Berlin
Sie sprach von „gebärenden Vätern“ – jetzt ist Lucy Chebout Verfassungsrichterin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach langen Debatten sechs neue Richter für den Verfassungsgerichtshof gewählt. Unter ihnen ist Lucy Chebout, die 2023 im Verfassungsblog über „nicht-binäre“ und „geschlechtslose Eltern“ sowie „gebärende Väter“ schrieb.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach anhaltenden Debatten sechs neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt. Unter den Neuzugängen befindet sich auch die Rechtsanwältin Lucy Chebout. Sie bezeichnet sich selbst als „Queerfeministin“ und kämpft als Anwältin seit Jahren gegen das Abstammungsrecht – weil es nur die Konstellation Mutter-Vater-Kind kennt, zog sie mit ihren Mandanten schon bis vor das Verfassungsgericht. 2023 äußerte sich die Anwältin im Verfassungsblog dann auch zum Selbstbestimmungsgesetz – sie sprach von „nicht-binäre[n], diverse[n] und geschlechtslose[n] Eltern“ und von „gebärenden Vätern“.
Lucy Cebout hat laut Spiegel vor ihrem Jura-Studium Gender-Studies und Islamwissenschaften studiert. Der Verfassungsblog beschreibt sie als „Rechtsanwältin im Bereich Familien- und Erbrecht bei Raue in Berlin“. In ihrem Beitrag aus dem Mai des vergangenen Jahres kritisiert die Anwältin, dass das „materielle Familienrecht“ nur „zwei Elternstellen für ein Kind“ vorsieht, „die binär-zweigeschlechtlich konstruiert sind“.
Frau Chebout kämpft dafür, dass sich zwei lesbische Frauen gemeinsam in die Geburtsurkunde eines Kindes eintragen können – bislang kann nur die tatsächliche, biologische Mutter dort eingetragen werden. Die andere Frau muss das Kind adoptieren. Gegenüber der Zeit sagte sie im Mai 2022, dass solche „Ungerechtigkeiten“ bei ihr „ein Störgefühl“ auslösen.
Beim Verfassungsblog kritisiert sie derweil, dass die „abstammungsrechtliche Situation“ für „trans, inter, nicht-binäre, diverse oder geschlechtslose Eltern“ nicht einheitlich geregelt sei. Maßgeblich sei bei solchen Eltern immer noch „das ‚alte‘ Geschlecht“. Damit würde man „die diskriminierende Praxis des ‚Deadnamings’“ betreiben. „Bringt ein trans Mann ein Kind zur Welt, wird er im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde seines Kindes derzeit als ‚Mutter‘, mit weiblichem Vornamen und weiblichem Geschlecht eingetragen“, erklärt die Anwältin in ihrem Beitrag weiter.
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Dass sich dies im neuen Selbstbestimmungsgesetz nicht ändert, kritisiert Chebout: „Eine selbstbestimmte Elternbezeichnung als gebärender Vater ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht vorgesehen“, bemängelt sie. Nun soll sich Lucy Cebout beim Berliner Verfassungsgericht zur Wahrung der Grundrechte einsetzen und Verfassungsbeschwerden prüfen. Damit trifft sie künftig wohlmöglich Entscheidungen über Urteile, wegen denen sie als Anwältin selbst vor das Verfassungsgericht zog.
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Neubesetzung verzögerte sich drei Jahre
Die Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht in Berlin war notwendig geworden, da die Amtszeiten von vier der neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes bereits 2021 abgelaufen waren. Obwohl die reguläre Amtszeit sieben Jahre beträgt, verzögerte sich die Neubesetzung dieser wichtigen Positionen aufgrund politischer Differenzen und ausführlicher Diskussionen über die Kandidaten.
Bei der Wahl der neuen Mitglieder im Abgeordnetenhaus ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In vertraulichen Gesprächen hatten sich die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke auf drei Männer und drei Frauen geeinigt. Die AfD wurde bei der Auswahl der Kandidaten nicht einbezogen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Ronald Gläser, kritisiert, dass der Partei eigentlich auch eine Nominierung zugestanden hätte. Die neu gewählten Richter seien laut Gläser „politisch einordbar“.
Ich habe grade im Internet ein Interview mit Fr. Cebout gelesen. Zitat: Das Recht ist nicht neutral oder objektiv, sondern ein Machtinstrument“! Nein, wer hätte das gedacht…Da RotGrün überall ihre „Machtinstrumente“ nachhaltig instaliert hat, wissen alle wo die Woke-Reise hingeht…
Berlin dreht ab. Zentrum von Irrsinn. Ideologie und Minderheitenpolitik. Abstoßend
. Berlin Stand mal für Vielfalt, Offenheit und Spaß. Davon ist nichts mehr übrig. Ich finde das alles nur noch abstoßend…
Beim Lesen dieser Auslassungen bekomme ich auch ein „Störgefühl“!
Deutschland wird immer mehr zum Irrenhaus und in Berlin ist die Zentrale
In Berlin regiert die CDU. Man sieht, es ist egal was man wählt, man bekommt immer das selbe, außer man wählt die einzige Alternative.
„Ampel will 5.000 Euro Strafe für Beten gegen Abtreibung“(TE)
Da geht die Reise mit solchen Richtern hin.
Oh mein Thor, das kann doch wohl nicht Wahr sein. Die Gerichte werden dem woken Zeitgeist gleichgeschaltet. Erinnert an sehr dunkle Zeiten.
Geschlechtlose Eltern? Wusst ich doch, die Kinder werden vom Storch gebracht.
Das Affenhaus in Berlin.
Müssen wir diesen Irrsinn wirklich noch bis September 2025 aushalten? Bei mir hebt sich schon die Schädeldecke!
All die schönen Sicherheitsmaßnahmen, die die Väter des GGes getroffen hatten, damit bloß niemals wieder eine durchgeknallte Ideologie an die Macht kommt… vergebens.
Mir Schawant Böses!
„Gebärende Väter“??! Mir dreht sich nicht nur der Magen um bei dieser Diktion! Und die wird Verfassungsrichterin??! Wie heuchlerisch, leugnend, ideologisiert, VERBLÖDET…!! Armes Deutschland. Eine Farce, wenn’s mittlerweile nicht so real wäre
Große Teile der Justiz sind schon länger RotGrün und Queer infiltriert. Krähen unter sich.
Die armen Kinder, die wissen in ein paar Jahren nicht mehr, wer sie auf die Welt gebracht hat und was Männlein oder Weiblein sind. Das die CDU solche Leute mit wählt, sagt mir alles. Nie mehr Altparteien!
Selber schuld wer das Verfassungsgericht jemals für ernst genommen hat.
Nun ja, die Rechtsanwältin Ketanji Onyika Brown Jackson wusste nicht einmal, was eine Frau ist – und wurde trotzdem Richterin im Supreme Court of the United States.
https://www.politico.com/news/2022/03/22/blackburn-jackson-define-the-word-woman-00019543
Diese Frau löst bei mir ein Störgefühl aus.
Nach dem soziologischen Geschlecht brauchen wir jetzt noch ein juristisches.
Im Abgeordnetenhaus findet man die Fraktionen: CDU (52), SPD (34), GRÜNE (34), LINKE (21), AfD (16), 2 fraktionslose Abgeordnete. „Bei der Wahl im Abgeordnetenhaus brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten sich in vertraulichen Gesprächen auf drei Männer und drei Frauen verständigt, die AfD blieb außen vor. … Der Spiegel würdigte den Einsatz Chebouts gegen Diskriminierung im Familienrecht im vergangenen Jahr mit der Auszeichnung als ‚Heldin des Alltags‘.“ (Quelle: LTO) Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Abgeordnetenhaus von Berlin mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Lucy Chebout wird also sieben Jahre lang Recht sprechen. Rechtsgrundlage ist die Verfassung von Berlin. Sieht die gebärende Väter vor?
Im Artikel steht: „Lucy Cebout hat laut Spiegel vor ihrem Jura-Studium Gelder-Studies und Islamwissenschaften studiert.“ Da hat sich wohl ein Tippfehler eingeschlichen. Ich bitte um Korrektur.
Wenn es schon den Deutschen nicht gelingt, dann könnte spätestens dann , wenn irgendwann der Islam in Deutschland das Zepter ergreift, wohl den “ gebärenden Vätern“ die Freude an der “ woken Schwangerschaft“ verdorben werden.
Im Namen des Volkes ?
Am 19. November 2021 hat die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer in der „Welt“ gesagt: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Alle strategischen Posten in Verwaltung und Justiz ’sind mittlerweile rot oder grün besetzt. Noch Fragsn?
Lt. Wikipedia studierte diese Person zunächst „Gender Studies und Islamwissenschaften“ na dann, paßt doch.