Chaos
Sitzung im Thüringer Landtag zum vierten Mal unterbrochen – CDU wirft AfD „Machtergreifung“ vor
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist ein Chaos: Schon während der Ansprache des AfD-Alterspräsidenten forderte die CDU mehrfach die Feststellung der Beschlussfähigkeit ein und wirft der AfD eine „Machtergreifung“ vor. Die Sitzung wurde nun schon vier Mal unterbrochen.
In Thüringen konstituiert sich der Landtag. Wie in der Thüringer Geschäftsordnung vorgesehen, hat die Sitzungsleitung der älteste Abgeordnete inne – das ist Jürgen Treutler von der AfD. Aufgabe des Alterspräsidenten ist grundsätzlich die Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführern sowie die Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten. Zudem ist es parlamentarischer Brauch, dass der Alterspräsident eine Ansprache hält.
Sowohl vor als auch während der Ansprache meldete sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Andreas Bühl zu Wort. Er forderte Treutler auf, die Sitzung für beschlussfähig zu erklären, um so die Geschäftsordnung ändern zu können und für alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten durchzusetzen. Der AfD-Alterspräsident unterbrach an diesen Stellen stets die Sitzung – Bühl warf ihm nach der zweiten Unterbrechung, die fast eine Stunde dauerte, deshalb eine „Machtergreifung“ vor.
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Vertreter von BSW, CDU, SPD und Linke versammelten sich in der zweiten Unterbrechung dabei rund um das Präsidium und redeten auf Treutler und insbesondere einen Beamten der Parlamentsverwaltung ein. Anschließend fuhr der Alterspräsident fort, ohne die Sitzung für beschlussfähig zu erklären. Treutler verwies darauf, sich noch in der Ansprache zu befinden und seinen Antrag erst nach der Ansprache zu behandeln. Auch im weiteren Verlauf unterbrachen die Geschäftsführer von CDU und anderen Fraktionen die Rede Treutlers. Der Alterspräsident ordnete dabei mehrmals die Abschaltung der jeweiligen Mikrofone an, der Anordnung wurde durch die Mitarbeiter des Landtags aber anscheinend nicht Folge geleistet.
Nach Auffassung von Andreas Bühl befand sich Treutler jedoch bereits in der Aufstellung der Tagesordnung. Er erklärte: „Es gab eine Verständigung zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern, dass der Punkt vorgezogen wird, die Namen aufzurufen und die Schriftführer zu bestellen, um die Beschlussfähigkeit festzustellen.“ An diese von der Mehrheit des Parlaments getroffene Entscheidung fühle er sich jedoch nicht gebunden.
Weshalb Bühl hier so interagiert, ist unklar. Laut Tagesordnung ist sowohl die Benennung der Schriftführer als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit vor dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgesehen. Treutler hat nach der Rede Bühls die Sitzung zum dritten Mal unterbrochen. Die konstituierende Sitzung droht im Chaos unterzugehen.
Im Rahmen der Ansprache, zumindest so weit Treutler sie bisher halten konnte, ging er auch auf den Elefanten im Raum, die Wahl des Landtagspräsidenten, ein. „Seit jeher stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“, so Treutler. Seit der Wiedergründung Thüringens sei dies eine „nie in Frage gestellte Gepflogenheit“. In Richtung aller Abgeordneten erklärte er, dass der Wähler nun erwarte, dass man dies auch umsetze und einen Vertreter der stärksten Fraktion in das Amt des Landtagspräsidenten wählt. Tue man dies nicht, untergrabe man „den Geist der parlamentarischen Demokratie“.
Peinlich, kindisch, totalitär. Nicht Demokratiefähig. Willkommen im Kindergarten der Altparteien.
Treutler von der AfD hält sich genauestens an genau die Geschäftsordnung, die die Altparteien beschlossen hatten und darum wird ihm von der CDU eine „Machtergreifung“ vorgeworfen?
Man hat immer das Gefühl, dass es nicht blöder werden kann und dann kommt doch noch was noch Blöderes.
Es ist unfassbar, wie die Altparteien wirklich auf allem herumtrampeln, was seit 1945 gesellschaftlich-politischer Konsens in dieser Republik war.
Wie sich das wieder einrenken soll, dafür fehlt mir derzeit jegliche Phantasie, ich kann es mir nicht vorstellen, wie man jemals wieder zur politischen Vernunft, zu Werten wie Anstand und Fairness zurückfinden will. Die AfD und die Parteien, die noch kommen werden, werden hoffentlich auf Retourkutschen verzichten, sonst wird das nichts mehr mit diesem Land.
Was für ein Undemokratisches Verhalten gegenüber einer Partei die über 32 % der Wählerstimmen bekommen hat … nur noch Abstoßend diese Altparteien …
Ich hoffe, die AfD knickt nicht ein. Weg mit diesen Altparteien inkl. BSW und deren Politiker.
Hört sic h nach einem Putsch der Altparteien an, ganz vorne die CDU! Da werden politische Institutionen und Traditionen und der Wählerwille lächerlich gemacht! Unwürdig und peinlich! Und dann soll auch noch ein Plagiator Ministerpräsident werden! Ganz, ganz unten ist die CDU mittlerweile Hoffentlich folgen sie ihren Freunden, den Grünen bald in die Bedeutungslosigkeit
Ich habe nebenbei den Livestream vom Thüringer Landtag laufen und kann Herrn Treutler nur für seine Ruhe und Gelassenheit angesichts dieses unsäglichen Betragens der Altparteien bewundern.
Der Versuch der „Machtergreifung“ scheint hier voll und ganz von jenen aus zu gehen, die ihm dauernd in die Parade fahren. Das ist ein völlig unparlamentarisches Verhalten.
Warum wohl hat man es so eilig, die Geschäftsordnung noch vor Abarbeiten der vorgeschriebenen Tagesordnungspunkte zu ändern?
Weil man das in der GO verankerte Erstvorschlagsrecht der AfD auf einen LT-Präsident aushebeln und mit den vorhandenen Mehrheiten sofort seine eigenen Leute gewählt wissen will.
Diese Parteien sollten den Demokratiebegriff nicht mehr in den Mund nehmen.
Da bahnen sich entweder 5 Jahre stillstand oder Neuwahlen in Thüringen an. Ich hoffe auf letzteres.