Bürgermeister warnt
SEPA-Funktion ermöglicht massenhaften Missbrauch von Bezahlkarten für Asylbewerber
Weil die nordrhein-westfälische Landesregierung die SEPA-Funktion bei Bezahlkarten für Flüchtlinge erlaubt, können Asylleistungen missbraucht werden. Das kritisiert jetzt auch ein Bürgermeister und fordert die Abschaffung – aber die Regierung lehnt das ab.
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Die Bezahlkarte kann massiv zweckentfremdet werden. Das kritisiert ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen in einem Brandbrief. Demnach wird die eigentlich zur Bezahlung von lebenswichtigen Produkten und Dienstleistungen gedachte Technologie von Migranten genutzt, um unnötige Ausgaben zu tätigen – obwohl genau das mit einer Bargeldauszahlungsgrenze von 50 Euro verhindert werden soll.
Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Langenfeld, Frank Schneider, kritisiert die Umsetzung dieses Verfahrens jetzt in einem Schreiben an die Flüchtlingsministerin in Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, als „schlecht, ja desaströs“, wie die Bild berichtet. Deshalb sieht der CDU-Politiker von einer Einführung der Technologie ab.
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Denn entgegen dem ursprünglichen Einführungsgedanken würden die Bezahlkarten „keine regulierende Wirkung“ aufweisen. Die „größte Schwachstelle“ sei dabei die SEPA-Funktion der Guthabenkarte, die wiederum eine Barauszahlung und somit den Missbrauch der finanziellen Mittel im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erleichtert.
„Die sich daraus ergebenden Umgehungsmöglichkeiten der Bargeldbeschaffung durch ein eigenes oder drittes Konto, von dem dann unbeschränkt Bargeld ausgezahlt wird, oder die zu vermeidenden Auslandsüberweisungen doch möglich sind, höhlen das Regelungswerk vollkommen aus“, moniert der CDU-Politiker.
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Weil zahlreiche Flüchtlinge mittlerweile ein eigenes Konto angelegt haben, können die Asylleistungen von der Bezahlkarte per SEPA-Funktion überwiesen und dann in bar ausgezahlt werden. Somit wird die restriktive Funktion der Bezahlkarte, mit der eben sichergestellt werden soll, dass die Leistungen nicht missbräuchlich eingesetzt werden, obsolet. Zwar kann diese Funktion abgeschaltet werden, weil die Organisation der Bezahlkarten Ländersache ist. Das wiederum wäre jedoch mit einem deutlichen Mehraufwand für die Kommunen verbunden.
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Für Schneider gibt es deshalb nur eine logische Konsequenz: „Aus meiner Sicht müssten die SEPA-Funktionalitäten komplett abgeschafft werden.“ Doch das wiederum lehnt das Flüchtlingsministerium eindeutig ab: „Würden die SEPA-Funktionen gelöscht, könnten die Betroffenen nicht mehr angemessen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“, argumentiert ein Behördensprecher in einer Antwort an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, der Schneiders Brief ebenfalls vorliegt.
Bereits im Januar, als die nordrhein-westfälische Landesregierung die flächendeckende Anwendung der Bezahlkarte ankündigte, erklärte Paul in einer Pressemitteilung: „Für mich ist wichtig, dass gerade Familien auch weiterhin Bargeld zur Verfügung haben, um beispielsweise Kinderkleidung auf Flohmärkten günstiger kaufen zu können, wo eine Kartenzahlung in der Regel nicht möglich ist.“
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Im Moment sind die Bezahlkarten an die Kommunen gebunden, sodass – wie in Langenfeld – von einer Einführung abgesehen werden kann. Auch andere Kommunen nutzen das von der Landesregierung eingeführte Opt-Out-Verfahren, um die Bezahlkarte nicht einführen zu müssen. Jedoch wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD jetzt vereinbart, dass die Guthabenkarte bundesweit eingesetzt wird.
Bett, Brot, Seife und alle Probleme sind gelöst und es werden nicht weitere Kosten verursacht und Personal gebunden, dass für andere Dinge benötigt wird.
Früher war es den Banken verboten jemandem ohne klaren Identitätsnachweis ein Konto zu geben,das wurde wohl abgeschafft…
Sachleistungen und gut ist.
Würde ich meine Großeltern nicht finanziell unterstützen, könnten die auch nicht mehr angemessen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Und Bürgergeld bekommen die auch nicht.
Soviel dazu.
Sachleistungen und Ende.
In Hessen ein Europaministerium, in NRW ein Flüchtlingsministerium, was wir so alles nötig haben …
Kein Thema bei uns in gewissen Läden den virtuellen Inhalt in Bargeld gegen eine „Bearbeitungsgebühr“ zu tauschen. Sepa braucht es da nicht.
Das scheint so gewollt zu sein.
Auszug:
Zwar kann diese Funktion abgeschaltet werden, weil die Organisation der Bezahlkarten Ländersache ist. Das wiederum wäre jedoch mit einem deutlichen Mehraufwand für die Kommunen verbunden.
kleiner Tipp: Liste ausdrucken,
Funktionen außer Kraft setzen
50,00 € freischalten
EDV der einzelnen Länder könnte das null komma nix einstellen. Haken rein, fertig.
Welcher Mehraufwand wird denn da genannt?
2. Frage ist es überhaupt gewünscht?
Noch nicht einmal zu einer funktionierenden Bezahlkarte ist diese Regierung imstande!
Die Bezahlkarte war von Anfang an eine Schnapsidee. Alles was man damit erreicht ist auch noch die Finanzwirtschaft in die Asylindustrie mit ein zu binden.
Man schicke mal die nordrheinwestfälische Landesregierung auf Flohmärkte, damit sie eine Vorstellung bekommen was es dort kostet. Mit den 50 € Bargeld können sie Wagenladungen Kleidung einkaufen und wer schon mal selbst auf einem Flohmarkt verkauft hat, der weiß, dass diese Leute so lange feilschen, bis es fast gar nichts mehr kostet. Selbst das ist dann noch einigen zu teuer und sie kommen wieder und geben die Ware zurück, um sich den einen Euro Verkaufspreis zurückerstatten zu lassen.
Diese faule Ausrede lasse ich deshalb nicht gelten.
alleine die Tatsache das wir ein Flüchtlingsministerium haben, in Zeiten wo unsere Infrastruktur in Schutt und Asche liegt sagt doch schon alles.
Würde mich einmal interessieren, wie viele gut bezahlte Posten da mit links/rot/grün besetzt wurden.
Jeder drittklassige Check hätte doch in Bezug auf eine Funktionalität gefragt, ob diese das Ziel beeinflusst. Kann ich mit Sepa so Geld anweisen, dass ich es bekomme? Wer ein Ministerium als Kunden hat, bekommt fachfremde Tiefflieger. Ein wenig neidisch kann man da werden.
Ein nie erreichbarer Grad der Geldwäsche. 1. Ein Konto kann normalerweise nur eine Person mit mit 100% Identität und festen Wohnsitz, Lebensmittelpunkt erhalten. Auch als „ladungsfähige Adresse“ bekannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Ladungsfhige_Anschrift 2. Ich vermute das die ganzen Goldstücke bei den halbstaatlichen Sparkassen untergebracht sind. 3. Das Tarn- und gefälschte Papiere vorhanden sind, ist vollumfänglich bekannt. D.h die Sparkassen haben ein Scheinkonto eröffnet, entgegen aller bestehenden nationalen und internationalen Gesetze. Sollte ich falsches geschrieben habe bitte ich um Korrektur.
Die Linksregierung ermöglicht ein materielles Wohlergehen für Flüchtlinge. Sepa-Mandat bedeutet grenzenlose Inanspruchnahme staatlicher Leistungen.
Völlig egal, was sie auch anpacken: es verursacht immer nur Kosten und hat am Ende keinerlei Nutzen.
Wenn Bezahlkarte ein so gutes Instrument zur Migrationsbekämpfung ist, warum behauptet die AFD dann, dass andere die Migration fördern, untätig sind, etc?
Zensur heute wieder besonders fleißig
Eine Zensur findet hier doch statt
Unsere „Regierenden“ sind einfach nur unfähig.
Es handelt sich um potemkinsche Gesetze für die Wahlschafe. Letztere müssen nur wieder zufrieden in den Dämmerzustand versetzt werden. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit Hochdruck an einer neuen Umgehungsmöglichkeit bevor die SEPA-Funktion abgedreht werden kann. Bis das Schlafschaf auf diese neue Umgehungsmöglichkeit drauf kommt, wird dann schon ein Weilchen vergehen.
Nur Idioten konnten das nicht ahnen.
Und halt liebe Apollo Kollegen .
Bevor Ihr mich wieder zensiert : Nichtfachmänner heißen in Altgriechisch Idiotes.
Und das heißt wiederum auf Deutsch Idiot.
Dumm, dümmer Deutschland…einen nachweisbareMissbrauch der Karte, Anzeige und raus aus Deutschland. Zuvor beim aushändigen der Karte eine rechtsverbindliche Vereinbarung unterschreiben lassen. Wer die Vereinbarung nicht unterschreiben will, nur Brot, Bett und Seife. Wir konditionieren diese Leute in eine völlig falsche Richtung!