen.
CDU/CSU IST Links-Rot-Grün. Es gibt keinen Unterschied. Es werden dem Michel nur scheinbare Unterschiede vorgegaukelt.
Das mag die CDU selber so sehen. rot/dunkelrot/grün sehen das anders. Ich wette, sobald die AfD eingestampft ist, wird die CDU abserviert.
Das ist einfach nur logisch. Die neue SED will um jeden Preis den „Kommunismus“ durchsetzen (den es nicht geben kann, aber mach mal einem Vollidioten klar, dass er ein Vollidiot ist…), völlig egal, wie viele Opfer das fordert.
@Walnut grove, stimmt genau und so skrupellos wie die SPD ist, würde sie das auch tun, Merz in die Wüste schicken und selbst mit Grünen und Linken die Macht übernehmen. Die CDU wäre auf Jahre von jeglichen Machtoptionen ausgeschlossen. Aber die CDU befindet sich wie immer im politischen Dauerschlaf und würde wohl erst aufwachen wenn die AfD verboten wurde und die CDU ler merken, dass sie nicht mehr benötigt werden, weil die Mehrheiten auf der Seite der SPD Grüne und den linken Kommunisten liegt.
Langsam scheint es doch manchen CDU Granden zu dämmern, dass sie die nächsten sein könnten. Gab schon Plakate wenige aber es gab die in NRW; CDU verbot jetzt.
Um Gottes Willen: Er wird doch die Brandmauer nicht gefährden wollen ? Was soll MUTTI von ihm denken ? Nicht dass die no;-)ch einen Herzinfarkt bekommt…
ich habe so einen Verdacht von wo das Haupthaar transplantiert wurde, aber ich sags nicht.
Mit Grün reden! Niemals.
Never diskus with idiots! (Mark Twain)
Das ist Deutschland 2025: Die Mini Oppositionsparteien der linksgrünen Partei und der Linksextremen (SED) gerieren sich als Regierung… und Beide nachdem sie unfassbaren Schaden für diese Republik oder eben in der DDR, also: „Deutschen („unsere Demokratie“)-Demokratischen Republik“ angerichtet haben… und man ist schon fast erstaunt, dass Spahn widerspricht..
wahrscheinlich bis ihn sein narzistischer Chef „Ich will Außenkanzler bleiben UM JEDEN PREIS“ zurückpfeift.
Vielleicht will Spahn sich auch nicht hinter geschlossenen Türen erpressen lassen. Themen gäbs da ja wohl schon…
Tja, Elf-Prozent-Hasseldröge (Sachsen-Anhalt: auf drei Prozent halbiert): ganz schön dumm gelaufen, gell?
Gruss von der 25-Prozent-Opposition.
Prinzipiell wären eigentlich die Linken und Grünen ein Fall für den Verfassungsschutz
Hätte er wohl die Einladung angenommen, wenn sie nicht in den Medien gewesen wäre? Macht die CDU ja gerne, hinten herum zu agieren und nicht öffentlich .
Wenn die SED Nachfolger über Demokratiefeinde sprechen ist das schon amüsant.
Opposition verbieten ist so ziemlich das undemokratischste was es gibt.
Nun, offensichtlich muß man in unseren unehrlichen Zeiten darauf bedacht sein, daß man sich auch beim Ehrlichsein nicht erwischen läßt …
Vielleicht schwant der cdu doch, wenn die AfD verboten ist, es eine klare linke Mehrheit gibt. Und dann braucht man die cdu ja nicht mehr-:)
Die Union verfolgt bzgl. der AfD exakt dasselbe Ziel wie die Grünen, das darf man nicht vergessen.
Nur eben etwas subtiler.
Was immer Herr Spahn heute sagt, wie ultraschnell sich das Blatt wenden kann, haben wir bei Merz gesehen.
Egal ob ‚Sonder-Schulden‘ , Israel-Politik, Haltung gegenüber NGO’s,…
es geschieht eigentlich immer das Gegenteil vom Gesagten.