Justizministerin Stefanie Hubig will die Herstellung von Deepfakes, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schaden, mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. Zu dem Gesetzentwurf hat sich auch die NGO HateAid geäußert. Bereits als unter der Ampel-Regierung ein Gesetz „gegen digitale Gewalt“ angestrebt wurde, verfasste HateAid zusammen mit mehreren Verbänden eine Stellungnahme. Der als „Plagiatsjäger“ bekannt gewordene Gutachter Stefan Weber ist zu dem Schluss gekommen, dass eine von HateAid 2023 zitierte und selbst angefertigte Studie zu dem Thema wissenschaftlichen Standards nicht entspricht. Darüber berichtet Nius.

Auch zwei weitere Studien zum Thema „digitale Gewalt“, die HateAid durchführen ließ, sollen laut Weber nicht wissenschaftlichen Standards entsprechen. So seien die Kriterien der Unparteilichkeit, der Reliabilität und der Validität nicht erfüllt. Die Gründe dafür legt er in einem Gutachten dar, das er am Donnerstag veröffentlichte. So gebe HateAid laut Weber keine Auskunft darüber, welche Fragen den Teilnehmern genau gestellt wurden.

In der Stellungnahme für das Justizministerium aus dem Jahr 2023 zitiert HateAid die eigene Studie „Unsatisfied and helpless – how social media platforms are failing users“. Diese wurde 2022 angefertigt. Dazu wurden 10.036 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Schweden im Alter zwischen 18 und 70 Jahren befragt.

Weber kritisiert, dass lediglich eine fünfseitige Zusammenfassung der Ergebnisse hochgeladen wurde und nicht der vollständige Fragebogen, wie er auch den Teilnehmern der Online-Umfrage zugesendet wurde. Außerdem seien die Rohdaten weder öffentlich einsehbar noch seien sie Weber auf Nachfrage zugestellt worden. Auch eine entsprechende Anfrage von Nius blieb unberücksichtigt. Aus der fünfseitigen Zusammenfassung der Ergebnisse geht zwar hervor, wie viele der Teilnehmer Schweden, Franzosen und Deutsche waren, aber nicht, wie die Altersverteilung war. Dadurch sei das Kriterium der Nachvollziehbarkeit nicht erfüllt.

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Der Gutachter kritisiert, dass HateAid in den drei Studien auch einen Kategoriefehler mache. Aus der Angabe von Nutzern, etwas beobachtet zu haben – beispielsweise Gewalt im Internet –, mache die NGO das Faktum, dass es tatsächlich geschehen sei. In der Studie „Grenzenloser Hass im Internet – Dramatische Lage in ganz Europa“ werde der Begriff „digitale Gewalt“ von HateAid auch sehr weit gefasst, sodass neben strafrechtlich relevanten Phänomenen auch solche enthalten seien, die nicht oder nur selten strafrechtlich relevant seien.

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HateAid definiert digitale Gewalt als „Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung, Erpressung, Hassrede, Cybermobbing, Cyberstalking oder das ungebetene Versenden von Dick-Pics oder das Veröffentlichen privater Adressen im Netz“. Während Verleumdung eine Straftat ist, ist es Hassrede nicht. Aus der Umfrage von 2021 geht lediglich hervor, dass 2.000 Menschen aus allen 27 EU-Staaten befragt wurden und dass die Umfrage repräsentativ gewesen sein soll. Doch wie die Verteilung auf einzelne Länder war und wie viele Männer und Frauen daran teilnahmen, wird nicht beschrieben.

„Jede zweite Person in der jüngsten Altersgruppe (18-35 Jahre) war sogar schon persönlich von digitaler Gewalt betroffen“, heißt es aus den Ergebnissen der Umfrage. Stefan Weber nimmt das als Beispiel für den Kategoriefehler: Die Personen hätten angegeben, von „digitaler Gewalt“ betroffen zu sein, doch ob sie das tatsächlich waren, ist unklar. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, wie „betroffen“ in dem Fall definiert wird, ob es sich um ein einmaliges Ereignis handelt oder ob es mehrere Vorfälle gab.

Darüber hinaus kritisiert Weber die Studie „Angegriffen & alleingelassen. Wie sich digitale Gewalt auf politisches Engagement auswirkt. Ein Lagebild“, die 2025 veröffentlicht wurde. Die Studie wurde zusammen mit der TU München durchgeführt. Hier kritisiert er vor allem die politische Unausgewogenheit. Befragt wurden unter anderem Politiker, Aktivisten, aber auch Journalisten und Influencer. Von den 1.114 Befragten waren zwei Drittel Politiker. Ein Drittel der Politiker gehörte den Grünen an, und 24 Prozent waren Teil der SPD.

Vor allem die Studien aus den Jahren 2021 und 2022 lassen laut Weber zu wünschen übrig, was die Aufschlüsselung der Daten und die Nachvollziehbarkeit von Fragen angeht. Bei der dritten Studie, die mit der TU München durchgeführt wurde, sind diese Daten leichter nachvollziehbar; dafür mangelt es nach Ansicht des Gutachters dort an Ausgewogenheit.

mra

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