„Null staatliche Gelder“
Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sitzt seit kurzem im Beirat von HateAid, leugnet jedoch die staatliche Förderung der NGO - ebenso habe sie Habeck nicht bei Anzeigen von Bürgern unterstützt. Doch beides sind Falschbehauptungen.
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Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast sitzt seit wenigen Wochen im Beirat der Meldestelle HateAid – also der Organisation, die vor kurzem durch die Bundesnetzagentur zu einem „Trusted Flagger“ ernannt worden ist. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) erhält außerdem zahlreiche staatliche Subventionen – allein bis 2024 hat sie innerhalb von rund sechs Jahren 4,7 Millionen Euro Steuergelder des Bundes erhalten.
Das leugnete das Beiratsmitglied Künast jedoch kürzlich auf X. Dort warf sie dem freien Journalisten Jakob Schirrmacher Desinformation vor, weil dieser in einem Post behauptet hatte, dass die Organisation dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei über 800 Anzeigen gegen Bürger geholfen hätte. Doch eben das wurde spätestens durch eine Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Renner bestätigt, bei der das Bundeswirtschaftsministerium zugab, dass der Bundeswirtschaftsminister bei Anzeigen von E-Mails, die außer Dienst bei ihm eingingen, von HateAid unentgeltlich unterstützt wurde.
Doch Künast leugnet nicht nur das, sondern schreibt auch: „Ich wette, es gibt keine NGO, die für Strafantrag/- anzeigen +Prozesse staatliche Gelder bekam“. Doch eben das Stellen von Anzeigen und die Unterstützung bei Prozessen ist die Hauptaufgabe von HateAid. Also hat die Organisation, in der Künast Beiratsmitglied ist, mit der Hauptaufgabe vom Stellen von Strafanzeigen und der Prozesshilfen bei Politikern, Steuergelder erhalten.
Laut Künast habe die NGO jedoch erklärt, „null staatliche Gelder“ erhalten zu haben, wie sie auf X schreibt. Auf der eigenen Webseite geht HateAid jedoch recht transparent mit der staatlichen Förderung um und gibt jegliche erhaltene steuerliche Förderung an. Offenbar ist das Künast nicht bewusst. Dabei hat sie in der Vergangenheit, wie viele Grünen-Politiker, etwa Habeck, Prozesse mithilfe von HateAid geführt.
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Doch eben das lässt die staatlichen Verwicklungen der NGO HateAid noch bedenklicher erscheinen: Anfang Juni wurde die Meldestelle durch die, vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet und dem jahrelang von Habeck geführten Wirtschaftsministerium unterstehende Bundesnetzagentur zum „Trusted Flagger“ ernannt und erhält dadurch zahlreiche Befugnisse für die Meldung von vermeintlich illegalen Inhalten in den sozialen Medien – zu den unzulässigen Inhalten zählt dabei jedoch auch „Hassrede“. Etwa müssen die Meldungen von „Trusted Flaggern“ von den Plattformen priorisiert geprüft werden.
Nichts neues unter der Sonne.
„Filz im Endstadium“
No comment
WIEDER ein Beispiel der seit vielen Jahren steten wiederkehrenden Fluktuation von Politiker, Wirtschaft und ngos.
Das Steuergeld fließt weiter, die Macht bleibt gesichert und eine Agenda nach der anderen wird beibehalten, denn nur die Gesichter ändern sich aber nicht die Politik.
Vorstände, Beiräte, Aufsichtsräte, Beraterfirmen etc. ein Politiker fällt seit Jahrzehnten weich, wenn der Wähler und Parteiführung jenen nicht mehr (öffentlich) will.
Es schließt aber die Rückkehr nicht aus.
Offenbar ist das Künast nicht bekannt. Wirklich? Kann ich mir nicht vorstellen.
Schon schlimm, was aus dieser Partei und ihren Leuten geworden ist.
Manchmal schäme ich mich, sowas gewählt zu haben.
Deutlicher kann sich kaum zeigen, wie Macht korrumpiert.
Ist auch die Annahme kostenfreier Dienstleistungen (geldwerter Vorteil) nicht Korruption und verboten?
Da wird gelogen bis sich die Balken biegen.
Die Profiteure beklagen bei den Kritikern zuwenig Moral…genau mein Humor…
Ich glaube, sie KANN nicht lügen.
Lügen und betrügen haben Hochkonjunktur – aber wo ken Kläger ist, ist auch kein Richter- die sind ja sowieso meistens im selben Boot
Wie sich doch der Charakter eines Menschen in seinem Gesicht spiegelt…
Frau Künast hat bei extremen Polizeieinsätzen mit Schusswaffengebrauch stets „Fragen“. Selbst beantwortet Sie unwillkommene Fragen wie im Artikel geschildert. Erkenne den Unterschied.
NGO’s sind ein lukratives Geschäftsmodell: Wer auf die antirechten Knöpfe drückt, erhält Geld. Das macht süchtig nach mehr.
Wie schön, sie alle ein Mäntelchen darüber legen wollen!
Der kühne Ast hätte es bei der Original-Stasi mindestens bis Oberst gebracht…
Ja ich weiß: sie hat uns alle lieb.
Wie Genosse Mielke.
Warum wird sie nicht angeklagt?
NIUS hat die Fördermittel letztes Jahr explizit nach Ministerium unterteilt veröffentlicht.
https://www.nius.de/analyse/news/steuer-millionen-fuer-linke-lobby-organisation-hateaid-wie-der-kampf-gegen-hass-im-netz-zum-geschaeftsmodell-wurde/28735d69-447b-48df-9e20-48c3ed192fd2
Künast scheint mittlerweile so sehr in eine Scheinwelt abgedriftet zu sein, dass sie nicht einmal merkt welche offensichtlichen Unwahrheiten sie verbreitet. Ist aber leider nicht nur bei diesem Thema so.
HateAid bestätigt auf der Website, 2023 gut 25 Prozent der Einnahmen (insgesamt 4,8 Mio Euro) aus „öffentlichen Förderungen“ bestritten zu haben, weitere 58 aus „privaten Förderungen“. Je mehr als 10 Prozent der Jahreseinnahmen kamen von vier Quellen, zwei davon: Bundesministerium der Justiz sowie Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nun kann man natürlich, wenn man sich clever wähnt, argumentieren, also die Steuergelder seien konkret doch nicht für Strafanzeigen und Prozesse verwendet worden, worauf Frau Künast ja wettet, sondern direkt für allerlei anderes Hehres, „Beratung“, öffentliche Aufklärung, Umfragen („Grenzenloser Hass im Internet – Dramatische Lage in ganz Europa“) und so. Was zu beweisen wäre.
Auch wenn die woken und deren Claqueure das nicht erkennen wollen (können, warum auch immer):
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Moin , was haben wir im Osten 1989 aufgegeben für so ein Land wie Deutschland 2025. Die friedliche Revolution war nicht die Bohne wert. Was heute ist toppt doch die DDR um ein Vielfaches.
Sind Desinformationen nicht seit kurzer Zeit strafbar ???? Auch bei HateAid ???
Künast wäre also schon mal ein Fall dafür – oder gilt DAS WIEDER nicht für Politiker, weil sonst das Beschwerdenkonto zusammen brechen würde?
Bei so offensichtlichen Lügen 🤥 wird selbst der Kanzler 2.Wahl Grün vor Neid. 🤡
Es interessiert die Deutschen schlichtweg nicht mehr! Warum trat Philipp Rösler zurück? Warum trat Guttenberg zurück? Das war doch alles harmlos! Kein Bundesbürger hatte von diesen Politikern einen Nachteil. Heute: Masken, Maut, Agora und „seltsame Verstrickungen“. Diese Leute sind immer noch „gut im Geschäft“. Der Michel zieht sich heute die Schlafhaube über die Ohren und murmelt: Hauptsache ich bin kein Nazi.
Sie ist eine der Sektenvorsitzenden. Natürlich lügt sie. Hardliner müssen so sein.
Grüne und Wahrheit passt halt nicht zusammen. „Die Energiewende kostet nicht mehr wie eine Kugel Eis pro Monat“.