Stv. Fraktionschefin
Sozialstaat sei „Voraussetzung für eine starke Wirtschaft“, erklärt SPD-Politikerin Schmidt
SPD-Politikerin Dagmar Schmidt widerspricht Kanzler Merz und betont, dass der Sozialstaat keine Last, sondern „die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ist. Sie forderte „radikalere“ Vereinfachungen für Leistungsbezug.
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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist die nächste Bundespolitikerin, die Bundeskanzler Merz für seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisiert. In einer Erklärung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lobte sie Bas für ihre „Bullshit“-Kritik an Merz und setzte noch einen drauf: „Unser Sozialstaat ist keine Last, sondern die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, konstatierte sie.
Wie Bas schon vor ihr weist Schmidt darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorsieht. Sie stimmte Merz zwar zu, dass man viel Geld für den Sozialstaat ausgebe, jedoch funktioniere dieser noch nicht immer effektiv. Dies wolle man „radikal ändern“, denn laut Schmidt müsse „der Sozialstaat das Leben leichter machen“.
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In einer weiteren Mitteilung auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion erklärte Schmidt: „Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert, mit zu vielen Anträgen, Schnittstellen und unverständlichen Regelungen“. Ziel der SPD sei es, „Leistungen besser aufeinander abzustimmen“ sowie „Verfahren zu vereinfachen, damit die Hilfen schneller und unkomplizierter dort ankommen, wo sie gebraucht werden“.
Sie und ihre Fraktion wollen, dass die „Bürger nicht länger von Amt zu Amt laufen müssen, sondern Leistungen aus einer Hand erhalten“. Jeder sollte wissen können, welche „Unterstützung ihm oder ihr zusteht“.
Schmidt selbst ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und befasst sich dort mit Themen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Familie und Frauen. Seit 2024 gehört sie außerdem zum Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Zuvor leitete sie unter anderem die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe.
Sehr geehrte Frau Schmidt. Sie leben in einer verkehrten Welt, denn das GEGENTEIL ist richtig!. Deshalb nochmal zum Mitschreiben: Nur eine starke(!) Wirtschaft, kann einen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen und nicht anders herum
Man kann sich bei solchen Aussagen schon darauf verlassen.
Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
Dazu noch ein Studium, welches kaum geeignet ist volks- und betriebswirtschaftliche Abläufe zu verstehen. Auch wird der Umgang mit Zahlen und deren Auswirkung auf wirtschaftliche Prozesse nicht beherrscht.
Früher haben solche Leute wenigstens noch zugegeben, dass sie von diesen Dingen zu wenig verstehen und sich aus solchen Debatten rausgehalten. Heute tun sie so als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Gut gemeint, aber zwecklos: Diese Information erfordert Verstand, doch seit über 10 Jahren muss dieser der von Merkel eingeführten Ideologie weichen. Altparteien, Schulabbrecher und Realitätsverweigerer halten daran fest, was ihre Kritikfähigkeit und Verantwortungsübernahme beeinträchtigt. Bei einigen, wie Herrn Merz, ist das Problem nicht biologisch, sondern Boshaftigkeit, die ihr machtgieriges, verlogenes Handeln dominiert.
Es ist nett von Ihnen, dass Sie die Hoffnung nicht aufgegeben und es versucht haben. . 👍
Ich komme immer nicht umhin zu denken, wie groß die Blase sein muss, in welcher die Leute leben. Die Sinnhaftigkeit solcher Kommentare und Aussagen erschließt sich mir nicht, da ich mir sage, wenn es keine Steuereinnahmen mehr gibt, welche von der arbeitenden Bevölkerung kommt, und dies ausschließlich, wo bitte soll dann es richtig sein, solche Forderungen zu stellen?
Jeden Tag stehe ich auf (04:15 Uhr), gehe meiner Arbeit nach, zahle mit Steuerklasse 1, den höchsten Satz, und die Damen und Herren da oben raffen es nicht, dass ich nicht unterstützt werden, weil ich nämlich arbeiten gehe, und der Schmarotzer auf seinem Sofa hängt und fleißig abkassiert, was der Rest der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet.
„Unser Sozialstaat ist keine Last, sondern die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Man kann nur noch k…., wenn man solche Aussagen hört.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gut gesprochen! Ich lebe in einer vergleichbaren Situation und ziehe meine Zufriedenheit aus diesem Leben. Bei mehreren Gelegenheiten habe ich den Kommunalvertretern die gewählt werden wollen das mal genauso vor die Füße gekotzt. Ergebnis: nur Ausflüchte oder Unverständnis.
Für Rätselfreunde: D b d, d h k P.
Das ist seit 2019 online zu finden:
50 Jahre nach Willy Brandts Regierungserklärung ist die Welt komplexer geworden, aber die Inspiration trägt weiter:
»Wir wollen mehr Freiheit, Vertrauen, mehr Dialog und Demokratie und soziale, finanzielle und technologische Synergien wagen!«
Es ist das Leitzitat für eine demokratie- und zivilisationsförderliche Digitalisierung!
Ich empfehle daher heute Public Media, um lokale & individuelle Wertschöpfung zu stärken, und die Smart City-Ideen verfassungs- und rechtskonform mit neuen medial-digitalen (freiheitlichen) Entfaltungsrechten und einer smarten Kommunalisierung zu verbinden! Sozusagen: Wasser auf die Mühlen und Mühen der Demokratie zu lenken!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-finanzieren-journalismus-neu/
Es ist erstaunlich, wie weltfremd manche Menschen durch das Leben gehen. Ich plädiere für eine längere berufliche Laufbahn v o r Eintritt in den Dienst f ü r das deutsche Volk.
Na dann alle rein in den Sozialstaat. Dann ist es ruck zuck vorbei damit wenn keiner mehr einzahlt.
Ich weiß auch nicht, warum Linksgrüne es nicht verstehen, dass das Geld nicht einfach nachwächst oder dass einfach nachdrucken keine Lösung ist.
Eine von den Grünen Superhirnen hat ja auch behauptet, dass man in seiner eigenen Währung nicht pleite gehen kann und man somit noch viel mehr im Ausland verbraten könne.
Es schaudert mich immer mehr, wenn reine Berufspolitiker von Wirtschaft sprechen!
Auch diese Personalie trägt wesentlich zu einer überbordenden Staatsquote bei und findet den Fehler nicht einmal.
Die Aussage dieser Frau ist offensichtlich falsch. Die Geschichte ist eindeutig. Allerdings kann ein vernünftig gestalteter Sozialstaat konstruktive Elemente beitragen, z.B. in dem er Menschen den Sprung ins Risiko der Selbständigkeit erleichtert.
Die Ausgaben für den Sozialstaat belaufen sich in Summe auf über 1 Billion Euro. Angesichts dessen muss es erlaubt sein, danach zu fragen, welche Praxis gesellschaftlich mit dem Geld finanziert wird. Sollten die finanziellen Mittel bloß an Praktiken gebunden sein, die das Soziale ad absurdum führen, hätte es von vornherein keinerlei Sinn, dafür horrend Beiträge zu zahlen. Insofern bleibt nicht zuletzt Dagmar Schmidt als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion angehalten, nachzuweisen, dass es sich um keine blinde Notwendigkeit handelt. Solange sie dafür den Beleg schuldet, könnte ihre Rede ansonsten gegenstandsloser nicht sein, dass angeblich der Sozialstaat die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft ist. Vielmehr wäre dann geboten, die Kritik eines den ökonomischen Erfolg restringierenden Staates zu üben.
Die Wirtschaft kommt vom Sozialstaat, das Geld von der Regierung und der Regen fällt zum Himmel.
Vielleicht hat die nächste Kandidatin der SPD fürs Bundesverfassungsgericht das bei ihrer Bewerbungsrede behauptet.
Natürlich ist ein funktionierendes Sozialsystem notwendig, um den sozialen Frieden zu erhalten, der eine Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft ist. Dies erkannte ja schon der sicher nicht linke Graf v. Bismarck. Wenn aber dieses Sozialsystem wie ein schnell wachsender Krebs alle anderen Bereiche des Lebens durchwuchert, dann wird das Gegenteil erreicht. Dann bleibt der hart arbeitenden Bevölkerung (von der sich die SPD längst entfremdet hat) nicht mehr die Luft zum Atmen, was dauernde Unzufriedenheit und Hass auslöst und die Wirtschaft massiv schädigt.
Ja, das alte Problem, wer war zuerst da, Ei oder Henne?
Oder haben wir ganz andere Probleme…… vielleicht Problempolitiker?
Das Studium der Geschichtswissenschaft war nicht sehr fruchtbar. Die politische Schulung um so mehr – siehe Lebenslauf.
Die Gründer der Bundesrepublik wollten eine Marktwirtschaft deren Auswüchse sozial abgemildert werden sollten.
Auf keinen Fall das Modell Sozialismus.
Erst wenn Geld erwirtschaftet wird kann es für Wohltaten verwendet werden. siehe Modell Kirche: dort wird nicht das Vermögen verschleudert sondern gemehrt.
Was hat sie daran nicht verstanden?
Das hatte man in der DDR auch gedacht.
Unfassbar, wie viele Politiker die einfachsten Grundzusammenhänge nicht kennen. Was soll da schon schief gehen?
„Das Pferd von hinten aufzäumen“, nennt man so etwas.
2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Hey – Pippi Langstrumpf trallari trallahey tralla hoppsasa
Hey – Pippi Langstrumpf, die macht, was ihr gefällt.
Ich hab‘ ein Haus, ein kunterbuntes Haus, ein Äffchen und ein Pferd,
die schauen dort zum Fenster raus. Ich hab‘ ein Haus, ein Äffchen und ein Pferd,
und jeder, der uns mag, kriegt unser 1 x 1 gelehrt. usw…
SPD – Politiker mögen doch bitte bei der Volkshochschule ihrer Wahl einen BWL – Kurs belegen.
Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil hatte eine Kommission eingesetzt, die 2020 u.a. zu folgendem Ergebnis kam:
Daneben determinieren faktische Ressourcen den Handlungsspielraum des Gesetz-gebers, denn auch der Sozialstaat kann für Leistungen der sozialen Sicherheit nur ausgeben, was er zuvor über Beiträge und Steuern eingenommen hat. Wirtschaft-lich betrachtet ruhen die Sozialsysteme auf einer ertragreichen, produktiven Wirt-schaft; sie ist das finanzielle Fundament sozialer Sicherung, das deren Systeme selbst nicht schaffen können. Und der Sozialstaat kann Sach-und Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung nur erbringen, soweit das dafür nötige Personal tatsächlich zur Verfügung steht. Schließlich ist es Sache der politischen Willensbildung, hinsichtlich des Einsatzes begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen zu priorisieren.
Mal gespannt,zu welchem Ergebnis die Bas-Kommission kommt–und ob Bullshit-Vorwürfe bestätigt werden
Diese seltsame Aussage reiht sich ein in „Was haben die Menschen denn für Probleme und Sorgen ? Ich verstehe das gar nicht. “ Kam auch von einer SPD-Frau.
„Kam auch von einer SPD-Frau.“
…..namens Elfie Handrick.
Eine unfassbare Inkompetenz, die Frau Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende (!), hier zeigt!
Wer wählt denn sowas?
Wo hat sie denn in den letzten zehn Jahren gelebt, die Frau Schmidt? Da ist nämlich in D genau das Gegenteil passiert.
Warum reden sich Politiker die Welt schön?
Hört sich so nach Schröder an , der versprach auch alles zu vereinfachen für Geldbezieher vom Arbeitsamt ! Das hat er nur 1,5 Jahre durchgehalten und dann kamen Notgedrungen die „ Reformen „ und alles wurde noch schlimmer als jemals zuvor .
Ich muss bei SPD Grünen und LInken immer Lachen wenn sie den Sozialstaat beschwören !! Keine Ahnung von Arbeiten Leistung Stress Burnout Existenzangst Steuern zahlen Ausbildung machen usw . Aber den Sozialstaat als Schutz für die Arbeitnehmer und ihre Existenz missbrauchen !!
Ja wir Arbeitnehmer haben den Sozialstaat geschaffen und Finanzieren ihn auch gerne !! Aber eben nur für Leute die sich auch daran Beteiligen und ausdrücklich nicht für die ganze Welt und Leute die einfach keine Lust haben zu arbeiten !!
Scheint ja unbegreiflich für diese Steuerschnorrer und Diäten Absorber zu sein !