Strategiepapier
So will die SPD die Probleme lösen, die sie selbst verantwortet
Mit Elektroautoförderung und Investitionsanreizen für Unternehmen möchte die SPD Deutschland wieder voranbringen - aber erst nach der nächsten Wahl. In einem Strategiepapier entwickelt man Pläne gegen die Probleme, die man seit drei Jahren selbst verantwortet.
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In rund einem Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz liegt in Umfragen nur auf dem dritten Platz, hinter AfD und Union. Um die Aufholjagd starten zu können, berät der SPD-Parteivorstand am Sonntag und Montag bei einer Klausurtagung über die kommende Bundestagswahl. Über das interne Strategiepapier hat zuerst die Bild am Sonntag berichtet.
Die Genossen wollen den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro anheben und circa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, während die Bestverdiener entsprechend mehr belastet werden sollen. Erklärtes Ziel ist es, die „Phase von Reallohn- und Kaufkraftverlusten“ zu überwinden, eine Phase, die während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz begann.
Auch die Wirtschaft, die seit zwei Jahren in der Rezession ist, soll von einer SPD-geführten Bundesregierung profitieren. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, soll durch eine Kaufprämie für Elektroautos gefördert werden. Dabei soll nach Vorstellung der SPD darauf geachtet werden, dass die Kaufanreize „zielgenau der deutschen Industrie helfen“. Wie genau diese ausgestaltet werden, soll in „Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften“ geprüft werden. Einen großen Hebel neben Kaufanreizen sieht die SPD auch in Quoten. Leasinganbieter sollen per E-Auto-Quote zum Kauf von Elektroautos gezwungen werden.
Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen durch Steuerprämien auf Investitionen entlastet werden. Generelle Senkungen von Unternehmenssteuern halten die Sozialdemokraten hingegen für „zu wenig zielgenau“. Mit einem „Deutschlandfonds“ sollen Gelder aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor gebündelt werden, um öffentliche Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft anzukurbeln.
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Friedrich Merz, der designierte Herausforderer von Olaf Scholz und potenzielle Koalitionspartner der SPD nach der Wahl 2025, kommt in dem Papier nicht gut weg. So wird nicht nur Merz‘ Forderung nach mehr Kapitalismus kritisiert, sondern ihm auch vorgeworfen, den Respekt vor den „wahren Leistungsträgern“ verloren zu haben.
„Die Genossen wollen den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro anheben und circa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, während die Bestverdiener entsprechend mehr belastet werden sollen.“
Brauch ich gar nicht weiterlesen, wie das enden wird, kann sich jeder an drei Fingern abzählen. Unternehmen und Bestverdiener verduften, zurück bleiben Arbeitslose die am staatl. Hungertuch nagen.
Sozialismus ist und bleibt eine ganz große Sch…. !
Logisch feiern ihn alle, die es nie zu etwas gebracht haben und vor lauter Neid platzen. Diese Wählerschaft hat sich die Sozialdemokratie in vielen Jahrzehnten selbst gezüchtet.
Hört sich nach Sozialismus pur an.
Jetzt steht wohl wieder ein Doppel Wumms von Scholz an.
‚den Respekt vor den „wahren Leistungsträgern“ verloren zu haben‘, sagt die Partei, die seit Jahren auf genau diese Menschen herablassend spukt.
das ist DDR pur
Die SPD hat es geschafft sich selbst raus zu kegeln. So oder so hat sie bis auf eine Kernwählerschaft alle verprellt. Sie jubelt schon das Sie es über 5% geschafft hat und verkauft es für einen Erfolg.
Das wird ein widerlicher Neid-Wahlkampf werden.
Sie sollten ein Strategiepapier zur Selbstauflösung der SPD schreiben. Das wäre dann die einzige gute Tat der letzten Jahre und fast alle Bürger hätten eine Sorge weniger.
Zerstörung, Verbote und Zwang – das ist alles, was die Roten und Grünen in ihrem Narrenschiff Utopia können. Und das nennen sie dann auch noch Problemlösung.
Das hätte man sich selbst zu DDR-Zeiten nicht träumen lassen, dass die vereinigte Bundesrepublik Deutschland – einst das Vorzeigemodell einer freien Gesellschaft – einmal so vom Weg der Tugend abkommt. Und vor allem: WER WÄHLT diese Parteien immer noch und verhilft ihnen an der Macht zu bleiben?
„Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, soll durch eine Kaufprämie für Elektroautos gefördert werden.“
Dann sorgt auch bitte für einen Volxtrabbi für EUR 3000 mit eingebautem Feuerlöschsystem und staatlicher Schadloshaltung für alle Explosionsschäden. Das wäre ungefährt das Maximum, was ich bereit wäre, für so einen rollenden Brandsatz auf Fischertechnik-Basis zu zahlen, egal wie viel ganz tolle Überwachungsfeatures („Automatische Anbindung an Faecesbook“) inbegriffen sind.
Der Glaube versetzt Berge aber keine SPD. Die Lügen von Faeser sind ja schon eine Religion für sich, aber die Märchenwirtschaft und die Steuerlügen werden keine Änderung herbeiführen! Dazu illegale Verborgene Steuergeldverschwendung für Kriegsgejaule sind Gründe genug, die SPD unter 5% zu lassen!
Die SPD macht das, was sie immer gemacht hat:
Das Geld der anderen ausgeben und sie glaubt dabei zu wissen, welche Wirtschaftszweige zukunftsträchtig sind.
Warum wird dieser Plan nicht sofort umgesetzt, sondern erst nach der Wahl?
SPD und Strategiepapier, ein Oxymoron.
Die SPD hat so gute Leute (leider ist der Beste Kevin gerade von Bord gegangen) am Start…ich sage mal voraus, dass klappt…
S ozialismus P lündert D eutschland
Oder wie werden möglichst ALLE GLEICHZEITIG ARM UND GÜCKLICH
MÖGLICHST schnell
Viele in diesem Kommentarbereich schreiben das dies Sozialismus in Reinstkultur ist – dabei ist es Kapialismus inter dem Deckmantel des Sozialismus… Die grossen Profiteure sind die Transatlantiker, die sich am Ende allés für kleines Geld unter den Nagel reissen…
Mass. Kritik für gepl.Neuregelung von Fristen.
Nicht nur von der Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker.
In einer Woche entscheidet d. Bundesrat über ein Gesetz, das die Aufklärung solcher Verbrechen erheblich erschweren würde.
„Ziel ist es laut dem Gesetzesentwurf, Papierberge zu vermeiden und Kosten für Archivräume in Unternehmen zu sparen. Bürger und Unternehmen sollen dadurch rund 626 Millionen Euro im Jahr einsparen.“
Gestartet von: Anne Brorhilker, Geschäftsführerin bei Finanzwende e.V., f. mehr Steuergerechtigkeit.
Sie hat über Finanzwende und die (für ihre politische Einflussnahme oft kritisierte) NGO Campact eine Petition gestartet, die sich gegen die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen richtet.
An: Die Fraktionsvorsitzenden R.Mützenich (SPD), K.Dröge und B.Haßelmann (Die Grünen), Chr.Dürr (FDP)
28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden in D
Sie trägt den Namen „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!
Von Sozialdemokraten zu Sozialisten in 22 Jahren.
Generalsekretär und Parteikader Olaf Scholz legte bereits sein Programm im Interview mit Karl-Heinz Gehm am 03.11.2002 vor. Vor 22 Jahren. Es wird bis zum heutigen Tage von diesen Verantwortlichen verfolgt.
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
Stichwort: Hoheit über den Kinderbetten
https://www.youtube.com/watch?v=jlPE6AfYw1o
Stichwort: Der SPD-Vorstand kommt am Sonntag und Montag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen.
https://www.youtube.com/watch?v=be3X04MGw8Y
Stichwort: Das Tal der Tränen für die SPD ist noch lange nicht erreicht.
Tun wir mal gedanklich so, als ob Deutschland eine Aktiengesellschaft wäre.
Wer glaubt, dass nach diesem Strategiepapier, das Unternehmen wächst und somit der Aktienkurs steigt?
Wer würde weitere Aktien dieses Unternehmens für die eigene Altersvorsorge kaufen?
Nur die die beide Fragen mit Ja beantworten, haben eine Rechtfertigung für die Wahl der SPD.
Die Doofen werden es glauben.
Besteht dièse Regierung und die Möchtegern Oposition wirklich fast nur aussi Scharlatanen?
Wie könnte es un diesem Land nur so weit kommen?
Nein, die Frage ist nicht Ernst gemeint.
In Talkshows und Kolumnen wird, als Reaktion auf AfD-Erfolge,
auf einmal (manchmal) die Wahrheit gesagt.
Promis entwickeln plötzlich »Mut zur Wahrheit«.
Wenn sie nun die Wahrheit sagen, was sagten sie bislang?
https://www.dushanwegner.com/nun-die-wahrheit/
Wer bezahlt den höheren Mindestlohn ? Und was meint die SPD mit besser verdienende sollen höher besteuert werden. Ach ja, das sind die Menschen mit einem Jahreseinkommen von 50.000 EUR die heute schon den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Dieser Korrupten Verbrecherbande darf man kein Wort mehr glauben. Nach der Wahl heißt es wieder, was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.
Ein Papier der Lügen !!!!!
Diese SPD Wahl-Taktik ist wie eine schlecht inszenierte Komödie…
„Non Stop schlechte Scherze“