Polizei
Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile
Sieben Monate nach der Berliner Silvesternacht mit 1.453 Straftaten und 363 Verletzten gab es nur 2 rechtskräftige Verurteilungen. Trotz 547 Taten mit Pyrotechnik und über 100 Ordnungswidrigkeiten blieb die strafrechtliche Bilanz bisher äußerst mager.
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Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. Trotz hunderter Ermittlungsverfahren wurden bisher nur zwei rechtskräftige Verurteilungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz erreicht. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold hervor, über die der Tagesspiegel berichtet.
Insgesamt registrierte die Berliner Polizei in der Nacht zum 1. Januar 1453 Straftaten, viele davon im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pyrotechnik. Allein 547 Straftaten wurden dabei mit dem Tatmittel „pyrotechnischer Gegenstand“ oder „Rakete“ erfasst. Hinzu kamen 111 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Waffen- oder Sprengstoffgesetz sowie 119 weitere Verstöße im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerk, die von den Berliner Bezirken dokumentiert wurden.
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Wie aus der Antwort der Innenverwaltung hervorgeht, führten lediglich zwei Verfahren zu rechtskräftigen Urteilen. Die verhängten Sanktionen reichten dabei von Geldstrafen in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro bis zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro. Auch bei abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren blieben die Strafen vergleichsweise moderat: Bußgelder zwischen 50 Euro und 500 Euro wurden verhängt.
363 Menschen wurden laut Behörden durch Feuerwerkskörper verletzt. Beobachter sprechen teils von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Polizisten beklagen seit Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft während der Jahreswende.
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Eine Erklärung für die geringe Zahl an Verurteilungen lieferte die Innenverwaltung nicht. Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe betonte gegenüber dem Tagesspiegel lediglich, dass das polizeiliche Landessystem keine Unterscheidung zwischen Straftaten mit legalem und illegalem Feuerwerk ermögliche.
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Bei so einer Erfolgsquote wäre man in der freien Wirtschaft sofort seinen Job los.
Es wäre mal interessant zu erfahren, Was Jemand angestellt hat, für das er 40 Tagessätze(!) bekommt?
Ein Dummerjungenstreich war Das nicht!
Irgendwas zwischen Benzinbombe gebaut und ein böses Meme gepostet.
Wieviele Hausdurchsuchungen und Gefährderansprachen gab es kürzlich beim bundesweiten Aktionstag gegen „Hass und Hetze im Internet“ in Berlin? Kann der Herr Pätzold mal eine kleine Anfrage stellen, bitte.
Die ganze Härte des Rechtsstaates eben…dann können wir uns ja ganz beruhigt auf das kommende Silvester freuen. Ironie off.
Vermutlich wird man Das als Argument gegen das Böllern einsetzen.
Die volle Härte des Rechtsstaates.
Davor fürchten sich die Randalierer schon lange.
„Gegen Gewalt helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und klare politische Kante.“ – Andrea Lindholz (CSU) am 18.01.2023
„Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich.“ – Nancy Faeser (SPD) am 30.12.2024
„Wer meint, Silvester als Chaos-Show zu inszenieren, bekommt es mit der Polizei zu tun.“ – Herbert Reul (CDU) am 31.12.2024
Ja gut, die Polizei hat ja auch 1.453 erfolgreiche Einsätze gehabt.
Versagt hat die Justiz, die ja vermutlich nicht mal Einträge in eine polizeiliche Datei erwirkt hat.
„Aufgefallen wegen Missbrauch von Silvesterfeuerwerk“ würde ja schon reichen. Gewissermaßen zur Bewährung? Beim nächsten Vorfall dann klares „hochdeutsch“ reden!
War das dieselbe Polizei wie beim Weidel Interview?
Seltsam ist nur, zumindest in Berlin, die meisten Unruhen waren in den Stadtbezirken geschehen, wo die Grünen und Linken gewählt wurden. In den Bezirken wo die AFD gewonnen hat sind so gut wie keine Straftaten an Silvester begangen worden.
Da Frage ich mich, wo sind jetzt die Bösen?
Das waren die wandernden AfDler, die in die rotgrünen Stadtteile geströmt sind, um mit den Gutmenschen zu feiern.
Na dann … auf ein Gutes Neues in 160 Tagen!🤣😜🤪😂
Erfolgreicher ist die Justiz bei GEZ-Verweigerern…
Da hilft nur eins, eine Feuerwerksverbotszone!
Nächstes Silvester wird sicher noch besser in Berlin! Glückwunsch!
Hallo? Das ist die „Folklore“ der „erlebnisorientierten Party- und Eventszene“ und somit jawohl „wertvoller als Gold“. Unterlasst also die „rechten“ Kommentare hier, sonst braucht ihr morgen früh den Bademantel.
Die Verfolgung Unschuldiger muß endlich gestoppt werden. jeder Bürger hat das Recht, sich frei und ohne Angst vor der „Polizei“ in Berlin bewegen zu dürfen. Auch an Sylvester
vielleicht kann Herr Ruch dieses Jahr mit dem Lauti des Adenauer SRP+ ein bisschen zur freiheitlichen Stimmung beitragen? Das wäre doch schön.
Uunsere Polizei in uunserer Demokratiee!
Boah!
Leute … die Polizei hat immerhin 1.453 zielstrebige Einsätze durchgezogen. Wenn die Robenträger diese Randalierer wieder zurück zum „Feiern“ schickt, können die Uniformierten doch Nichts dafür?
Außer, dass sie beim nächsten Mal nicht hinsehen oder einfach den Kaffee erstmal austrinken und dann hingehen … Warum sollen sie sich mit dem Mob anlegen, wenn der dafür noch nicht mal bestraft wird?
363 Verletzte, 1.453 Verfahren und 2 Verurteilungen?
Wenn der Bäcker 363 Brötchen backt und 2 werden verkauft, verliert der auch die Lust am „Backen“ !
Der Vergleich war Spitze !
Did is Berlin, hat da jemand was anderes erwartet. Diese Stadt ist bereits dem Sozialismus anheimgefallen und versinkt jeden Tag ein Stück weiter im Chaos.
Zeigt halt, dass die „Krawalle“ einfach nur Rumgehupe waren und bestenfalls dazu geeignet sind, die Polizei für einmalige Aktionen in Bewegung zu halten. Das bringt dem Staat nichts, der darauf angewiesen ist, innere Dauer-Konflikte zu beschwören und zu inszenieren um Budgets und Kontrolle derjenigen rechtfertigen zu können, die die ach so schweren Ausschreitungen sowieso nur in irgeldwelchen aufgeblasenen Medienberichten wahrnehmen. Dass nicht mal die Polizei, die mit 300k die grösste bewaffnete Organisation in der BR darstellt, den Gerichten Zählbares liefern kann, lässt die Frage aufkommen, ob der Laden nicht deutlich verkleinert werden sollte und das eingesparte Geld woanders (Ukraine, Griechenland, Brüssel) besser aufgehoben wäre.
Na, da einem ja in Berlin nicht viel passiert, dann auf zum nächsten Silvester! Die Zahlen der Straftaten lassen sich doch sicherlich jährlich steigern. Ist doch dann auch ein Erfolg und Wachstum eben. Für was hatte Berlin nochmal eine Polizei?????
Sind unsere Strafverfolgungsbehörden und Polizisten nun Judikative und Exekutive oder ist das nur teure Buchhaltung und Verwaltung? Waren ihnen die Straftäter nicht rechts genug für die Statistik?
Das erinnert mich an die sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester 2015/16. Wenn ich mich recht erinnere gab es bei mehr als 1000Übergiffen und Vergewaltigungen nur 3Strafverfahren.
1453 Straftaten. Ist das ein versteckter Hinweis von den Tätern? Weil, 1453 wurde Konstantinopel (Istanbul) von den Osmanen erobert und Ostrom fiel. Der Rest ist Geschichte und „Gastarbeiter“.
Justiz insgesamt abschaffen!
Alles linke faule Säcke und nur dem leistungslosen Gehalt ergeben!
Erst wenn hier die Rechtsstaatlichkeit einkehrt, können wir von einer Demokratie reden. Und dann geht es den heutigen Regime Mitläufern an den Kragen!
Berlin ist ein Witz.
Vorschlag zur Güte: Jeder Straftäter in Abschiebehaft und jeden „Deutschen Straftäter mit Immigrationshintergrund“ bekommt einen neuen Ugandischen Pass. Dann das selbe wie für die ausländischen Straftäter.
Die Hälfte der Berliner Verwaltung und alle politische Beamten entlassen.
Danach jede Strafttat ohne Bewärung verurteilen.
Kein Hartz 4 mehr und dann schauen wir mal was dann in Berlin geht.