Chaos
Sitzung im Thüringer Landtag zum vierten Mal unterbrochen – CDU wirft AfD „Machtergreifung“ vor
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist ein Chaos: Schon während der Ansprache des AfD-Alterspräsidenten forderte die CDU mehrfach die Feststellung der Beschlussfähigkeit ein und wirft der AfD eine „Machtergreifung“ vor. Die Sitzung wurde nun schon vier Mal unterbrochen.
In Thüringen konstituiert sich der Landtag. Wie in der Thüringer Geschäftsordnung vorgesehen, hat die Sitzungsleitung der älteste Abgeordnete inne – das ist Jürgen Treutler von der AfD. Aufgabe des Alterspräsidenten ist grundsätzlich die Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführern sowie die Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten. Zudem ist es parlamentarischer Brauch, dass der Alterspräsident eine Ansprache hält.
Sowohl vor als auch während der Ansprache meldete sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Andreas Bühl zu Wort. Er forderte Treutler auf, die Sitzung für beschlussfähig zu erklären, um so die Geschäftsordnung ändern zu können und für alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten durchzusetzen. Der AfD-Alterspräsident unterbrach an diesen Stellen stets die Sitzung – Bühl warf ihm nach der zweiten Unterbrechung, die fast eine Stunde dauerte, deshalb eine „Machtergreifung“ vor.
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Vertreter von BSW, CDU, SPD und Linke versammelten sich in der zweiten Unterbrechung dabei rund um das Präsidium und redeten auf Treutler und insbesondere einen Beamten der Parlamentsverwaltung ein. Anschließend fuhr der Alterspräsident fort, ohne die Sitzung für beschlussfähig zu erklären. Treutler verwies darauf, sich noch in der Ansprache zu befinden und seinen Antrag erst nach der Ansprache zu behandeln. Auch im weiteren Verlauf unterbrachen die Geschäftsführer von CDU und anderen Fraktionen die Rede Treutlers. Der Alterspräsident ordnete dabei mehrmals die Abschaltung der jeweiligen Mikrofone an, der Anordnung wurde durch die Mitarbeiter des Landtags aber anscheinend nicht Folge geleistet.
Nach Auffassung von Andreas Bühl befand sich Treutler jedoch bereits in der Aufstellung der Tagesordnung. Er erklärte: „Es gab eine Verständigung zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern, dass der Punkt vorgezogen wird, die Namen aufzurufen und die Schriftführer zu bestellen, um die Beschlussfähigkeit festzustellen.“ An diese von der Mehrheit des Parlaments getroffene Entscheidung fühle er sich jedoch nicht gebunden.
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Weshalb Bühl hier so interagiert, ist unklar. Laut Tagesordnung ist sowohl die Benennung der Schriftführer als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit vor dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgesehen. Treutler hat nach der Rede Bühls die Sitzung zum dritten Mal unterbrochen. Die konstituierende Sitzung droht im Chaos unterzugehen.
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Kontakte bestehen bereits
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Im Rahmen der Ansprache, zumindest so weit Treutler sie bisher halten konnte, ging er auch auf den Elefanten im Raum, die Wahl des Landtagspräsidenten, ein. „Seit jeher stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“, so Treutler. Seit der Wiedergründung Thüringens sei dies eine „nie in Frage gestellte Gepflogenheit“. In Richtung aller Abgeordneten erklärte er, dass der Wähler nun erwarte, dass man dies auch umsetze und einen Vertreter der stärksten Fraktion in das Amt des Landtagspräsidenten wählt. Tue man dies nicht, untergrabe man „den Geist der parlamentarischen Demokratie“.
Peinlich, kindisch, totalitär. Nicht Demokratiefähig. Willkommen im Kindergarten der Altparteien.
Sehr schön auf den Punkt gebracht.
Ach, die AfD gehört jetzt auch schon zu den Altparteien? Realitätserkenntnis bricht in den Kommentarbereich ein.
Das haben Sie jetzt reininterpretiert. Seltsamerweise sehen nur Sie das so. Alle anderen (inklusive mir) sehen, dass die AfD sich an die Gesetzgebung hält und der Rest sich wie 4-jährige verhalten. Ich darf also an Ihrer Befähigung zum Textverständnis zweifeln.
Treutler von der AfD hält sich genauestens an genau die Geschäftsordnung, die die Altparteien beschlossen hatten und darum wird ihm von der CDU eine „Machtergreifung“ vorgeworfen?
Man hat immer das Gefühl, dass es nicht blöder werden kann und dann kommt doch noch was noch Blöderes.
Es ist unfassbar, wie die Altparteien wirklich auf allem herumtrampeln, was seit 1945 gesellschaftlich-politischer Konsens in dieser Republik war.
Wie sich das wieder einrenken soll, dafür fehlt mir derzeit jegliche Phantasie, ich kann es mir nicht vorstellen, wie man jemals wieder zur politischen Vernunft, zu Werten wie Anstand und Fairness zurückfinden will. Die AfD und die Parteien, die noch kommen werden, werden hoffentlich auf Retourkutschen verzichten, sonst wird das nichts mehr mit diesem Land.
Es muss Retour Kutschen geben, unbedingt.wenn Landtag nicht Regierungsfähig dann Neuwahl und dann werden alle Wähler die zuvor CDU und BSW gewählt haben hoffentlich AFD wählen.
Wie sich das wieder einreckt? Wenn alles in Schutt und Asche liegt, nachdem die Despoten gewütet haben ^^ Wir sind ja bestens geübt darin, oder… und wer hats erfunden? Die Sozis damals, die Sozis heute. Der Mensch lernt nichts aus der Geschichte, auch dann nicht, wenn er behauptet er tue es ^^
Die wollen ihren Fresstrog nicht abgeben und da ist jedes Mittel recht.
Man musste starke Nerven um sich das anzuschauen.
Was für ein Undemokratisches Verhalten gegenüber einer Partei die über 32 % der Wählerstimmen bekommen hat … nur noch Abstoßend diese Altparteien …
Ich hoffe, die AfD knickt nicht ein. Weg mit diesen Altparteien inkl. BSW und deren Politiker.
Das BSW hat heute überdeutlich gezeigt, dass es mit den Demokratiefeinden unter einer Decke steckt.
Wir wissen doch wie es ausgeht, wenn das Verfassungsgericht in Thüringen angerufen wird. Die liegen mit den Querulanten unter einer Decke, die AfD muss doch außen vor bleiben.
Die AfD muss unbedingt eine Regierungsbeteiligung im ganzen Land ablehnen. Lass doch den blöden Michel noch schmorren, denn anscheinend geht es ihm immer noch viel zu gut!
Hört sic h nach einem Putsch der Altparteien an, ganz vorne die CDU! Da werden politische Institutionen und Traditionen und der Wählerwille lächerlich gemacht! Unwürdig und peinlich! Und dann soll auch noch ein Plagiator Ministerpräsident werden! Ganz, ganz unten ist die CDU mittlerweile Hoffentlich folgen sie ihren Freunden, den Grünen bald in die Bedeutungslosigkeit
Na die BSW mit der Wolf waren aber mindestens genauso vorne. Die nehmen sich nichts.
…dem kann ich mich nur anschließen…
Ich hätte solche Zustände niemals für möglich gehalten.
Ich habe nebenbei den Livestream vom Thüringer Landtag laufen und kann Herrn Treutler nur für seine Ruhe und Gelassenheit angesichts dieses unsäglichen Betragens der Altparteien bewundern.
Der Versuch der „Machtergreifung“ scheint hier voll und ganz von jenen aus zu gehen, die ihm dauernd in die Parade fahren. Das ist ein völlig unparlamentarisches Verhalten.
Warum wohl hat man es so eilig, die Geschäftsordnung noch vor Abarbeiten der vorgeschriebenen Tagesordnungspunkte zu ändern?
Weil man das in der GO verankerte Erstvorschlagsrecht der AfD auf einen LT-Präsident aushebeln und mit den vorhandenen Mehrheiten sofort seine eigenen Leute gewählt wissen will.
Diese Parteien sollten den Demokratiebegriff nicht mehr in den Mund nehmen.
Habe Herrn Treutler für seine Ruhe und Standhaftigkeit echt bewundert. Stellenweise hab ich mir gedacht, hoffentlich hält er das durch (gesundheitlich).
Es war eine Schande, was da heute im Thüringer Landtag abgegangen ist.
Am Samstag soll es ja weiter gehen.
Bin mal gespannt wie das staatliche Gericht entscheidet.
Bin nur noch fassungslos und wünsche der AFD in Thüringen alles Gute.
Man stelle sich vor, die AfD hätte das Wort „Machergreifung“ benutzt….
Und wieder zweierlei Maß.
Mir geht es genau so – Pendel zwischen Bundestag und Landtag
Dabei kann es einem nur schlecht werden…
Da habe ich auch gestaunt, über diese Ruhe. Ich wäre irgendwann komplett ausgerastet. Der Typ muss Nerven wie breite Nudeln haben.
Da bahnen sich entweder 5 Jahre stillstand oder Neuwahlen in Thüringen an. Ich hoffe auf letzteres.
Stillstand tut den Altparteien nicht weh. Hauptsache Diäten und Altersbezüge. Das Land draußen interessiert keinen mehr.
Mario Voigt will Thüringen „schützen“
https://www.youtube.com/watch?v=YqkZvaHLXpg
Thüringer Landtag konstituiert sich – Konflikte mit AfD erwartet (???)
Respektieren sie es!
https://www.youtube.com/watch?v=fx-bt9ACuhI
Was für ein Zirkus! Man gönnt der AfD nichtmals den Dreck unter den Nägeln.
Da sind sich auch alle einig, die sonst nie einig waren…
Sie (die Altparteien inkl. der neuen Altpartei BSW) haben eben Angst vor dem „Heide-Simonis Effekt“ .
Da sieht man, was für’n SCHISS die Altparteien vor ihren eigenen Leuten haben!!
Eigentlich könnten sie die AfD-Vorschläge alle abschmettern, bis sie selbst das Vorschlagsrecht hätten. Aber es ist geheime Wahl. Und sie trauen ihren eigenen Leuten nicht…
So sieht DEREN Demokratie aus!
Nach deren Denke, ist „ihre“ Demokratie auch nur für sie selber da, nicht für alle. Über Demokratie kann man entweder diskutieren oder man hat sie.
Einfach nur UNTERIRDISCH, WIE sich diese selbsternannten Demokraten benehmen! Und solche Figuren muss der Steuerzahler auch noch ernähren!
Ein wilder Hühnerhaufen, der mit ALLEN Mitteln versucht, der AfD ihre Rechte zu unterbinden!
Herr Treutler kann einem nur noch leid tun über diesen unverschämten Umgang mit ihm!
Das ist die Würde des hohen Hauses.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir solche Blamagen schon mal hatten. Lediglich die Grünen sprengten dann und wann eine Sitzung.
Ja wirklich, es ist einfach unterirdisch !
Und sowas soll man ernst nehmen – da lachen ja die Hühner.
Ich hoffe jeder normale erkennt das Theaterstück der Altparteien.Man beachte das Verhalten des BSW, wo es ja keine Brandmauer mehr gibt ,obwohl es ja fast die frühere Linkspartei ist. Ein rein undemokratisch Verhalten aller Altparteien der Wähler wird es sich merken und die AFD noch mehr Unterstützen.
Der Wähler merkt nichts, sonst wäre die AfD längst in der Regierung und das ohne die Landeszerstörer.
sorry, der kommunistische Flügel der Linkspartei!
Die angeblichen Demokratieretter lassen alle Masken fallen.
Änträge – u.a. zur Geschäftsordnung – können nur Abgeordnete stellen. Die Herrschaften im Landtag erhalten diesen Status m.W aber formell erst, wenn sich der Landtag ordnungsgemäß konstituiert hat. Damit sind auch Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung bis dahin als unzulässig zu verwerfen.
ANTRÄGE sind zulässig, aber sie können nur in einer ordentlichen Sitzung bearbeitet werden. Das geht aber nicht ohne ordentliche Sitzungsleitung. Der Alterspräsident, als „temporärer“ (einstweiliger, wie auch immer) Sitzungsleiter, ist nur für die Wahl ebendieser ordentlichen Sitzungsleitung zuständig. Sonst für NICHTS! Alle Anträge sind folglich vom Parlament in ordentlicher Sitzung, mit ordentlich gewählter (und der Alterspräsident ist nunmal nicht gewählt!) Sitzungsleitung, zu bearbeiten.
War schon immer so.
Nur diesmal haben die Altparteien eben Angst vor dem „Heide-Simonis Effekt“, sie trauen den eigenen Leuten nicht. Deswegen wollen sie die AfD-Kandidatin nicht zur Wahl stellen lassen! Es könnte ja Abweichler geben in geheimer Wahl…
Das ist DEREN Demokratieverständnis.
Das stimmt schon, aber zunächst ist eben ein Landtagspräsident zu wählen. Und dieses ordnungsgemäéße Wahlverfahren wollen die Demokratieretter verhindern.
…parlamentarische Demokratie. Null Prozent wollen diese Bundesregierung, aber es soll angeblich Demokratie sein. Der stärksten Partei wird „Machtergreifung“ vorgeworfen. Aber das soll angeblich Demokratie sein. Ist es erlaubt daran zu zweifeln?
Ja, ist es. Jedes System stößt irgendwann an seine Grenzen. Was wir heute erlebt haben, ist eine üble Perversion desselben und gibt einen Vorgeschmack auf das was noch kommt. Es gibt Leute, die finden das lustig, eine Art Show. Nein danke. Es ist bitterer Ernst.
Hört sich nach Kindergarten an!
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Wobei es eine Beleidigung für Kinder mit impliziert, denn die sind wirklich Kinder!
Traurig dieser Kindergarten. Solange das Parlament nicht ordnungsgemäss konstituiert ist, können auch keine anderen Beschlüsse gefasst werden. Das sollte de CDU auch klar sein.
Kindergarten der Altparteien – besser kann man es nicht formulieren.
Der Wählerwille ist glasklar sichtbar blau. Und schwarz möge das tolerieren.
Umgekehrt geht das auch in Sachsen so!
Wo, bitte schön, soll das Problem sein!
Mein Gott lass es Hirn regnen. „Machtergreifung“, geht es noch besser? Wer sich in Deutschland die Macht gegriffen hat ist die Merkel CDU mit ihren politischen Freunden aus SPDGrünenFDPund Linken, jetzt BSW.
Wie kann man eigentlich jemandem Machtergreifung unterstellen, der sich lediglich an die geltende Geschäftsordnung hält?
Trifft der Versuch der Machtergreifung nicht eher auf die zu, welche diese rechtsgültige Ordnung zu ihren Gunsten ändern wollen?
Und zwar VOR der wichtigsten Abstimmung im Parlament – nämlich der Wahl des neuen Präsidenten?
Hierzu ein interessanter Artikel in der NZZ:
„Die Rechtslage ist eindeutig, doch sie gefällt den Wahlverlierern nicht.“
https://www.nzz.ch/international/thueringen-erste-sitzung-des-parlaments-mit-zoff-um-moeglichen-afd-praesidenten-ld.1849852
Wenn die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, gibt es eine ehrliche Möglichkeit für die Altparteien. Die Gründung der Einheitsfraktion.
Bei Neuwahlen dann bitte auch als Einheitspartei antreten.
Das wäre hilfreich, für die Wähler mit und ohne DDR-Erfahrung.
Die CDU schadet sich damit selbst.
Ich werde diese Partei so schnell nicht mehr wählen.
Diese Herrschaften und Frauschaften werden ab heute vom thüringischen Steuerzahler entlohnt und haben sich gefälligst so zu verhalten wie ihre Arbeitgeber – das Volk- sie eingesetzt hat. Ansonsten frisdtlose Kündigung!
Das Verhalten der Altpartien heute im Thüringer Landtag war absolut unterirdisch. Die Altparteien haben sich gegenüber dem Alterspräsidenten vollkommen unmöglich und im höchsten mäße respektlos und anstandslos verhalten. Ich hoffe das der Alterspräsident sich durch das Unmögliche verhalten der Altparteien nicht beeinflussen lässt.
Eine Schande, es werden von CDU und BSW nicht einmal die geringsten Regeln des menschlichen Anstandes beachtet. Es ist zum fremdschämen und ein deutlicher Fingerzeig, wo die wirklichen Feinde der Demokratie sitzen.
Ich habe diese „Sternstunde des Parlamentarismus“ live verfolgt. Ein erbärmliches Schauspiel, das sich die Blockflöten da geleistet haben. Jedesmal wenn einer von denen den Mund aufmachte, wurde die Demokratie pervertiert und verdreht. Schamlos und abschreckend.