Sudhof-Bericht
Sonderbericht zu Spahns Maskenbeschaffung veröffentlicht – Überbeschaffung in Höhe von elf Milliarden Euro
Der Sonderbericht zu Spahns Maskenbeschaffung wurde vollständig veröffentlicht. Es wurde teilweise das 20-fache der benötigten Menge an Masken bestellt. Insgesamt entstanden Mehrkosten von elf Milliarden Euro.
Welt hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen. Dadurch sei es zu einer Überbeschaffung in Höhe von elf Milliarden Euro gekommen.
Das schließt nicht nur das Geld für Masken, sondern beispielsweise auch für Schutzbrillen, Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel ein. Insgesamt wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Der Bericht stellt das Handeln Spahns als Alleingang dar: „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“
Die Zahlen der Überbeschaffung, insbesondere bei FFP-Masken und OP-Masken (MNS-Masken), sind gravierend. Es wurde das 22-fache an FFP-Masken und das 20-fache an MNS-Masken bestellt, was nötig gewesen wäre. Von allen Masken, die beschafft wurden, ist bereits die Hälfte vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen. Lediglich weniger als ein Drittel aller Masken, etwa 1,7 Milliarden Stück, wurden in Deutschland verteilt. Von den importierten FFP-Masken wurde sogar nur ein Viertel verteilt.
Von den verteilten Masken wurden sogar noch weniger genutzt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 28.03.2024, den der Sonderbericht zitiert, heißt es, dass 400 Millionen MNS-Masken und 147 Millionen FFP-Masken an die Bundesländer und die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt wurden. Im Bericht wird von einem „Drama in Milliardenhöhe“ gesprochen.
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Denn Anfang März 2020 sah eine erste Bedarfsanalyse vor, dass 150 Millionen OP-Masken und 16 Millionen FFP-Masken bestellt werden soll. Sämtliche „persönliche Schutzausrüstung“ (PSA), also alle Masken, Desinfektionsmittel und dergleichen, sollten zusammen 200 Millionen Euro kosten. Doch im März 2020 wurden 48 Verträge zur Maskenbeschaffung im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen. Dann kam noch das Open-House-Verfahren hinzu.
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Fraktionsbeschluss
Union und SPD setzen Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein
Union und SPD wollen in dieser Woche eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Man wolle „hinterfragen“ und „Verantwortlichkeiten klar benennen“, heißt es in dem Papier zur Einsetzung.
Das Gesundheitsministerium bot Unternehmen, die Masken liefern konnten, einen Stückpreis von 4,50 Euro an. Die Fachebene des Gesundheitsministeriums versuchte, Spahn davon zu überzeugen, die Maskenbeschaffung nicht ins Ministerium zu holen. „Dies jedoch vergeblich“, heißt es im Bericht.
Durch das Open-House-Verfahren habe es eine „Angebotsschwemme“ gegeben. Außerdem wurde Intransparenz bei der Beauftragung von Beraterfirmen bemängelt. Das habe bisher 150 Millionen Euro gekostet. Der Bericht stützt sich auf Berichte des Bundesrechnungshofes, auf Gerichtsunterlagen und Expertengespräche mit Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und anderer Behörden.
Elf Milliarden für Schnulli ohne Wirkung.
Elf Milliarden hätten gereicht, um sämtliche Straßen und Brücken in Deutschland zu sanieren.
Oder die Kosten für Pflegeplätze in Heimen drastisch zu kürzen.
Oder Atomkraftwerke „ohne Nebenwirkungen“ zu bauen, damit sich die Wirtschaft wieder stabilisiert.
Oder…
Ein Grund, warum der deutsche Staat partout mit seinen Steuereinnahmen, die nicht spärlich sind, von vorne bis hinten nicht auskommt!
Ja und nun? Hat das für Spahn irgendwelche Konsequenzen?
Ich denke nicht, weder für ihn noch für andere verantwortliche Personen.
Den Rest meiner Gedanken kann ich hier nicht schreiben, AN lässt entsprechende Kommentare ja sperren bzw löschen, schade eigentlich
Wenn der jetzt nicht zurücktritt, weiß ich nicht, was noch passieren muss, bis die Bürger endlich endlich merken, wie böse ihnen mitgespielt wird.
Es ist nicht nur die Beschaffung der Masken, die dilletantisch war, sondern auch deren Verteilung. Für ein paar Papiermasken, eigentlich „Pfennigartikel“ einen Bezugsschein in der Bundesdruckerei drucken zu lassen, diesen an die Krankenkassen zu schicken, damit er dann von dort zu den Versicherten geschickt wird, das war doch wohl ein Schildbürgerstreich. Ich habe meine Bezugsscheine behalten und eingerahmt als Demonstration des damaligen politischen Unsinns.
Jetzt wird es Zeit für eine Hitliste der MONEYBURNER! Hallo ChatGPT hilf uns!
Mein Name ist Lohse. Dilettantentum und Dummheit welches sich selbst Lloriot nicht hätte ausdenken können.
Es gab, lange ist’s her, eine Zeit, da traten solche „Politiker“ zurück bzw. wurden zurückgetreten.
Da hieß der Kanzler allerdings Schmidt bzw. Kohl.
Aber er hat es doch nur getan, weil er uns alle liebt und uns nur helfen wollte…
Solange die Politiker nicht haftbar gemacht werden, wird sich an deren Ausgabenpolitik nichts ändern. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien scheint ein Interesse daran zu haben, sich mit einem Haftungsbeschluss für Politiker zu befassen.
Mit einem Teil der von den Steuerzahlern bezahlten Diäten könnten die Politiker haften.
Mal auf der Zunge zergehen lassen:
11.000.000.000
ELFTAUSENDMILLIONEN!
Damit hat sich Spahn die künftige Kanzlerschaft nun wirklich „verdient“.
Diese Type hat ganz bestimmt total uneigennützig gehandelt, oder?
Frage an AN: gibts es eigentlich schon einen rechtskonformen Haushaltsetat für 2025? Also, in der freien Wirtschaft wird ab Mitte des laufenden Jahres ein Budget für das KOMMENDE Jahr erarbeitet!
Er wird entweder Kanzler oder beerbt Uschi.
nun haben wir zum x ten Male neue und sehr belastende Recherchen gegenüber dem Herrn Minister, so wären ja mal juristische Folgen sehr sinnvoll, aber es wird wieder nur aufgedeckt und recherchiert und nichts, aber auch gar nichts passiert. Jeder normale Bürger wäre wohl schon längst zum Gericht einberufen worden, zur Klärung eines Sachverhalts.!!!
Das ist kein Drama, was hier passiert ist, dass ist Unterschlagung von Steuergeld. Wenn man besseren Wissens der Fachabteilungen handelt, wie wenn man Gott wäre, gibt es dafür keinen anderen Ausdruck. Und Unterschlagung gehört bestraft.
Interessant wäre wer sich da alles die Taschen vollgestopft hat!
Verglichen mit dem was Habeck an Geld versenkt hat, ist das ja fast noch ein Schnäppchen.
Allein was diese verantwortungslosen Politiker an Geldern einfach ohne Gegenleistung verpulvern würde reichen, um die Defizite der Rentenkassen für Jahrzehnte auszugleichen, ohne dafür die Beiträge für die junge arbeitende Generation jedes Jahr steigen zu lassen. Politiker müssen für solche Entscheidungen haftbar gemacht werden. So etwas muss einen direkten Einfluss auf ihre Pensionsansprüche und auch auf ihre eigenen Vermögensverhältnisse haben. Anders lernen sie es nicht.
1.Der Evaluationsbericht für die Regierung sagte das die Massnahmen so gut wie nichts gebracht haben.Masken gehören dazu.
2.FFP2 M. waren wohl nur in D. und Ö Pflicht.
3.Wenn man davon ausgeht das die Masken was bringen waren es nicht zu viele-warum?Weil es EINMALMASKEN sind.Schon nach 1 Stunde sind zig Viren und Bakterienstämme,Pilze nachweisbar!
4.Deutsche Politiker wurden dabei gefilmt wie sie die Masken sofort abnahmen nachdem sie dachten das die Kameras nicht mehr laufen-sie glaubten also selber nicht daran. ps:Diese Org. https://masks4all.co/about-us/ brüstet sich damit die Maskenidee verbreitet zu haben.
Wer gut schmiert, der gut fährt…
Mit so einem absoluten Desaster hockt der immer noch im Amt, das sagt viel über seinen Chef aus.
Da wurden viele sehr reich gemacht!
Ja und? Wird es irgendwelche Konsequenzen geben? Definitiv nicht! In Dummland kann man sich so etwas ungestraft erlauben. Also wenn man das richtige Parteibuch besitzt!
na und – wozu haben wir „Sondervermögen“?
Da zahlen wir auch die Northvolt-Millionen aus der Portokasse.
Und die Kosten für Migration und „Energiewende“ gleich mit.
Die Mehrheit der Deutschen wollen doch sowieso ein „Weiter so!“.
Und der Klüngel schützt sich gegenseitig im Kampf gegen Rechts(-staatlichkeit).