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Verfassungsschutz
Sieben AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag – ihnen will Klöckner das Gehalt streichen
Sieben AfD-Mitarbeiter haben derzeit keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Bundestages. Ihnen soll nach dem Willen von Julia Klöckner nun auch noch das Gehalt gestrichen werden.
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Im Deutschen Bundestag wurden seit Beginn der laufenden Wahlperiode in sieben Fällen Hausausweise für Abgeordnetenmitarbeiter verweigert. In zwei Fällen wurde zusätzlich der Zugang zu den IT-Systemen des Bundestages gesperrt. Alle diese Fälle betreffen Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion. Das teilten die Bundestagsverwaltung und die AfD-Fraktion Apollo News mit. Auch der Spiegel berichtete.
Angaben zur Fraktionszugehörigkeit der Betroffenen machte die Bundestagsverwaltung selbst nicht. Laut der AfD-Fraktion beziehen sich die von der Verwaltung genannten sieben Fälle aber alle auf Mitarbeiter aus ihrem Umfeld.
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Betroffen seien fünf Mitarbeiter einzelner Abgeordneter sowie zwei Fraktionsmitarbeiter. Weitere Fälle seien der Fraktion nicht bekannt. Bei einem Teil dieser sieben Personen sei neben der Verweigerung des Hausausweises auch der IT-Zugang gesperrt worden. Zusätzliche IT-Sperren über diesen Personenkreis hinaus gebe es demnach nicht.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vom 17. Dezember 2025 an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Darin fordert sie, Abgeordneten und Fraktionen die Beschäftigung von Mitarbeitern zu verbieten, wenn sie die „Zuverlässigkeitsprüfung“ nicht bestehen.
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Wer heute schon keinen Hausausweis erhalte oder vom IT-Zugang ausgeschlossen sei, dürfe nicht vom Parlament bezahlt werden. Nach der geltenden Rechtslage haben Entscheidungen über Hausausweise und IT-Zugänge bislang keine unmittelbaren finanziellen Folgen. Die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
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Bereits am 17. September 2025 hatte der Bundestag öffentlich gemacht, mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugänge verweigert zu haben. Zur Begründung hieß es damals, es gebe „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die die Arbeitsfähigkeit und Sicherheit des Parlaments beeinträchtigen könnten.
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Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.
So sieht Demokratie aus!
Nein so sieht „Unsere Demokratie “ aus.
Bitte das Wort Demokratie mit „Beute“ ersetzen. Trifft es besser.
Mich würde einfach mal interessieren: Um welche Mitarbeiter handelt es sich? Welche Abgeordneten sind betroffen? Was wird den Mitarbeitern vorgeworfen?
Steht doch da. Angeblich zeigen die MA tatsächliche und konkrete Bestrebungen die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Konkreter wirds allerdings nicht.
Also wird den „Ausgeschlossen“ genau das Vorgeworfen, was die Kartell-Parteien tun ???
Der weisungsgebunde Verfassungsschutz analysiert sicher ganz objektiv, gewissenhaft und seriös.
Einer der Mitarbeiter ist Michael Stürzenberger.
Unfassbar. Wo findet man da etwas darüber…?
Einer ist Michael Stürzenberger.
Argumente – was solln das sein
Dieses ist die zweite friedliche Revolution, die dieses Land hinbekommen wird!
Dieses Mal zusammen!
Bleibt friedlich!
Sie wollen, dass Ihr in Rage geratet – genau das werden wir NICHT tun!
Das ist der einzige Weg, dass es hier nicht eskalieren wird!
Lasst sie reden und machen – es perlt an uns ab!
WIR SIND DAS VOLK !
Und wir schützen die Demokratie!
Es gab noch nie eine friedliche Revolution und das jetzt, wird auch keine werden.
Gegen die „friedliche Revolution“ standen die Panzer schon bereit. Die Gründe, warum sie nicht zum Einsatz kamen, waren andere als das bewahren der Friedfertigkeit.
Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die Rechten doch mal massenhaft demonstrieren gehen?
Unsere Demokratie in Aktion.
Das wird immer absurder, da geht bestimmt noch mehr. Verbieten geht anscheinend nicht
So ist es….
Unsere Demokratie ist ein Rechtsstaat!
Leni R hätte Frau K. gerne fotografiert.
Alles was sie machen, wird sie selber in nicht weiter Zukunft einholen und mächtig auf die Füße fallen.
Das ist zu hoffen!
Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Das ist nur der Anfang.
Mich würden die „tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkte“ brennend interessieren.
Wird denn das Sympathisieren mit gewaltaffinen Gruppierungen sanktioniert? Ich frage für einen Freund.
Beispiel: Gruppierungen wie die Antifa
Gilt sowas nicht als Mobbing?
Leider abzusehen,… es stehen bald Wahlen an und ‚UnsereDemokratie‘ wird absolut alles versuchen, die Opposition auszuschalten.
Völlig egal wie ekelhaft oder legitim oder verfassungsmäßig, wen interessiert’s…
Pünktlich zwei Wochen vor den Wahlen werden von V-Männern inszenierte Skandale aufkommen……
Denkt an meine Worte!
Gebe Ihnen recht.
Ich befürchte auch ‚Unsere Demokratie‘ wird vor gar nichts zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden. Wobei ja angeblich eine Mehrheit im Land das ja offenbar so will oder zumindest toleriert.
Wo waren die Wahlbeobachter ? Wo sind sie ? untern Tisch ?
Sie werden immer kleinlicher.
Ein Zeichen, dass man sein Pulver verschossen hat.
Macht bei den Wahlen von euren Recht Gebrauch die Auszählung zu beobachten.
Ja, denn was bringt es, seine Stimme abzugeben, wenn sie dann nicht gezählt wird.
Da hilft nur Wahlbeobachtung.
Das ist der Beginn einer politischen Säuberungswelle durch die Machthabenden.
So ist es. Jetzt fallen die Masken.
Die fallen schon lange.
Schon wahr, aber früher wurde noch versucht, die wahren Absichten zu verbergen. Jetzt sagt man einfach ohne große Hemmungen, was man will..(Siehe Gü. bei Lxxz). Die sagen’s jetzt einfach.
Der Brezelbub im Gewand.
Wie wäre es denn alle nur bei Anwesenheit zu bezahlen!
Aus der Geschichte wieder einmal nichts gelernt – wenn man Macht ungeregelt zulässt, wird diese auch missbraucht.
Laut KI sei einer der Mitarbeiter Michael Stürzenberger, der den politischen Islam bekämpft und dafür von einem Islamisten abgestochen wurde und nur knapp überlebte.
Es ist keine Aktion seinerseits öffentlich bekannt, mit der man diesen Entzug rechtfertigen könnte.
Das ist wie früher in der DDR wenn man Westverwandschaft hatte.
Es ist ja nur logisch, dass wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden um ‚unsere Demokratie‘ vor der Opposition zu schützen.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Gibt es Strafverfahren? Wie war das noch mit dem RAF Mann bei den Linken?
Vielleicht könnte man erst einmal damit anfangen, den Bundestagabgeordneten die Diäten aufgrund der unsäglichen Handynutzungen während den Bundestagsdebatten zu kürzen. Aber daran erkennt man, dass sie eigentlich kein Interesse an ihrem Job haben. Es geht nur um das monatliche Abkassieren.
Wer sind die „Zuverlässigkeitsprüfer“ ?
Eine UNABHÄNGIGE deutsche Sicherheitsbehörde oder doch ausschließlich Mitglieder der Kartellparteien ?
Es sind die Faktenscheggäh, hab ich gehört.
Jetzt geht es aber los, was bildet die sich ein… Macht sie hetzt auf Imperator, „der Staat bin ich“, oder was soll das werden.
Klöckner ist ein Parteisoldat der immer mit dem Strom schwimmt. Sie war schon als Weinkönigin überfordert. Als Bundestagspräsidentin ist sie erst recht überfordert.
Ist ja nun schockverliebt.Da hat sie andere Gefühle
Ermächtigungsgesetze, wir sind mittendrin!
Wehret den Anfängen, leider schon zu spät!
Der dumme Wessi möchte auch mal DDR und Sozialismus!