Bundestagswahl
Söder: Forderung nach Schwarz-Grün würde Union schwächen und sorge für „eine starke AfD“
Laut Markus Söder würde die Forderung nach Schwarz-Grün am Ende nur die AfD stärken und die Union schwächen. Für ihn ist klar: Die Union dürfe keine riskanten Experimente eingehen und müsse ihre Wählerbasis stärken.
Von
„Wer Schwarz-Grün propagiert, wird am Ende eine schwache Union, aber eine starke AfD bekommen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Veranstaltung des Presseclubs in Nürnberg. Nach Söders Ansicht genießt dieses Bündnis in der Bevölkerung die geringste Zustimmung unter den denkbaren Koalitionen in Deutschland.
Als abschreckendes Beispiel nannte er Österreich, wo der Versuch, zwei unterschiedliche politische Welten zu vereinen, seiner Meinung nach gescheitert sei. Für Söder steht fest: Die Union müsse klare Positionen beziehen und dürfe keine Experimente eingehen, die ihre Wählerbasis gefährden könnten.
Werbung
„Je stärker die Union ist, desto stärker kann sie einer Regierung mit demokratischer Legitimation den Stempel aufdrücken“, erklärte er weiter. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht: Es sei ein Fehler, den Wahlsieg bereits als sicher anzusehen. Die Union müsse weiter an ihrer Geschlossenheit und Überzeugungskraft arbeiten, um die Wähler für sich zu gewinnen.
Seit Wochen spricht sich Söder gegen eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen aus. Doch auch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten sieht der gebürtige Nürnberger inzwischen kritisch. Auf der Klausurtagung der CSU in Seeon verkündete Markus Söder, dass es keine „GroKo 4.0“ geben werde. Er betonte, dass Entscheidungen, die von der CDU getroffen wurden und bei der Bevölkerung unbeliebt waren, wie die Entscheidungen zur Migrationspolitik, nicht unter der Verantwortung von Friedrich Merz geschehen seien. „Mit ihm in der Verantwortung“, so der CSU-Parteichef, „haben wir die Grundlagen komplett geändert“.
Auch bezüglich möglicher Regierungsbildungen hat der bayerische Ministerpräsident konkrete Vorstellungen. So sagte er am Montag: „Wir haben das große Ziel, nicht irgendeine GroKo neu aufzulegen, einfach weiterzumachen, wie es mal war, es wird keine GroKo 4.0 geben.“ Das sei eine „völlig neue Situation“. Eine starke Union setze auf die Mitte, habe aber „auch Mitte-rechts im Blick“.
In seinem Pressestatement sagte er, dass eine Regierung, die den Willen der Bevölkerung ignoriere, nur zu einem Erstarken der AfD und des Populismus führe. Söder forderte den Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Begrenzung bei der Migration. Sowohl die illegale Migration „als auch Teile der legale[n]“ Migration seien zu viel gewesen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wenn die CDU konservative und wirtschaftsorientierte Politik für die eigenen Bürger machen würde, dann gäbe es die AfD gar nicht. Nun ist sie wirklich die einzige Alternative zum Einheitskartell aus SPD-CDU-Grüne.
Söder blinkt rechts. Er hat aber auch schon Bäume umarmt. Der sieht, daß die AfD spätestens bei der übernächsten Wahl die Regierung bilden wird und will dann als Kopf der CDU in die Verhandlungen gehen. Sofern nicht noch andere Möglichkeiten sich auftun. Er ist der Inbegriff des karriereorientierten Opportunisten.
Ob Herr Söder das wirklich so sieht, oder die Aussagen dem Wahlkampf geschuldet sind, sei jetzt mal dahingestellt.
Merzel soll Kanzler werden und der will an der Agenda 2030 weiter festhalten. Das heißt, es geht weiter so mit unkontrollierter Migration, weiter mit CO2 Besteuerung, weiter mit E-Auto Wahn und dem Heizungsblödsinn. Es spielt somit überhaupt keine Rolle mit wem die CDU koaliert. Es wird sich nichts ändern und dann ist die CDU nur noch eine weitere Kleinpartei.
„Wer Schwarz-Grün propagiert, wird am Ende eine schwache Union, aber eine starke AfD bekommen“,
Das zumindest hat er kapiert und ist auch richtig, alles andere ist Wunschdenken von ‚Maggus‘.
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/
Die Entsstehung ist auf die so genannte Eurorettung zurückzuführen, aber eben schon zu Zeiten Frau Merkel, und hier begann der Untergang von Deutschland.
Herr Söder möge sich besinnen, dass es hier nicht nur um Migration gehe, denn, man kann versuchen, das Problem zu zerreden, aber beim Schopfe will man es nicht packen, denn das macht Arbeit. Nein Danke, keine CDU.
Ein Näschen hat der Söder das muss man ihm lassen. Das im Falle einer Koalition schwarz/ grün die Grünen ihre Positionen durchsetzen werden scheint unbestritten und mittels Brandmauer unausweichlich. Bei dem Merz sollten eigentlich alle Warnlampen angehen, wenn der 13 Prozent Kandidat als „Bündniskanzler“ wirbt – eigentlich analog zur Ampel, der größere Partner stellt des „offiziellen“ Kanzler, die Politik des Juniorpartners wird aber durchgesetzt – was für ein Theater.
Die Einlassungen von Herrn Söder lassen auf zwei Dinge schließen: Dass klar ist, dass Herr Merz den Wahlkampf genauso in den Sand setzt wie Herr Laschet, und zweitens, dass es in der CSU massiv brodelt. Herr Söder muss jetzt Schadensbegrenzung für die CSU betreiben, um nicht selber Opfer zu werden. Die wahrscheinliche Tatsache, dass Direktkandidaten der CSU aufgrund des neuen Wahlrechts nicht in den Bundestag einziehen könnten, ist Sprengstoff genug.