Chaos
Sitzung im Thüringer Landtag zum vierten Mal unterbrochen – CDU wirft AfD „Machtergreifung“ vor
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist ein Chaos: Schon während der Ansprache des AfD-Alterspräsidenten forderte die CDU mehrfach die Feststellung der Beschlussfähigkeit ein und wirft der AfD eine „Machtergreifung“ vor. Die Sitzung wurde nun schon vier Mal unterbrochen.
In Thüringen konstituiert sich der Landtag. Wie in der Thüringer Geschäftsordnung vorgesehen, hat die Sitzungsleitung der älteste Abgeordnete inne – das ist Jürgen Treutler von der AfD. Aufgabe des Alterspräsidenten ist grundsätzlich die Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführern sowie die Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten. Zudem ist es parlamentarischer Brauch, dass der Alterspräsident eine Ansprache hält.
Sowohl vor als auch während der Ansprache meldete sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Andreas Bühl zu Wort. Er forderte Treutler auf, die Sitzung für beschlussfähig zu erklären, um so die Geschäftsordnung ändern zu können und für alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten durchzusetzen. Der AfD-Alterspräsident unterbrach an diesen Stellen stets die Sitzung – Bühl warf ihm nach der zweiten Unterbrechung, die fast eine Stunde dauerte, deshalb eine „Machtergreifung“ vor.
Vertreter von BSW, CDU, SPD und Linke versammelten sich in der zweiten Unterbrechung dabei rund um das Präsidium und redeten auf Treutler und insbesondere einen Beamten der Parlamentsverwaltung ein. Anschließend fuhr der Alterspräsident fort, ohne die Sitzung für beschlussfähig zu erklären. Treutler verwies darauf, sich noch in der Ansprache zu befinden und seinen Antrag erst nach der Ansprache zu behandeln. Auch im weiteren Verlauf unterbrachen die Geschäftsführer von CDU und anderen Fraktionen die Rede Treutlers. Der Alterspräsident ordnete dabei mehrmals die Abschaltung der jeweiligen Mikrofone an, der Anordnung wurde durch die Mitarbeiter des Landtags aber anscheinend nicht Folge geleistet.
Nach Auffassung von Andreas Bühl befand sich Treutler jedoch bereits in der Aufstellung der Tagesordnung. Er erklärte: „Es gab eine Verständigung zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern, dass der Punkt vorgezogen wird, die Namen aufzurufen und die Schriftführer zu bestellen, um die Beschlussfähigkeit festzustellen.“ An diese von der Mehrheit des Parlaments getroffene Entscheidung fühle er sich jedoch nicht gebunden.
Weshalb Bühl hier so interagiert, ist unklar. Laut Tagesordnung ist sowohl die Benennung der Schriftführer als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit vor dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgesehen. Treutler hat nach der Rede Bühls die Sitzung zum dritten Mal unterbrochen. Die konstituierende Sitzung droht im Chaos unterzugehen.
Im Rahmen der Ansprache, zumindest so weit Treutler sie bisher halten konnte, ging er auch auf den Elefanten im Raum, die Wahl des Landtagspräsidenten, ein. „Seit jeher stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“, so Treutler. Seit der Wiedergründung Thüringens sei dies eine „nie in Frage gestellte Gepflogenheit“. In Richtung aller Abgeordneten erklärte er, dass der Wähler nun erwarte, dass man dies auch umsetze und einen Vertreter der stärksten Fraktion in das Amt des Landtagspräsidenten wählt. Tue man dies nicht, untergrabe man „den Geist der parlamentarischen Demokratie“.
Peinlich, kindisch, totalitär. Nicht Demokratiefähig. Willkommen im Kindergarten der Altparteien.
Treutler von der AfD hält sich genauestens an genau die Geschäftsordnung, die die Altparteien beschlossen hatten und darum wird ihm von der CDU eine „Machtergreifung“ vorgeworfen?
Man hat immer das Gefühl, dass es nicht blöder werden kann und dann kommt doch noch was noch Blöderes.
Es ist unfassbar, wie die Altparteien wirklich auf allem herumtrampeln, was seit 1945 gesellschaftlich-politischer Konsens in dieser Republik war.
Wie sich das wieder einrenken soll, dafür fehlt mir derzeit jegliche Phantasie, ich kann es mir nicht vorstellen, wie man jemals wieder zur politischen Vernunft, zu Werten wie Anstand und Fairness zurückfinden will. Die AfD und die Parteien, die noch kommen werden, werden hoffentlich auf Retourkutschen verzichten, sonst wird das nichts mehr mit diesem Land.
Was für ein Undemokratisches Verhalten gegenüber einer Partei die über 32 % der Wählerstimmen bekommen hat … nur noch Abstoßend diese Altparteien …
Ich hoffe, die AfD knickt nicht ein. Weg mit diesen Altparteien inkl. BSW und deren Politiker.
Hört sic h nach einem Putsch der Altparteien an, ganz vorne die CDU! Da werden politische Institutionen und Traditionen und der Wählerwille lächerlich gemacht! Unwürdig und peinlich! Und dann soll auch noch ein Plagiator Ministerpräsident werden! Ganz, ganz unten ist die CDU mittlerweile Hoffentlich folgen sie ihren Freunden, den Grünen bald in die Bedeutungslosigkeit
Ich habe nebenbei den Livestream vom Thüringer Landtag laufen und kann Herrn Treutler nur für seine Ruhe und Gelassenheit angesichts dieses unsäglichen Betragens der Altparteien bewundern.
Der Versuch der „Machtergreifung“ scheint hier voll und ganz von jenen aus zu gehen, die ihm dauernd in die Parade fahren. Das ist ein völlig unparlamentarisches Verhalten.
Warum wohl hat man es so eilig, die Geschäftsordnung noch vor Abarbeiten der vorgeschriebenen Tagesordnungspunkte zu ändern?
Weil man das in der GO verankerte Erstvorschlagsrecht der AfD auf einen LT-Präsident aushebeln und mit den vorhandenen Mehrheiten sofort seine eigenen Leute gewählt wissen will.
Diese Parteien sollten den Demokratiebegriff nicht mehr in den Mund nehmen.
Da bahnen sich entweder 5 Jahre stillstand oder Neuwahlen in Thüringen an. Ich hoffe auf letzteres.
Was für ein Zirkus! Man gönnt der AfD nichtmals den Dreck unter den Nägeln.
Da sieht man, was für’n SCHISS die Altparteien vor ihren eigenen Leuten haben!!
Eigentlich könnten sie die AfD-Vorschläge alle abschmettern, bis sie selbst das Vorschlagsrecht hätten. Aber es ist geheime Wahl. Und sie trauen ihren eigenen Leuten nicht…
So sieht DEREN Demokratie aus!
Einfach nur UNTERIRDISCH, WIE sich diese selbsternannten Demokraten benehmen! Und solche Figuren muss der Steuerzahler auch noch ernähren!
Ein wilder Hühnerhaufen, der mit ALLEN Mitteln versucht, der AfD ihre Rechte zu unterbinden!
Herr Treutler kann einem nur noch leid tun über diesen unverschämten Umgang mit ihm!
Ich hoffe jeder normale erkennt das Theaterstück der Altparteien.Man beachte das Verhalten des BSW, wo es ja keine Brandmauer mehr gibt ,obwohl es ja fast die frühere Linkspartei ist. Ein rein undemokratisch Verhalten aller Altparteien der Wähler wird es sich merken und die AFD noch mehr Unterstützen.
Die angeblichen Demokratieretter lassen alle Masken fallen.
Änträge – u.a. zur Geschäftsordnung – können nur Abgeordnete stellen. Die Herrschaften im Landtag erhalten diesen Status m.W aber formell erst, wenn sich der Landtag ordnungsgemäß konstituiert hat. Damit sind auch Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung bis dahin als unzulässig zu verwerfen.
…parlamentarische Demokratie. Null Prozent wollen diese Bundesregierung, aber es soll angeblich Demokratie sein. Der stärksten Partei wird „Machtergreifung“ vorgeworfen. Aber das soll angeblich Demokratie sein. Ist es erlaubt daran zu zweifeln?
Hört sich nach Kindergarten an!
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Wobei es eine Beleidigung für Kinder mit impliziert, denn die sind wirklich Kinder!
Traurig dieser Kindergarten. Solange das Parlament nicht ordnungsgemäss konstituiert ist, können auch keine anderen Beschlüsse gefasst werden. Das sollte de CDU auch klar sein.
Kindergarten der Altparteien – besser kann man es nicht formulieren.
Der Wählerwille ist glasklar sichtbar blau. Und schwarz möge das tolerieren.
Umgekehrt geht das auch in Sachsen so!
Wo, bitte schön, soll das Problem sein!
Mein Gott lass es Hirn regnen. „Machtergreifung“, geht es noch besser? Wer sich in Deutschland die Macht gegriffen hat ist die Merkel CDU mit ihren politischen Freunden aus SPDGrünenFDPund Linken, jetzt BSW.
Wie kann man eigentlich jemandem Machtergreifung unterstellen, der sich lediglich an die geltende Geschäftsordnung hält?
Trifft der Versuch der Machtergreifung nicht eher auf die zu, welche diese rechtsgültige Ordnung zu ihren Gunsten ändern wollen?
Und zwar VOR der wichtigsten Abstimmung im Parlament – nämlich der Wahl des neuen Präsidenten?
Hierzu ein interessanter Artikel in der NZZ:
„Die Rechtslage ist eindeutig, doch sie gefällt den Wahlverlierern nicht.“
https://www.nzz.ch/international/thueringen-erste-sitzung-des-parlaments-mit-zoff-um-moeglichen-afd-praesidenten-ld.1849852
Wenn die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, gibt es eine ehrliche Möglichkeit für die Altparteien. Die Gründung der Einheitsfraktion.
Bei Neuwahlen dann bitte auch als Einheitspartei antreten.
Das wäre hilfreich, für die Wähler mit und ohne DDR-Erfahrung.
Die CDU schadet sich damit selbst.
Ich werde diese Partei so schnell nicht mehr wählen.
Diese Herrschaften und Frauschaften werden ab heute vom thüringischen Steuerzahler entlohnt und haben sich gefälligst so zu verhalten wie ihre Arbeitgeber – das Volk- sie eingesetzt hat. Ansonsten frisdtlose Kündigung!
Das Verhalten der Altpartien heute im Thüringer Landtag war absolut unterirdisch. Die Altparteien haben sich gegenüber dem Alterspräsidenten vollkommen unmöglich und im höchsten mäße respektlos und anstandslos verhalten. Ich hoffe das der Alterspräsident sich durch das Unmögliche verhalten der Altparteien nicht beeinflussen lässt.
Eine Schande, es werden von CDU und BSW nicht einmal die geringsten Regeln des menschlichen Anstandes beachtet. Es ist zum fremdschämen und ein deutlicher Fingerzeig, wo die wirklichen Feinde der Demokratie sitzen.
Ich habe diese „Sternstunde des Parlamentarismus“ live verfolgt. Ein erbärmliches Schauspiel, das sich die Blockflöten da geleistet haben. Jedesmal wenn einer von denen den Mund aufmachte, wurde die Demokratie pervertiert und verdreht. Schamlos und abschreckend.
„Machtergreifung“, ich lach mich schlapp. Habe das Affentheater der CDU, BSW und SPD verfolgt. Das war ein widerliches Mobbing gegen den Alterspräsidenten, die einfach nicht schnallen wollen, das sie Platz für die AfD machen MÜSSEN, wenn alles mit rechten Dingen zugehen soll. Diese Aufführung war wirklich filmreif.
Nie mehr CDU!
Sollen es drauf ankommen lassen.
Leider sind die Gerichte da ja lieber auf der „anderen“ Seite.
Es stehe ja so nicht im Gesetz, also dürfe man es einfach ändern wie man gerade lustig ist.
Beruhigt euch doch bitte. Sie verteidigen doch nur „Unseredemokratie“.
Das Landesverfassungsgericht wird die etablierte Rechtsanschauung stützen, welche Torben Braga dargelegt hat. Allein der systematische Blick auf die Thüringer Verfassung und auf das Geschäftsordnungsgesetz (des Landtages) sowie das Berücksichtigen des etablierten Gewohnheitsrechts bezüglich des Stellen des Landtagspräsidenten kann nichts anderes hergeben. Der Alterspräsident hat eine reine Interimsfunktion, dergestalt dass Konstituierung sichergestellt/erfolgt und der Landtagspräsident gewählt wird. Was (voran) CDU und BSW abgezogen haben – peinlich!
Das erinnert mich an den 5.2.2020. Damals wurde der FDP Kandidat Kemmerich mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt. Frau Merkel meldete sich dazu aus Südafrika: Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AFD gewonnen werden sollen…Das Ergebnis soll rückgängig gemacht werden. — Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dann am 15. Juni 2022: Mit Urteil vom heutigen Tag hat der zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz …. am 6.2.2020 getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AFD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG VERLETZT HAT.
CDU hat nichts gelernt.
Ich denke, man kann die Rechtsfrage durchaus so oder so sehen. Am besten finde ich den Vorschlag des AfD-Fraktionschefs: den anderen Fraktionen eine Sitzungsunterbrechung für so lange anbieten, bis eine Entscheidung des LVerfG per einstweiliger Anordnung da ist.
Vorteil: wenn die sagen, die Mehrheit hat die Autonomie entgegen der bisherigen Geschäftsordnung, dann würde das zukünftig auch für „andere Mehrheiten“ gelten.
Nach meiner Auffassung hätte der Bühl des Saales verwiesen werden müssen! So kann man sich nicht aufführen!
So ist das nun mal in einer Demokratie:
Ein Lager darf dem anderen Lager die
Macht ungestraft wegnehmen, wenn
es von den Bürgern gewählt wurde.
DIESE CDU ist einfach nur widerlich.
Es sieht so aus, dass wir uns mehr und mehr in einem Augenblicks- oder Wunschrechtsstaat befinden.
Recht ist, wenn es gerade passt.
Die CDU sollte sich Schämen, wer untergräbt hier die Demokratie!?, Jahrzehnte war alles gut und nun nur weil die AFD stärkste Kraft wurde soll das nicht mehr gut sein? Würdet ihr auch so einen Aufstand machen wenn die Linke stärkste Kraft wäre?, mit Sicherheit nicht!! Pfui Teufel CDU, Pfui Teufel Voigt ihr seid mittlerweile im Linksextremen Lager angekommen!
Ist doch toll, damit haben am Sande des Tages alle Fraktionen gewonnen. Die AFD kann den anderen vorwerfen dass sie sich nicht an lange geltende Spielregeln zu halten und die Alten Parteien können sich hinstellen und darauf verweisen dass sie sich gleich wussten dass es mit der AFD nur Chaos gibt. Win win Situation für beide, der einzige der in die Röhre sieht ist der Bürger da er eigentlich ein Parlament gewählt hat und keinen Kindergarten.
Die Grüne Machtergreifung ist gerade im Begriff zu scheitern.
Lasst sie nur machen die Altparteien und Sahra Wagenknecht ebenso. Sie hat viele Menschen bewusst getäuscht um der Macht Willen. Das ist Machtergreifung!
Diese Sitzung ist eine Schande für die Demokratie !
Die Altparteien wollen den Präsidenten zwingen, gegen Hesetz und Verfassung zu verstoßen. Da das Parlament erst rechtmäßig besteht, wenn der Landtagspräsident gewählt ist, kann nicht vor der Wahl des Landtagspräsidenten über Anträge abgestimmt werden !
Was bildet sich die Plagiatspartei eigentlich ein?
Nun, da wissen jetzt alle, was auf uns zukommt, wenn die CDU nächstes Jahr den Bundeskanzler stellt. Ich bekomme das Grausen.
Es steht doch nun ausser Zweifel, dass man die CDU, zumindest nun in Thüringen für pure Sozialisten oder gar Kommunisten, auf jeden Fall für ANTIDEMOKRATEN halten kann.
Bin ja gespannt wie das Verfassungsgericht urteilt….
War doch klar. Hier soll gezeigt werden: seht her, ihr dummen Blauwähler, das ist die N@zipartei, die ihr gewählt habt. Und wehe dem, bei der Bundestagswahl…
Hoffentlich durchschaut Volk das Manöver.
BSW die kranke Offenbahrung. CDU die Undemokraten.
Ich brauche anbetracht dieses Kindergartens eindeutig mehr Popcorn……..
Nachdem noch unklar ist, wer überhaupt den Sachverhalt vor das Verfassungsgericht tragen darf, kann man – aufgurnd etablierter Rechtssanschauung – sogar sagen, dass die CDU und Konsorten sich parlamentarisch UNZULÄSSIG verweigert haben (da kann man auch die Selbstorganisation nicht heranziehen). Irgendwelche „erpresste“ Absprachen im Vorfeld bleiben rechtswidrig. Teutler hat (selbst wenn er erstmals ein Plenum abhielt) letztlich die korrekte Kurve gekriegt. Bravo!
Der Vorwurf ist nicht „Machtergreifung“, sondern „Machtauftrag“
Hallo Miteinander
Auf der Homepage des Thüringer Landtages kann jeder nachlesen, wie der der Landtagspräsendenten zu wählen ist. Auch sind werden die Rechte der Abgeordneten erklärt.
Link: https://www.thueringer-landtag.de/mitgestalten/wahlen/faq-wahlen/